Zehetner: „Das Horrorszenario ist nicht eingetreten“

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner versichert, dass die österreichische Stromversorgung trotz Dürre und geringerer Produktion aus Wasserkraft gewährleistet ist. Auch bei Treibstoffen würde sich kein Mangel abzeichnen: „Das Horrorszenario ist nicht eingetreten. Alarmismus wird uns in dieser Situation nicht weiterbringen.“ Die Verfassungsänderung zur Energiewirtschaft soll im 3. Quartal in den Nationalrat eingebracht werden. Um sich die nötigen Stimmen einer Oppositionspartei zu sichern, könnten mehrere Gesetzesvorhaben junktimiert werden. Beim Klimagesetz warnt die Staatssekretärin jedoch vor vorschnellen Beschlüssen: „Wer glaubt, dass es unmittelbare Auswirkungen auf die klimatischen Bedingungen hat, wenn man jetzt rasch ein Klimaschutzgesetz beschließt, liegt falsch.“

Wir befinden uns in einer historischen Dürre- und Hitzephase, mit sinkender Stromerzeugung aus Wasserkraft in Österreich und Problemen bei Atomkraftwerken in den Nachbarländern. Wie steht es um die Versorgungssicherheit in Österreich?

Elisabeth Zehetner: Die österreichische Stromversorgung ist sicher, auch bei Dürre, auch in kalten Wintern. Klar ist, dass wir derzeit nur noch zwei Drittel des üblichen Ertrags aus Wasserkraft haben. Das können wir aber Gott sei Dank in den Sommermonaten mit viel Photovoltaik kompensieren.

Das ungarische AKW Paks konnte einer Abschaltung entgehen, in Rumänien muss das einzige AKW jetzt abgedreht werden. „Wir leben vor allem in der Nacht von den Stromexporten aus Frankreich“, sagt APG-Vorstand Gerhard Christiner. Frankreich verzeichnet bei seinen Reaktoren aber bereits eine Ausfallquote von 15,6 %. Was passiert, wenn auch in Frankreich die Reaktoren weiter gedrosselt werden müssen? Wie fragil ist die Lage im europäischen Stromsystem?

Das europäische Stromsystem ist robust genug, dass wir es durch die aktuelle Situation schaffen werden. Die Situation ist aber ein klarer Fingerzeig, wo wir in Zukunft stärker werden müssen. Österreich profitiert davon, dass wir einen guten Technologie-Mix haben und dass die Netze sehr gut ausgebaut sind. Wenn wir es dann auch noch schaffen, die Überschussenergie aus der Mittagszeit mit Speichern auch zu den Zeiten verfügbar machen, wo wir sie brauchen, dann werden wir auch die derzeit nötigen Stromimporte zurückdrängen. In Rumänien ist das größte Problem der schwache Netzausbau. Strom kann dort nicht im nötigen Ausmaß importiert werden, um die Fehlmengen der eigenen Kraftwerke auszugleichen.

Dass die Stromzufuhr zu Industrieunternehmen gedrosselt wird, wie es in Rumänien passieren könnte, können Sie für Österreich ausschließen?

Energielenkungsmaßnahmen werden in dieser Situation in Österreich nicht einmal annähernd nötig sein. Die österreichische Stromversorgung funktioniert in jeder Hinsicht. Wir haben 99,99 % Versorgungssicherheit.

Die Energie AG verzeichnet heuer bei Wasserkraft das schlechtestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen; der Verbund hat im 1. Halbjahr um 30 % weniger Strom aus Wasserkraft produziert. Bröckelt das Bild des Wasserlandes Österreich?

Nein, selbst mit nur zwei Dritteln des üblichen Ertrags leistet die Wasserkraft immer noch einen erklecklichen Anteil an der gesamten Stromerzeugung. Die Niederschläge werden sich den Klimaforschern zufolge zusehends vom Sommer in den Winter verschieben, somit kommt das auch nicht zwingend überraschend.

Die Wasserkraft wird weiterhin eine tragende Säule der Energieerzeugung in Österreich bleiben. Wir dürfen aber nicht nur auf eine Säule setzen, sondern müssen aus verschiedenen heimischen Quellen Energie erzeugen, um resilient zu bleiben.

