Morning in Brief, 28. April 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Regierung einigt sich auf Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/2028. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Montagabend auf die Rahmenbedingungen des Doppelbudgets für 2027 und 2028 geeinigt. Das Paket umfasst ein Gesamtvolumen von rund 5,1 Mrd. Euro und soll Österreich bis 2028 aus dem laufenden EU-Defizitverfahren führen, indem das Budgetdefizit auf 3 % des BIP gesenkt wird. Etwa die Hälfte entfällt auf Konsolidierungsmaßnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro durch Einsparungen u. a. in der Verwaltung, bei Förderungen, beim Familienbonus sowie durch eine Pensionsanpassung um 0,25 Prozentpunkte unter der Inflationsrate. Die andere Hälfte fließt in „Offensivmaßnahmen“. Der größte Posten ist die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028 mit einem Volumen von rund 2 Mrd. Euro. Hinzu kommen u. a. ein 200-Mio.-Euro-Konjunkturpaket für 2027, die Einführung des Agrardiesels sowie weitere Mittel für den Arbeitsmarkt, Pflege und Kinderbetreuung. Die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll teilweise über eine Anhebung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 % für Unternehmen mit Gewinnen über 1 Mio. Euro, eine dreijährige Verlängerung der höheren Bankenabgabe sowie eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer erfolgen. Finanzminister Markus Marterbauer wird den detaillierten Budgetentwurf sowie das Bundesfinanzrahmengesetz bis 2031 am 10. Juni im Nationalrat vorstellen. [Quelle: Regierungs-Pressekonferenz | Reaktionen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, WKÖ, Wirtschaftsbund, ÖGB]

🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,924 Euro für Diesel und 1,713 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juni liegt heute Morgen bei 109,31 Dollar, ein Anstieg um 2,3 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut des für die EU richtungsweisenden Terminkontrakts lag Dienstagfrüh bei 44,22 Euro pro MWh, ein Rückgang um 1,1 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]

💡 Österreich rückt bei Unternehmenssteuern ins obere EU-Drittel. Ab 1. Jänner 2027 steigt der Körperschaftsteuersatz für Gewinne über 1 Mio. Euro auf 24,0 % (bisher 23,0 %). Der erhöhte Satz gilt dabei nur für den übersteigenden Betrag. Damit rückt Österreich im EU-Vergleich der kombinierten gesetzlichen Steuersätze auf Rang 9 vor (EU-27-Durchschnitt: 21,6 %). Betroffen sind vor allem größere Kapitalgesellschaften. Im Jahr 2020 erzielten 3,0 % aller veranlagten Unternehmen ein zu versteuerndes Einkommen von mindestens 1 Mio. Euro – diese trugen jedoch 73,5 % des gesamten KÖSt-Aufkommens. [Quellen: Tax Foundation, Pressekonferenz im ORF, Körperschaftsteuerstatistik 2020 | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 WKÖ warnt vor Jobverlusten durch verlängerte Bankenabgabe. Die geplante Verlängerung der Stabilitätsabgabe für Banken im Doppelbudget 2027/2028 wird von der Wirtschaftskammer kritisiert. Eine Studie von EcoAustria im Auftrag der WKÖ-Bundessparte Banken- und Versicherungen kommt zum Ergebnis, dass die Banken die zusätzlichen Kosten vollständig an die Kreditnehmer weitergeben würden. Dies würde zu höheren Zinsen und einer geringeren Kreditvergabe führen. Für 2027 und 2028 erwartet die Studie einen Rückgang der Unternehmensinvestitionen um mehr als 700 Mio. Euro sowie den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen. Mittel- bis langfristig könnten demnach 800 bis 1.400 Stellen wegfallen. WKÖ-Bankensparten-Geschäftsführerin Eva Landrichtinger sagte gegenüber der Presse, die Verlängerung der Abgabe sei „weder sachlich gerechtfertigt noch ökonomisch sinnvoll“. Die Abgabe hat zuletzt jährlich rund 350 Mio. Euro eingebracht. [Quelle: Die Presse]

🇦🇹 Ende der Spritpreisbremse: WKÖ dafür, ÖGB dagegen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kündigte am Wochenende an, die Spritpreisbremse auslaufen und durch eine „Preis-runter-Garantie“ ersetzen zu wollen. Die Wirtschaftskammer drängt ebenfalls auf ein Aus der Margenbegrenzung, da kleinen und mittleren Energiehändlern aufgrund eines „massiv verzerrten Wettbewerbs“ bereits „die Luft ausgeht“. Der ÖAMTC fordert eine Verlängerung: „Die von der Bundesregierung selbstgewählte Definition spricht dafür, die Spritpreisbremse über den April hinaus fortzuführen“, so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Der ÖGB hält es für „völlig verfehlt“, die Spritpreisbremse jetzt zu beenden. Auch die SPÖ setzt sich für eine Weiterführung ein. Die Spritpreisbremse enthalte neben der Margenbegrenzung bereits jetzt eine „Preis-runter-Garantie“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. [Quellen: WKÖ, ÖAMTC, ÖGB, SPÖ]

