Expertinnen und Experten

Die Pensionsausgaben explodieren, die Politik verteilt Geld noch immer ganz so, als wären wir nicht mitten in einem EU-Defizitverfahren und als würde das Budget aus allen Nähten platzen. Wir sprechen hier gerne über Verteilung; darüber, wer mehr und wer weniger bekommt. Doch egal, ob es um die Staatsquote, das Budgetdefizit oder die Pensionsaufwendungsquote geht, sie haben alle einen gemeinsamen Nenner.

Die Weltklimakonferenz im brasilianischen Urwald ist voll im Gange. Aber geht auch was weiter?

Da gehen Wiener einmal auf die Barrikaden, machen Revolution, vertreiben den Regierungschef, erhängen einen Minister und was kommt dabei raus: die Handelskammer. Die in Rufe nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wurden schon Mitte der 1990er-Jahre erhört. Eine Abstimmung ging aber zugunsten selbiger aus. Die Finanzierung der Handelskammern wurde aber ursprünglich nicht den (Pflicht-)Mitgliedern aufgehalst.

Es handelt sich vielleicht um den ersten Rücktritt in der Geschichte, den ein national bekannter Chef eines Unternehmens vollziehen musste, da er seine Mitarbeiter zu großzügig entlohnen und dies dann mit Taschenspielertricks verschleiern wollte. Aber das klingt nach Mitleid mit Harald Mahrer und das hat er nicht verdient. So tief ist sein Fall nicht.

Österreichs schlittert in ein Budgetdefizit von 4,9 Prozent – trotz höchster Steuerbelastung. Welch ein Glück, dass in Kanada ein Juwelenschatz der Habsburger gefunden wurde. Der SPÖ-Vorsitzende wittert „Staatseigentum“. Befreit der gelbschimmernde Diamant von Herzog Karl dem Kühnen Österreich aus der Schuldenkrise? Fragen über Fragen!

Stabil und unbeeindruckt steht der Koloss Wirtschaftskammer da, nachdem sich das Brausen gelegt hat: mit weiterhin teuren Kammerumlagen, der 4,2%-igen Gehaltserhöhung der WK-Beschäftigten, den zwei Milliarden Euro an Rücklagen und den exorbitanten Erhöhungen der Bezüge vieler Funktionäre. Manche Beobachter fragen sich, wie es das alles geben kann: Keine Konsequenzen für irgendetwas oder irgendjemanden. Aber so funktioniert das Kammerwesen in Österreich. Es gibt zwar Kontrolle, aber keine funktionierende.

Die vielzitierte Kettensäge, mit der Javier Milei Argentinien wieder auf Vordermann bringen möchte, wirkt. Die Zentralbank abzuschaffen war nur eines seiner vielen radikalen Wahlversprechen im Jahr 2023. Bisher hat er aber viele Wahlversprechen eingehalten, Milei ist kein Mann leerer Worte. 

Der Reformmotor stottert. Und damit ist nicht die Wirtschaftskammer gemeint, die Harald Mahrer zwar vergangene Woche als Reformmotor bezeichnete, aber das war sicher nicht ernst gemeint. Nein, der Reformmotor der Regierung stottert, aber gewaltig. Die Gespräche über die budgetäre Lage der Länder und Gemeinden: kurzfristig vertagt – einige Länder hatten etwas besseres zu tun. Strukturreformen: Status unbekannt. Industriestrategie: auf nächstes Jahr verschoben. Dabei hätte es ein großartiger Reformherbst werden können.

Die ÖGK pfeift finanziell aus dem letzten Loch, obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen hat, die dem größten Krankenversicherungsträger schon 2025 mehrere hundert Millionen und ab 2026 ungefähr eine Milliarde Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Sich still zu freuen ist aber nicht die Sache von Andreas Huss. Er bläst zum Angriff auf die Wahlärzte.

Bis Ende 2026 ist es noch ziemlich lang hin. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die schwarz-rot-pinke Koalition, Länder, Städte und Gemeinden mit ihrer „Reformpartnerschaft“ niederkommen, dem intern wie extern erhofften „großen Wurf“ dieser Regierungsperiode.