Laut APG können wir in dieser historischen Dürre- und Hitzephase nicht ausreichend Strom aus heimischen Quellen produzieren, sondern müssen teilweise auch Gaskraftwerke aktivieren. Ist es nicht einigermaßen absurd, in dieser Hitzewelle ein Gaskraftwerk einschalten zu müssen?

Ja, aber leider liefert die Photovoltaik in den Abendstunden, wenn überall die Klimaanlagen laufen, keinen Strom mehr. Kraftwerke, die auf Knopfduck Strom liefern können – wie eben Gaskraftwerke – werden wir immer brauchen. Aber das Ziel muss sein, unser Energiesystem so aufzustellen, dass wir davon möglichst wenig brauchen.

Dieser Tage stammt teilweise über ein Viertel des Strombedarfs aus PV, trotz der Mittagsspitzen entstehen laut APG keine Stromüberschüsse und es gibt weiteren Importbedarf. Hat man der PV mit dem Vorwurf, zu Mittag „wertlosen“ Strom zu produzieren, Unrecht getan?

Der Mittagsüberschuss der PV hat uns in der Vergangenheit wirtschaftlich viel gekostet. Wir müssen daher die Speicherkapazitäten weiter ausbauen. Unsere Stärke ist der gute Technologiemix und dass man sich nicht auf eine einzige Technologie oder ein einziges Kraftwerk stützt, wie etwa in Ungarn. Wenn ein einziges Kraftwerk fast 50 % des Strombedarfs liefert, ist das nicht resilient. Wir brauchen Diversifikation und den entsprechenden Technologie-Mix aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und in Zukunft verstärkt auch Geothermie.

Wie entwickelt sich die Versorgungslage bei den Treibstoffen? Wird es aufgrund der weiterhin blockierten Straße von Hormus zu Engpässen kommen?

Was wir gesehen haben, ist, dass unsere Sicherheitsnetze in Österreich funktioniert haben. Ich habe auch immer gesagt: Wir haben es mit einer Preiskrise und keiner Versorgungskrise zu tun. Das Horrorszenario, das der EU-Kommissar an die Wand gemalt hat, ist nicht eingetreten. Alarmismus hat uns und wird uns in dieser Situation nicht weiterbringen.

Im Rahmen der Reformpartnerschaft soll die Zweidrittelmehrheit im Energiebereich aufgehoben werden – wie ist der Zeitplan? Laufen hier bereits Verhandlungen?

Die ersten Verhandlungen mit Ländern, Gemeindebund, Städtebund und Koalitionspartnern hat es bereits im Rahmen der Reformpartnerschaft gegeben. Da hat man sich eben darauf geeinigt, den neuen Artikel der „Energiewirtschaft“ in der Bundesverfassung einzuführen. Derzeit werden die Texte für die entsprechende Verfassungsänderung aufgesetzt. Diese ziehen dann noch eine Schleife und werden anschließend als Regierungsvorlage eingebracht. Wir sind also schon relativ weit und ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald vorlegen können.

Noch im Sommer?

So schnell wie möglich, jedenfalls im Laufe des 3. Quartals.

Für den Beschluss benötigen Sie eine Verfassungsmehrheit, also die Stimmen von FPÖ und Grünen. Bisher haben die Grünen die Zweidrittelmehrheit für die Energiegesetze geliefert. Erwarten Sie, dass sich die Grünen nun als Verhandlungspartner mehr oder weniger selbst ausschalten?

Es ist die Frage, ob wir Parteien mit staatspolitischer Verantwortung haben, die wollen, dass unser Energiesystem auch im Falle einer Krise handlungsfähig ist. Staatspolitische Verantwortung im Sinne dessen, dass es auch sein könnte, dass eine Partei in Zukunft eine Sperrminorität erzielen könnte – dann wäre man eine gesamte Legislaturperiode im Energiebereich handlungsunfähig.

Derzeit hat Österreich sieben EU-Vertragsverletzungsverfahren pendeln. Hauptsächlich deshalb, weil wir zu langsam in der Umsetzung der Gesetze sind. Und wir sind so langsam, weil wir sehr viele Player an einen Tisch bringen müssen und zu einer Lösung kommen müssen. Wir haben viele gute Gesetze in diesem Land, die mit einfacher Mehrheit ihre Wirkung erzielen. Das wäre auch im Energiebereich zeitgemäß. Bereits vor 20 Jahren hat der Verfassungskonvent gefordert, dass die Energiewirtschaft in Bundeskompetenz kommt.

