Morning in Brief, 10. Juli 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Driss Schmid und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Wehrdienstreform: „6+3“ für Stocker eine mögliche Option. Die österreichische Bundesregierung strebt bis zum Ministerrat am 27. Juli eine Einigung zur Reform des Wehr- und Zivildienstes an. Bundeskanzler Christian Stocker nannte im „Krone“-Gespräch das Modell „6+3“ als mögliche Option, während die von ihm favorisierte Forderung der ÖVP nach „8+2“ laut Stocker ebenfalls „in der Diskussion“ bleibe. Das Modell „6+3“ entspricht der dritten Variante der Wehrdienstkommission, dem Stufenmodell: 6 Monate Grundwehrdienst, ergänzt um 60 Tage Übungen innerhalb von 18 Monaten nach der Abrüstung sowie 40 Tage Milizübungen alle 2 Jahre bis zum 30. Lebensjahr, bei einem Zivildienst von 12 Monaten. Die SPÖ hatte zuvor vorgeschlagen, den Grundwehr- und Zivildienst in der jetzigen Länge zu belassen und jeweils um 2 Monate Übungen zu erweitern. Stocker sagte, dieses Modell liege „nicht so weit weg von den Modellen der Kommission“. [Quelle: Kronen Zeitung | Interview: „Neutralität hat sich seit ihrer Entstehung erheblich verändert“ | Kommentar: Die ÖVP in der Sicherheitsfalle]

💡 Zinsen, Pensionen und Militär belasten künftige Budgets. Heute beschließt der Nationalrat das Doppelbudget 2027/2028. Der Budgetdienst blickt in seiner Analyse aber schon bis 2031 voraus: Zinszahlungen (+64,9 %), Pensionen (+30,0 %) und Militärausgaben (+24,1 %) wachsen deutlich schneller als das nominelle BIP (+20,5 %). Die Gesamtauszahlungen legen mit 13,7 % zu und steigen damit etwa so stark wie die Inflation. Einzelne Bereiche wie Arbeit oder Wirtschaft & Klima schrumpfen sogar real. Das Maastricht-Defizit soll bis 2028 auf 3,0 % des BIP sinken. Die Schuldenquote steigt trotzdem weiter, von 81,5 % (2025) auf 85,0 % (2031), weil die Verschuldung selbst schneller wächst als das BIP. Ein erheblicher Teil der Konsolidierung fließt zudem in die steigende Zinslast selbst statt in echten Defizitabbau. [Quelle: Budgetdienst | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

🇦🇹 Eurogruppe sieht Österreich im Defizitverfahren für 2027 auf Kurs. Heute wird im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 final beschlossen. Gestern haben die Finanzminister der Eurogruppe in einer Erklärung zum Defizitverfahren Österreichs festgehalten, dass das Land für 2027 auf Kurs sei. Für 2028 will man das Budget zeitnäher bewerten. Man erwarte bis zum 15. Oktober 2027 einen aktualisierten Budgetentwurf, sollte sich für das Budget 2028 etwas ändern. Die EU-Kommission hat für Herbst 2027 eine erneute Bewertung angekündigt. [Quelle: Eurogruppe]

🇦🇹 Bürokratieabbau könnte BIP ab 2032 um 20 Mrd. Euro heben. Sinkt Österreichs Regulierungsniveau bis 2032 auf das der Niederlande, ergäbe sich laut einer Studie von EcoAustria ein um 20 Mrd. Euro höheres jährliches BIP. Über die „Reformjahre“ bis 2032 ergäbe sich ein kumuliertes BIP-Plus von 70 Mrd. Euro. Grundlage der Studie sind 4.700 Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung an die Entbürokratisierungsstelle SEDA, die EcoAustria im Auftrag des Staatssekretariats für Entbürokratisierung ausgewertet hat. Die größte Themengruppe betrifft Föderalismus und Kompetenzverteilung, gefolgt von Gewerbe- und Unternehmensregulierung sowie Digitalisierung. Als Lösungsansätze nennt die Studie u. a. Sunset-Klauseln für Regelungen, ein One-Stop-Shop-Prinzip für Verfahren über Behörden hinweg sowie das Once-Only-Prinzip bei der Datenerfassung. [Quelle: PK Schellhorn/EcoAustria, Entbürokratisierungsbericht, EcoAustria Studie | Reaktionen: Neos, FPÖ, WKÖ, IV, Unos, ÖHV]

