EU-Kommissar Magnus Brunner arbeitet federführend daran, die illegale Migration in die EU zu verhindern. Dafür soll u. a. das Budget im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 für Migrationsmanagement, Außengrenzen und innere Sicherheit verdreifacht werden. Frontex soll dabei auch bei Rückführungen eine größere Rolle spielen: „Das werden wir mit einem neuen Frontex-Mandat im Herbst noch stärker ausbauen“, sagt Brunner im Selektiv-Interview am Rande des Salzburg Summit. Der frühere Finanzminister beurteilt außerdem den Plan der Bundesregierung, mit dem Doppelbudget bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen, und reagiert auf die Kritik von Finanzminister Markus Marterbauer an der Vorgängerregierung.
Herr Kommissar Brunner, Sie sind zuständig für Migration und innere Sicherheit – zwei wichtige Themen für die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität Europas. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage insgesamt ein?
Magnus Brunner: Wir gehen in die richtige Richtung. Wir haben die größte europäische Migrationswende nicht nur eingeleitet, sondern in den letzten eineinhalb Jahren mit den Reformen auch umgesetzt, unter anderem mit dem Asyl- und Migrationspakt und der Rückführungsverordnung.
Wir haben die Kontrolle wieder zurückgewonnen, die zehn Jahre gefehlt hat. Wir haben damals viel Verantwortung übernommen als Europäische Union, aber wir hatten kein System, keine Regeln, keine Kontrolle – und diese haben wir mit den Reformen zurückgewonnen. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen und insbesondere mit Drittstaaten besser zu kooperieren, damit sie ihre Staatsangehörigen, vor allem Kriminelle und Straftäter, zurücknehmen. Wir müssen mit den Staaten zusammenarbeiten und mehr den Fokus auf Arbeitskräfte richten, die wir in Europa auch brauchen werden.
Eine Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass die Menschen sehen, dass wir die Kontrolle im Kampf gegen die illegale Migration haben – deswegen sind Migrationskontrolle und legale Migration natürlich auch mit dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft stark verwoben.
AMS-Chef Johannes Kopf hat gewarnt, dass Österreich bis 2050 rund 120.000 Arbeitskräfte fehlen werden. Wie stellen Sie als EU-Kommissar sicher, dass Unternehmen in den Mitgliedstaaten ausreichend qualifiziertes Personal auch aus Drittstaaten gewinnen können?
Es gibt vieles, was wir auf europäischer Ebene machen, aber auch vieles von den Mitgliedstaaten selbst, die wir dabei unterstützen. Wir haben beispielsweise unsere Talente-Partnerschaften mit Drittstaaten, mit denen wir selbst entscheiden können, wer nach Europa kommt und wer nicht. Dabei helfen wir auch vor Ort, etwa in Indien: Die Ausbildung ist super, matcht sich aber nicht immer mit den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft – also helfen wir, das anzupassen.
Und es gibt Projekte einzelner Mitgliedstaaten – Italien etwa hat mit Bangladesch, von wo aus die meiste illegale Migration nach Italien ging, ein Abkommen geschlossen: Wenn Bangladesch die illegale Migration reduziert, nimmt Italien im Gegenzug auf legalem Weg eine bestimmte Anzahl an Bangladeschi auf, weil man sie am Arbeitsmarkt braucht.
Dazu kommen Talente-Pools, in denen sich Unternehmen registrieren können, um von dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren.
Johannes Kopf hat vollkommen recht: Wir werden Personal brauchen, vor allem in Berufsfeldern wie Pflege und Gesundheit. Deswegen braucht es diese legalen Wege und Möglichkeiten.
Beim EU Talent Pool machen bisher erst acht Mitgliedstaaten mit, die Teilnahme ist freiwillig. Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich das ändert und das Matching zwischen Arbeitgebern und Arbeitskräften künftig gut funktioniert?
Ich glaube, es ist ein Puzzleteil, ein Baustein der gesamten legalen Möglichkeiten. Es wird jetzt nicht alles umdrehen, aber ich glaube, dass es von den acht Mitgliedstaaten, die es bereits nutzen, gut angenommen wird. Es braucht dafür auch Werbung in den Mitgliedstaaten – wir sind laufend mit den Arbeits- und Wirtschaftsministern im Kontakt, damit sie das entsprechend verbreitern.
Wenn es die Notwendigkeit gibt, etwas anzupassen, können wir das natürlich auch machen.
Zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034: Der Kommissionsvorschlag sieht rund 81 Mrd. Euro für Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit vor. Reicht das aus Ihrer Sicht für alle Vorhaben, und wofür genau brauchen Sie die Erhöhung?
