Baminger: „Abgesang auf Wasserkraft wäre völlig verfehlt“

Interview von Sara Grasel und Stephan Frank

Michael Baminger, Präsident von Oesterreichs Energie, bestätigt einen „extraordinären“ Einfluss der Trockenheit auf die österreichische Wasserführung. Die Erfahrungen des heurigen Jahres würde den angestrebten Technologiemix aus PV, Windkraft und Wasserkraft aber „jedenfalls“ bestätigen. Trotz Trockenheit ist die Wasserkraft „nach wie vor eine sehr stabile, nachhaltige und langfristige Erzeugungsform.“ Ein Abgesang auf die Wasserkraft wäre daher „völlig verfehlt“, so Baminger. Den Beschluss des ElWG und EABG hält er für eine „große politische Leistung“, die Branche wartet jedoch weiterhin auf das lange angekündigte UVP-Gesetz und die EAG-Novelle. Generell vermisst er bei allen angekündigten Beschleunigungen aber das nötige Tempo: „Selbstverständlich dauert es uns zu lange, wir wünschen uns schnellere Verfahren.“

Trotz des durch die Marktliberalisierung ermöglichten Wettbewerbs und gesunkener Endkundenpreise kritisiert die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die hohe Marktkonzentration der Energieversorger, die Kreuzbeteiligungen und die Eigentümerstrukturen. Agenda Austria hat dazu jüngst gefordert, die Energieversorger bis auf eine Sperrminorität zu privatisieren. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

Michael Baminger: Eine wesentliche Erkenntnis der BWB-Untersuchung war die Kritik an den Kreuzbeteiligungen. Das ist erstens keine revolutionäre Neuigkeit, sondern lange bekannt und zweitens eine Eigentümerentscheidung. Die Agenda Austria hat das im Wesentlichen gleichwertig aufgegriffen und um eine politische Forderung zur Reduktion der Energieversorger ergänzt.

Warum sollte aber durch die Reduktion des Staatsanteils an den Energieversorgern der Wettbewerb gestärkt werden? Heute haben wir in Wien 112 Angebote für einen klassischen Haushaltskunden – davon 10 von den großen mehrheitlich öffentlichen Energieversorgern. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die restlichen 102 nicht von staatsnahen Unternehmen kommen. Ich halte das für einen Ausdruck vitaler Angebotsvielfalt. Wir sollten den Fokus in dieser Diskussion richtig legen: Wie Wettbewerb entsteht und was ihn hindern könnte.

Was wären Ihre Vorschläge?

Dazu zwei Beispiele: Wir müssen derzeit siebenseitige Stromrechnungen ausstellen. Diese sind mit Informationen überfrachtet, die kein Kunde braucht. Sie sind völlig unlesbar und schwer interpretierbar. Alle Marktforschungen sagen uns, dass das viele Kunden nicht möchten. Es gibt aber ausführliche Regulierungen dazu, ob diese Stromrechnungen nun eine Balkengrafik oder eine Tortengrafik enthalten müssen. Das passiert oft, wenn aus Sicht der Technik ein Produkt gestaltet wird – sie machen alles, was möglich ist. Kunden aber möchten sich dem Produkt nutzenorientiert nähern. Ich glaube, man kann sich auch der Stromrechnung nutzenorientiert nähern. Damit könnte man morgen anfangen, dazu braucht es keine neuen Gesetze. Das könnte einfach per Verordnung geändert werden. Das würde den Kundinnen und Kunden mehr Transparenz und Klarheit bringen, und es ihnen ermöglichen, sich schneller für ein neues Angebot zu entscheiden.

Weiters dürfen wir mit unseren Kunden de facto nur Einjahresverträge schließen, das gibt es in keinem anderen europäischen Markt. Dabei wären es aus Sicht der Lieferanten – und wohl auch aus Sicht der Kunden – spannend, wenn sie sich über Zwei- oder Dreijahresverträge gewisse Preise sichern könnten. Wenn aber an allen Ecken und Enden limitiert und reguliert wird, dann braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass es zwar eine Angebotsvielfalt gibt – aber die Unterschiedlichkeit der Angebote limitiert ist. Die damit implizierte Unmündigkeit des Kunden teile ich nicht.

