Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Ökonomen: Doppelbudget nicht ausreichend für Konsolidierung. Das Doppelbudget für 2027/28 schaffe zwar kurzfristig Planungssicherheit, reiche aber für eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen nicht aus. Das ist die einhellige Einschätzung der Ökonomen von Wifo, IHS und Fiskalrat. Das Regierungsziel, das Defizit bis 2028 unter 3 % zu drücken, halten sie für nicht erreichbar: Das IHS rechnet 2028 mit 3,2 bis 3,3 %, der Fiskalrat mit 3,8 %, was eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens bedeuten würde. „Es ist ein auf Kante genähtes Budget“, so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Das Risiko, das Defizitziel zu verfehlen, sei „erheblich“. Das Budget beruht auf einer Wifo-Prognose aus dem April, die im Hauptszenario 2027 von einem BIP-Wachstum von 1,3 % ausgeht, im pessimistischen Szenario jedoch von 0,4 %. Sicherheitspuffer enthält das Budget nicht. Finanzminister Markus Marterbauer verwies in der ZIB 2 darauf, dass es im Budgetprozess genügend Flexibilität gebe, um zu reagieren. Er sehe im Moment keinen Anlass, das Budget im Herbst aufzuschnüren. Aus Sicht der Ökonomen brauche es strukturelle Reformen u. a. im Föderalismus, Fördersystem, Gesundheitswesen und bei den Pensionen. [Quellen: APA via Medienberichte, Felbermayr auf X, Wifo Konjunkturprognose, ZIB 2 | Reaktionen: ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, Grüne, IV, WKÖ, AK, ÖGB, Wb]
Kommentar: „Danke für gar nichts“ – ein programmatischer Budgetrede-Satz
von Sara Grasel
Es ist ein Budget mit vielen schmerzhaften neuen oder höheren Belastungen für Unternehmen und Menschen, die schon bisher den Großteil des Geldes beitragen, das den Laden am Laufen hält. Geld, das dann für Investitionen fehlt. Mehr als die Hälfte der Sanierungsbeiträge kommt von dort, twitterte Vizekanzler Andreas Babler gestern stolz. Wie glaubt er denn, dass Arbeitsplätze entstehen? Das Doppelbudget trägt nicht nachhaltig dazu bei, die wirtschaftliche Lage Österreichs zu verbessern, weil sich offenbar niemand in der Regierung die heiklen Themen angreifen will. Bei den meisten Reformen sind wir eh schon zu spät dran – es wird viel zu spät sein, wenn die Regierung endlich fertig durchgehalten hat. Richtig schmerzhaft wird das in vielen Jahren. Die Durchhalte-Politiker wird man dann auch nicht mehr abstrafen können, denn die sind längst in Pension, wenn die nächsten Generationen an den Folgen kiefeln.
💡Konsolidierung erfolgt vor allem einnahmenseitig. Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Budgetrede die Grundzüge des weiteren Konsolidierungspfads skizziert. Beinahe drei Viertel des Brutto-Konsolidierungsvolumens in den Jahren 2027 und 2028 sollen laut Strategiebericht des Finanzministeriums aus Mehreinnahmen stammen, rund ein Viertel aus Ausgabenkürzungen. Zu den größten Maßnahmen zählen die Reform von Arbeitslosenversicherung und AMS mit Mehreinnahmen von kumuliert 668 Mio. Euro sowie die Verlängerung der Bankenabgabe mit rund 600 Mio. Euro. Die Ausweitung der FLAF-Beitragspflicht auf Personen über 60 Jahre soll ab 2028 zusätzliche Einnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr bringen. Insgesamt verfolgt die Regierung das Ziel, das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 auf 3 % des BIP zu senken und damit das EU-Defizitverfahren zu verlassen. [Quelle: BMF | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

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🇦🇹 Nationalrat: EABG-Verhandlungen mit Grünen bis zuletzt. Das Energie-Gesetz EABG ist heute im Nationalrat – die Regierung hat es nicht von der Tagesordnung genommen, wie von den Grünen gefordert. Stattdessen wurde gestern bis spät in die Nacht weiter verhandelt und auch heute Vormittag finden Gespräche statt. Ob die Grünen nun doch noch zustimmen, war bis zuletzt offen. Für die Grünen sind die Ausbauziele der einzelnen Bundesländer Knackpunkt. Für die Länder und die ÖVP dürften diese jedoch nicht mehr verhandelbar sein, weil sie realistisch bleiben sollen und ohnehin nicht der Kern des Gesetzes sind, in dem es vor allem um schnellere Genehmigungsverfahren geht. „Verfahrenskonzentration und überragendes öffentliches Interesse sind keine juristischen Details, sondern der Unterschied zwischen Projekten, die jahrelang stecken bleiben, und Projekten, die tatsächlich gebaut werden“, appellierte auch Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie gestern an die Nationalratsabgeordneten. Auch der Netzbetreiber APG sowie Erneuerbaren-Interessenvertretungen pochten auf einen raschen Beschluss. [Quellen: Selektiv, BMWET auf Nachfrage, Oesterreichs Energie | Reaktionen: APG, Erneuerbare Energie Österreich, Bundesverband Photovoltaic Austria, AK]