Prinzipiell ist es so, dass es in meinen Bereichen – Sicherheit, Grenzschutz, Kampf gegen illegale Migration, auch Förderung und Unterstützung von legaler Migration – eine Verdreifachung der Mittel gibt. Das sieht der Kommissionsvorschlag vor, ob Rat und Parlament das so annehmen, ist eine andere Frage. Das betrifft auch Agenturen wie Frontex und Europol. Da wird massiv aufgestockt, was aus meiner Sicht auch dringend notwendig ist.
Frontex hilft nicht nur beim Grenzschutz, sondern auch bei der Rückführung von Migranten mit negativem Asylbescheid. Und das werden wir mit einem neuen Frontex Mandat im Herbst noch stärker ausbauen. Bei der Sicherheit ist Europol ganz wichtig, um der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen – wichtig auch für die Wirtschaft, weil organisierte Kriminalität zunehmend in die legale Wirtschaft hineinwirkt. Das zu durchbrechen, dabei kann Europol eine wichtige Rolle spielen. Deswegen investieren wir bei Europol viel in Innovation, KI und Digitalisierung, um die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu unterstützen und dadurch auch einen Mehrwert für die Wirtschaft in Europa zu schaffen.
Der Kommissionsvorschlag für das Gesamtbudget 2028-2034 liegt bei rund zwei Billionen Euro, das Parlament fordert mehr, Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland wollen kürzen. Können Sie das nachvollziehen, und worauf läuft das am Ende hinaus?
Budgetverhandlungen bringen immer unterschiedliche Positionen und Schwerpunktsetzungen mit sich. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, von dem wir überzeugt sind, dass er die richtigen Prioritäten setzt, wie wir Europa weiterentwickeln, wie wir im globalen Wettbewerb mit China und den USA auch bestehen können. Das ist eine große strategische Entscheidung.
Was mir in der Debatte, wie sie zum Beispiel in Österreich geführt wird, manchmal fehlt: Es geht sehr stark um einzelne, herausgegriffene Themen, wie zB. die Zahl der Beamten, die eingestellt werden. Das ist eine berechtigte Forderung, keine Frage, die ich auch nachvollziehen kann. Aber es geht zu wenig um die Frage, was wir mit diesem Budget eigentlich erreichen wollen. Österreich hat als Nettozahler bei diesen Verhandlungen ein großes Gewicht, und dieses Gewicht bringt man am wirkungsvollsten ein, wenn man sich politisch mit dem Gesamtvorschlag auseinandersetzt – der enthält ja auch eine wesentliche Vereinfachung und deutlich mehr Kompetenzen für die nationale Ebene.
Ich bin froh, dass in meinem Bereich – Sicherheit, Migration, Grenzmanagement – deutlich mehr Mittel vorgesehen sind. Ob die Mitgliedstaaten das am Ende auch so unterstützen, werden wir sehen. Ich hoffe es, weil ich im Rat von den Innen- und Justizministern, aber auch von den Premierminister, mit denen ich zu tun habe, immer wieder höre, dass wir in dem Bereich investieren müssen – übrigens auch bei der Verteidigung. Deswegen hoffe ich, dass sich das entsprechend im mehrjährigen Finanzrahmen niederschlägt.
Die österreichische Regierung rechnet damit, mit dem Doppelbudget bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Sie waren selbst Finanzminister – wie schätzen Sie diesen Plan ein?
Ich kenne die Details zu wenig, um das detailliert zu beurteilen. Aber die Bundesregierung hat sich entschieden, diesen Weg zu gehen und damit gibt es einen Plan, der auch mit Reformen verbunden ist. Die Kommission hat diesen Plan als ausreichend beurteilt. Das heißt, wenn die Zahlen halten und der Plan so umgesetzt wird, gehe ich davon aus, dass das Defizitverfahren dann nicht mehr notwendig ist.
Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Erklärung zum Doppelbudget der Vorgängerregierung die Verantwortung für die heute nötigen Schritte zugeschrieben. Wie reagieren Sie auf diesen Vorwurf?
Jede Bundesregierung hat natürlich ihre Herausforderungen. Bei uns waren es vor allem die Energiepreise, die aufgrund des russischen Angriffskriegs stark gestiegen sind, und in der Folge die Inflation, die wir bekämpfen mussten. In Absprache mit Expertinnen und Experten haben wir dabei besonders auf den Erhalt der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, etwa mit der Abschaffung der kalten Progression. Dazu kamen der Aufbau von Gasreserven wegen des russischen Angriffskriegs sowie die Finanzausgleichsverhandlungen, die alle sieben Jahre stattfinden und damals gerade anstanden – dort haben wir die Bundesländer zusätzlich mit 3,2 Milliarden Euro unterstützt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Diese Bundesregierung hat andere Herausforderungen. Die Wortwahl muss jeder selbst verantworten, und es wäre nicht meine Art, jemanden anzuschütten. Unser letztes Budget war das für 2024, beschlossen vom Parlament im Oktober 2023 – da sind 3 Jahre vergangen.
Selektiv Briefings
