Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Driss Schmid, Sara Grasel und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Entbürokratisierung wie in den Niederlanden würde Milliarden bringen. Heute präsentiert Staatssekretär Sepp Schellhorn eine EcoAustria-Studie zur Umsetzung des ersten Entbürokratisierungspakets. Erste Zahlen hat der Kurier vorab erfahren: Wenn die bürokratische Last in Österreich von 2027 bis 2032 auf das Niveau der Niederlande sinken würde, bedeute das ein jährliches BIP-Plus von rund 0,6 Prozentpunkten. Ab 2032 ergebe sich jährlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 20 Mrd. Euro. [Quelle: Kurier]
Kommentar: Die ÖVP in der Sicherheitsfalle
von Georg Vetter
Still und leise arbeitet Marterbauer an seiner Linie und drängt die ÖVP in eine Zwangslage, indem sowohl die innere als auch für die äußere Sicherheit ungenügend finanziert werden. So verliert die ÖVP auch ihren restlichen Markenkern namens Sicherheit. Schon Churchill soll gesagt haben: „Was nützt uns die beste Bildung, wenn die Barbaren kommen?“ Die ÖVP nähert sich einem Dilemma, vor das sie der Finanzminister stellt: Entweder wird die Steuerschraube mittels Erbschafts- und Vermögenssteuern angezogen oder das Sicherheitsversprechen des Staates kann nicht eingehalten werden. In beiden Fällen verliert die ÖVP breite Wählerschichten.
💡Österreich unter Schlusslichtern bei Verteidigungsausgaben. Mit 1,1 % des BIP liegt Österreichs Verteidigungsbudget 2025 auf Platz 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Da hier eine breitere Ausgabendefinition zugrunde liegt, fällt dieser Wert dennoch höher aus als die offiziellen österreichischen Budgetzahlen. Nur Portugal, Luxemburg, Malta und Irland geben relativ zur Wirtschaftsleistung weniger aus. An der Spitze liegen die baltischen Staaten und Polen: Estland (4,1 %), Litauen (4,0 %) und Lettland (3,4 %) sowie Polen (3,2 %) investieren mehrfach so viel wie Österreich in ihre Landesverteidigung. Österreich ist neben Irland, Malta und Zypern eines von vier EU-Ländern ohne NATO-Mitgliedschaft und unterliegt damit keiner 2 %-Zielverpflichtung. Die Bundesregierung hat sich dennoch das Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des BIP zu erhöhen. Aktuelle Budgetplanungen deuten darauf hin, dass dieser Pfad in der derzeitigen Finanzlage nicht zu halten sein wird. [Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

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Der Link wechselt jeden Freitag.
🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update nach neuen Angriffen im Nahen Osten. In der Nacht kam es laut Medienberichten zu neuen US-Angriffen auf Ziele im Iran sowie zu Gegenangriffen auf Kuwait und Bahrain, wo sich US-Militärbasen befinden. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im September lag heute Früh bei 78,88 Dollar, ein Anstieg von 6,4 %. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Donnerstagfrüh bei 48,99 Euro pro MWh – ein Anstieg um 5,2 %. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,788 Euro für Diesel und 1,738 Euro für Benzin. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis, Reuters]
🇦🇹 Tourismus trieb Wachstum 2025, Industrieregionen bleiben zurück. Nach 2 Rezessionsjahren ist Österreichs Wirtschaft 2025 laut Wifo-Schnellschätzung leicht gewachsen. Die reale Bruttowertschöpfung legte in 7 Bundesländern zu, wobei tourismus- und dienstleistungsstarke Regionen überdurchschnittlich abschnitten – nur Kärnten (-0,7 %) und Niederösterreich (-0,3 %) verzeichneten erneut Rückgänge. „Während Bundesländer mit stärkerer Tourismus- und Dienstleistungsorientierung überdurchschnittlich expandierten, blieben etliche Industrieregionen im Rückstand“, so das Wifo. Insgesamt gingen von der Sachgütererzeugung aber erstmals wieder positive Impulse aus, getragen vor allem von der Kfz-Herstellung. Österreichweit schrumpfte die Beschäftigung in dem Sektor aber weiter um 2 %, besonders stark im Burgenland (-5 %). Die Bauwirtschaft erholte sich nach den Einbrüchen der beiden Vorjahre in allen Bundesländern bis auf Salzburg. Die Zahl der Arbeitslosen nahm in allen Bundesländern zu, allerdings schwächer als 2024. [Quelle: Wifo]
