Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern, Driss Schmid und Yannic Haimeder – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Weiterhin keine Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz. Auch am gestrigen Donnerstag wurden die Verhandlungen zu den Dürrehilfen und dem Klimagesetz fortgesetzt, blieben jedoch weiterhin ohne Ergebnis. Heute um 10 Uhr wird weiterverhandelt. Strittig sind v. a. die Höhe des Hilfspakets sowie die Verankerung des österreichischen Ziels der Klimaneutralität bis 2040 im Klimagesetz. Landwirtschaftsminister Totschnig will die Bauern um rund 260 Mio. Euro entlasten, u. a. durch Stundungen von Investitionskrediten sowie Zinszuschüssen zu Betriebsmittelkrediten. Die SPÖ hingegen setzt die Obergrenze bisher bei 50 Mio. Euro. Das Klimagesetz sei in seiner jetzigen Version nicht zu akzeptieren, teilte die SPÖ der Presse mit, ähnlich würden sich die Neos äußern. Auch innerhalb der ÖVP ist man sich bezüglich der Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 uneinig. Eine Studie von EcoAustria zeigt, dass durch ein nationales Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 das BIP im Jahr 2040 um 8,5 Mrd. bis 13 Mrd. Euro bzw. 1,7 % bis 2,6 % sinken würde und 30.000 Menschen weniger in Beschäftigung wären als unter dem EU-Zielpfad bis 2050. Wie der Standard unter Berufung auf Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard berichtet, soll das Klimagesetz einen Ausschluss von Klimaklagen enthalten. [Quellen: Selektiv, Presse, Kronen Zeitung, Standard, EcoAustria | Reaktionen: ÖVP, FPÖ, IV, WKÖ, Mikl-Leitner auf Facebook | Grafik: Dürre vernichtet ein Fünftel der Ernte | Interview – Totschnig: „Wir brauchen zusätzliches Geld“]
Kommentar: Politik im Weinkeller – nicht immer schlecht
von Gerhard Jelinek
Wenn sich vier Herren, zwei Schwarze und zwei Rote, höchst privat treffen, dann wird ungeschminkt übers politische Geschäft geplaudert. Dann hören wir den Herren (Frauen wurden leider als eher störend empfunden) im Weinkeller zu, wenn sie reden, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“ (auch so ein altes Sprichwort). Wer davon überrascht wird, oder sich gar empört zeigt, beweist ein gehöriges Maß an Naivität und historischen Defiziten. Wirkliche Politik wurde in Österreich (und überall sonst auch) oft in privatem Umfeld (sei es im Weinkeller, im Jagdstüberl oder auch mal im „Chambre Separee“) gemacht. Schlecht? Nicht immer.
💡 Österreich einziges Land ohne Begünstigung beim Wertpapiersparen. Die aktuelle Debatte über eine Behaltefrist rückt die steuerliche Sonderstellung Österreichs im europäischen Vergleich in den Fokus. Kursgewinne und Dividenden werden hierzulande mit 27,5 % KESt besteuert, ohne Freibetrag und ohne Behaltefrist; bis 2011 galt noch eine einjährige Frist. In 21 der 30 verglichenen Länder greifen Behaltefristen wie in Tschechien nach drei Jahren oder begünstigte Depots wie das schwedische ISK-Konto. Fünf Länder, darunter die Schweiz und die Niederlande, besteuern Kursgewinne grundsätzlich gar nicht. Belgien hat mit Jahresbeginn erstmals eine Kapitalertragssteuer eingeführt und sieht dabei einen Freibetrag von 10.000 Euro vor. [Quelle: BMF via Kurier | Grafik: Stanislaus Ruhaltinger]

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Der Link wechselt jeden Freitag.
