Morning in Brief, 20. Mai 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇪🇺 🇺🇸 EU gibt grünes Licht für Abkommen mit den USA. Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der EU-Länder ist in der Nacht eine Einigung zum „Turnberry Agreement“ mit den USA gelungen. Formal muss die Einigung nun binnen 6 Wochen abgesegnet werden. EU-Zölle auf US-Industriewaren werden wie mit den USA vereinbart abgeschafft. Für Stahl- und Aluminiumprodukte können Zugeständnisse von der EU-Kommission ausgesetzt werden, sollten die USA bis Ende des Jahres noch immer einen höheren Zollsatz als 15 % auf solche Produkte aus der EU erheben. Die USA senken die Zölle gemäß Vereinbarung auf die meisten Produkte auf maximal 15 %. Der Deal wurde im Herbst 2025 geschnürt und die EU verhandelte nun seit Monaten die Details. Neu ist nun auch, dass das Abkommen mit Ende 2029 auslaufen soll. Eine Notfallsklausel ermöglicht außerdem das Aussetzen der Abschaffung der EU-Zölle, falls US-Präsident Donald Trump von der Vereinbarung abweicht. [Quelle: EU-Parlament]

💡 Österreich hinkt beim Glasfaserausbau hinterher. Nur 13,6 % der festen Breitbandanschlüsse in Österreich sind Glasfaseranschlüsse, damit liegt das Land knapp vor dem absoluten Schlusslicht Belgien und weit unter dem OECD-Schnitt von 46,9 %. Länder wie Finnland oder Portugal kommen auf Werte zwischen 70 und 89 %. Als Gründe werden ein niedriges Preisniveau, aufwändige Genehmigungsverfahren und hohe Baukosten genannt, die die Investitionsrendite drücken. Im Interview mit Selektiv verwies A1-CEO Jiří Dvorjančanský darauf, dass zwei Drittel der Ausbaukosten allein auf Bauarbeiten entfallen. [Quellen: OECD, Jiří Dvorjančanský im Selektiv-Interview | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

🇦🇹 Badelt plädiert für höheres Pensionsalter. Fiskalratspräsident Christoph Badelt fordert eine sozial ausgewogene Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und kritisiert die Regierung als „verantwortungslos“, da sie dieses Thema nicht behandelt. „Es ist wirklich eine Katastrophe, dass die Regierung das nicht angreift. ÖVP und SPÖ trauen sich nicht, die Neos würden gerne, haben aber keine Durchsetzungskraft,“ so Badelt zum Kurier. Dass mit dem Doppelbudget das EU-Defizitverfahren beendet werden kann, bezweifelt Badelt ebenso: „Es glaubt kein Ökonom, dass wir mit den Budgets, die gegenwärtig angekündigt sind, 2028 das 3-%-Defizit erreichen werden.“ [Quelle: Kurier | Grafik: Ausgabenwachstum bei Pensionen ungebremst]

🇦🇹 Kärnten protestiert gegen EABG. Die Kärntner Landesregierung befürchtet durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) einen „Wildwuchs an Photovoltaikanlagen“ und den Verlust wertvoller Ackerflächen. Der Erneuerbaren-Ausbau könne nicht „ohne wenn und aber“ geschehen, so Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ). Die gänzliche Genehmigungsfreistellung von Agri-PV-Anlagen bis zu einer Größe von 5.000 Quadratmetern stellt für Energielandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) eine „ganz klare rote Linie für Kärnten“ dar. Die Verhandlungen zum EABG laufen derzeit auf Bundesebene weiter, die Regierungsparteien benötigen für eine Zweidrittelmehrheit die Stimmen der Grünen –„diese Gespräche laufen“, so ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Neos-Klubobmann Yannick Shetty sieht mit den Grünen noch „inhaltliche Differenzen bei der Energiepolitik“, da es oft die Grünen seien, die vor Ort gegen Kraftwerke protestieren, „wenn irgendeine Wühlmaus vom Aussterben bedroht ist“. Er geht dennoch davon aus, dass das EABG „rasch“ beschlossen werden kann. [Quellen: Pressekonferenz Kärnten, Aussendung Kärnten, Pressekonferenz Klubobmänner | Reaktionen: ÖVP, Grüne | Grafik: Erneuerbaren-Ausbau stockt in Westösterreich]

🇦🇹 Steuerfreie Mitarbeiterprämie halbiert und eingeschränkt. Die Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie wird auch heuer möglich sein, der maximale Betrag wurde jedoch von 1.000 auf 500 Euro halbiert. Die Prämie kann zwischen Juli und Dezember 2026 ausgezahlt werden. Die Prämie muss künftig auf einer kollektivvertraglichen oder betrieblichen Grundlage beruhen und kann nicht mehr individuell vom Arbeitgeber vergeben werden. Es muss sich weiters um eine zusätzliche Zahlung handeln, Zahlungen etwa aufgrund von Leistungsvereinbarungen, regelmäßig wiederkehrenden Bonuszahlungen oder außerordentlichen Gehaltserhöhungen zählen nicht. Sollte neben einer Prämie auch eine Gewinnbeteiligung gewährt werden, kann insgesamt nur ein Betrag von 3.000 Euro steuerfrei bleiben. [Quelle: Ministerrat – Vortrag, Gesetz]

