Badelt zum Defizit: „Wenn wir die 2 % nicht erreichen, droht neues EU-Verfahren“

Der Fiskalrat geht davon aus, dass Österreich 2028 das EU-Defizitverfahren nicht verlassen wird können. Um das nachhaltig zu tun, müsste das Defizit sogar unter 2 % gedrückt werden, weil nur so die hohe Schuldenquote sinkt. Fiskalrats-Präsident Badelt würde zuallererst Strukturreformen angehen: „Ich glaube, sowohl die Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitswesen als auch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wären ganz wichtige Reformen“. Aber, so ehrlich müsse man sein: „Ich fürchte, keine dieser Empfehlungen ist leicht politisch durchsetzbar“. Die Situation sei alles andere als leicht, auch zumal Themen wie der Kauf von Abfangjägern noch in keinem Budgetplan enthalten sind: „Als Finanzpolitiker graust einem davor, aber wahrscheinlich wird man es trotzdem tun müssen.“

Sie gehen davon aus, dass wir 2028 nicht aus dem Defizitverfahren herauskommen. Was heißt das für die künftige Regierung nach 2029 – welchen Rucksack bekommt sie da mit?

Christoph Badelt: Zunächst muss man sagen: Auch das Budget für 2029 muss noch von der aktuellen Regierung erstellt werden, da die Legislaturperiode erst danach endet. Es heißt im Grunde, dass wir länger im Defizitverfahren bleiben und möglicherweise einen strengeren Ausgabenpfad bekommen. Man wird sehen, wie die Kommission reagiert. Das hängt vor allem davon ab, wie deutlich wir die 3-Prozent-Grenze verfehlen. Im Kern bedeutet es, dass die gegenwärtige Art der Budgetpolitik fortgesetzt wird: ausführlicher berichten müssen, und die Kommission schaut sehr genau hin, was wir tun.

Der Finanzminister hat am Sonntag in der Pressestunde gesagt, der Unterschied in den Prognosen des Finanzministeriums und der Nationalbank liege vor allem an der Umstellung auf das neue ETS-System, also an einem rein buchhalterischen Effekt. Er meinte, so weit würden die Prognosen gar nicht auseinanderliegen. Sehen Sie das auch so?

Wir sind tatsächlich nicht wahnsinnig weit auseinander. Der buchhalterische Effekt deckt etwa drei Zehntel der von uns berechneten Differenz ab – wobei man auch sagen muss: Auch ein buchhalterischer Effekt fehlt ihm de facto real im Budget, er kann ihn nicht einfach ignorieren.

Dann gibt es ein weiteres Zehntel, etwa 500 Millionen Euro, wo wir sagen, wir kennen die zugrunde liegenden Maßnahmen nicht. Er kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, er kenne sie, sage es aber nicht öffentlich – das ändert aber nichts daran, dass wir unsere Prognose nur auf klar definierten Maßnahmen aufbauen können. Übrigens gibt es ein analoges Thema auch bei den Ländern. 

Und dann gibt es noch das Thema EU-Budget. Es ist eine politische Entscheidung, das zu ignorieren, schließlich verlangt man in Brüssel Einsparungen. Wir haben unterstellt, dass der Österreich-Rabatt auslaufen wird, weil das ein Faktum ist. So zu tun, als würde er nicht auslaufen, ist nicht plausibel. Aber es gibt einen politischen Grund, das nicht ins Budget zu schreiben: Es wäre unklug, in Brüssel Einsparungen zu fordern und gleichzeitig selbst eine Milliarde Mehrausgaben einzuplanen. Das kann ich nachvollziehen. Der Rest betrifft im Wesentlichen Sozialversicherungen und Länder.

Es gibt erste Stimmen, die angesichts der konjunkturellen Entwicklung sagen, man werde das Doppelbudget spätestens im Herbst wieder aufschnüren müssen. Sehen Sie das auch so?

Ich glaube, das Doppelbudget muss man nur aufschnüren, wenn es eine wirklich starke Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Lage gibt. Nach der Pressestunde und den jüngsten Entwicklungen glauben jetzt viele wieder, die Situation könnte sich rascher entspannen. Ob das wirklich so kommt, warten wir besser noch ab.

Man muss auch sagen: Selbst wenn die Straße von Hormus jetzt wieder für alle Schiffe geöffnet wird, sagen Logistikexperten, dass es noch einige Monate dauert, bis sich die internationalen Lieferketten normalisieren. So schnell wird das nicht gehen. Aber im Augenblick sieht es nicht nach einer Weltwirtschaftskrise aus. Hoffen wir es.

