Morning in Brief, 3. Juli 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Driss Schmid und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Novelle der Gewerbeordnung in der Zielgeraden. Die geplante Novelle der Gewerbeordnung liegt seit gestern als Regierungsvorlage dem Parlament vor – nach der Begutachtung, die im Februar endete, wurden noch einige „Feinjustierungen“ vorgenommen, so das Wirtschaftsministerium. Mit der Novelle plant die Bundesregierung, 10 Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket umzusetzen. Ziel sei eine Entlastung für Betriebe durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und erleichterte Investitionen. Unter anderem sollen Photovoltaikanlagen und Ladestationen für E-Fahrzeuge im gewerblichen Bereich künftig genehmigungsfrei gestellt werden. Betriebsanlagen blieben genehmigungsfrei, wenn die Pflicht allein durch Außenaggregate zur Klimatisierung oder Be- und Entlüftung ausgelöst würde. Bei Betriebsübernahmen würde die Grace-Period von 3 auf 5 Jahre verlängert. Für die Nachnutzung brachliegender Gewerbeareale solle die Frist bis zum Erlöschen bestehender Genehmigungen von 5 auf 7 Jahre steigen, die Verlängerungsmöglichkeit auf 10 Jahre. Unternehmen dürften in Gewerbeverfahren Unterlagen künftig auch in englischer Sprache einreichen. Zudem könnten behördlich verlangte Dokumente wie Elektro-, Gas-, Sicherheits- und Selbstprüfungsbefunde sowie Unterweisungsprotokolle digital oder schriftlich an die Behörde übermittelt werden, statt sie vor Ort bereithalten zu müssen. [Quellen: Bundeskanzleramt – Übersicht, Erläuterungen, Entbürokratisierungspaket; BMWET | Reaktionen: WKÖ, Wb]

💡 Österreich importiert mehr Waren, als es exportiert. Während 2025 die Importe zulegten, gingen die Exporte leicht zurück. Unter dem Strich blieb ein Warenhandelsdefizit von 6,6 Mrd. Euro. Besonders deutlich zeigte sich das bei chemischen Erzeugnissen, deren Exporte um 9 % einbrachen, während die Leitbranche Maschinen und Fahrzeuge kaum noch wuchs. Für 2026 und 2027 wird ein Defizit in ähnlicher Größenordnung wie 2025 erwartet, rund −1,4 % des BIP. Der Wifo-Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass Österreichs Exporte weiterhin Marktanteile verlieren. Berücksichtigt ist dabei nur der Warenhandel. Dienstleistungen wie der Tourismus fließen erst in die Leistungsbilanz ein. [Quelle: Wifo, Statistik Austria, OeNB, eigene Berechnungen | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

🇦🇹 Nationalrat stimmt nächste Woche über Doppelbudget und Bundesfinanzrahmen ab. Der Nationalrat wird am Freitag kommender Woche final über das Doppelbudget 2027/2028 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2031 abstimmen. Zuvor befasst sich das Plenum von Mittwoch bis Freitag mit den 70 Gesetzesänderungen des Budgetbegleitgesetzes. Die Sammelnovelle umfasst u. a. die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Erhöhung der KöSt. auf 24 % ab einem Gewinn von mehr als 1 Mio. Euro, die Verlängerung der Bankenabgabe, die Anhebung der Alkoholsteuer sowie das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen. [Quelle: Parlament – Vorschau, Budgetbegleitgesetz]

🇦🇹 Österreich zählt zu teuersten Verwaltungen Europas. Österreich liegt bei den Kernverwaltungskosten pro Kopf mit 1.508 Euro über dem EU-Schnitt von rund 1.000 Euro. Die höchsten Verwaltungskosten weist Luxemburg mit 3.572 Euro pro Kopf auf. In Österreich entspricht das mit ca. 90 Mrd. Euro 18,3 % des BIP im Vergleich zum EU-Schnitt von 16,3 %. Trotz hoher Ausgaben liegt Österreich bei der „Government Effectiveness“ hinter sparsameren Ländern wie Schweden mit 934 Euro pro Kopf. Zwischen 2020 und 2024 stiegen Österreichs Verwaltungskosten um 28,9 %, während die Effektivität mit -3,6 % leicht sank. [Quelle: KDZ]