Die Liberalisierung des Strommarkts war keine Erfindung der Energieversorger, hat sich aber im Nachhinein als Erfolgsmodell entpuppt. Könnte das nicht auch bei einer Privatisierung der Stromversorger so sein?

Die Branche war damals deutlich veränderungsaverser, als sie es heute ist. Die heimischen Versorgungsunternehmen sehen sich als Träger der Energietransformation und wollen den gesamten Veränderungsprozess des Energiesystems vorantreiben.

Die Forderung der Agenda Austria geht für mich daher am Thema vorbei – für mich ist primär, wie wir Preise senken, wie wir Sicherheit in der Versorgung schaffen und wie wir dafür mehr Kapazitäten schaffen. Ob wir das jetzt mit 51 Prozent Mehrheit oder 25 Prozent plus 1 Aktie machen, ist für uns nicht relevant. Wir können uns entweder unendlich viel mit uns selbst beschäftigen – oder wir legen das Augenmerk darauf, dass wir entsprechende Kraftwerke errichten, die Netze ausbauen, die benötigten Flexibilitäten schaffen und so das Stromsystem weiterentwickeln.

Der Wettbewerb am Strommarkt ist eine unerlässliche Voraussetzung.

Michael Baminger

Die Studie der österreichischen Energieagentur zeigt, dass im Unterschied zu einem nicht-liberalisierten Strommarkt die Preise für Haushaltskunden heutzutage um 16 Prozent niedriger sind. Die heimischen Strompreise liegen aber immer noch über dem EU-Schnitt. Wie könnte man den Wettbewerb weiter stärken?

Der Wettbewerb am Strommarkt ist aus meiner Sicht eine unerlässliche Voraussetzung. Wir brauchen den Wettbewerb und ich wünsche mir auch mehr davon. Ich teile die Diagnose aber nicht, dass es keinen Wettbewerb gibt. 

Bei den europäischen Preisvergleichen muss man nach den Komponenten unterscheiden. Die höchsten Strompreise Europas hat Deutschland. Es ist völlig klar, woher das kommt. Dort ist eine staatliche Intervention schuld an den hohen Strompreisen. Das Erneuerbaren-Förderregime wird am Ende von den Kunden bezahlt. Das gilt auch für Österreich, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Insgesamt machen Steuern und Abgaben ein gutes Drittel der Stromrechnung aus. Es würde sich lohnen, hier anzusetzen, denn diese Maßnahme wäre rasch umsetzbar. Die Elektrizitätsabgabe auf das EU-rechtliche Minimum zurückzubringen wäre sinnvoll. 

Bei den Netzinvestitionen, die wir zur Stabilisierung und Senkung der Strompreise vornehmen, handelt es sich um eine mittelfristige Maßnahme, die nicht schon morgen wirksam wird. Hier verliert man sich in der Diskussion oft in Strukturfragen. Es wird über Organisationen gesprochen, aber nicht über Systeme. Wir diskutieren mehr über das Arbeiten im System als über das Arbeiten am System. Die nötigen Investitionen müssen gut austariert werden und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) schafft hier unter anderem, etwa mit der Spitzenkappung eine gute Grundlage. Wir sollten das Stromnetz nicht auf das allergrößte Leistungsmaximum auslegen, das nur wenige Minuten pro Jahr erreicht wird. 