Erwarten Sie, dass eine der Oppositionsparteien ein großes Faustpfand einlösen möchte, um dieser Reform zuzustimmen?

Das wird sich zeigen, wenn wir in die Verhandlungen gehen. Wir werden nicht nur dieses Verfassungsgesetz besprechen, es wird auch andere Verfassungsänderungen geben, die zum Vorschlag ans Parlament kommen werden.

Könnte die Energiewirtschafts-Reform mit einer anderen Verhandlungsmasse junktimiert werden?

Vieles ist möglich. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich alle Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind.

Im letzten PV-Fördercall waren die Mittel nach 33 Sekunden erschöpft, Sie wollen die Förderung jetzt grundlegend ändern. Wie soll das neue Modell aussehen?

Mit diesem System kann niemand zufrieden sein. Das ist eine „Lose-Lose-Lose“-Situation. Die Kunden verlieren, weil sie nicht wissen, ob sie eine Förderung bekommen. Die Unternehmen, weil die Kunden mit dem Kauf abwarten, ob sie nicht doch eine Förderung erhaschen können. Und auch die Politik verliert, weil wir uns für ein System aus dem Jahr 2021, wo völlig andere Voraussetzungen herrschten, rechtfertigen müssen. Das wäre etwas, das wir sofort ändern wollen würden, derzeit aber für die entsprechende EAG-Novelle noch eine Verfassungsmehrheit brauchen.

Man muss aber auch hinterfragen, ob wir PV überhaupt noch fördern müssen.

Elisabeth Zehetner

Das neue Fördermodell ist noch nicht fertig und wir sind noch in den Gesprächen mit der Branche. Das „first-come-first-served“-Prinzip stört mich an allererster Stelle. Man muss aber auch hinterfragen, ob wir PV überhaupt noch fördern müssen. Wir wollen sorgsam mit den Fördermitteln umgehen. Diese Fördermittel stammen nicht aus einem Budgettopf, sondern aus dem Erneuerbaren-Förderbetrag, der von allen Stromkunden mitbezahlt wird. Etwas zu fördern, das mittlerweile als breite Technologie zu extrem günstigen Preisen am Markt angekommen ist, muss man grundsätzlich diskutieren.

Heißt das, dass die Fördermittel für andere Technologien verwendet werden oder dass der Erneuerbaren-Förderbetrag gesenkt wird?

Das bedeutet, dass man den Förderbeitrag sinnvoll für das einsetzt, was man im Stromnetz erreichen will. Wie mache ich volatile Energie dann verfügbar, wenn ich sie brauche? Wie kann ich mit der Frage mehr Speicherung auch im privaten Haushalt umgehen? Wie kann intelligentes Energiemanagement ausschauen, auch bei kleinen PV-Anlagen? Das sind die Fragen, die wir derzeit mit der Branche diskutieren.

Ab 1. Jänner 2027 soll ein Leistungspreis eingeführt werden, kleine Haushalte sich dadurch Netzkosten ersparen, für größere Haushalte oder solche mit E-Autos könnten die Netzkosten je nach Verhalten aber um bis zu ein Fünftel steigen. Werden elektrifizierte Haushalte mit Wärmepumpe und E-Auto – die „Musterschüler“ – durch die neue Preisstruktur bestraft?

Das Zauberwort lautet „je nach Verhalten“. Wenn ich künftig mit vielen Geräten gleichzeitig Strom beziehe und keine Rücksicht auf das Gesamtsystem nehme, muss ich damit rechnen, dass es teurer wird. Wer gleichzeitig mehr Leistung bezieht, beansprucht das Netz stärker – dem wird gemäß dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit jetzt Rechnung getragen. Grundsätzlich hat aber jeder die Möglichkeit, sich etwas zu ersparen, wenn man sein Verhalten entsprechend anpasst.

Technisch ist das sicher korrekt, aber wird das System für den Endkunden nicht irgendwann zu komplex?