🇦🇹 Hameseder fordert rasche Entscheidung für neues Wehrpflichtsmodell. Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, fordert von der Regierung eine rasche Entscheidung über ein neues Wehrpflichtmodell, wie er im Gespräch mit der Presse erklärte. Die Wehrdienstkommission hat im Jänner 2026 ihren Bericht vorgelegt und sich für das Modell „Österreich Plus“ (8+2) ausgesprochen, das 8 Monate Grundwehrdienst sowie 2 Monate Milizübungen vorsieht. Gleichzeitig hat die Kommission eine Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate empfohlen, wobei die Einführung ab Jänner 2027 vorgesehen ist. Generalstabschef Rudolf Striedinger erklärte in der Presse, dass das Bundesheer nach einer politischen Grundsatzentscheidung eine Vorlaufzeit von 9 Monaten benötige, diese Frist jedoch mittlerweile abgelaufen sei. Hameseder hält eine Volksbefragung für denkbar, falls sich die Koalition nicht einigt, und betont, dass eine baldige Entscheidung die Umsetzung ab Jänner 2027 noch ermöglichen würde. [Quelle: Die Presse]

🇦🇹 Vermögen in betrieblichen Vorsorgekassen steigt 2025 auf 23,7 Mrd. Euro. Das in betrieblichen Vorsorgekassen veranlagte Vermögen ist von Ende 2024 bis Ende 2025 um 2,4 Mrd. Euro auf 23,7 Mrd. Euro gestiegen. Die Jahresperformance der Kassen lag 2025 zwischen 1,62 % und 4,78 %. Im Jahr davor lag die Bandbreite zwischen 2,8 % und 6,0 %. Durch die Fusion von Fair-Finance in die Bonus Vorsorgekasse hat sich die Zahl der Anbieter auf 7 reduziert. Ab 2027 soll neben der bestehenden „Abfertigung neu“ mit Kapitalgarantie eine zweite Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft ohne Kapitalgarantie eingeführt werden. Der Wechsel in diese Veranlagungsgemeinschaft ist freiwillig. Zusätzlich ist ein Generalpensionskassenvertrag vorgesehen. Dieser soll es ermöglichen, angesparte Abfertigungsguthaben kostenfrei in eine Pensionskasse zu übertragen. Laut Greco-Marktstudie müssen Unternehmen, die einen Wechsel der betrieblichen Vorsorgekasse vornehmen wollen, diesen bis zum 30. Juni abschließen, damit der neue Anbieter ab 2027 wirksam wird. [Quellen: Greco Marktstudie – 2025, 2026 | Grafik: Inflation überholt betriebliche Vorsorgekassen]

🇦🇹 WKÖ fordert rasche Einrichtung einer KI-Behörde. Die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer fordert die „rasche Umsetzung“ einer KI-Behörde beim Rundfunk- und Telekom-Regulator RTR. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Behörde würde österreichischen Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit bieten. Laut Bundesspartenobmann Markus Roth ist die Einrichtung der Behörde eine wesentliche Voraussetzung für Innovation im Land. Eine aktuelle Branchenerhebung der KMU Forschung Austria zeigt: 44 % der kleinen und mittleren Unternehmen setzen bereits KI ein, 31 % planen dies. Als größte Hindernisse nennen die Unternehmen Datenschutzbedenken (46 %), Rechtsunsicherheit (39 %) sowie fehlendes Know-how (34 %). [Quellen: WKÖ, Regierungsprogramm 2025-2029]

🇪🇺 EU-Rechnungshof äußert Bedenken zu geplantem EU-Haushalt 2028–2034. Der Europäische Rechnungshof hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt Stellung genommen und auf eine Reihe von Risiken hingewiesen. Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2028–2034 ein Volumen von knapp 2 Billionen Euro vor – ein Anstieg von 59 % gegenüber dem laufenden Haushalt 2021–2027. Die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten würden sich damit um 81 % auf 235 Mrd. Euro erhöhen. Der Rechnungshof stellt fest, dass die weitreichenden Strukturänderungen nicht zwingend zu einer besseren Mittelverwendung führen. Als zentrale Risiken nennt er ein schwach konzipiertes System zur Leistungsmessung, eine unzureichende Kontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie finanzielle Risiken durch eine geplante Kreditaufnahme von bis zu 150 Mrd. Euro. Sollten die vorgeschlagenen neuen Einnahmequellen – darunter Abgaben auf Elektroabfälle, Tabaksteuern und ein Unternehmensbeitrag – keine Zustimmung finden, würde laut Rechnungshof eine erhebliche Haushaltslücke entstehen. [Quelle: Europäischer Rechnungshof]