Der größte Kostenblock beim Endkunden ist aber nicht der Vertriebsaufschlag, sondern das Asset selbst. Bei der Diskussion um niedrigere Strompreise sollten wir uns also nicht auf die Vertriebsmarge konzentrieren, denn damit wird man die Stromrechnungen nicht signifikant senken können – dazu sind sie viel zu klein. Wir müssen uns mehr darauf konzentrieren, das Asset selbst zu verbilligen. Das heißt: Angebot und Nachfrage näher zusammenbringen, die heimische Erzeugung ausbauen, weniger importieren und vor allem unsere Abhängigkeit von fossilen Primärenergieträgern reduzieren. 

Seit dem Jahr 2022 befinden wir uns in kleineren und größeren Energiekrisen. Welche zentralen Lehren würden Sie aus diesen Krisen, die wir bisher durchgemacht haben, ziehen?

Heimische Erzeugung ausbauen, weniger Import und weniger Abhängigkeit, das sind die zentralen Lehren. Ebenso wichtig ist aber, dass wir das eigene System im Griff haben. Im Jahr 2018 wurde die österreichische von der deutschen Strompreiszone getrennt. Damals kam es dadurch zu einem Preisunterschied von 3 Euro pro Megawattstunde – mittlerweile sind es 13 Euro, die wir in Österreich mehr zahlen müssen. Systemischer Grund dafür ist die fehlende Übertragungskapazität im Netz. Unsere Systeme werden sicherer und wirtschaftlicher, wenn es einen besseren innereuropäischen Ausgleich gibt.

Ein weiterer Aspekt ist die Frage der Krise an sich, hier ist viel gelungen. Jahrelang haben wir uns darauf vorbereitet, wie das Energiesystem im Krisenfall gelenkt werden soll – im Jahr 2022 hat sich diese Situation konkretisiert. Dieses Learning war wichtig, hier wurden große Fortschritte erzielt. Dass die Europäische Union einen Energiekrisenmechanismus formuliert hat, war ebenfalls klug. Was ich allerdings kritisch sehe, ist diesen jetzt in Österreich anders zu interpretieren. Damit schaffen wir Systemduplikationen, die es im Fall der Fälle komplexer machen.

Durch die Krise ist auch das Bewusstsein für Versorgungssicherheit gestiegen und dass es nicht selbstverständlich ist, Strom jederzeit zur Verfügung zu haben. Die Energiewirtschaft bewegt sich in einem klassischen Präventionsparadoxon: Wenn alles funktioniert, merkt niemand, wie viel Aufwand dahintersteckt. Deshalb hilft jedes zusätzliche Bewusstsein für die Bedeutung von Versorgungssicherheit und Energiesouveränität.

APG-Vorstand Gerhard Christiner nennt die Diskussion um die Wiederzusammenlegung der österreichischen und der deutschen Strompreiszone „verlorene Liebesmüh’“, AEA-Energieexperte Christoph Dolna-Gruber „nicht realistisch“. Ist die Diskussion darüber eine Schimäre?

Nein, das ist keine Schimäre. Man muss die Dinge benennen, die in unserer Gestaltungsfähigkeit liegen. Es muss das Ziel sein, möglichst nahe an eine einheitliche Preiszone heranzurücken. Zwischen einer vollständigen Integration und den 13 Euro Unterschied ist viel Spielraum. Bezüglich einer vollständigen Integration trifft das Argument der APG einen wesentlichen Punkt. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland mit dem innerdeutschen Kapazitätsausbau ins Hintertreffen geraten ist. Man muss das also mit einem Schuss Realismus betrachten – das sollte uns aber nicht daran hindern, Kapazitäten weiter auszubauen. Je mehr Kapazitäten wir zur Verfügung stellen, desto weniger Stunden gibt es, in denen die Preise in den beiden Zonen auseinandergehen.

80 Prozent des Netzausbaus gehen laut APG auf den Ausbau der Erneuerbaren zurück. Auch E-Control-Vorstand Michael Strebl kritisiert, „dass man zuerst immer nur über Erzeugung geredet und alles andere links liegen gelassen hat.“ Braucht es eine Priorisierung des Netzausbaus statt des Ausbaus der Erzeugung?