🇦🇹 Budgetbegleitgesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Bei der Nationalratsdebatte zum Budgetbegleitgesetz verschoben ÖVP, SPÖ und Neos per Abänderungsantrag den elektronischen Eltern-Kind-Pass um ein weiteres Jahr auf Oktober 2027 und stellten unverpackte Zeitungen und Zeitschriften von der neuen Paketsteuer frei. ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen das Gesetzespaket mit 68 Gesetzesnovellen und 2 neuen Gesetzen in der Dritten Lesung. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]
🇦🇹 Firmeninsolvenzen erstmals seit 3 Jahren rückläufig. Die Zahl der eröffneten Firmeninsolvenzen in Österreich ist im 1. Halbjahr 2026 leicht zurückgegangen, wie der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) berichtet. Im Schnitt meldeten monatlich 334 Unternehmen Insolvenz an, ein Rückgang um 7,69 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit Ausnahme von Vorarlberg (+51,11 %) und der Steiermark (+12,79 %) verzeichneten alle Bundesländer einen Rückgang. Als problematisch wurde die Entwicklung bei den „Abweisungen mangels Masse“ gewertet: 1.654 Insolvenzanträge wurden abgewiesen, weil kein kostendeckendes Vermögen von mindestens 4.000 Euro vorhanden war – ein Plus von 15,42 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der „Gesamtinsolvenzen“ (eröffnete und abgewiesene Verfahren) stieg um 1,5 %. [Quelle: AKV]
🇦🇹 Exporte im April um 6,1 % gestiegen. Österreichs Warenexporte wuchsen im April 2026 im Jahresvergleich um 6,1 % auf 17,08 Mrd. Euro, die Importe um 5,8 % auf 17,51 Mrd. Euro. Daraus resultierte ein Handelsbilanzdefizit von 0,43 Mrd. Euro. Haupttreiber waren Importe aus China und Exporte nach Deutschland, wobei Erdöl und Erdölerzeugnisse importseitig besonders zum Wachstum beitrugen – exportseitig medizinische und pharmazeutische Produkte. Mit der EU ergab sich bei Importen von 11,38 Mrd. Euro und Exporten von 11,5 Mrd. Euro ein Überschuss von 0,13 Mrd Euro. Mit Drittstaaten hingegen ein Defizit von 0,56 Mrd. Euro. [Quelle: Statistik Austria]
🇪🇺 EU klagt Ungarn wegen Margendeckel. Die EU-Kommission klagt Ungarn vor dem EuGH, weil dessen Margenbeschränkung für Supermärkte betroffenen Unternehmen keine Kostendeckung mehr erlaube. Ungarn begrenzt seit 2025 die Handelsspanne bei bestimmten Lebensmitteln auf 10 %, bei Drogerieartikeln auf 15 % und hatte die Maßnahme im April auf unbestimmte Zeit verlängert. [Quelle: EU-Kommission]
🇪🇺 EU-Parlament beschließt modernisiertes Mexiko-Abkommen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch das modernisierte Globalabkommen (MGA) mit Mexiko sowie das dazugehörige Interimsabkommen beschlossen. Das Interimsabkommen deckt die Handelsaspekte ab, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, und lässt die aktualisierten Handelsregelungen bereits in Kraft treten, bevor alle EU-Mitgliedstaaten das Gesamtabkommen ratifiziert haben. Laut Entschließung des Parlaments würde das Abkommen „fast alle verbleibenden“ Zölle beseitigen, was Landwirten und Agrar- und Lebensmittelexporteuren in der EU zugute käme. Zudem sollen EU-Unternehmen besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in 14 mexikanischen Bundesstaaten erhalten. Von den österreichischen Mitgliedern des EU-Parlaments stimmten ÖVP, SPÖ und Neos großteils für beide Abkommen, die Grünen und die FPÖ enthielten sich bei beiden Abstimmungen mehrheitlich. [Quellen: EU-Parlament – Aussendung, Abstimmungsverhalten | Reaktion: IV]
🇪🇺 EZB-Rat rät zu unveränderten Kapitalpuffern. Der EZB-Rat rät nationalen Aufsichtsbehörden, die bestehenden Kapitalpuffer-Anforderungen beizubehalten, weil Kapitalisierung und Profitabilität der Banken trotz erhöhter Risiken weiterhin günstig seien und das Kreditangebot nicht durch Eigenkapitalvorgaben eingeschränkt werde. Als Risiken nennt der EZB-Rat eine mögliche Eskalation des Irankriegs mit Folgen für Energie- und Rohstoffmärkte, hohe Bewertungen mit Korrekturrisiko, Schwachstellen bei Nichtbanken-Finanzinstituten sowie zunehmende Cyber- und Hybridbedrohungen für kritische Infrastruktur. Zudem fordert der Rat einen stärker integrierten europäischen Bankenmarkt und eine Vereinfachung des Aufsichtsrahmens ohne Abstriche bei der Bankenresilienz. [Quelle: EZB]