🇦🇹 APG-Chef: „Das wahre Back-up Europas ist noch immer die Atomkraft“. Österreich importiert nachts 2.000 bis 3.000 Megawatt Atomstrom aus Frankreich, so Gerhard Christiner, Vorstand der Netzbetreibergesellschaft Austrian Power Grid AG (APG), in der Kronen Zeitung am Freitag. Ohne diesen wäre der Strombedarf nicht zu decken. „Das wahre Back-up Europas ist noch immer die Atomkraft“, so Christiner. Die erneuerbaren Energien und v. a. Speicher und Netze müssten weiterhin massiv ausgebaut werden. Nur so sei es möglich, die Abhängigkeit zu beenden. [Quelle: Kronen Zeitung]
🇦🇹 PV-Förderung: Speicher statt Anlagen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat die Eckpunkte der neuen Photovoltaik-Förderung bekanntgegeben. Die Förderung kleiner PV-Anlagen soll künftig auslaufen, stattdessen werden Speicher und Energiemanagementsysteme sowie das Nachrüsten bestehender PV-Anlagen gefördert. Das bisher bestehende „first come, first served“-Prinzip der Fördercalls wird beendet, stattdessen sollen Förderanträge ähnlich wie beim Handwerkerbonus erst nach Installation und Rechnungslegung gestellt werden können. Derzeit sind in Österreich 3,2 Gigawattstunden (GWh) Batteriespeicherkapazität installiert, eine vom Wirtschaftsministerium beauftragte Studie sieht ein volkswirtschaftlich nützliches Potenzial von bis zu 8 GW. Der Wirtschaftsminister fordert hier von der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control Nachbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen: „Es kann nicht sein, dass wir einen volkswirtschaftlichen Bedarf an Speichern haben und sie gleichzeitig durch zu enge Regeln ausbremsen. Hier muss die E-Control nachschärfen“, so Hattmannsdorfers Appell. [Quelle: BMWET | Reaktionen: FPÖ, PV&B]
🇦🇹 Sozialhilfereform stockt. Die neue bundeseinheitliche Sozialhilfe soll ab 1. Jänner 2027 gelten. Das ÖVP-Integrationsministerium verweist auf den „straffen Zeitplan“, damit die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Bisher liegt aber noch kein Gesetzesentwurf des SPÖ-Sozialministeriums vor. Laut Sozialministerium braucht es für die Reform eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, also die Stimmen von FPÖ oder Grünen. Die FPÖ fordert eine „echte Reform, welche die Leistungsgerechtigkeit wiederherstellt“. Die Grünen warnen vor einem „Wettlauf nach unten“ und halten fest, dass sich die bundesweite Sozialhilferegelung nicht an den niedrigsten Bundesländerstandards orientieren dürfe – wie das etwa die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor wenigen Tagen forderte: „Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich“. Für das Sozialministerium bedeutet „Vereinheitlichung nicht, Menschen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind, einfach weniger zu geben.“ Man will „mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung“ arbeiten, so ein Ministeriumssprecher zur APA. [Quelle: APA via Medienberichte, Mikl-Leitner | Reaktionen: FPÖ, Die Grünen, Armutskonferenz, Volkshilfe | Grafik: Wer in Österreich Sozialhilfe bezieht]
🇦🇹 Wien erhöht 2027 Gebühren für Wasser, Kanal und Müll. Die Stadt Wien hebt die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll um bis zu 4,6 % an. Die neuen Preise treten ab Jänner 2027 in Kraft. Grundlage ist das Valorisierungsgesetz, das eine Anpassung vorsieht, sobald der Verbraucherpreisindex seit der letzten Anpassung um 3 % gestiegen ist. Bei Wasser und Abwasser beträgt der Anstieg 4,6 %, bei der Müllabfuhr 4,5 %. Der Kubikmeter Wasser kostet künftig 2,37 statt bisher 2,27 Euro, die Kanalgebühr steigt von 2,49 auf 2,60 Euro. Die zuletzt 2026 angehobenen Parkgebühren bleiben unverändert. [Quelle: APA via Medienberichte | Reaktionen: SPÖ Wien, FPÖ Wien, ÖVP Wien]
🇦🇹 Marterbauer für Abgabenautonomie der Gemeinden. Finanzminister Markus Marterbauer hat in einem Gespräch mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl für eine „politische aber auch finanzielle“ Stärkung der Gemeinden und Städte plädiert. „Das heißt für mich auch Abgabenautonomie“, so der Finanzminister. Die Gemeinden sollten selber festlegen können, wie hoch die Grundsteuer, der Infrastrukturerhaltungsbeitrag oder gegebenenfalls auch die Grunderwerbssteuer sind. Die Gemeinden würden selbst am besten wissen, welche Mittel sie benötigen. „Ich glaube, ich habe da auch meine Partei hinter mir“, so Marterbauer auf die Frage Pressls, ob es hierfür auch bald die rechtlichen Rahmenbedingungen geben wird. Dem Vorschlag Pressls, die Gesundheitsfinanzierung mit der Finanzierung der Kinderbetreuung abzutauschen, steht Marterbauer „aufgeschlossen“ gegenüber. Das „würde einiges einfacher machen“ und es spräche aus budgetärer Sicht viel dafür, so der Finanzminister. [Quelle: Gemeindebund]