🇦🇹 Paketsteuer ist nun fix. Die seit Längerem diskutierte Paketsteuer ist im Doppelbudget 2027/28 fixiert. Steuerpflichtig sind Versandhändler mit Inlandsumsätzen über 100 Mio. Euro im Vorjahr, die Steuer beträgt 2 Euro pro zugestelltem Paket. Bei Versandhandelsumsätzen über Online-Plattformen wird die Steuer der Plattform zugerechnet. „Click and Collect“ sowie Vertragsabschlüsse im Geschäftslokal mit nachträglicher Zustellung sind ausgenommen. Die Regelung gilt für Zustellungen ab dem 1. Oktober 2026. Erwartet werden Einnahmen von 280 Mio. Euro pro Jahr, die teilweise der Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Nahrungsmittel dienen sollen. Der Handelsverband appelliert an die Bundesregierung, die Umsetzung zu stoppen. Die WKÖ sieht darin einen „Schlag ins Gesicht für heimische Konsumenten und Onlinehändler“. Finanzminister Markus Marterbauer bezeichnet die Kritik in der ZIB 2 als „Panikmache“. Die geplante Paketsteuer werde zwar einen Teil der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ausgleichen, finanziell schwächere Haushalte würden laut Marterbauer dennoch profitieren, da andere Bevölkerungsgruppen häufiger Pakete bestellen. [Quellen: BMF – Strategiebericht 2027/28, Handelsverband, WKÖ, ZIB 2]
🇦🇹 Bundesländer kritisieren geplante Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung. Parteiübergreifend stellen sich die österreichischen Bundesländer dagegen, dass sie sich an der Finanzierung der ab 2028 geplanten Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) beteiligen sollen. Der Bund will die Entlastung der Arbeitgeber über reduzierte Ertragsanteile der Länder und Gemeinden mitfinanzieren. Die Landeshauptleute werten die Lohnnebenkostensenkung als Bundesangelegenheit und verweisen auf den erst im November vereinbarten Stabilitätspakt. Finanzminister Markus Marterbauer reagiert darauf in der ZIB 2 gelassen: Die Gespräche mit den Ländern würden laufen und man werde eine Lösung finden. [Quellen: Ö1-Morgenjournal 10.6., BMF – Strategiebericht 2027/28, ZIB 2]
🇦🇹 Regierung streicht ORF-Bundeszuschuss von 93 Mio. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung beendet im Doppelbudget 2027/28 den Ausgleich, mit dem sie bisher den jährlichen Steuerausfall des ORF kompensiert hat. Mit dem Übergang von der GIS-Rundfunkgebühr zum ORF-Beitrag 2024 hatte der ORF den Anspruch auf Vorsteuerabzug verloren, weil die neue Haushaltsabgabe nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Im Gegenzug darf der ORF mehr Mittel aus dem sogenannten Sperrkonto verwenden, der Deckel steigt von 710 auf 780 Mio. Euro. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hält die Kürzungen für möglicherweise verfassungswidrig und erwägt eine Klage. [Quellen: BMF – Strategiebericht 2027/28, APA via Medienberichte]
🇦🇹 Nationalrat beschließt Budgetmaßnahmengesetz 2026. Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 verabschiedet. Durch die darin enthaltenen Maßnahmen sollen bis 2030 rund 100 Mio. Euro eingespart werden. Die steuerfreie Mitarbeiterprämie wird fortgeführt, der Maximalbetrag jedoch von 1.000 Euro im Jahr 2025 auf 500 Euro im Jahr 2026 gesenkt. Weitere Maßnahmen sind u. a. eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung, Pauschalgebühren für Aufenthaltstitel und bürokratische Erleichterungen etwa für Beherbergungsbetriebe. [Quelle: Parlament]
🇦🇹 Neuer Fonds bringt 35 Mio. Euro für Alleinerziehende. Der Nationalrat hat gestern einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen, der jährlich 35 Mio. Euro bereitstellt. Alleinerziehende können für jedes Kind monatlich ca. 240 Euro erhalten. Zudem kann von Gewalt betroffenen Frauen eine Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro gewährt werden. Die Einkommensgrenze für Zuwendungen liegt heuer bei 2.768 Euro netto. [Quelle: Parlamentskorrespondenz, Gesetz]
🇦🇹 Budget des Wirtschaftsministeriums wächst bis 2028 um 25 %. Dem Wirtschafts- und Energieministerium stehen 2026 1,2 Mrd. Euro, 2027 rund 1,23 Mrd. Euro und 2028 rund 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt u. a. auf eine Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Mrd. Euro pro Jahr ab 2028, ein 750 Mio. Euro umfassendes Industriepaket für 500 energieintensive Betriebe sowie einen Startup- und Scaleup-Fonds mit 100 Mio. Euro Ankerinvestment des Bundes, der insgesamt 500 Mio. Euro Wachstumskapital mobilisieren soll. [Quelle: BMWET]
🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update – Öl und Gas steigen wieder. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,839 Euro für Diesel und 1,737 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im August lag heute Früh bei 94,68 Dollar, ein Plus von 3,5 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Donnerstagfrüh bei 50,62 Euro pro MWh – ein Anstieg um 3,9 %. Die Lage im Nahen Osten steht laut Medienberichten wieder auf Eskalation. In der Nach meldete der Iran eine erneute Sperre der Straße von Hormus, die USA dementierten. Die US-Energiebehörde EIA erwartet bei einer anhaltenden weitgehenden Sperre der Straße von Hormus bis ins 3. Quartal 2026 einen Rückgang der weltweiten Ölnachfrage um 1,1 Mio. Barrel pro Tag und einen Brent-Preis von rund 105 US-Dollar im Juni und Juli. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis, EIA, Reuters]
🇦🇹 Immer weniger neue Wohnungen – Kosten in 10 Jahren stark gestiegen. Seit 2021 haben die Fertigstellungen von Wohnungen in neuen Gebäuden um fast ein Drittel auf rund 42.000 im Jahr 2024 abgenommen. 2025 sind die Bewilligungen für Wohnbauten weiter zurückgegangen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt. Laut Statistik Austria stiegen die monatlichen Wohnkosten in Österreich zwischen 2015 und 2025 um rund 35 %, bei Mietverhältnissen sogar um knapp 40 %. Die durchschnittliche Miete inklusive Betriebskosten liegt 2025 bei 10,2 Euro pro Quadratmeter. Neue Verträge unter 2 Jahren kosten bereits 12,4 Euro/m², langjährige Verträge ab 30 Jahren nur 6,5 Euro/m². Der Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen blieb im Schnitt stabil bei 15 %. Besonders belastet sind Ein-Eltern-Haushalte (29 % des Einkommens) und alleinlebende Frauen (28 %). Die Hälfte aller privaten Hauptmietverträge ist befristet. [Quelle: Statistik Austria]
🇪🇺 EU einigt sich auf Schnellverfahren für Rüstungsprojekte. Parlament und Rat haben sich auf eine Höchstdauer von 102 Arbeitstagen für Genehmigungsverfahren bei Verteidigungsprojekten geeinigt, mit Genehmigungsfiktion: Trifft die zuständige Behörde keine Entscheidung, gilt der Antrag automatisch als angenommen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 60 Tage vorgeschlagen. Das Paket soll den Verwaltungsaufwand für die Rüstungsindustrie reduzieren und grenzüberschreitende Beschaffung erleichtern. Die formelle Bestätigung durch Rat und Europaparlament gilt als Formsache. [Quelle: EU-Rat]
🇩🇪 Deutsche BIP-Prognose abermals gesenkt. Im März senkte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Prognose des deutschen BIP im Jahr 2026 auf 1 %, in der jetzigen Sommerprognose wurde diese auf 0,5 % heruntergestuft. 2027 wird von einem Wachstum von 0,8 % ausgegangen, zuvor 1,4 %. Dass die Wirtschaft 2026 überhaupt wachse, sei nur der öffentlichen Hand zu verdanken, so DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. [Quellen: DIW – Frühjahrsprognose, Sommerprognose]
🇺🇸 US-Inflationsrate steigt im Mai auf 4,2 %. Der US-Verbraucherpreisindex stieg im Mai 2026 um 0,5 % gegenüber dem Vormonat, nach plus 0,6 % im April. Im Jahresvergleich liegt die Inflation bei 4,2 %, gegenüber 3,8 % im April. Der Energieindex legte im Monatsvergleich um 3,9 % zu und steuerte über 60 % zum Gesamtanstieg bei, im Jahresvergleich liegt er 23,5 % über dem Vorjahr. Die Kernrate ohne Energie und Lebensmittel legte um 0,2 % im Monatsvergleich und 2,9 % im Jahresvergleich zu. US-Präsident Donald Trump kommentierte die Zahlen gegenüber Reportern mit „I love the inflation“ und kündigte an, dass die Preise nach Ende des Irankriegs wieder sinken würden. [Quelle: Bureau of Labor Statistics, Reuters]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: 8. KV-Verhandlungsrunde in der Chemischen Industrie
Heute, Luxemburg: Finanzminister Marterbauer beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe [Info]
9:00 Uhr, Wien: Nationalrat mit 1. Lesung des Budgets und Abstimmung zum EABG [Info & Tagesordnung]
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht eine Schnellschätzung zu den Gesundheitsausgaben 2025 und das Tourismus-Satellitenkonto 2024.
9:00 Uhr, Frankfurt, Deutschland: Zinspolitische Sitzung des EZB-Rats – Ergebnis um 14:15 Uhr
10:00 Uhr, Wien: ORF-Generaldirektorenwahl
21:00 Uhr, Mexiko City: Eröffnungsspiel der Fußball Weltmeisterschaft 2026
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Hanns Kronenberg wird Strategic Advisor und Research Partner bei Rankscale. Georg Schöppl bleibt Vorstandssprecher bei den Österreichischen Bundesforsten. Erwin Hameseder wurde zum Generalleutnant befördert.
Geburtstage: Wir gratulieren Christof Zernatto, Wolfgang Mayr und Johann Kurzbauer zum Geburstag.