Der Standort bestimmt den Standpunkt. Dass der Regulator sehr viel über das Netz nachdenkt, ist klug und spricht für ihn. Dass der Übertragungsnetzbetreiber seinen Schwerpunkt in den Netzen sieht, ist ebenfalls goldrichtig. Ich halte wenig davon, diese drei Elemente auseinander zu dividieren.

Es bringt uns das leistungsstärkste Netz nichts, wenn wir nicht gleichzeitig auch die Erzeugung aus Erneuerbaren ausbauen. Beides wird uns nichts helfen, wenn wir es nicht schaffen, die Mittagsspitzen in den Abend und irgendwann auch in den Winterabend zu verlagern.

Wir müssen das Gesamtsystem im Blick halten. In der öffentlichen Debatte gelingt uns das aber nur bedingt. Wir fokussieren uns oft auf ein einziges Element, das dann in einer großen Tiefenbohrung diskutiert wird. Wir müssen den Wald sehen und nicht jedes Astloch.

Sie haben zuvor den Energiekrisenmechanismus für Strom angesprochen, der in Österreich eine andere Definition hat als auf europäischer Ebene. Rechnen Sie damit, dass die Kriterien für den österreichischen Mechanismus diesen Winter erfüllt werden könnten und dieser somit greift?

Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass ein Krisenmechanismus vor einer Krise diskutiert wird, nicht erst in einer Krise. Ich verstehe dabei aber nicht, warum es in Österreich früher oder später eine Krise geben sollte als im Rest Europas. Beim derzeit kolportierten Modell rechne ich nicht damit, dass der österreichische Krisenmechanismus ausgelöst werden wird. Denn hier sind sowohl die Börsenpreise als auch die Endkundenpreise ausschlaggebend. Ich rechne nicht damit, dass die Endkundenpreise im heurigen Winter großflächig die Krisenschwelle erreichen werden.

Ich nehme an, Sie sind auch deshalb nicht uneingeschränkt zufrieden mit der Energiepolitik der letzten Jahre. Welche Botschaft wollen Sie an die Politik richten?

Auf der einen Seite ist es der aktuellen Regierung gelungen, mit dem ElWG und dem EABG zwei ganz zentrale Gesetze mit Verfassungsmehrheit und der Unterstützung von vier von fünf Parlamentsparteien auf den Weg zu bringen. Das halte ich für eine große politische Leistung.

Auf der anderen Seite steht die Frage der Finanzierung für allerhand Vorhaben der Regierung. Ganz ohne Lamento – wir müssen den Blick in die Zukunft wenden. Für die nötigen Investitionen in Netze, Erzeugung, Stabilität, Flexibilität und Speicher brauchen wir wirtschaftlich fitte Unternehmen. Es ist einfach kontradiktorisch, hier Modelle vorzuschlagen, wo mit dem Geld der Versorger Fonds aufgelegt werden sollen, die dann den Versorgern die Investitionen ermöglichen sollen. Viel zielführender wäre es, die Finanzierungskraft in den Unternehmen zu belassen, damit sich diese gemäß ihrem Geschäftsmodell selbst um die Investitionen kümmern können. Der Blick in die Zukunft zeigt uns: Es wird nicht ohne tragfähige Investitionsbudgets gehen. Jeden Euro, den ich woanders ausgebe, kann ich nicht investieren.

Das ElWG und das EABG waren aus Ihrer Sicht ein großer politischer Erfolg. Was braucht es auf der rechtlichen und regulatorischen Ebene noch, um die „Zukunft unter Strom“ setzen zu können, um beim Kongressmotto zu bleiben?

Erstens fehlt konkret noch das UVP-Gesetz. Es sind zwar im EABG tatsächliche Beschleunigungselemente enthalten, die aber überall dort, wo UVP-Pflicht herrscht, noch einmal im Gesetz verankert werden müssen.