🇦🇹 Spritpreise im Juni auf niedrigstem Stand seit Beginn des Irankriegs. Im Durchschnitt kostete ein Liter Diesel im Juni 1,777 Euro und ein Liter Benzin 1,692 Euro. Das ist der niedrigste Monatsdurchschnitt seit Beginn des Irankriegs. Im Mai lagen die Werte noch bei 1,916 Euro für Diesel und 1,799 Euro für Benzin. Den höchsten Durchschnitt erreichte Diesel im April mit 2,009 Euro, Benzin war im Mai am teuersten. Die Spritpreisbremse wird auch im Juli fortgeführt. Die Senkung der Mineralölsteuer beträgt 0,8 Cent pro Liter. [Quelle: E-Control]

🇦🇹 Gasnetzbetreiber warten auf Klarheit zu Netzausbau oder -Rückbau. Das Forum Versorgungssicherheit der heimischen Netzbetreiber fordert in den anstehenden Energiegesetzen Gaswirtschaftsgesetz (GWG) und Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) einen klaren Ordnungsrahmen für die Transformation der Gas-Verteilernetze. Laut Linz-Netz-Geschäftsführer Johannes Zimmerberger sinkt die Zahl der Hausanschlüsse kontinuierlich, während die Netzlänge unverändert bleibt. Ohne Gegensteuerung würden die Netzkosten künftig auf immer weniger Abnehmer verteilt und dadurch stark steigen. Zentrale Forderung ist eine verbindliche regionale Wärme- und Energieraumplanung, um vorab festzulegen, welche Gebiete auf Fernwärme umgestellt und stillgelegt werden und wo das Netz für Biomethan und Wasserstoff ausgebaut wird. [Quelle: Forum Versorgungssicherheit]

🇦🇹 Immobilienpreise steigen in Österreich unter EU-Schnitt. Die Immobilienpreise im Euroraum sind im 1. Quartal 2026 verglichen mit dem Vorjahr um 4,7 % gestiegen, in der EU um 5,1 %. Österreich verzeichnet einen Preisanstieg von 4,2 %. Die größten Zuwächse gab es in Portugal (+ 17,8 %), Bulgarien (+ 14,8 %) und der Slowakei (+14,4 %), während die Preise nur in Finnland (-2,0 %) sanken. [Quelle: Eurostat]

🇦🇹 Bund soll künftig gesamtes Schulpersonal bezahlen. Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf eine Reform der Finanzierung im Bildungsbereich geeinigt: Künftig soll der Bund das gesamte Schulpersonal bezahlen. Schulen erhalten dafür einen Gesamttopf statt einzelner Personalposten und können selbst entscheiden, wie viele Ressourcen sie für Lehrkräfte oder andere Fachkräfte einsetzen. Auch für Kindergärten soll es künftig über den Finanzausgleich Geld vom Bund geben – gekoppelt an bundesweite Qualitätsstandards. Verlangt der Bund strengere Vorgaben, muss er mehr Mittel bereitstellen. [Quellen: BMB, APA via Medienberichte | Reaktion: FPÖ]

🇦🇹 NÖ: Doppelbudget für 2027 und 2028 beschlossen. Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ wurde das Doppelbudget gestern beschlossen. SPÖ, Grüne und Neos stimmten dagegen. Für 2027 ist ein Minus von 598 Mio. Euro vorgesehen, 2028 sollen es 545 Mio. sein. Ein zuvor angekündigtes Einsparungsziel von 380 Mio. Euro wurde laut Finanzlandesrat Anton Kasser eingehalten. In den kommenden zwei Jahren dürfte der Schuldenstand hingegen auf 11,7 Mrd. Euro steigen. Kasser selbst zeigte sich mit dem Budget nicht zufrieden, nannte es aber das „unter den gegebenen Rahmenbedingungen das bestmögliche Ergebnis“. [Quelle: APA via Medienberichte]

🇪🇺 🇦🇹 Arbeitslosigkeit im Euroraum blieb im Mai bei 6,2 % – Österreich darunter. Die Arbeitslosenquote hält sich zwar stabil gegenüber dem Vormonat April (6,2 %), ist aber niedriger als im Mai 2025 (6,3 %). In der EU blieb die Arbeitslosenquote im Mai ebenfalls unverändert bei 5,9 % und unter dem Vorjahreswert von 6 %. Österreich liegt mit einer Arbeitslosenquote von 5,8 % im Mai darunter. Insgesamt waren rund 13 Mio. Menschen in der EU arbeitslos, rund 11 Mio. davon im Euroraum. [Quelle: Eurostat]

