Kari Ochsner, Präsident der IV-Niederösterreich, begrüßt das geplante Klimagesetz, hält das darin verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 jedoch für „wenig sinnvoll“. Die europäischen Klimaziele seien „schon herausfordernd genug“, ein nationaler Vorlauf würde den Standort belasten, ohne dem Klima zu nützen. Sanktionen lehnt er ab, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien befürwortet er. Im Selektiv-Interview äußert er sich außerdem zum Green Deal, zur Abhängigkeit Europas von Energieimporten und zu den Folgen des „Wirtschaftskriegs“ mit China für die heimische Industrie.
Österreich bringt ein Klimagesetz auf den Weg, das das Ziel verankert, bereits 2040 klimaneutral zu sein. Kritiker sagen, das bringt dem Klima gar nichts – man müsste in den USA, China und den Entwicklungsländern ansetzen. Wie sehen Sie das?
Kari Ochsner: Ein Punkt stimmt, der andere nicht: Dass Österreich sein Klimaziel im nationalen Alleingang um zehn Jahre vorzieht, halte ich für wenig sinnvoll – und das, obwohl mir das kaum jemand unterstellen würde, vertrete ich doch die Green-Tech-Industrie, eine Branche mit 20 bis 40 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich. Die europäischen Klimaziele sind schon herausfordernd genug. Ein zusätzlicher heimischer Vorlauf würde dem Standort schaden, ohne dem Klima zu nützen: Die Produktion würde teilweise ins Ausland abwandern, wo schmutziger produziert wird, denn Österreichs Industrie zählt zu den saubersten der Welt. Das heißt nicht, dass wir unsere Anstrengungen reduzieren sollten – im Gegenteil: Klimaneutralität bis 2050 ist eine enorme Herausforderung, die wir meistern müssen.
Untätigkeit ist aber keine Option – der Klimawandel ist die größte Herausforderung
dieser und der nächsten Generation. Deshalb: kein Gold-Plating, sondern
Hausverstand, damit der Standort nicht überfordert wird. Klimaschutz gelingt nur, wenn
möglichst viele mitziehen; überfordert man die Menschen, verliert man sie – und damit ist
weder Österreich noch dem Klima geholfen.
Sie sind nicht der Meinung, dass man zuerst in China und Indien ansetzen müsste?
Das entspricht nicht der Realität. China und Indien investieren ein Vielfaches von uns in grüne Technologien und überholen uns. Selbst der US-Markt für Erneuerbare wächst, allen Zöllen Trumps zum Trotz, teils stärker als der europäische. Gerade weil Österreich mit seiner Green-Tech-Industrie ein wesentlicher Arbeitgeber und Wertschöpfungsträger mit hoher Exportquote ist, sollten wir das nicht kleinreden, sondern die EU-Ziele konsequent verfolgen, zu denen sich ohnehin alle bekennen.
Die Industrie spricht sich gegen das Klimagesetz aus, betont aber gleichzeitig, dass sie alles tut, um auf dem Weg zur Klimaneutralität möglichst schnell zu sein. 2050 ist wahrscheinlich auch schwer zu halten. Braucht es diese Ziele trotzdem und was wäre denn ein realistisches Ziel?
Ziele braucht es in jedem Fall – das gilt für Unternehmen ebenso wie im Sport oder im Privatleben: Wer sich nichts vornimmt, erreicht nichts. Man muss dafür die Klimadebatte gar nicht bemühen; es geht ebenso um Energieunabhängigkeit. Europa importiert 65 Prozent seiner Energie. Wenn wir im Urlaub durch Dubai spazieren, sollten wir uns bewusst machen: Bezahlt haben das letztlich wir durch unsere Ölimporte von dort. Wer eigene Energie erzeugt, statt zu importieren, erhöht die eigene Wertschöpfung; das sollte selbst jene interessieren, denen Klimaschutz gleichgültig ist.
