Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Maximilian Kern, David Schima, Stephan Frank, Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 OMV kann Dieselpreise nicht wie gewünscht senken. Die OMV senkt die Dieselpreise auf Basis der Spritpreisbremse um 2,8 statt 5 Cent. Hierzulande werde mehr Diesel verbraucht als in der heimischen Raffinerie produziert, teilte die OMV Ö1 schriftlich mit. Bei den Importen habe sich ein Abschlag von 5 Cent nicht durchsetzen lassen. Man sei mit Blick auf die Gewinnspanne nicht in der Lage, den Nachlass vollständig weiterzugeben. Bei der eigenen Produktion gebe man die gesamten 5 Cent weiter, so die OMV zur APA. Die Verordnung sieht grundsätzlich vor, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, Treibstoff ohne angemessenen Gewinn zu verkaufen. Die E-Control prüft – die OMV sei bisher sehr kooperativ gewesen, man gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wenn man den importierten Diesel isoliert betrachtet, dann könne es sehr wohl sein, dass die OMV damit pro Liter durch die volle Spritpreisbremse einen Verlust erwirtschaften würde, so Wifo-Ökonom Michael Böheim in der ZIB2. Für die Regierung sei es schon eine Blamage, dass das bei einem teilstaatlichen Unternehmen passiert. Er kann sich durchaus vorstellen, dass das Beispiel OMV bei anderen Tankstellenbetreibern Schule macht. [Quellen: Ö1-Journal 14.4., APA via Medienberichte, ZIB2 am 14.4. | Reaktionen: SPÖ, FPÖ, Grüne, AK/ÖGB]
🌐 🇦🇹 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,999 Euro für Diesel und 1,738 Euro für Benzin. Die Dreitagesregel ist gestern, nach einem Monat, abgelaufen. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juni liegt bei 95,75 Dollar, ein Rückgang um 2,2 %. Der Gaspreis laut des für die EU richtungsweisenden Terminkontrakts lag zu Handelsschluss am Dienstag bei 42,50 Euro pro MWh, ein Rückgang um 6,6 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]
„Aussagen über mögliche neue Steuern nicht hilfreich“
Interview mit Barbara Eibinger-Miedl
Die Bundesregierung will innerhalb der nächsten 6 Wochen das Doppelbudget ausverhandeln – ein „ambitionierter Zeitplan“, wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) eingesteht. In den derzeit unsicheren Zeiten sollte laut Eibinger-Miedl das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gestärkt und Investitionen angekurbelt werden – dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zuletzt wiederholt über Erbschafts- und Vermögenssteuern sinniert hat, ist dabei aber „nicht hilfreich“. Weiters fordert Eibinger-Miedl mehr als die von Finanzminister Marterbauer angepeilten 2 Mrd. Euro einzusparen, um eine Lohnnebenkostensenkung umsetzen zu können: „Wir müssen mehr als 2 Mrd. Euro einsparen, um Offensivmaßnahmen zu ermöglichen und Signale an die Wirtschaft senden zu können.“
💡 Bau schrumpft kräftig – Staat wächst weiter. Die österreichische Wirtschaft zeigt 2025 ein gespaltenes Bild. Während der Bau mit -2,9 % erneut deutlich schrumpft, legt der öffentliche Sektor (Verwaltung, Bildung und Gesundheit) mit +2,8 % kräftig zu. Auch das Grundstücks- und Wohnungswesen wächst mit +2,7 % stark. Die Herstellung von Waren kommt auf ein Plus von 1,2 %, während die Beherbergung und Gastronomie mit -1,4 % ebenfalls rückläufig ist. [Quelle: Statistik Austria | Grafik von Christoph Hofer]