Um die 3-Prozent-Grenze 2028 zu erreichen, sagen Sie, braucht es zusätzlich 5,7 Milliarden Euro Konsolidierung. Gleichzeitig sind die Ausgaben mehr als doppelt so schnell gewachsen wie das BIP. Sie haben sieben Empfehlungen formuliert, mit denen man das in den Griff bekommen könnte. Welche davon ist am ehesten politisch durchsetzbar?

Wenn man davon absieht, dass es bei manchen Punkten bereits Maßnahmen gibt, die wir nur nachschärfen wollen, muss ich ehrlich sagen: Ich fürchte, keine dieser Empfehlungen ist leicht politisch durchsetzbar, sonst hätte man sie wahrscheinlich schon umgesetzt. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was Fachleute für richtig halten, und dem, was politisch realistisch ist. Dem können wir nicht entkommen.

Dass zusätzliche Einsparungen dort am effektivsten sind, wo die größten Ausgabenblöcke liegen, ist evident. Da das Gesundheitssystem nur indirekt mit der Bundesfinanzierung zu tun hat, bleiben im Wesentlichen die Pensionen und der öffentliche Dienst, wo man ja bereits eingegriffen hat. Bei den Pensionen war das aber keine Einigung, sondern eher ein Diktat, das irgendwann hingenommen wurde. Bei den öffentlich Bediensteten war es eine mühsame Einigung. Die Frage ist, wie lange man dort den Druck aufrechterhalten oder sogar verstärken kann. Einfach ist das sicher nicht.

Was wäre aus Ihrer Sicht der stärkste Hebel unter diesen sieben Maßnahmen – wenn man eine unangenehme Sache anpacken müsste, wo müsste man hingreifen?

Ich glaube, sowohl die Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitswesen als auch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wären ganz wichtige Reformen. Allerdings nicht, um schon 2028 die 3-Prozent-Grenze zu erreichen – die wirken erst etwas später. Aber es sind die größten Strukturreformen, die wir brauchen. Leicht wird die Budgetkonsolidierung ohnehin nicht, weil die demografische Entwicklung viel stärker wirkt, als man durch solche Maßnahmen ausgleichen kann.

Bei den Pensionen empfiehlt der Fiskalrat nur eine Anhebung des faktischen Antrittsalters, nicht des gesetzlichen. Warum?

Der Fiskalrat spiegelt durchaus die politisch unterschiedlichen Auffassungen wider. Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterkammer etwa würden einer expliziten Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nie zustimmen. Interessanterweise haben sie aber dieser Formulierung zugestimmt.

Letztlich geht es bei dieser Frage in der Republik aber nicht darum, ob im Fiskalrat Einstimmigkeit erreicht wird. Faktum ist, dass diese Maßnahme in der politischen Diskussion auf erheblichen Widerstand von Seiten der SPÖ trifft.

Wie müsste man das gesetzliche Antrittsalter denn anpassen, damit es einen entsprechenden budgetären Effekt hat?

Jede Anpassung hätte einen Effekt – dazu gibt es entsprechende Berechnungen. Aus praktischen und wohl auch verfassungsrechtlichen Gründen müsste man das schrittweise einführen, über einen Vorlaufzeitraum von acht bis zehn Jahren langsam ansteigend. Das klingt alles sehr weit weg, aber wir reden seit 20 Jahren darüber. Mehrmals hätten wir es eigentlich schon erreichen müssen. Etwas ist immerhin durch die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters passiert – das ist aber eigentlich ein anderes Thema.

Bei der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters sieht man ja, dass eine Erhöhung etwas bringt.

Natürlich gibt es diesen Effekt. Es gibt auch mehr Arbeitslosigkeit unter älteren Frauen – aber gleichzeitig deutlich mehr beschäftigte Frauen in fortgeschrittenem Alter.

Zur Gesundheitsreform: Da waren sich auch nicht alle Fiskalrätinnen und -räte einig, was Planung und Finanzierung aus einer Hand betrifft – die Sie aber für wichtig halten. Was bedeutet dieses Stimmungsbild für die Reformpartnerschaft?

Nichts Gutes, würde ich sagen. Ich habe kein Insiderwissen, aber ich merke, dass das Ergebnis der Reformpartnerschaft im Bereich Gesundheitsreform immer wieder verschoben wird. Zuerst hieß es März, dann Juni, jetzt heißt es Herbst. Aus einzelnen Wortmeldungen wichtiger Leute lässt sich ablesen, dass es offensichtlich sowohl Widerstand von der Gewerkschaft – und damit auch der SPÖ – als auch Widerstand zumindest einzelner wichtiger Bundesländer gibt.

Inwieweit die Parteien hier homogen sind – insbesondere SPÖ und ÖVP, die ja sehr starke Landesorganisationen haben – kann ich als Außenstehender nicht beurteilen. Aber es schaut jedenfalls nicht so aus, als würde man das auf die leichte Schulter nehmen können.