Strom ist die Leitenergie der Zukunft. Österreich ist mit Wasserkraft gesegnet, auch wenn sinkende Niederschläge die Effizienz der Kraftwerke unter Druck bringen; dazu kommen Windkraft – Niederösterreich ist hier Vorbild –, Photovoltaik und, dank der Alpen, ideale Voraussetzungen für Pumpspeicherkraftwerke. Nötig sind Investitionen in intelligente Netze mit Lastmanagement, um Erzeugungsspitzen abzufangen. Wichtiger als die Klimaziele selbst ist mir dabei die Energieunabhängigkeit: Erst waren wir von russischem, jetzt sind wir von amerikanischem Gas abhängig. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Europa muss diese Fragen selbstbewusst selbst eigenständig lösen: beim Binnenmarkt, bei der Verteidigung, wie uns Trump vor Augen geführt hat, bei der Energieversorgung und ebenso bei der Wertschöpfung – man denke an die Antibiotikaproduktion, die großteils nach Asien abgewandert ist, genauso wie die Chipproduktion.
Europa ist ein Megakontinent, zur EU gibt es keine Alternative. Alles andere ist Populismus. Dabei bin ich kein Gasgegner: Wo es noch keine ausreichenden und konkurrenzfähigen Alternativen gibt, werden wir Gas weiter brauchen. Wo es sie aber schon gibt, sollte man Gas nicht mehr erlauben, sondern eines Tages verbieten. Mir schwebt dafür ein parteiübergreifender, pragmatischer Ansatz vor – statt billigem Stimmenfang auf Kosten der eigenen Klientel.
Noch gibt es keinen Entwurf für das Klimagesetz – es steht also nicht fest, ob für Industrieunternehmen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, das österreichische Ziel 2040 oder das europäische Ziel 2050 gelten wird. Sollte es besondere wirtschaftliche Verwerfungen geben, kann das 2040er-Ziel außerdem ausgesetzt werden und Sanktionen soll es sowieso keine geben. Ist das Klimagesetz Showpolitik?
Gut, dass es dieses Gesetz gibt – auch als Signal an die Bevölkerung, dass wir Verantwortung übernehmen. Ein großer Fehler der Politik ist es, die Zustimmung der Bevölkerung zu Umwelt- und Klimaschutz zu unterschätzen: Umfragen, auch aus Deutschland, zeigen eine Zustimmung von 50 Prozent und mehr, nicht nur 20 Prozent. Gleichzeitig müssen wir als Industrie für Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen und können nicht alle Branchen über einen Kamm scheren: Energieintensive Betriebe, die etwa mangels ausreichender und konkurrenzfähiger Wasserstoffmengen auf Gas angewiesen sind, brauchen Ausnahmen. Populismus sucht für komplexe Fragen oft einfache Antworten, doch die gibt es hier leider nicht.
Besser als Strafen oder Sanktionen sind Anreize für richtiges Verhalten. Wer investiert, Energie spart oder auf klimafreundliche Technologien umstellt, sollte davon auch wirtschaftlich profitieren. Dort, wo praktikable und konkurrenzfähige Alternativen bereits vorhanden sind, kann man auch höhere Anforderungen stellen. Der Idealzustand sollte sein, dass wir eines Tages auch in der Industrie nicht mehr auf Gas angewiesen sind.
Jetzt gibt es Menschen, die meinen, Degrowth, also ein Schrumpfen der Wirtschaft, wäre eigentlich der beste Klimaschutz. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Dem kann ich nichts abgewinnen. Ich habe, anders als viele Kritiker, das Kommunistische Manifest tatsächlich gelesen: Auf den ersten Blick wirkt es wie ein schönes Märchen, funktioniert aber nicht, weil Menschen unterschiedliche Vorstellungen von Leistung haben und nicht die gleichen Ziele verfolgen. Genau wie die Demokratie ist auch die wachstumsorientierte Marktwirtschaft kein perfektes Modell, aber das Beste, das wir kennen. Würde sich Österreich vom globalen Wachstum verabschieden, während China, Indien, Mexiko und Afrika weiterwachsen, verlieren wir Wohlstand. Die Folgen wären massive soziale Spannungen und Missstände.