🇪🇺 🇦🇹 Gasspeicher: 90 % Befüllungsziel der EU wird voraussichtlich verfehlt. Nach EU-Vorgaben müssen die Füllstände der europäischen Gasspeicher zwischen dem 1. Oktober und 1. Dezember 90 % erreichen. Laut Berechnungen des Energiedatenanbieters Montel wird dieses Ziel voraussichtlich nicht erreicht. Zum 1. November könnte der Füllstand demnach im Worst-Case-Szenario bei 69 % liegen und im Best-Case-Szenario bei 84 %. Für einen Füllstand von 80 % bis zum November wären LNG-Preise von über 60 Euro pro MWh und mehr als 140 LNG-Schiffsladungen pro Monat erforderlich. Zwischen April und Juli wurden 325 TWh eingespeichert. Das sind 11 % weniger als im Fünfjahresdurchschnitt und 18 % weniger als 2025. Aktuell sind die europäischen Gasspeicher zu 61,61 % gefüllt, gegenüber 74,24 % zum selben Zeitpunkt im Vorjahr. In Österreich liegt der Füllstand bei 64,22 %, nach 79,12 % im Vorjahr. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission bestehe jedoch derzeit kein Grund zur Sorge um die Gasversorgung der EU im kommenden Winter. [Quellen: Montel, Agsi, EU-Kommission – Midday PK, Befüllungsziel]
🇩🇪 Deutschland erreicht PV-Ziel für 2026. In Deutschland wurde im August die Marke von 128 Gigawattpeak (GWp) an installierter Photovoltaik-Leistung überschritten und damit das gesetzlich festgelegte Ausbauziel für das Jahr 2026 bereits erreicht. Der Ausbau muss sich laut Branchenvertretern jedoch weiter beschleunigen: „Bis 2030 müssen noch rund 87 Gigawatt Solarleistung hinzukommen. Dafür muss das jährliche Ausbautempo steigen statt sinken“, so der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten König. Laut BSW bräuchte es einen jährlichen Zubau von 20 GWp, um das Ziel der 215 GWp im Jahr 2030 erreichen zu können. In den letzten beiden Jahren wurden jährlich aber nur 17,5 GWp installiert. [Quelle: BSW]
🇩🇪 Deutsche Wirtschaft robuster als erwartet – Niedrigwasser wirkt sich auf 3. Quartal aus. Die Deutsche Bundesbank attestiert der deutschen Wirtschaft in ihrem Monatsbericht August „vor dem Hintergrund zahlreicher Belastungen“ eine größere Robustheit als erwartet. Die deutsche Wirtschaft befinde sich auf einem Erholungskurs, den auch der Irankrieg nicht ausbremsen könne. Gleichzeitig werde die Erholung durch das Niedrigwasser in den vergangenen Wochen im 3. Quartal gedämpft. Falls es zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung komme, falle dieser minimal aus. [Quelle: Dt. Bundesbank]
🇺🇸 US-Staatsschulden erstmals über 40 Billionen Dollar. Die Verschuldung der USA hat erstmals die Marke von 40 Bio. Dollar (rund 34,6 Bio. Euro) überschritten. In den letzten 5 Monaten sind die Staatsschulden rund 1 Bio. Dollar (864 Mrd. Euro) gewachsen. Die Zinszahlungen sollen 2026 erstmals über 1 Bio. Dollar steigen. Die Zinskosten sind damit der zweitgrößte Ausgabenposten nach den Sozialausgaben, gefolgt von den Verteidigungsausgaben. Die Rendite 30-jähriger US-Anleihen stieg parallel auf den höchsten Stand seit 2007. In Europa erreichte u. a. die deutsche 30-jährige Anleihe mit rund 3,73 % den höchsten Stand seit 2011. Gleiches gilt für österreichische 30-jährige Anleihen mit 4,02 %. [Quellen: US Treasury, TradingView – Deutschland, Österreich; CNN, Handelsblatt, Presse]
🇨🇭 🇨🇳 Abkommen: Handel zwischen der Schweiz und China nahezu zollfrei. Die Schweiz und China haben ihr Handelsabkommen modernisiert. Im Mittelpunkt steht, dass künftig 99,8 % der aktuellen Schweizer Exporte zollfrei nach China eingeführt werden können. Bisher waren etwa 50 % umfasst, während chinesische Produkte bereits nahezu vollständig zollfrei in die Schweiz exportiert werden konnten. China ist der wichtigste asiatische Handelspartner der Schweiz. Im Juli stieg der Exportwert gegenüber dem Juni um 7,1 % auf 1,572 Mrd. Schweizer Franken. Mit einem Handelsbilanzüberschuss von 8,1 Mrd. Schweizer Franken erzielte die Schweiz im Juli insgesamt einen neuen Monatsrekord. [Quellen: Schweizer Regierung, Guy Parmelin auf X, BAZG]
🌐 Absatz von elektrischen Schwerfahrzeugen fast verdoppelt. Im Jahr 2025 wurden weltweit 520.200 elektrische Lastkraftwagen und Busse verkauft, um 85 % mehr als im Jahr zuvor. Dabei wurden rund 88 % aller elektrischen Schwerfahrzeuge in China verkauft. Die globalen Absatzzahlen von schweren Lkws legten von 87.500 auf 238.900 zu, ein Anstieg um 174 %. E-Busse und mittelschwere Lkws legten weniger stark zu. [Quelle: ICCT]
Selektive Agenda:
Heute, New York: Zweite Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über neuen UNO-Generalsekretär
10:00 Uhr, London: S&P Global veröffentlicht „Einkaufsmanagerindex verarbeitendes Gewerbe sowie Dienstleistungen Eurozone August“ [Info]
16:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht „Verbrauchervertrauen Eurozone August“ (Vorabschätzung)
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Paul Huemer wird mit Mitte September 2026 mit dem Aufbau sowie der Leitung des neuen ORF-Büros in Beirut betraut.
Geburtstage: Wir gratulieren Josef Muchitsch zum Geburtstag. Am Sonntag feiern Gregor Woschnagg, Kari Ochsner und Heidemaria Onodi.
Sehen & gesehen werden:
17:00 Uhr, Eisenstadt: Bundeskanzler Stocker lädt zu „Österreich im Gespräch“ [Info]
18:30 Uhr, Linz: „SPÖ im Dialog“ & SPÖ-Frauen-Sommertour mit Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner [Info]