Sie betonen auch, dass das Arbeitskräftepotenzial stärker genutzt werden müsste – auch wenn das angesichts steigender Arbeitslosigkeit derzeit etwas schwer greifbar wirkt. Was würde passieren, wenn wir da nicht ansetzen? Schlägt sich das im Wachstum nieder?

Durchaus. Die steigenden Arbeitslosenzahlen stehen dazu nicht im Widerspruch, denn es gibt nach wie vor einen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen und Berufen. Das ist eher ein strukturelles Problem.

Je weniger Arbeitskräfte verfügbar sind, desto schwerer ist es, auch bei ausreichender Nachfrage tatsächlich genug zu produzieren. Das betrifft Facharbeiter in der Industrie genauso wie viele Dienstleistungsberufe. Man sieht das zum Beispiel daran, dass viele Restaurants ihre Öffnungszeiten einschränken, weil sie kein qualifiziertes Personal finden. Wenn sie an mehr Tagen öffnen könnten, würde sicher ein höherer Output entstehen. Das passiert im Kleinen genauso wie im Großen – etwa, wenn ein Industriebetrieb einen Abnehmer findet, aber nicht ausreichend produzieren kann.

Reichen inländische Arbeitskräftepotenziale dafür aus – wir sprechen im Wesentlichen von Menschen im Pensionsalter und Frauen mit Betreuungspflichten.

Es geht zunächst einmal darum, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen – und zwar vor allem auch das Potenzial von Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die in Österreich leben. Wir wissen seit Jahren, wie schwach die Bildungsergebnisse beim Pflichtschulabschluss in diesem Bereich oft sind. Es gibt zu viele junge Menschen, die die Pflichtschule ohne die Qualifikationen verlassen, die für den Beginn einer Lehre nötig wären. Das darf einfach nicht sein. Das beginnt im frühkindlichen Alter, mit der Sprachförderung – deshalb auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Da gibt es noch erhebliches Potenzial.

Aber natürlich wird es auch Zuwanderung brauchen. Abstrakt betrachtet ist die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gar kein Streitthema. In der politischen Praxis wird das aber meist mit der Flüchtlingsfrage und fremdenfeindlichen Tönen vermischt. Dabei muss man auch sagen: Österreich steht bei der Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern und dieser Wettbewerb ist nicht leicht zu gewinnen.

Ich möchte noch kurz auf das Thema Förderungen eingehen. Der Finanzminister hat am Sonntag gesagt, die Förderungen würden ohnehin um 8 Prozent gekürzt – und das sei schon das Maximum, das er sich vorstellen könne. Wie Sie selbst gesagt haben, braucht es ein gewisses Maß an Förderungen, das ist auch sinnvoll. Inwiefern sollte die Regierung da noch mehr tun?

Soweit ich das aus mündlichen Äußerungen verstanden habe, hat die Taskforce Förderungen einen Kriterienkatalog erarbeitet, der über weite Strecken dem entspricht, was wir verlangt haben. Umsetzen kann der Finanzminister das aber nur auf Bundesebene. Gleichzeitig hat man den Fachressorts offenbar Budgetlimits vorgegeben und ihnen freigestellt, wo sie das einsparen.

Aus finanzpolitischer Sicht verstehe ich das. Meist ist das das Einzige, was man auf zentraler Ebene wirklich machen kann, weil die fachlich zuständigen Ressorts theoretisch besser entscheiden können, welche Förderung sie stärker und welche sie weniger kürzen. Ob das tatsächlich passiert oder ob am Ende doch nur linear gekürzt wird, ist eine offene Frage. Und was diese Taskforce überhaupt nicht behandelt hat – jedenfalls nicht von den Wirkungen her –, ist das Thema der Doppelförderungen.

Da müsste man also noch strukturell stärker hineingehen?

Ja. Und dann scheitert man bei diesem Thema wieder am Föderalismus.

Neben der Konsolidierung braucht es ja auch Investitionen und Offensivmaßnahmen. Wir sehen schon bei den Verteidigungsausgaben, dass wir unsere Ziele eigentlich nicht halten können. Was bedeutet das für Österreich, wenn über Jahre hinweg zu wenig Geld vorhanden ist, um Pläne tatsächlich umzusetzen?

Das würde eigentlich bedeuten, dass man noch stärker konsolidieren müsste, um diese Pläne umsetzen zu können. Bei der Verteidigung ist es so, dass das Verteidigungsministerium es 2026 offensichtlich nicht schafft, Beschaffungen so rechtzeitig abzuwickeln, dass sie budgetwirksam werden – das ist kein Vorwurf, solche Beschaffungsvorgänge dauern einfach lange. Dadurch entsteht 2027 ein numerischer Anstieg, der eigentlich nur darauf zurückgeht, dass die Beschaffung verzögert wirksam wird.