🇦🇹 Schellhorn zweifelt an Unterstützung der Landeshauptleute beim Bürokratieabbau. Staatssekretär Sepp Schellhorn sagte bei der Präsentation des Entbürokratisierungsberichts, alle Regierungsmitglieder sähen die Notwendigkeit der Entbürokratisierung, er wisse aber nicht, ob das auch für alle Landeshauptleute gelte. Auch die Gemeinden seien bereit, es fehlten nur noch die Länder, so Schellhorn, der die Landeshauptleute aufforderte, sich mit „ins Boot zu setzen“. Vom ersten Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen aus dem Dezember 2025 seien laut Schellhorn 4,9 % der Maßnahmen gar nicht angegangen worden, der Rest sei umgesetzt (38 %) oder in Umsetzung. Auf die Dauer der Umsetzung angesprochen, entgegnete Schellhorn in der ZIB2, er wünsche sich zwar ebenfalls mehr Tempo, die Umsetzung liege am Ende jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich, sondern in den einzelnen Ministerien. [Quellen: PK Schellhorn, ZIB 2]

🇦🇹 Paketsteuer kostet brutto 2,40 statt 2 Euro. Der Nationalrat hat die Paketsteuer beschlossen, die ab 1. Oktober für Online-Händler mit mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz gilt und laut Finanzministerium rund 280 Mio. Euro pro Jahr einbringen soll, um die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenzufinanzieren. Die kommunizierten 2 Euro pro Paket sind ein Nettobetrag. Mit 20 % Umsatzsteuer zahlen Versanddienstleister brutto 2,40 Euro. Seit 1. Juli gilt für Pakete aus Drittländern außerdem eine EU-Paketsteuer von 3 Euro. [Quelle: Kronen Zeitung]

🇦🇹 Schlüsseltechnologie-Förderung startet, Plan für öffentliche Beschaffung folgt. Mit der Industriestrategie hat die Regierung angekündigt, die Forschungsförderung stärker auf Schlüsseltechnologien auszurichten – den Start machen Quanten und KI. Bis Jahresende soll ein nationaler Aktionsplan „Strategische Öffentliche Beschaffung“ vorgelegt werden, in dem das Billigstbieterprinzip ersetzt werden soll. Das Volumen der öffentlichen Beschaffung liegt jährlich bei 70 Mrd. Euro. Heuer fließen zudem 75 Mio. Euro in den Austrian Quantum Cluster. Die Fördergeber aws, FFG, CDG und FWF haben dabei konkrete Ziele, zB. 15 Mio. Euro private Investitionen und 8 Mio. Folgeinvestitionen in Startups auszulösen oder 5 Spin-offs zu generieren. 80 Mio. Euro fließen in die AI Factory, der Großteil davon in die Anschaffung eines Supercomputers. [Quelle: BMIMI/BMWET – Aussendung]

🇦🇹 Österreichs Innovationskraft ist von 2025 auf 2026 gesunken. Österreich erreicht im European Innovation Scoreboard 2026 einen Wert von 113 % des EU-Schnitts und bleibt damit auf Rang 8 unter den EU-Staaten sowie in der Gruppe der „Strong Innovators“. Im Vergleich zu 2025 ergibt sich ein leichtes Minus von 2,3 Prozentpunkten, seit 2019 ein Plus von 8,9 Prozentpunkten. Gemessen wird die Innovationskraft anhand von 32 Indikatoren aus 4 Bereichen: Rahmenbedingungen, Investitionen, Innovationsaktivitäten und Auswirkungen. Der Bericht sieht Stärken bei gemeinsamen Veröffentlichungen von Wissenschaft und Wirtschaft, beim Anteil ausländischer Doktoranden und bei internationalen Forschungskooperationen, Schwächen bei Risikokapital, beim Export wissensintensiver Dienstleistungen und bei Innovationsausgaben außerhalb von F&E. [Quelle: EU-Kommission – Übersicht, Presseaussendung, Österreich, Report | Reaktionen: Holzleitner/Hanke/Hattmannsdorfer, IV, WKÖ, Patentamt]