🇪🇺 🇮🇷 „Zu früh“ für Ende der Iran-Sanktionen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich gegen eine Lockerung oder Aufhebung der Iran-Sanktionen ausgesprochen. Es müsste zuerst „fundamentale Veränderungen“ im Iran geben, bevor die Sanktion aufgehoben werden können. Derzeit ist es dafür noch „zu früh“, so die Kommissionspräsidentin. Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine „schrittweise“ Lockerung der Sanktionen in den Raum gestellt, so die Straße von Hormus geöffnet und das iranische Atomprogramm beendet wird. [Quelle: Pressestatement von der Leyen, Merz]

🇪🇺 🇨🇳 China droht mit Gegenmaßnahmen bei Verabschiedung des EU Industrial Accelerator Acts. Sollte der Gesetzentwurf des Industrial Accelerator Acts (IAA) in seiner jetzigen Form von den EU-Institutionen verabschiedet werden, droht China mit Gegenmaßnahmen. Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) begründet dies damit, dass der Entwurf gegen grundlegende WTO-Prinzipien wie die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung sowie gegen die internationale Abkommen GATT, TRIPS und SCM verstoße. Zweitens würden chinesische Investoren diskriminiert. Drittens behindere das Gesetz den grünen Wandel in der EU, verzerre den Binnenmarkt und gefährde die Stabilität des multilateralen Handelssystems. Vor diesem Hintergrund hat China der EU am 24. April ein Schreiben mit konkreten Änderungsvorschlägen zum IAA übermittelt. Der IAA soll die Nachfrage nach europäischen Produkten sowie nach CO₂-armen Technologien steigern und die europäische Industrie in strategischen Sektoren wie u. a. Batterietechnik, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe stärken. [Quellen: MOFCOM, EU-Kommission | Service: GATT, TRIPS, SCM]

🇮🇹 Italien fordert EU-Budgetausnahme für Energieausgaben. Italiens Außenminister Antonio Tajani hat die EU-Kommission aufgefordert, den Mitgliedstaaten zur Bewältigung steigender Energiekosten denselben haushaltspolitischen Spielraum einzuräumen wie für Verteidigungsausgaben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Just as the EU has done with defence spending, the same can be done with energy spending“, sagte Tajani. Unter der National Escape Clause können EU-Staaten die Defizitgrenzen überschreiten, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen oder außergewöhnlich schwierige wirtschaftliche Umstände zu bewältigen. Für Verteidigungsausgaben gilt derzeit ein zusätzlicher Spielraum von bis zu 1,5 % des BIP pro Jahr über 4 Jahre (2025–2028). [Quelle: Reuters | Service: National Escape Clause]

🇩🇪 Verbraucherstimmung sinkt in Deutschland auf tiefsten Stand seit Februar 2023. Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im April weiter eingetrübt. Der Konsumklima-Frühindikator des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM) für Mai 2026 liegt bei minus 33,3 Punkten. Das ist ein Rückgang um 5,2 Punkte gegenüber dem revidierten April-Wert von minus 28,1 Punkten und der niedrigste Stand seit Februar 2023.Im April gingen sowohl die Konjunkturerwartungen als auch die Einkommenserwartungen sowie die Anschaffungsneigung der Verbraucher zurück. Die Sparneigung nahm leicht ab, bleibt laut NIM jedoch auf einem hohen Niveau. [Quellen: Nürnberg Institut für Marktentscheidungen]

Selektive Agenda:

Heute, Podgorica, Montenegro und Tirana, Albanien: Justizministerin Sporrer in Montenegro und Albanien (bis 30.4.)

Heute, Luxemburg: Treffen der deutschsprachigen Innenminister mit Innenminister Karner

Heute, Straßburg, Frankreich: Europaparlament tagt (bis 30.4.) – u. a. Abstimmung über EU-Mehrjahresbudget 2028-2034

Heute, Nikosia, Zypern: Informeller EU-Rat für Transport (bis 29.4.)

Heute, Wien: 5. KV-Verhandlungsrunde für Beschäftigte in der Erwachsenenbildung

9:00 Uhr, Wien: Die Statistik Austria veröffentlicht die Ankünfte und Nächtigungen März 2026

9:00 Uhr, Wien: Integrationsministerin Bauer stellt Studie zu Erwerbsverläufen von Migranten vor

10:00 Uhr, Wien: Bank Austria veröffentlicht den Einkaufsmanagerindex April

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Christine Pernsteiner wurde zur neuen Vorsitzenden der GÖD-Finanzgewerkschaft gewählt, Dejan Dekic zum stv. Vorsitzenden. Peter Kollmann wird ab Anfang September neuer Vice Chair EU und Country Executive für Deutschland und Österreich der Bank of America. Doris Hold ist die neue Geschäftsführerin des Fairness-Büro. Brigitte Hütter ist für eine dritte Amtsperiode als Rektorin der Kunstuniversität Linz bestätigt worden. Gabriel Sieghartsleitner wird Vorstandssprecher der Bergbahn AG Kitzbühel und übernimmt die Bereiche Finanzen, operative Bereiche, Personal sowie die strategische Ausrichtung.

Geburtstage: Wir gratulieren Atha Athanasiadis und Markus Hengstschläger zum Geburtstag.

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