Die Antwort ist also: wachsen, aber verantwortungsbewusst, im Einklang mit Natur und Standort – und aufhören, Klimaschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Dass die Wirtschaft zurückgeht, hat mehrere Gründe: die US-Zollpolitik, den Krieg in der Ukraine und, selbstkritisch gesagt, das mangelhafte Inflationsmanagement der letzten Bundesregierung und der Sozialpartner: Nirgendwo sind die Lohnkosten so stark gestiegen wie in Österreich, und nirgendwo hat man von der Industrie verlangt, die Inflation vollständig auszugleichen. Das sind die eigentlichen Gründe – nicht ein Windrad in Niederösterreich.
Sie schreiben in einem Kommentar im Profil, dass der internationale Wettbewerb um klimaneutrale Lösungen längst im Gange ist. Kann sich Österreich bzw. Europa umweltfreundliche Produkte noch als Stärke auf die Fahnen heften oder werden wir da gerade überholt?
In manchen Bereichen sind wir überholt worden – daran sind wir zum Teil selbst schuld. Wir befinden uns wirtschaftlich im Krieg mit China: Die chinesische Industrie greift uns direkt an, und die europäische Automobilindustrie hat das lange toleriert, weil sie den chinesischen Markt als Absatzmarkt sah – auf Kosten fairer Handelsbedingungen.
Chinas eigene Wirtschaft schwächelt, mit massiven Überkapazitäten in praktisch jedem Bereich. Der Staat gleicht die Verluste aus, sodass die Weltmärkte – von Elektroautos bis zu Waren auf Plattformen wie Temu – mit subventionierten Billigprodukten minderer Qualität geflutet werden. Dagegen müssen wir uns wehren, ohne deshalb Trumps Zollpolitik gutzuheißen: Europa braucht ein level playing field mit denselben Qualitätskriterien für alle und einen klaren Wertschöpfungsbonus für „Made in Europe“. Bei manchen Technologien gibt es hohe asiatische Zulieferanteile, das erfordert Differenzierung, am Grundsatz ändert das aber nichts.
Auch bei unseren eigenen Fördermitteln müssen wir daraus lernen: Mit europäischem Steuergeld haben wir Photovoltaik- und Batterieförderungen finanziert, deren Wertschöpfung heute großteils in China landet. Diesen Fehler dürfen wir bei der nächsten Technologie nicht wiederholen: Europäische Förderungen müssen an europäische Wertschöpfung geknüpft werden.
Es gibt kritische Stimmen, die sagen, dass die Made-in-Europe-Pläne an Protektionismus grenzen. Wo endet denn ein gesundes Maß dieses Protektionismus?
Niemand ist grundsätzlich für Protektionismus. Aber wenn man angegriffen wird, muss man sich wehren – und die chinesische Industrie greift uns an. Man stelle sich vor, Europa würde Unternehmen erlauben, ohne Gewinnzwang zu operieren und Verluste einfach vom Staat ausgleichen zu lassen, nur um andere Länder preislich zu unterbieten. Genau das praktiziert China. Das ist unlauterer Wettbewerb, dem man sich entgegenstellen muss. Anders ist die Situation etwa im Handel mit den USA, Mexiko, Japan oder Indien, wo noch marktwirtschaftliche Regeln gelten. Solange China sich nicht an diese Regeln Vorgaben hält, bleibt uns nur der Selbstschutz.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Automobilsektor, sondern um praktisch jeden Bereich: Was wir in Europa an Qualitäts- und Zertifizierungsauflagen verlangen, wird bei chinesischen Importen oft nicht gewissenhaft kontrolliert. Kleinstimporteure verkaufen unzertifizierte Billigware, und wenn etwas passiert, haftet niemand. Das mit Protektionismus gleichzusetzen, greift zu kurz: Es ist Verteidigung, so wie die NATO nicht aggressiv ist, nur weil sie für den Fall eines möglichen Angriffs aufrüstet. Mitverantwortlich ist auch die heimische Automobilindustrie, die ihre Interessen am chinesischen Absatzmarkt lange über eine faire Wettbewerbspolitik gestellt hat. Jetzt, da chinesische E-Autos die Märkte fluten, erkennt auch sie den Ernst der Lage. Im Übrigen steht es jedem chinesischen Konzern offen, in Österreich ein Werk zu errichten, heimische Mitarbeiter zu beschäftigen und sich an Kollektivverträge, Umweltauflagen und Bürokratie zu halten – dann darf er hier auch verkaufen, nur eben unter anderen Kostenbedingungen.