🇦🇹 🇪🇺 Hattmannsdorfer fordert Nachschärfungen beim EU-Autopaket. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bekräftigte gestern bei einem Round Table mit der heimischen Automobil- und Zulieferindustrie seine Forderung nach Anpassungen am EU-Automotive-Package: Erneuerbare Kraftstoffe sollen bereits innerhalb der vorgesehenen 90-%-Grenze anrechenbar sein, die geplante 90+10-Regelung reiche nicht aus. Zudem fordert er schärfere Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente gegen China – derzeit sind Plug-in-Hybride anders als E-Autos von Ausgleichszöllen ausgenommen – sowie Made-in-Europe-Vorgaben bei Batteriekomponenten und mehr Investitionsanreize. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer unterstützte den Vorstoß und forderte, alle nachhaltigen Technologien von E-Mobilität bis erneuerbaren Kraftstoffen gleichermaßen anzuerkennen. Die heimische Branche zählt rund 900 Unternehmen mit über 190.000 direkt Beschäftigten und einer Exportquote von 87 %; die weltweite Pkw-Produktion stieg 2025 laut ACEA um 4,2 % auf 78,7 Mio. Fahrzeuge, der EU-Anteil liegt nur noch bei 14,6 %. [Quelle: BMWET]

🇦🇹 WKÖ warnt vor Kraftstoffpreis-Verdoppelung durch Erneuerbaren-Gesetz. Vertreter der Verkehrs- und Energiebranche in der WKÖ warnen vor Preissteigerungen durch das geplante Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V). Im Endausbau könnten die Regelungen die Kraftstoffpreise verdoppeln, die Transportkosten steigen lassen und damit die Inflation anheizen. Das Gesetz sei „ein massiver Inflationstreiber für nahezu alle Produkte und Dienstleistungen“, so Alexander Klacska, WKÖ-Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr. WKÖ-Energiehandelsobmann Jürgen Roth kritisierte die österreichische Umsetzung als ideologiegetrieben und warnte vor einem Aus für kleine Energiehändler aufgrund zu hoher bürokratischer Anforderungen. [Quelle: WKÖ | Reaktion: FPÖ]

🇦🇹 E-Autos und Benzin-Hybride im 1. Halbjahr mit deutlichen Steigerungen. Von Jänner bis Juni 2026 wurden laut Statistik Austria 164.529 Pkw neu zugelassen, um 15 % bzw. 21.478 mehr als im Vorjahreszeitraum. 65,5 % der neuen Pkw hatten einen alternativen Antrieb. Auf E-Autos entfielen 40.060 Zulassungen (+27 %) bzw. ein Marktanteil von 24,3 %, Benzin-Hybride legten um 33,5 % zu. Diesel-Hybride gingen um 10,7 % zurück, ebenso Benziner (-0,1 %) und Diesel-Pkw (-8,3 %). [Quelle: Statistik Austria | Reaktion: Porsche Holding]

🇦🇹 Wärmepumpen sollen neben Fernwärme dominierendes System werden. Bis 2040 könnten Wärmepumpen bei Raumwärme neben der Fernwärme zum dominierenden System in Österreich werden. Derzeit liegt der Bestand bei rund 550.000 Pumpen, bis 2040 könnten es 1,3 Mio. sein, schätzt die Energieagentur. Dadurch ergebe sich ein zusätzlicher Strombedarf von 4 GWh, der laut Franz Angerer von der Energieagentur „problemlos integrierbar“ ist, weil Wärmepumpen netz- und marktdienlich betrieben werden können. Weil Gebäude immer besser isoliert sind, könne man Wärmepumpen zu Zeiten geringerer Netzauslastung laufen lassen und so auch von günstigeren Strompreisen profitieren. Der regulatorische Rahmen für den Ausbau und die Netzdienlichkeit wurde laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner bereits mit dem ElWG gelegt, nun ist noch die Netzentgelt-Grundverordnung der E-Control in Begutachtung. Auch im Miet- und Wohnungseigentumsrecht brauche es Nachbesserungen. Dass die Förderungen für den Heizungstausch nun zurückgefahren werden, liege daran, dass die Technologie bereits Marktstandard sei und die Preise sinken: „Die Wärmepumpe zahlt sich mit und ohne Förderung aus“, so Zehetner. [Quelle: Pressegespräch Bmwet]