🇦🇹 Wettbewerbshüter starten neuen „Spritpreistracker“. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat eine neue Datenbank für die Preisentwicklungen an den heimischen Tankstellen entwickelt, diese basiert auf Daten der E-Control und des Weekly Oil Bulletin der EU-Kommission. Einmal pro Woche werden u. a. die Preisunterschiede nach Tankstellenbetreibergröße, zwischen den Bundesländern und die Differenzen zur Eurozone veröffentlicht. Die durchschnittlichen Spritpreise zwischen 11. und 17. Mai lagen laut dem neuen Tracker bei 1,826 Euro pro Liter für Benzin und 1,936 Euro pro Liter für Diesel. Die Treibstoffpreise lagen hierbei in Tirol, Salzburg, Vorarlberg und Wien über dem Österreichschnitt. [Quelle: BWB – Aussendung, Spritpreistracker vom 19.5.]

🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,947 Euro für Diesel und 1,848 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juli liegt heute Morgen bei 110,73 Dollar, ein Rückgang um 1,2 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut des für die EU richtungsweisenden Terminkontrakts lag Mittwochfrüh bei 51,67 Euro pro MWh, ein Anstieg um 2,8 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]

🇦🇹 MWSt-Senkung „leicht positiv“ für Inflation. Morgen wird die MWSt-Senkung auf gewisse Grundnahrungsmittel im Nationalrat beschlossen. Laut OeNB-Gouverneur Martin Kocher können einzelne Maßnahmen wie diese die Effekte importierter Inflation nicht kompensieren – auch gibt es mit der Tabaksteuer, der Paketabgabe und erhöhten Gebühren auch Effekte in die Gegenrichtung. Er erwartet durch die MWSt-Senkung dennoch „einen leicht positiven Einfluss auf die Inflation“. In einem Höchststeuerland sei es grundsätzlich begrüßenswert, dass Steuern gesenkt werden, so Kocher. [Quelle: ZIB2 | Grafik: Wer von der Umsatzsteuersenkung profitiert]

🇦🇹 Hohe Kosten treiben Firmeninsolvenzen. Laut Analyse des KSV1870 war 2025 fast die Hälfte (47,2 %) aller Firmenpleiten auf „operative Ursachen“ zurückzuführen – ein neuer historischer Höchstwert. Die meisten Firmen mussten aufgrund von Schwächen bei Finanzierung und Liquidität Insolvenz anmelden (15,1 %), dahinter folgen Absatzschwächen (12,6 %), schlechte Kostenstruktur (10,9 %) und mangelhaftes Controlling (8 %). Diese Ursachen treten laut KSV1870 „zuletzt deutlich häufiger in Erscheinung“. „Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass viele Betriebe aufgrund des anhaltenden Krisenmodus ihre Basisarbeit im Tagesgeschäft vernachlässigen. Daraus resultieren Fehlentscheidungen, die sich im Nachhinein kaum noch korrigieren lassen“, so Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz. [Quelle: KSV1870]

🇦🇹 Kritik an Waldfonds wird lauter, Kürzung steht im Raum. Der Waldfonds ist ein Fördertopf, der mit 450 Mio. Euro dotiert ist und vorerst bis 2027 läuft. Er sollte ursprünglich der Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen. Hersteller anderer Baustoffe kritisieren, dass es sich um eine wettbewerbsverzerrende Industrieförderung handle, die als solche nicht mit EU-Recht vereinbar sei. „Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz und zulasten anderer Baustoffe wie Stahl, Aluminium, Beton oder Zement“, sagt Sebastian Spaun von der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie. Der Rechnungshof merkte 2025 an, dass weder der erstmaligen Dotierung noch der Aufstockung 2023 eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse zugrunde lag und Überförderungen nicht ausgeschlossen werden konnten. Die Kronen Zeitung berichtet von einem bevorstehenden „Kahlschlag“, für den Waldfonds soll künftig statt den 450 Mio. Euro nur mehr ein zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung stehen. [Quellen: Rechnungshof 2025, Rechnungshof 2026, Zementindustrie, Landwirtschaftskammer, Plattform Forst Holz Papier via BMLUK, Econmove-Studie zur Wertschöpfungskette Wald und Holz, Kronen Zeitung]

🇪🇺 2025 wurden 46 neue Medikamente zugelassen; Forschungsanteil schrumpft. Im Jahr 2025 wurden in Europa 46 Arzneimittel mit neuem Wirkstoff zugelassen – der zweithöchste Wert der letzten 10 Jahre nach 54 im Jahr 2022. Die europäische Pharmaindustrie investierte 2024 rund 55 Mrd. Euro in F&E (F&E-Quote: 13,5 %). Dennoch ist der EU-Anteil an globalen klinischen Studien von 18 % (2013) auf 9 % (2023) gesunken; in Österreich gingen klinische Studien zwischen 2021 und 2024 um 28 % zurück. Europas F&E-Anteil weltweit fiel von 40 % in den 1990ern auf 21 %, während China auf 44 % und die USA auf 29 % kamen. Seit 2026 läuft das EU-Programm FAST-EU zur Beschleunigung der Zulassung multinationaler klinischer Studien. [Quelle: FOPI]