Was aber in keinem Budgetplan – auch nicht im mittelfristigen – wirklich abgebildet ist, ist das Thema der Abfangjäger. Als Finanzpolitiker graust einem davor, aber wahrscheinlich wird man es trotzdem tun müssen. Das ist aber in keinem Budget eingepreist.

Sie haben gesagt, das Defizit müsste auf 2 Prozent sinken, damit wir wieder Luft zum Atmen haben. Wann ist das realistisch – reden wir da von 2050 oder 2060?

Der eigentliche Knackpunkt ist: Sobald wir aus dem Defizitverfahren draußen sind, gibt es keine spezielle Sonderregel mehr, dann gilt wieder die allgemeine Vorgabe, dass das Defizit unter 2 Prozent liegen muss, und zwar bereits für das Folgejahr. Es mag sein, dass die Kommission zwei Jahre lang zuschaut. Aber eigentlich müssten sie, wenn wir die 2 Prozent nicht erreichen, wieder ein Verfahren einleiten, allerdings nicht wegen eines übermäßigen Defizits, sondern wegen der Zunahme der Schuldenquote. Man wird sehen.

Was würde das dann für das Jahr darauf bedeuten?

Im Jahr darauf passiert wahrscheinlich noch nichts – wenn wir es schaffen, ist es gut, wenn nicht, braucht es trotzdem eine längere Beobachtungsperiode. Mit den üblichen zeitlichen Verzögerungen in Brüssel dauert das eine Weile. Aber früher oder später bekommen wir dann wahrscheinlich ein anderes Verfahren.

Es gibt viel Kritik daran, dass dieses zweite Doppelbudget zu rund 70 Prozent einnahmenseitig konsolidiert beziehungsweise Spielräume schafft. Der Finanzminister hat am Sonntag gesagt, das finde er wichtig und richtig. Wie sehen Sie das?

Das werden Sie im Bericht im Detail finden. Wir machen eine längerfristige Analyse, und über einen längeren Zeitraum betrachtet wurde eindeutig mehr auf der Ausgabenseite gespart. Auch beim Doppelbudget selbst zeigt sich ein differenziertes Bild: 2027 ist tatsächlich sehr stark einnahmenseitig orientiert, weil die Steuererhöhungen bereits 2027 greifen, die Lohnnebenkostensenkung aber erst 2028 in Kraft tritt. Im Jahr 2028 dreht sich das Bild dann um.

Über das gesamte Doppelbudget gesehen, glauben wir, dass sich Einnahmen- und Ausgabenseite ungefähr ausgleichen. Der Finanzminister vertritt einfach die Meinung, dass es auch einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen braucht. Und unterm Strich stimme ich ihm zu, obwohl ich das nicht gerne tue, weil wir bereits eine hohe Steuerquote haben. Langfristig komme ich aber zur Überzeugung, dass man aus dieser Situation primär über die Ausgabenseite herauskommen muss.

Der Finanzminister hat sich in seiner Budgetrede bei der Vorgängerregierung für „gar nichts“ bedankt und gleichzeitig vor allem die geopolitische Lage für die finanzielle Misere verantwortlich gemacht. Macht er sich das damit etwas zu einfach?

Wie so oft stimmt beides ein bisschen. Man muss der Vorgängerregierung wirklich vorwerfen, dass sie sich nie ausreichend um Gegenfinanzierung gekümmert hat. Für die ersten Corona-Hilfen kann man das nicht vorwerfen, das war eine echte Notsituation. Im Nachhinein kann man sagen, dass viel Geld ausgegeben wurde, das nicht unbedingt notwendig war, aber diese Hilfen laufen aus und haben zwar die Schuldenquote erhöht, aber nicht das strukturelle Defizit langfristig belastet. Bei anderen Bereichen, etwa bei Umweltförderungen, hat man aber tatsächlich zu wenig auf Effektivität geachtet. Insofern ist diese Kritik berechtigt, auch wenn in diesem Bereich durchaus viel Gutes gemacht wurde.

Was die geopolitische Situation betrifft: Natürlich wäre mit mehr Wirtschaftswachstum alles leichter. Aber der größere Teil des Problems ist hausgemacht.

Wenn wir für jede Entlastungsmaßnahme eine zusätzliche Belastungsmaßnahme als Gegenfinanzierung finden, reicht das dann aus, um Wirtschaftswachstum zu generieren oder anzuschieben?

Das ist letztlich eine Frage des Multiplikators ausgeglichener Budgetmaßnahmen – eine alte, ungelöste Streitfrage in der Ökonomie. Auf eine eindeutige, unstrittige Antwort werden Sie da nicht stoßen. Meine Einschätzung: Die Wirkung ist beschränkt.