🇪🇺 EU-Parlament: Trilog-Verhandlungen zum digitalen Euro können starten. Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum digitalen Euro in Straßburg mehrheitlich beschlossen. Aus österreichischer Sicht stimmten einzig die FPÖ-Abgeordneten dagegen. Damit können die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament aufgenommen werden. Wird bis Jahresende eine Einigung erzielt, soll der digitale Euro laut Europäischer Zentralbank ab 2029 in Umlauf gebracht werden. Außerdem sehen sowohl der Rat als auch das Parlament in ihren Verhandlungspositionen vor, die Rolle des Bargelds zu stärken. Unter anderem soll die Nichtannahme von Bargeld verboten werden. [Quelle: Verhandlungsposition – EU-Parlament, Rat der EU; EZB, Abstimmungsergebnisse | Reaktionen: ÖGfE, Handelsverband]

🇩🇪 Deutschland wird neue Gaskraftwerke bauen. Der deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom beschlossen, wonach Gaskraftwerke künftig als Backup einspringen und in „Dunkelflauten“ fehlende Solar- und Windenergie ausgleichen sollen. Noch 2026 sollen dazu neue Kapazitäten von insgesamt 9 Gigawatt, entsprechend rund 20 Kraftwerken, ausgeschrieben werden, 2027 folgen weitere 2 Gigawatt. Finanziert wird der Ausbau ab 2031 über eine neue Umlage für Stromkunden, deren Höhe laut Gesetz noch unsicher ist. Ein „Südbonus“ soll den Großteil der neuen Kapazitäten in südlichen Bundesländern ansiedeln. [Quellen: Deutscher Bundestag – Beschluss, Entwurf]

🇹🇼 🌐 Taiwans Zentralbank warnt vor KI-Blase. Der taiwanische Notenbankchef Yang Chin Long warnte gestern vor den Risiken einer KI-Blase. Das reale Wachstumspotenzial sei zwar vorhanden, doch bereite die Gefahr einer übermäßigen Expansion durch zu hohe Verschuldung bereite Sorgen. Trotz des Konjunkturbooms hatte die Zentralbank im Juni den Leitzins unverändert gelassen. Der taiwanische Chip-Hersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) fertigt nahezu alle modernsten Hochleistungsprozessoren und machte das Land zum zentralen Bindeglied in der globalen KI-Lieferkette. [Quelle: Reuters]

Selektive Agenda:

Heute, Wien: Plenarsitzung des Nationalrat – Generaldebatte und Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 [Info] (letzter Tag)

Heute, Dublin: Informeller EU-Ministerrat „Binnenmarkt und Industrie“ u. a. mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer [Info] (letzter Tag)

Heute, Brüssel: EU-Ministerrat „Wirtschaft und Finanzen“ u. a. mit Finanzminister Markus Marterbauer [Info]

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht „Produktionsindex Mai“

Vorschau: Am 27. Juli findet der Sommerministerrat der Regierung in Salzburg statt u. a. zur Wehrdienstreform

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Der bisherige Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Markus Klien ist als neuer Landesrat angelobt worden, als Klubobmann übernimmt Manfred Vogt. Michaela Oberlassnig ist neue Landtagsabgeordnete in Kärnten. Daniel Hochreiter ist zum künstlerischen Direktor des Bruckner Orchesters Linz (BOL) bestellt worden. Kurt Maier wird ab September der neue CEO der Maschinenfabrik Liezen Beteiligungs GmbH.

Geburtstage: Wir gratulieren Robert Schmid, Peter Jankowitsch, Christine Aschbacher und Chris Lohner zum Geburtstag. Am Samstag haben Tobias Moretti, Michel Reimon, Brigitte Bach und Philipp Lienhart Geburtstag. Am Sonntag wünschen wir Inge Toifl, Klaus Liebscher und Lukas Mandl alles Gute zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, Kitzbühel: World Venture Forum [Info] (bis 11.7.)

20:00 Uhr, Linz: Klassik am Dom am Domplatz Linz [Info]

Sonntag, ab 13:00 Uhr, Wien: KALK&KEGEL Sunday Afternoon Wine Club im Gleis//Garten [Info]

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