Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Grüne wollen EABG nicht zustimmen. Die Grünen wollen dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) am Donnerstag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen und fordern ein Nachbessern bei den Ausbauzielen der Bundesländer. „Ich appelliere daher an die Regierungsparteien, das EABG von der Tagesordnung des Nationalratsplenums zu nehmen. Nur so können wir vernünftig weiter verhandeln und ein Gesetzesbeschluss vor der Sommerpause bleibt möglich“, erklärt der grüne Energiesprecher Lukas Hammer. Die Grünen sprechen von einer „Blockade mancher Bundesländer“. Ein Vorwurf, den Landeshauptleute-Vorsitzender Anton Mattle zurückweist: „Wir Länder stehen bereit, weiterhin in die Energiewende zu investieren“, und weiter: „Mir wird aus den Verhandlungen zum EABG berichtet, dass die Grünen den Ausbau der Wasserkraft massiv blockieren“. Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums hat Selektiv gehört, dass die Grünen den Kern des Gesetzes verkennen würden – es gehe nicht in erster Linie um Ausbauziele, sondern um die Verfahrensbeschleunigung. Man sei weiter verhandlungsbereit, das EABG werde es aber nur mit realistischen Zielen geben. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betonte Dienstagabend ebenfalls, dass die Hände der Koalition weiterhin ausgestreckt sind, um die nächsten 36 Stunden bis Donnerstag weiterzuverhandeln. Ein Beschluss des Gesetzes mit den Stimmen der FPÖ wäre derzeit nicht möglich: „Seitens der Koalition hat es mit uns bisher keinen inhaltlichen Austausch zum EABG gegeben“, so FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl zu Selektiv. [Quellen: Die Grünen, Büro Mattle auf Nachfrage, PK Energiesprecher, FPÖ auf Nachfrage | Reaktionen: ÖVP/Marchetti, ÖVP/Pöttinger, AEA, Oesterreichs Energie, Grüne OÖ, Greenpeace | Grafik: Erneuerbaren-Ausbau stockt in Westösterreich]
Kommentar: Der UNO-Sicherheitsratssitz und die Schurken-Douze Points
von Rainer Nowak
Es muss sich um den weltpolitischen Songcontest gehandelt haben. Zumindest reagierte die österreichische Delegation in der UNO-Generalversammlung so wie die Länderteams in der Wiener Stadthalle vor wenigen Wochen. Nach der Punkteauszählung und dem fixen Platz im Sicherheitsrat statt Deutschland gab es kein Halten mehr. Da wurde gejubelt, umarmt und triumphiert. Aber beim Song Contest weiß man, wer einem die Douze Points gibt und wer nicht. In New York war das anders.
💡Wärmepumpen ziehen an Ölheizungen vorbei. Der Wärmepumpenbestand in österreichischen Haushalten hat sich seit 2004 auf rund 592.000 Einheiten fast versechsfacht, während sich Ölheizungen im selben Zeitraum auf 443.000 halbierten. 2024 überholten Wärmepumpen damit erstmals Ölheizungen. Gasheizungen bleiben mit 844.000 Einheiten das häufigste fossile Heizsystem, das insgesamt meistgenutzte ist jedoch Fernwärme mit 1,33 Millionen Anschlüssen. Regulatorisch verschärft sich der Druck: Seit 2024 sind fossile Heizsysteme in Neubauten verboten, bis 2040 sollen alle Gasheizungen getauscht sein. [Quelle: Statistik Austria | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

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🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,852 Euro für Diesel und 1,748 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im August lag heute Früh bei 92,19 Dollar, ein Minus von 2,2 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Mittwochfrüh bei 49,51 Euro pro MWh – ein Rückgang um 0,6 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]