🇪🇺 EU-Parlament billigt neue Schutzmaßnahmen für den Stahlmarkt. Das EU-Parlament stimmte gestern mehrheitlich für eine neue Verordnung, die den EU-Stahlmarkt vor weltweiten Überkapazitäten schützen soll. Die neuen Regeln ersetzen ab 1. Juli die seit 2018 geltenden Schutzmaßnahmen. Die zollfreie Einfuhrmenge sinkt auf 18,3 Mio. Tonnen pro Jahr, ein Minus von 47 % gegenüber 2024. Für Mengen darüber hinaus verdoppelt sich der Zollsatz von 25 % auf 50 %. Zudem gilt künftig die „Melt-and-Pour“-Regel: Als Ursprungsland zählt jener Staat, in dem der Stahl erstmals geschmolzen wurde. Damit soll verhindert werden, dass Hersteller die Quoten durch geringfügige Weiterverarbeitung in Drittländern umgehen. Die EU-Stahlindustrie steht seit Jahren unter Importdruck und verlor seit 2008 rund 100.000 Arbeitsplätze. Der Rat muss die Verordnung noch formell annehmen. [Quelle: EU-Parlament]

🇪🇺 EU-Exporte in die USA im März um 37,1 % gesunken. Die EU-Exporte in die USA gingen im März im Vorjahresvergleich um 37,1 % zurück, das Defizit mit China weitete sich auf 32,6 Mrd. Euro aus. Insgesamt verzeichnete die EU im März 2026 einen Außenhandelsüberschuss von 5,9 Mrd. Euro, nach 34 Mrd. Euro im Vorjahr. In der Eurozone ging der Außenhandelsüberschuss von 34,1 Mrd. Euro im März 2025 auf 7,8 Mrd. Euro zurück. Die Exporte sanken im Jahresvergleich um 5,5 % auf 265,3 Mrd. Euro, die Importe stiegen um 4,4 % auf 257,4 Mrd. Euro. [Quelle: Eurostat]

🌐 China zieht die meisten Clean-Tech-Investitionen an. Seit 2019 sind mit 509,7 Mrd. US-Dollar mehr Cleantech-Investitionen nach China geflossen als nach Europa, Nordamerika, Südamerika, Ozeanien und Afrika zusammen. Laut einer Studie von Atlas Public Policy führt das Land bei den weltweiten Produktionsinvestitionen in den Sektoren Solar (79 %), Windkraft (56 %), Batterien (48 %) und Elektrofahrzeuge (35 %). Die USA ziehen die zweitmeisten Investitionen an (236,1 Mrd. Dollar). Zusammen verbuchen China und die USA fast 70 % des globalen Volumens. In die EU flossen seit 2019 insgesamt 120,3 Mrd. US-Dollar. [Quelle: Atlas Public Policy – Übersicht, Studie]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien: Plenarsitzung des Nationalrats [Info]

9:00 Uhr, Straßburg: 3. Sitzungstag des EU-Parlaments (bis 21.5.) [Info]

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht den Verbraucherpreisindex April

11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht die Verbraucherpreise der Eurozone April

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Jürgen Fuchs ist seit dem 1. April Leiter des Partner Managements von Complex Pharmaceuticals. Mathias Erber ist neuer Geschäftsführer der protecta. Elias Natmessnig übernimmt die Leitung der externen Kommunikation der Wiener Linien. Andreas Treichl wird CEO der ERSTE Stiftung, Philipp Thurn und Taxis sein Stellvertreter. Rainer Irschik ist neuer niederösterreichischer Straßenbaudirektor.

Geburtstage: Wir gratulieren Anton Zeilinger zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, Grafenegg: Europa-Forum Wachau (bis 22.5.) [Info]

Heute, Seggauberg: Pfingst­dialog 2026: „EUROPA(s)STÄRKEN“ im Schloss Seggau u. a. mit Herfried Münkler, Ahmad Mansour, Gabriel Felbermayr, Monika Köppl-Turyna (bis 21.5.) [Info]

9:00 Uhr, Wien: Österreichischer Gewerbeverein (ÖGV) „Business Breakfast: Der Green Deal der EU“ im Palais Eschenbach u. a. mit Harald Schützinger und Andreas Gumpetsberger [Info]

11:30 Uhr, Wien: Polnische Botschaft Konferenz „On the road to G20 – The Economic Success Story of Poland“ u. a. mit Zenon Kosiniak-Kamysz, Harald Riener, Monika Köppl-Turyna [invite only]

16:00 Uhr, Wien: Verleihung des MINT-Gütesiegels 2026-2029 für Schulen und Kindergärten im Haus der Industrie u. a. mit Christoph Wiederkehr, Patricia Neumann [invite only]

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