Zweitens sind noch EAG-Novellen avisiert, insbesondere was das Förderregime betrifft. Hier gibt es durchaus Diskussionsbedarf, wie die Förderungen neu gedacht und neu aufgesetzt werden können.

Drittens möchte ich auf gewisse widersprüchliche Entwicklungen aufmerksam machen. Auf der einen Seite werden Beschleunigungsgesetze verabschiedet und Studien zum Wasserkraftpotential beauftragt, auf der anderen Seite sind etwa bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie weitere ökologische Maßnahmen vorgesehen, die die Wasserkrafterzeugung aus Bestandsanlagen reduzieren.

Man darf bei all dem nicht davon ausgehen, dass Gesetzesreformen und Systemupdates nur alle 25 Jahre notwendig sein werden. Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass man bei Systemfragen immer wieder nachjustieren muss.

Die UVP-Novelle sowie ein One-Stop-Shop für Behördenverfahren werden seit mehreren Monaten angekündigt. Dauert es zu lange, bis die Beschleunigungen tatsächlich spürbar werden?

Selbstverständlich dauert es uns zu lange, wir wünschen uns schnellere Verfahren. Dazu brauchen wir einen One-Stop-Shop – einen Ansprechpartner, der das Verfahren koordiniert und die Materie zusammenfasst. Wir wünschen uns Vollausstattung im Personalbereich – jemanden, der sich rund um die Uhr darum kümmern kann, damit Verfahren rasch abgeschlossen werden können. Wir wissen aber auch, dass demgegenüber die realpolitische Frage von Wirtschaftlichkeit und Ausstattungsmöglichkeiten steht. Am Ende des Tages braucht es zwischen diesen zwei Polen einen Interessensausgleich.

Die Wasserkraftproduktion hat diesen Sommer durch die Trockenheit sehr gelitten. Auch AKWs in den Nachbarländern mussten herunterfahren. Wie knapp war die Situation im europäischen Stromsystem, was muss man daraus lernen?

Es war nicht der erste trockene Sommer, auch in der Vergangenheit gab es Situationen, in denen bei französischen AKWs das Kühlwasser knapp wurde – aber das Ausmaß war heuer schon außergewöhnlich.

Auch in der österreichischen Wasserführung war das Ausmaß extraordinär. Unsere Einschätzung ist dennoch, dass wir langfristig nicht mit sinkenden Niederschlagsmengen rechnen müssen, aber die Verteilung unvorteilhafter wird. Früher gab es einen relativ regelmäßigen Wechsel zwischen Sonne und Regen. Jetzt haben wir lange Trockenperioden und ebenfalls lange – oder kurze und intensive Niederschlagsperioden – das ist für die Wasserkraft eine Herausforderung.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass es das klassische Normaljahr mit minimalen Schwankungen nicht mehr geben wird und die Volatilität größer wird. Das als Abgesang auf die Wasserkraft zu betrachten, wäre aber völlig verfehlt.

In der Trockenphase konnten PV und Windkraft gemeinsam fast ein Drittel des Stromverbrauchs decken. Ist das eine Bestätigung des angestrebten Technologiemix oder braucht es eine Überarbeitung?

Es ist jedenfalls eine Bestätigung für den Technologiemix. Wenn ich mehrere volatile Technologien, die aber unterschiedlich volatil sind, miteinander mische, steuert das das Risiko aus. Das ist in der Energiewirtschaft so, das ist bei der Veranlagung so – das kennen wir also aus anderen Bereichen.

Das gilt auch für den weiteren Ausbau der Wasserkraft. Wie bei den anderen Technologien ist dies aber auch eine Frage der Möglichkeiten. Österreich ist gut beraten, das vorhandene Wasserkraftpotenzial zu nutzen. Wasserkraft ist nach wie vor eine sehr stabile, nachhaltige und langfristige Erzeugungsform.

Ich halte Kassandra-Rufe derzeit für unnötig.