🇦🇹 Marterbauer präsentiert Doppelbudget 2027/28. Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert heute das Doppelbudget 2027/28, zur Abstimmung dürfte zudem das Budgetmaßnahmengesetz 2026 stehen, u. a. mit einer Reduktion der steuerfreien Mitarbeiterprämie auf 500 Euro und Einsparungen von 100 Mio. Euro durch den Abbau bürokratischer Hürden. Morgen findet die erste Lesung zum Doppelbudget statt, der endgültige Beschluss ist für den 10. Juli geplant. [Quellen: Plenarvorschau – Mittwoch, Donnerstag; Budgetausschuss | Reaktion: FPÖ, Oesterreichs Energie, Caritas]
🇦🇹 Badelt: Doppelbudget bringt Österreich nicht aus Defizitverfahren. Fiskalratspräsident Christoph Badelt geht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Österreich das 3-%-Maastricht-Budgetziel 2028 nicht erreichen und das EU-Defizitverfahren nicht verlassen wird. Die Konsolidierung müsse 2029 und darüber hinaus fortgesetzt werden. Zentral seien Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Subventionen, darunter die Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den Förderungen sowie eine Föderalismusreform mit stärkerer Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. „Das Konsolidierungsvolumen dürfte insgesamt eher knapp bemessen sein und es ist kein Puffer eingebaut, falls sich die Konjunkturerwartungen aufgrund weiterer Verschärfungen der geopolitischen Lage verschlechtern sollten“, urteilt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller gegenüber den SN. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bekräftigte hingegen das Regierungsziel, das Defizitverfahren 2028 zu verlassen. [Quelle: Parlamentskorrespondenz – Badelt, Eibinger-Miedl; Salzburger Nachrichten]
🇦🇹 Parteienförderung wird nicht erhöht, Politikergehälter steigen. Die Parteien-, Klub- und Akademienförderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. Die Neos hatten sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen und mittelfristig eine Senkung der Parteienförderung gefordert. „Es ist das richtige Zeichen, dass auch Parteien und Klubs bei sich selbst sparen“, zeigte sich Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger über die Einigung erfreut. „In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei“, so Bundeskanzler Christian Stocker. Die Gehälter der Bundespolitiker sollen laut APA hingegen um 1 % steigen. [Quelle: Bundeskanzleramt, Meinl-Reisinger zu Ö1, APA via Medienberichte | Reaktionen: Neos, FPÖ]
🇦🇹 Trendwende bei Lohnstückkosten. Seit Herbst 2025 lagen die Lohnabschlüsse in Österreich im Durchschnitt der Branchen um 0,4 Prozentpunkte unter der zugrunde liegenden Inflation, davor lagen sie durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte darüber. Bei über 10 % der Lohnabschlüsse wurde darüber hinaus eine Gültigkeit von 2 oder mehr Jahren vereinbart, zuvor lag der Anteil nur bei 3,7 %. Damit können „Verluste an preislicher Wettbewerbsfähigkeit aus der letzten Hochinflationsphase zumindest teilweise“ wieder ausgeglichen werden, so die OeNB in einer Studie, die der Presse vorliegt. Österreich holt damit in der Wettbewerbsfähigkeit noch nicht auf, verschlechtert sich aber auch nicht mehr weiter. [Quelle: Die Presse | Grafik: KV-Abschlüsse: Viele Branchen unter der Inflationsrate]
🇦🇹 Handelsverband: Paketsteuer reduziert Jobs, BIP und Steuereinnahmen. Eine Einführung der Paketsteuer mit 1. Oktober dieses Jahres würde zu einem Abbau von 2.870 Arbeitsplätzen, einer BIP-Reduktion von 360 Mio. Euro pro Jahr und Mindereinnahmen bei Steuern und Abgaben von 167 Mio. Euro führen. Das zeigt eine Berechnung der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag des Handelsverbands. Zudem werde sich der Anteil von Sendungen aus Drittstaaten in Österreich um 3 bis 5 Prozentpunkte erhöhen, was pro Prozentpunkt einer Umsatzabwanderung ins Ausland von 125 Mio. Euro entspreche. Aus juristischer Sicht weise der Gesetzesentwurf verfassungs- und europarechtliche Probleme auf. Auf Unternehmensebene fehle u. a. die Planungssicherheit, der Bürokratieaufwand