🇪🇺 EU-Kommission stellt ETS-Reform am 17. Juli vor. Die EU-Kommission präsentiert am 17. Juli ihren Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Der Vorschlag soll das System mit dem Klimaziel für 2040 in Einklang bringen, das eine Emissionsreduktion von 90 % gegenüber 1990 vorsieht. Unter anderem sollen bei 14 Benchmarks für den Zeitraum 2026 bis 2030 künftig auch indirekte Emissionen berücksichtigt werden, was der Industrie zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro bringen würde. Zudem sei ein Vorschlag geplant, der Anlagen mit Wärme- und Brennstoff-Fallbacks von 2026 bis 2030 zusätzliche Gratiszertifikate im Umfang von 6 Mrd. Euro zuteilen soll. [Quelle: APA via Medienberichte]
🇪🇺 Digitaler Euro: EU-Parlament stimmt heute ab. Das EU-Parlament soll bereits heute grünes Licht für den digitalen Euro geben – die endgültige Billigung soll bis Jahresende erfolgen. Hauptziele sind mehr Unabhängigkeit und geringere Kosten, wie OeNB-Direktor Josef Meichenitsch gestern mitteilte. Aktuell laufen 2 von 3 aller Transaktionen in Europa über Visa und Mastercard, in Österreich noch mehr. Mit dem digitalen Euro könnten Unternehmen laut Meichenitsch jährlich rund 14 Mrd. Euro an Gebühren sparen. Wird die Verordnung angenommen, könnte 2027 ein Pilotprojekt starten. [Quelle: OeNB]
🇪🇺 🇩🇪 Deutschland darf Industriestrompreis breiter subventionieren. Die EU-Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt, rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025. Damit steigt die Zahl der begünstigten Branchen von bisher 11 auf 31. Neu hinzu kommen u. a. die organische Chemie und die Glasindustrie sowie erstmals Chemieparks. Für bereits beihilfeberechtigte Branchen wie die Stahlindustrie steigt die Förderintensität auf 80 %. Die Strompreiskompensation gleicht indirekte CO₂-Kosten aus dem EU-Emissionshandel aus, die Unternehmen über den Strompreis mittragen, und soll so verhindern, dass diese ihre Produktion wegen des Wettbewerbsnachteils ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). [Quelle: Dt. Umweltministerium | Reaktion: FPÖ | Service: EU-Emissionshandelssystem]
🇩🇪 Bundeswehr arbeitet an einer der größten Satelliten-Konstellationen. Die deutsche Bundeswehr baut laut Handelsblatt-Recherchen eine der weltweit größten Satellitenkonstellationen für Kommunikation und Aufklärung auf mit laut Insidern bis zu 1.200 Satelliten. Damit würde Deutschland nach Starlink die zweitgrößte Flotte der Welt betreiben und selbst gegenüber neuen chinesischen oder US-Konstellationen unter den Top-5 bleiben. Bis 2030 sind dafür mindestens 35 Mrd. Euro budgetiert, die laufenden Betriebskosten schätzt Raumfahrtexperte Ulrich Walter auf rund 1 Mrd. Euro pro Jahr. Für die Industrie entsteht ein mehrjähriges Geschäft: Airbus, OHB und Rheinmetall (mit Iceye, Helsing, Kongsberg) bewerben sich um die Aufträge, auch europäische New-Space-Start-ups wie Constellr oder LiveEO sind eingebunden. Deutsche Microlauncher-Anbieter wie Isar Aerospace, RFA und Hyimpuls könnten künftig wöchentlich Ersatzsatelliten ins All bringen müssen. Laut Bundeswehr-Experte Andreas Knopp stärkt eine Architektur mit mehreren spezialisierten Konstellationen zugleich die industrielle Souveränität Deutschlands und Europas. [Quelle: Handelsblatt]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: Plenarsitzung des Nationalrat [Info] (bis 10.7.)
Heute, Wien: Generaldebatte des Doppelbudgets 2027/2028
Heute, Straßburg: Plenarsitzung des EU-Parlaments [Info] (letzter Tag)
Heute, Dublin: Informeller EU-Ministerrat „Binnenmarkt und Industrie“ u. a. mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer [Info] (bis 10.7.)
Heute, Brüssel: Treffen der Eurogruppe u. a. mit Finanzminister Markus Marterbauer
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht „Kfz-Neuzulassungen 1. Halbjahr“
10:00 Uhr, Wien: Präsentation „Erster Entbürokratisierungsbericht der Republik Österreich“
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Andreas Wimmer ist der neue Präsident der IV-Salzburg. Thomas Welser wurde als Vorstandsvorsitzender der Plattform Industrie 4.0 wiedergewählt, Beate El-Chichakli als stellvertretende Vorsitzende. Hartwig Löger ist neuer Aufsichtsratschef bei der deutschen Nürnberger Versicherung. Thomas Wolfsgruber wird Finanzvorstand der Salinen Austria AG.
Geburtstage: Wir gratulieren Branko Samarovski und Günter Tolar zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Heute, Kitzbühel: World Venture Forum [Info] (bis 11.7.)