Michael Baminger

Im Winter wird es dennoch weiterhin Gas brauchen. Die heimischen Gasspeicher sind zwar geringer als in den Vorjahren, aber doch gut gefüllt. In Deutschland sieht es anders aus. Wie bewerten Sie die Versorgungslage in Europa?

Tatsächlich sind die Gasspeicher in Deutschland relativ wenig gefüllt, was auch mit dem Regulierungsregime zu tun hat. Die Verpflichtung greift erst sehr spät, somit gibt es erst spät den Anreiz, einzulagern. In Österreich läuft die Einlagerung hingegen sehr gut.

Die Frage nach der Versorgungslage im Winter ist wichtig, derzeit aber nicht abschließend beantwortbar. So, wie es sich darstellt, ist die Versorgung gesichert. Aber wir sehen, dass Angebot und Nachfrage wieder mehr auseinanderfallen. Das führt zu steigenden Großhandelspreisen. Dennoch halte ich Kassandra-Rufe derzeit für unnötig. Es wäre aber geboten, auf Sicht zu fahren um rasch reagieren zu können.

Stichwort Kassandra-Rufe: Warum sind die Prognosen u. a. auch der Internationalen Energiebehörde (IEA) von der „schlimmsten Energiekrise der Geschichte“ nicht eingetreten?

Die jetzige Krise ist mit der Krise aus 2022 nicht vergleichbar. Es ist das Wesen des Marktes, über Preissignale Angebot und Nachfrage zusammenzuführen und das hat verlässlich funktioniert. Natürlich wurden Flüge abgesagt und dort oder da hat es Beeinträchtigungen gegeben – alles aber vor allem zu Lasten der Inflation. Die Energieversorgung war immer gesichert. Die zentrale Frage wird bleiben, wie es im Nahen Osten weitergeht. Das lässt sich aber nicht seriös prognostizieren – daher auch mein Appell, weiterhin auf Sicht zu fahren und flexibel zu bleiben.

Goldman Sachs erwartet diesen Winter einen Gaspreis von bis zu 100 Euro pro Megawattstunde. Würde sich ein solcher Preis dann auch wieder deutlicher auf die Strompreise durchschlagen?

Würde es zu stark erhöhten Gaspreisen kommen, würde es auch zu erhöhten Großhandelspreisen beim Strom kommen, solange in gewissen Stunden Gaskraftwerke preissetzend sind. Diese „was-wäre-wenn-Ketten“ sind nachvollziehbar und auch die Aufgabe der Analysten. So gesehen ist es denkbar, dass es bei einer Knappheit zum Wettbewerb zwischen Asien und Europa kommt und am Ende ein Gaspreis von 100 Euro steht – aber das zeigen die Märkte derzeit nicht. Die Marktnotierungen für 2027 und 2028 sind deutlich davon entfernt.

Österreich bringt dieser Tage ein Klimagesetz auf den Weg, das das Ziel verankert, bereits 2040 klimaneutral zu sein. Kritiker aus Wirtschaft und Industrie, sowie auch Energieexperten wie Walter Boltz sagen, das bringt dem Weltklima aber gar nichts. Wie ordnen Sie die Klimaneutralität 2040 ein?

Wir diskutieren wahnsinnig viel über Zielsetzungen und Zeiträume – was wir 2030, 2035, 2040 oder 2050 nun erreichen wollen. Wenn wir mit Zielen das Auslangen finden würden, wären wir mit der Transformation schon durch. 

Ich halte sehr viel davon, den Fokus darauf zu lenken, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen, dass wir ins Umsetzen kommen und dass die Unternehmen ihre Projekte auf die Straße bringen. Die Diskussion über Ziele überlasse ich gerne anderen. Klar ist: Die Transformation des Energiesystems ist Teamarbeit. Es braucht alle: Energiebranche, Politik, Gesellschaft und Unternehmen. Hören wir auf, den schwarzen Peter zu verteilen, sondern packen wir es gemeinsam an.