Expertinnen und Experten

Warum Präsident Donald Trump mit aller Kraft eine Ausweispflicht bei Wahlen durchsetzen will. Und haben die USA überhaupt – aus dem europäischen Blickwinkel – ein demokratisches Wahlrecht?

Die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos sind die einzigen europäischen Signatur-Events von internationaler Relevanz. Kalt sind beide, erstere gilt geopolitisch als die wesentlich wichtigere. Friedrich Merz, schon als Bettvorleger gestarteter und noch immer nicht gelandeter Politiktiger, hat zumindest ein paar Thesen aufgestellt, die das von Sozialsystemen, Masseneinwanderung und Pazifismus eingelullte Europa ein wenig aufscheuchen könnten.

„Die Pensionen sind sicher.“ Die Finanzierbarkeit des Umlageverfahrens steht für viele außer Frage. Das System auf mehr kapitalgedeckte Füße zu stellen, ist …

Die Finanzmärkte sorgen derzeit für einige Schwindelanfälle bei den Anlegern. Auf dramatische Abstürze folgen rekordverdächtige Erholungen, von Bitcoin und Gold bis zu den Aktienmärkten, die als letzte in den Strudel hineingezogen wurden. Aber wo viel Schatten ist, muss irgendwo auch Licht sein. Es gibt Segmente an der Börse, die von den aktuellen Turbulenzen durchaus profitieren.

Statt bei Regierungsklausur und Kanzlerrede weitere solide Reformen zu präsentieren – sagen wir eine Bundesstaatsreform, die neue Sozialhilfe oder ein Klimagesetz, mit dem man langfristig planen könnte – ist die schwarz-rot-pinke Truppe völlig aus dem Tritt geraten und flüchtet sich in Kleinklein, von der unleistbaren Gießkannen-Steuersenkung über die Zahl der Lateinstunden in einer Handvoll Schulen bis zu dieser lachhaften Volksbefragungsankündigung.

Geht es nach der veröffentlichten Meinung ausnahmslos aller innenpolitischen Kommentatoren hat Bundeskanzler Christian Stocker den schwersten Fehler seiner noch recht kurzen Amtszeit begangen. Oder den zweitschwersten, der erste war es sicherlich den undankbaren Job anzunehmen.

Verglichen mit der chinesischen Wirtschaftsleistung, ist die Landeswährung „Renminbi (CNY)“ im internationalen Zahlungsverkehr unbedeutend: Weniger als 5 Prozent der internationalen Zahlungen werden damit getätigt. Peking ist sich der Bedeutung bewusst und strebt daher nach einem strategischen Gegengewicht zum US-Dollar. Dem Digital-Yuan (e-CNY) fällt bei diesem Vorhaben die Schlüsselrolle zu.

Der Staat legt für jedes Neugeborene einen bestimmten Betrag auf den Finanzmärkten an und zahlt diesen nach 18 Jahren schlussendlich aus. In dieser oder einer ähnlichen Ausgestaltung sind die sogenannten „Babybonds“ immer wieder Thema politischer Diskussionen. Sogar US-Präsident Donald Trump hat gestern ein ähnliches Konzept mit dem klingenden Namen „Trump Accounts“ vorgestellt. Doch gerade in Österreich würde das die heimische Vollkaskomentalität weiter befeuern und die Bürger in eine noch größere Abhängigkeit vom Staat treiben.

Die Industriestrategie ist ein wichtiger Ansatz, Industriepolitik systematisch und ressortübergreifend zu denken. Besser spät als nie. Über Jahre wurde in der politischen Debatte übersehen, dass Industrie und Unternehmertum die zentrale Einnahmequelle des Staates und Grundlage des Sozialmodells sind. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist diese Erkenntnis nun wieder angekommen. Zumindest mal am Papier. Auffällig ist, dass Startups erstmals nicht nur am Rand mitgedacht werden.

Den Staat gibt es in erster Linie zur Herstellung von Sicherheit. Dafür wurde er erfunden. Die Garantie von innerer, äußerer und Rechtssicherheit ist die zentrale Staatsaufgabe; eine ihrer wesentlichsten Komponenten ist die Organisation einer wirksamen und glaubwürdigen Landesverteidigung. Dass der österreichische Staat dieser Aufgabe seit Jahrzehnten nicht nachkommt, bedarf kaum der Erwähnung. Österreich ist, wie es der Schweizer Generalstab einmal so schön ausdrückte, ein militärisches Vakuum.