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🇦🇹 Drei Zwei Szenarien für die Gesundheitsreform. Bei den geplanten Änderungen in der Gesundheitsversorgung im Zuge der Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung sollen derzeit 3 mögliche Modelle vorliegen. Eines davon sieht laut Kurier vor, das aktuelle Spitalssystem beizubehalten und nur Optimierungen vorzunehmen, wie etwa durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten. Im 2. Szenario sollen Teilversorgungsspitäler verschwinden, deren Standorte aber erhalten und etwa für die Ambulanz genutzt werden. Das 3. Modell zielt auf große Einschnitte bei den Spitälern ab, die übrigbleibenden Standorte im niedergelassenen Bereich sollen dafür nach dänischem Vorbild eine Vollversorgung anbieten. Die Presse hat aus Regierungskreisen erfahren, dass dieses Szenario bereits vom Tisch ist. Eine Entscheidung wird frühestens beim Treffen der Reformpartnerschaft im Juni erwartet. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt kritisierte den Föderalismus im Gesundheitswesen als „Quelle der Ineffizienz“ und forderte einen Privatbeitrag bei Gesundheit und Pensionen. [Quellen: APA via Medienberichte, Kurier, Presse, JKU Frühjahrstagung | Reaktion: Grüne]
🇦🇹 Krisenkoordinator sieht keinen Mangel an Sprit oder Dünger. Der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer, betonte gestern, dass es in Österreich keine Mangellage bei Benzin, Diesel oder Kerosin gibt. 95 % des Bedarfs an Kerosin, 100 % bei Benzin und 56 % bei Diesel können durch die Raffinerie in Österreich gedeckt werden. Auch bei Düngemitteln zeichne sich kein Mangel ab, die Betriebe hätten rechtzeitig vorgesorgt. [Quelle: Pressekonferenz]
🇦🇹 Gewerbe und Handwerk erwarten Trendwende. Das heimische Gewerbe und Handwerk verzeichnete im Vorjahr ein reales Umsatzminus von 3,3 % und die Investitionen erreichten das niedrigste Niveau seit 2010. Heuer gibt es in den baunahen Branchen jedoch „deutliche Steigerungen im Auftragsbestand“, wenn auch von niedrigem Niveau. Laut WKÖ-Spartenobmann Manfred Denk könnten das die „Vorboten einer Trendwende“ sein. Auch aufgrund des Irankriegs herrscht in der Branche jedoch weiterhin „große Unsicherheit“. „Die Betriebe brauchen jetzt dringend Planungssicherheit und Entlastung von den hohen Energiekosten“, so Denk. [Quelle: WKÖ]
🇦🇹 Industrie will Aufschub bei Lohntransparenz und Reform bei Verfahren. Die Industriellenvereinigung Wien spricht sich für einen Aufschub bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie aus, die bis zum 7. Juni in nationales Recht überführt werden muss. IV-Wien-Präsident Christian C. Pochtler warnt vor einem erhöhten administrativen Aufwand sowie mögliche Spannungen innerhalb der Belegschaften. Parallel dazu drängt die IV Vorarlberg auf eine Reform der Bau- und Gewerbeverfahren. Der Verein fordert von der Landesregierung u. a. die Einführung verbindlicher Antwortfristen, die Benennung zentraler Ansprechpersonen in den Behörden sowie eine nach Komplexität gestaffelte Prüftiefe. In einer Stellungnahme bezeichnete das Land Vorarlberg die geforderte 10-tägige Frist zur Vollständigkeitsprüfung von Anträgen als fachlich nicht praktikabel. Gleichzeitig verwies die Regierung darauf, dass Instrumente wie u. a. digitale Verfahrenskonten und Projektvorbesprechungen bereits zum behördlichen Standard gehören. [Quellen: IV Wien, IV Vorarlberg, APA via Medienberichte]