In Ihrem Kommentar im Profil schreiben Sie auch, dass beim Green Deal viel zu korrigieren wäre. Welche Punkte meinen Sie denn da genau?
Beim Green Deal ist für mich das Wichtigste, ihn regelmäßig auf seine Realitätstauglichkeit zu prüfen – so wie ein Unternehmen auch nicht über Jahrzehnte seine Strategie einfach unverändert fortschreiben kann. Die Idee ist gut, aber man muss ehrlich schauen: Wo erzeugt er nur unnötige Bürokratie? Wo sind die Ziele nicht mehr einzuhalten? Wo schwächt er unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit? Und wo ist er schlicht nicht treffsicher? Das gilt ähnlich wie bei der sozialen Marktwirtschaft: Den Schwachen soll geholfen werden, aber nicht bedingungslos jenen, die das System ausnützen. Man kann dem Ganzen am Ende gerne einen neuen Namen geben – wichtig ist, dass wir uns regelmäßig fragen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Das ist im Übrigen die erste Führungsregel: zu prüfen, ob einem die Leute noch folgen. Gerade beim Green Deal brauchen wir dafür die Mehrheit der Bevölkerung.
Wenn wir über Klimawandel reden, dann geht es meistens darum, wie wir den Bremsen können, aber es sollte ja eigentlich auch um die Klimawandelanpassung gehen. Die soll auch ein wichtiger Punkt im Klimagesetz werden, über den bis jetzt relativ wenig geredet wird. Welche Maßnahmen müssten wir setzen?
Je weniger sich die Erde erwärmt, desto besser und desto geringer sind auch die Folgekosten, die enorm wären. Dabei geht es zunächst um eine soziale Frage: Wenn ältere Menschen sich wegen der Hitze nicht mehr aus dem Haus trauen oder Naturkatastrophen zerstörerisch wirken, ist das ein Problem. Wenn Versicherungen irgendwann Eigenheime nicht mehr versichern, sind Familien, die sich ein Leben lang ein Haus erspart haben, im Schadensfall finanziell ruiniert. Bei einer Erwärmung um drei bis vier Grad wären zudem ganze Regionen der Erde kaum noch bewohnbar, mit Flüchtlingsbewegungen, gegen die jene von 2015 verblassen würden.
Deshalb müssen wir dieses Thema ernst nehmen. Die kritische 1,5-Grad-Grenze werden wir vermutlich verfehlen, also brauchen wir ein neues, konsequent zu verfolgendes Ziel – Richtung drei bis vier Grad darf es keinesfalls gehen. Genauso notwendig ist aber die Anpassung: Hochwasserschutz, Beschattung der Städte, Kühlung von Gebäuden. Bei Klimaanlagen ist Vorsicht geboten, da sie Wärme aus dem Raum nach außen abgeben und Städte dadurch zusätzlich aufheizen. Mindestens ebenso wichtig sind Dämmung und Beschattung von Fenstern. Die beste Klimaanlage nützt nichts, wenn die Sonne ungehindert ins Haus scheint. Auch Wasser wird noch ein großes Thema werden.
Weil Sie gerade das Wasser angesprochen haben, braucht es einen Wasserzins?
Ich würde auch hier eher auf positive Anreize setzen als auf neue Steuern. Wir haben davon ohnehin zu viele. Wer Energie oder Wasser spart und in Dekarbonisierung investiert, sollte spürbare steuerliche Vorteile erhalten: Das bestraft niemanden, sondern belohnt Investitionen. Wichtig ist dabei Verlässlichkeit, da Unternehmen mit teilweise sehr großen Investitionen planen und sich auf gleichbleibende Ziele verlassen können müssen. Wo es aber längst zumutbare Alternativen gibt und jemand sie schlicht ignoriert, muss ab einem bestimmten Zeitpunkt auch eine klare Grenze gezogen werden – so wie ein als krebserregend erkanntes Medikament vom Markt genommen wird, unabhängig davon, was seine Entwicklung gekostet hat. Genauso muss man bei tatsächlich klima- und umweltschädlichen Praktiken irgendwann sagen: Es geht nicht mehr.
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