🇪🇺 EU-Parlament will Genehmigungen für Energieprojekte beschleunigen. Der Industrieausschuss der EU hat am Donnerstag für schnellere Genehmigungsverfahren bei Stromnetzen, Erneuerbaren-Projekten, Speicheranlagen und Ladestationen gestimmt. Für die Modernisierung bestehender Anlagen oder kleinere neue Projekte sollen Verfahren künftig höchstens 6 Monate dauern, für Solaranlagen auf Gebäuden maximal 3. Kleine Solaranlagen, Speicheranlagen und Ladestationen sollen erst ab 200 kW statt 100 kW eine Genehmigung benötigen. Ziele sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energie sowie niedrigere Energiepreise. Die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union sollen diesen Monat starten. [Quellen: EU-Parlament, Neos]

🇩🇪 Deutsche Koalition beschließt umfassendes Reformpaket. Die deutsche Regierungskoalition hat ein 34 Maßnahmen umfassendes Paket zur Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie beschlossen. Kernpunkte sind die Umsetzung der 33 Rentenkommissions-Vorschläge bis Jahresende sowie eine Entlastung bei der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen ab 1.1.2027. Gegenfinanziert wird dies u. a. durch einen Steuersatz von 45 % ab 250.000 Euro und 47 % ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und einer Anhebung der Minijob-Pauschalsteuer. Zudem beschlossen wurden eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung sowie ein pauschaler Abbau von Berichtspflichten. Das IW Köln bezeichnet das Paket als keinen „großen Wurf“, erwartet aber mittel- bis langfristig positive Wachstumsimpulse. Das IfW Kiel hält die Wachstumseffekte für überschaubar und verweist auf die entscheidende Rolle der Umsetzung bei Deregulierung und Bürokratieabbau. [Quellen: Pressekonferenz, Deutsche Bundesregierung – Aussendung, Programm; IW Köln, IfW Kiel | Service: Bericht Rentenkommission]

🇩🇪 Ifo-Institut: Rente und Gesundheit beanspruchen zwei Drittel des Sozialbudgets. Rund 70 % des deutschen Sozialbudgets fließen in Renten- und Gesundheitsausgaben. „Der Sozialstaat wächst vor allem strukturell durch den demografischen Wandel. Das geschieht vor allem zu Lasten der jungen Generation“, so Ifo-Forscherin Lilly Fischer. Das Sozialbudget machte 2024 rund 31 % der Wirtschaftsleistung aus – 1992 waren es noch 26 %. Rente und Gesundheit sind für über 80 % dieses Wachstums verantwortlich. Steuerfinanzierte Leistungen wie Familienleistungen machen dagegen rund 20 % des Budgets aus. [Quelle: Ifo-Institut – Report, Pressemitteilung]

Selektive Agenda:

10:00 Uhr, London: 2. Veröffentlichung des S&P Global Einkaufsmanagerindex

Samstag, USA: 250. Jahrestag der Gründung der USA

Sonntag, Dublin, Irland: Informeller EU-Ministerrat „Beschäftigung und Soziales“ (bis 6.7.)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Jakob Wolf wurde gestern offiziell zum neuen Tiroler Landtagspräsidenten gewählt. Daniela Ecker-Stepp wird die neue Geschäftsführerin der Wiener Volkshochschulen. Daniela Martinek bleibt bis zum 30. September 2031 die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Stefan Zweig. Markus Müller ist seit Mai der neue stellvertretende Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Rupert Reif wird neuer Kommunikationschef der Raiffeisen Bank International.

Geburtstage: Wir gratulieren Evelyn Freigaßner zum Geburtstag. Die OMV feiert heute ihr 70-jähriges Bestehen. Am Samstag hat Horst Seehofer Geburtstag und am Sonntag Mathias Reichhold.

Sehen & gesehen werden:

Heute, Wien: Parteikongress der Europäischen Liberalen (ALDE) in der Hofburg u. a. mit Beate Meinl-Reisinger, Marta Kos, Kristen Michal, Valérie Hayer und Svenja Hahn (bis 4.7.)

Samstag und Sonntag, 10:00 Uhr, Wien: 250 Jahre Albertina – freier Eintritt an allen Standorten [Info] (bis 5.7.)

Samstag, 21:30 Uhr, Wien: Auftakt des Filmfestivals am Rathausplatz [Info]

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