🇦🇹 Stromnetz-Lückenschluss in Kärnten und Osttirol planmäßig. Die Planung für den Lückenschluss der 380-kV-Leitung in Osttirol und Kärnten schreitet gut voran. Derzeit geht es um die Trassenplanung, die bis Winterbeginn fertig sein soll. Mit 26 von 36 Gemeinden sei man sich bereits einig, so die Projektpartner APG und Kärnten Netz. 2035 soll die neue Leitung in Betrieb gehen. Industrieunternehmen erwarten sich von dem Lückenschluss eine stabilere Stromversorgung für sensible Produktionsprozesse und eine sichere Versorgung für den steigenden Bedarf durch Digitalisierung und Dekarbonisierung. Anrainer beschäftigten laut APG am meisten Fragen zu gesundheitlichen Risiken und Eigentumsfragen. Die APG schließt gesundheitliche Risiken aus. Die Leitung verläuft zu 60 % im Wald und rückt an manchen Stellen höchstens 50 Meter an bewohnte Gebiete heran. [Quellen: APG, IV Kärnten]
🇪🇺 Verhandlungen zum nächsten EU-Omnibus gestartet. Zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben am Montag die Trilog-Verhandlungen zum 4. Omnibus-Paket begonnen, das Erleichterungen für KMU bringen soll. Herzstück ist eine neue Small-Mid-Cap-Definition, durch die für viele Unternehmen Dokumentationspflichten reduziert würden. Vereinfachungen soll es dadurch u. a. beim Datenschutz, bei Börsenprospekten und bei Vorschriften zu Batterien geben. [Quellen: EVP, EU-Kommission]
🇪🇺 46,8 % der EU-Importe seltener Erden 2025 aus China. Im vergangenen Jahr importierten die EU-Mitgliedstaaten 15.100 Tonnen seltene Erden aus China im Wert von 124,9 Mio. Euro. Dies entsprach 46,8 % der Gesamtimporte seltener Erden der EU. Unter anderem wurden 97,3 % der Lanthanverbindungen aus China importiert. Mit einem Anteil von 25,9 % wurden nach China am zweitmeisten seltene Erden aus Russland bezogen (3.900 Tonnen). [Quelle: Statistisches Bundesamt | Grafik: China dominiert Seltene Erden Reserven]
🇪🇺 Airlines fordern Notfallmaßnahmen von der EU-Kommission. Der Verband Airlines for Europe (A4E), dem u. a. die Lufthansa Group angehört, fordert von der EU-Kommission in einem Schreiben Notfallmaßnahmen wie ein europäisches Monitoring der Kerosinpreise, die Aussetzung des Emissionshandels für den Luftverkehr sowie die Abschaffung bestimmter Luftverkehrssteuern. Zudem schlägt der A4E die gemeinsame Beschaffung von Kerosin auf EU-Ebene vor. Bereits letzte Woche warnte das Airports Council International Europe (ACI) vor einem Kerosinmangel innerhalb der kommenden 3 Wochen, sofern die Passage der Straße von Hormus weiterhin beeinträchtigt bleibt. Die EU-Kommission soll am 22. April ein Energie-Maßnahmenpaket vorstellen – ob der Luftverkehr darin berücksichtigt wird, ist noch ungewiss. [Quellen: Reuters, Financial Times | Service: Mitglieder A4E]
🇩🇪 Gesetzesentwurf für deutschen Tankrabatt fertig. Der Gesetzesentwurf für die Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Deutschland ist bereits fertig. Angekündigt wurde die Senkung um 17 Cent erst am Montag. Laut Entwurf soll die Maßnahme ab 1. Mai gelten und mit 30. Juni auslaufen. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf und noch diese Woche soll er ins Parlament eingebracht werden – dann ist der Text des Gesetzesentwurfs auch abrufbar. [Quelle: Welt]
🌐 IEA erwartet stärksten Rückgang der Ölnachfrage seit der Corona-Pandemie. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet für das 2. Quartal mit dem stärksten Rückgang der Ölnachfrage seit Beginn der Corona-Pandemie; erwartet wird ein Minus von 1,5 Mio. Barrel pro Tag. Bereits im März sank die weltweite Ölproduktion um 10,1 Mio. Barrel auf insgesamt 97 Mio. Barrel pro Tag. [Quelle: IEA]