Ich sehe es schon als eine große kommunikative Herausforderung, die Energiekompetenz der Bevölkerung entsprechend zu stärken. Das wird auch unsere Aufgabe als Politik sein. Es ist zum Beispiel relativ einfach, den Sommer-Niedertarif zu nutzen, wenn man dafür entsprechend das Smart-Meter im Portal aktiviert – aber wir wissen auch, dass es genug Nutzer gibt, für die selbst dieser Schritt eine Hürde darstellt. Wir müssen die Menschen begleiten, damit sie ihr Verhalten und ihre Systeme entsprechend optimieren können

In den letzten Wochen haben Großprojekte von Rechenzentren wie in Kronstorf für Diskussionen gesorgt. Braucht es Ihrer Meinung nach angesichts der Dürre- und Hitzerekorde eine Neubewertung solcher Projekte?

Ein Datenzentrum macht immer dann Sinn, wenn die Abwärme des Datenzentrums auch einem Mehrfachnutzen zugeführt wird, also zum Beispiel in ein Nah- oder Fernwärmenetz eingespeist wird. Unter diesen Voraussetzungen hat man eine Wärmequelle, die benutzt werden kann, um woanders zu heizen oder zu kühlen. Eine solche Nutzung ist grundsätzlich in den Vorschriften zur Energieeffizienz vorgesehen. De facto geht es nicht ohne Abwärmenutzung.

Erwarten Sie, dass solche Großprojekte vielleicht im Vorfeld einer Landtagswahl im betreffenden Bundesland dann doch noch kippen könnten?

Grundsätzlich werden solche Großprojekte öffentlich immer sehr genau beäugt. Es ist wichtig, dass man von Anfang an klar kommuniziert und auch sagt: Unser Stromsystem kann das verkraften und die Abwärme ist ein zusätzlicher Nutzen für die Umgebung. Datencenter sind die digitalen Fabriken der Zukunft und wir werden sie für die Digitalisierung brauchen.

Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen.

Elisabeth Zehetner

Umweltminister Norbert Totschnig hat sich für einen raschen Beschluss des Klimagesetzes ausgesprochen, er will endlich in die Begutachtung gehen. Gibt es bei der Frage nach der Klimaneutralität 2040 oder 2050 noch immer Probleme?

Es wird derzeit medial vermittelt, weil wir kein Klimaschutzgesetz haben, ist es heuer so heiß. Das ist einfach nicht korrekt. Selbst wenn die CO₂-Emissionen morgen auf Null wären, würde das die klimatische Veränderung kurz- und mittelfristig nicht aufhalten. Wer glaubt, dass es unmittelbare Auswirkungen auf die klimatischen Bedingungen hat, wenn man jetzt rasch ein Klimaschutzgesetz beschließt, liegt falsch. Das ist nicht der Fall. Das bedeutet nicht, dass das Klimagesetz nicht wichtig ist. Man sollte aber die Kirche im Dorf lassen und mit Augenmaß agieren. Der Vorschlag wird derzeit von allen Stakeholdern genau geprüft und man wird sehen, ob eine Einigung zustande kommt.

Am Ende des Tages darf der Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen, sondern es muss eine „Win-Win“-Situation sowohl für das Klima als auch für die Wirtschaft da sein. Wenn das gegeben ist, wird nichts dagegensprechen, so ein Gesetz zu beschließen.

Wer baden will, freut sich über diese große Hitze.

Elisabeth Zehetner

Wie wirkt sich die Hitzephase auf den österreichischen Sommertourismus aus?

Die Buchungen an den Seedestinationen sind sehr gut. Wer baden will, freut sich über diese große Hitze. Die Veränderung des Klimas macht es aber nötig, dass auch im Tourismus eine Klimawandelanpassung stattfinden muss. Wie man damit umgeht, haben wir auch in unserer „Vision T“ als eigenes Kapitel verortet. Jede Anpassung bedeutet, Chancen und Risiken zu bewerten und zu nutzen. Die Chancen sind, dass verändertes, wärmeres Klima natürlich zu einer Sommersaisonverlängerung führt. Die Risiken sind, dass wir in niedrigeren Lagen andere Schneeverhältnisse haben werden. Jede Region ist hier gefordert, die richtigen Maßnahmen zu treffen.