Expertinnen und Experten

Der Sozialist Pedro Sanchez gilt als ideologischer Anführer der pro-chinesischen Sozialdemokratie in Europa. Er verkörpert das „Haltungstriptychon“ aus Anti-Amerikanismus, Verständnis für die Terrororganisation Hamas und der unbedingten Angst vor der Erderwärmung. Genau deswegen ist er gern gesehener Gast in Brüssel und bei den meisten Medien europaweit. Genau deswegen ist er aus Sicht Pekings viel nützlicher als Viktor Orban jemals war. 

Wohin Finanzminister Marterbauer schauen sollte, wenn er von Vermögen spricht. Es ist Zeit den Begriff „Vermögen“ etwas genauer zu definieren und etwa …

Der amtierende US-Präsident verkörpert quasi stellvertretend für viele andere Politikerinnen und Politiker auf dieser Welt die Spannungen zwischen Populismus und Wissenschaft. Einerseits muss Wissenschaft laufend und sorgfältig erläutert werden, damit die Begeisterung dafür über alle Generationen hinweg und vor allem bei jungen Menschen entfacht und gepflegt werden kann. Und andererseits müssen wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig diskutiert und auch ethisch eingeordnet werden.

Im gestrigen Ministerrat hat die schwarz-rot-pinke Koalition das beschönigend als „Aktiv-Pension“ bezeichnete Paket durchgewunken, das 30.000 Pensionistinnen und Pensionisten animieren soll, doch bitte ein paar Jahre länger zu arbeiten. Wenn die Regierung also (zutreffenderweise) der Meinung ist, dass es über dem Pensionsantrittsalter noch durchaus Arbeitskräftepotenzial gäbe, das wir als Gesellschaft heben sollten: Warum hebt sie dann nicht einfach das Antrittsalter an? Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß, dass das unumgänglich ist.

Das Gefährliche an der Erbschaftssteuer-Debatte ist die Argumentation der Befürworter. Sie mündet paradoxerweise nicht nur in der Diktatur einer kleinen Minderheit über die Mehrheit, sondern führt auch zu einer nicht beabsichtigten Art der Gleichheit: Der gleichen Armut (fast) aller, außer einer schmalen Elite. Was wir aus der Geschichte gelernt haben, ist, dass solche Umverteilung nichts bringt, auch keine größere soziale Gerechtigkeit. Vielmehr ist sie wirtschaftlich extrem schädlich und wohlstandsmindernd.

Österreich hat sich jahrelang erfolgreich eingeredet, man könne Kernkraft moralisch ächten und sie trotzdem (in)direkt importieren. In der heimischen Herde der heiligen Kühe wiederkäut die Antiatomkraft gleich neben der Neutralität und der Gentechnik-Freiheit. Genau diese Selbsttäuschung ist in der Energiekrise zumindest auf der mittleren politischen IQ-Ebene implodiert.

Österreichs Wirtschaft gleicht einem Rekonvaleszenten, der sich bei der erstbesten Gelegenheit einen neuerlichen Infekt einfängt. Unsere „Abwehrkräfte“ sind deutlich schwächer als Anfang 2022, als wir ohne schweren Rucksack, dafür aber mit dem Schwung der Post-Corona Erholung in die durch den Ukrainekrieg eingeläutete Zeitenwende hineingeraten sind. Doch statt über Reformen, die langfristig Wachstum schaffen, reden wir momentan darüber, an wie vielen Tagen die Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Und das ist bitter. Denn gerade jetzt wäre es wichtig, die Wachstumsbremsen zu lösen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten greift die Regierung in die Preiskalkulation von Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Welches Licht es auf den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wirft – zum Beispiel unter Investorinnen und Investoren -, wenn die wirtschaftlichen Kapazunder am Ballhausplatz künftig festlegen, was gerade noch eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge“ ist und was ein böser Übergewinn, der bei Strafe verboten ist, kann man sich ausmalen.

Die Zeitungen und privaten Sender brauchen den ORF wie einen (unsinkbaren) Flugzeugträger. Sie müssen die Chance haben, bei ihm anzudocken, auf ihm zu landen, ihn durch Zusatzangebote gerade auch im vernachlässigten „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ bereichern. In der unfairen Konkurrenz mit den amerikanischen Giganten Google, Facebook, Meta, Insta & Co. macht es wenig Sinn, den ORF ein bisschen zu schwächen und wegen einer peinlichen Affäre in der Chefetage sturmreif zu schießen. Es bräuchte eine Neuordnung der gesamten Medienbranche, einen neuen „Proporz“ zwischen dem ORF und den Privaten.

Exportwachstum gibt es in Österreich vor allem innerhalb bestehender Handelsbeziehungen. Neue Märkte, neue Produkte und neue Unternehmen spielen eine geringe Rolle. Österreich lebt wirtschaftlich von dem, was es gestern schon gut konnte – und genau das wird zum Problem, wenn die Dynamik nachlässt.