🌐 IWF-Prognose: Weniger Wachstum und höhere Inflation in der Eurozone. Im Vergleich zu den Schätzungen vom Jänner reduzierte der IWF die Prognose für das BIP-Wachstum der Eurozone um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 %; für 2027 wird mit 1,2 % ebenfalls ein um 0,2 Prozentpunkte geringeres Wachstum erwartet. Die durchschnittliche Inflationsrate wird für 2026 auf 2,6 % und für 2027 auf 2,2 % geschätzt. In Österreich soll das BIP im Jahr 2026 um 0,68 % und 2027 um 1 % wachsen, wobei die durchschnittliche Inflationsrate in diesem Jahr bei 2,5 % und im Folgejahr bei 2,6 % liegen dürfte. Auf globaler Ebene geht der IWF für 2026 von einem BIP-Wachstum von 3,1 % aus – ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte gegenüber der Jänner-Prognose – sowie von 3,2 % für das Jahr 2027. Die globale Inflationsrate wird für 2026 nun auf 4,4 % geschätzt (Jänner-Vorhersage: 3,8 %). Für 2027 wird ein Rückgang auf 3,7 % erwartet, nachdem im Jänner noch 3,4 % prognostiziert worden waren. [Quellen: IWF World Economic Outlook – Jänner, April; Datensätze – Eurozone, Österreich, Global]
Selektive Agenda:
Heute, Neu-Delhi, Indien: Bundeskanzler Stocker und Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer mit einer Wirtschaftsdelegation in Indien; 13:30 Uhr: Treffen mit Außenminister Jaishankar (bis 18.4.)
Heute, Sarajevo, Bosnien-Herzegowina: Bundespräsident Van der Bellen in Bosnien-Herzegowina; 10:00 Uhr: Treffen mit Hohem Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Schmidt (bis 16.4.)
Heute, Wien: Außenministerin Meinl-Reisinger trifft montenegrinischen Amtskollegen Ibrahimović
Heute, Wien: 5. Runde der KV-Verhandlungen Finanzsektor
Heute, Wien: Bank Austria gibt ihren Konjunkturindikator für April bekannt.
Heute, Wien: RTR veröffentlicht Medientransparenzdaten 2025
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Baukostenindex für März
10:00 Uhr, Wien: Ministerrat, im Anschluss (ca. 11 Uhr) Pressefoyer mit ÖVP-Klubobmann Wöginger, Sozialministerin Schumann und Neos-Klubobmann Shetty [live]
11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat gibt Industrieproduktion in der Eurozone für Februar bekannt
20:00 Uhr, Washington: US-Notenbank Fed veröffentlicht Konjunkturbericht „Beige Book“
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Sophie Haslinger wird Direktorin des Fotomuseums Winterthur in der Schweiz. Wolfgang Berger ist der neue CFO von MADx. Oswald Hicker übernimmt die Rolle des Chefredakteurs für Print National & Redaktions-Koordination des Mediums MeinBezirk. Tanja Stadler ist seit dem 1. April neuer Teil der Geschäftsführung des Hilfswerk Steiermark. Gernot Maier wurde erneut für 5 Jahre zum Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestellt. Andreas Brunauer ist neuer Generalsekretär der Ernst-Krenek-Institut-Privatstiftung.
Geburtstage: Wir gratulieren Peter Stauber zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
9:00 Uhr, Wien: Die Deutsche Handelskammer in Österreich lädt zu „Stärkung des Binnenmarktes für ein starkes Europa: Was Deutschland und Österreich jetzt tun müssen“ mit Hans Dieter Pötsch, Peter Adrian, Gabriel Felbermayr und Thomas Gindele [invite only, Live]
17:00 Uhr, Wien: „Retail Startup Night“ des Handelsverband und Austria Wirtschaftsservice u. a. mit Sander Van de Rijdt und Christoph Wiederkehr in der Urania [Info]
19:00 Uhr, Wien: Diskussion „Chaotisch in die neue Welt“ u. a. mit Alexandra Föderl-Schmid, und Joschka Fischer im Bruno Kreisky Forum [Info]