steige und der ökologische Lenkungseffekt greife nicht, da regional in Österreich produzierende Unternehmen stärker belastet würden als internationale Anbieter mit höheren Margen. Der Handelsverband verweist auf bald in Kraft tretende EU-Regelungen wie den Pauschalzoll von 3 Euro auf Sendungen aus Drittstaaten unter 150 Euro Warenwert sowie eine EU-Bearbeitungsgebühr auf dieselben Sendungen. [Quellen: Pressekonferenz, Presseaussendung, EU-Kommission | Grafik: Paketabgabe trifft die ganze Wirtschaft | Interview mit Rainer Will: „Paketsteuer schickt Österreich in die digitale Steinzeit“]
🇦🇹 Mindestsicherung gekürzt: Mehr Flüchtlinge arbeiten. Die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten, die zwischen Jänner und Mai eine Arbeit aufgenommen haben, ist um mehr als ein Drittel gestiegen, nachdem ihnen die Stadt Wien zum Jahreswechsel die Mindestsicherung gestrichen hatte. Im Mai 2025 waren 8.590 subsidiär Schutzberechtigte in Wien arbeitslos gemeldet, im Mai 2026 waren es nur noch 5.486 (-36,1 %). Laut AMS-Vorstand Johannes Kopf seien aber nicht alle 1:1 in Jobs gelandet, sondern auch ab- oder ausgewandert, wofür der Wegfall der Sozialhilfe aber auch ein Anreiz gewesen sein könnte. Kopf schätzt, dass 1.000 bis 1.500 Personen aufgrund der gestrichenen Mindestsicherung einen Job angenommen haben. „Wenn der Staat das Arbeitslosengeld halbiert, wird die Arbeitslosigkeit sinken“, so Kopf zum Standard. [Quelle: Der Standard | Reaktionen: ÖVP Wien]
🇦🇹 Immobilien-Preisgefälle kleiner geworden. Laut Analyse von Raiffeisen Research ist das preisliche West-Ost-Gefälle am heimischen Immobilienmarkt kleiner geworden. Auch das Stadt-Land-Gefälle ist zurückgegangen. In den letzten 3 Jahren gab es in den erschwinglicheren Bundesländern kaum bis keine Preisrückgänge, dafür stärkere Preisrückgänge in den teureren Regionen. Die Zeit der sinkenden Preise ist laut Raiffeisen aber schon wieder vorbei, da Wohneigentum im Vorjahr und zu Jahresbeginn wieder teurer geworden ist. Sowohl Mieten als auch Immobilienpreise dürften in den Städten weiter ansteigen, eine Stadtflucht wäre nicht zu beobachten. „Perspektivisch dürfte ohnehin schon teures also wieder schneller teurer werden“, so Raiffeisen-Research-Ökonom Matthias Reith. [Quelle: Raiffeisen Research]
🇦🇹 Handelsbilanz im 1. Quartal etwas verbessert. Im 1. Quartal 2026 sind die heimischen Exporte um 3,4 % und die Importe um 3,0 % gestiegen. Das Handelsbilanzdefizit verringerte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal von 1,37 auf 1,19 Mrd. Euro. Österreich erzielte mit EU-Staaten einen Handelsbilanzüberschuss von 611 Mio. Euro, mit Drittstaaten aber ein Defizit von 1,8 Mrd. Euro. „Ausschlaggebend dafür war vor allem das weiter zunehmende Handelsbilanzdefizit mit dem Partnerland China (-3,62 Mrd. Euro)“, so Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk. Mit den USA erzielte Österreich im 1. Quartal einen Handelsbilanzüberschuss von 1,31 Mrd. Euro, um 110 Mio. Euro weniger als im Vorjahresquartal. [Quelle: Statistik Austria]
🇪🇺 EU schafft neue Unternehmenskategorie „Small Mid-Caps“. Mit der Schaffung der Unternehmenskategorie „Small Mid-Caps“ sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihrer Wachstumsphase durch vereinfachte Vorschriften unterstützt werden. Damit entsteht eine neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken, wenn sie über den Status eines KMU hinauswachsen. Erreicht werden soll dies durch Bürokratieerleichterungen. Parlament und Rat einigten sich darauf, dass Unternehmen mit bis zu 1.000 Mitarbeitern und entweder einem Umsatz von bis zu 200 Mio. Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 172 Mio. Euro in diese Kategorie fallen. Die vorläufige Einigung muss noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 15 Monaten umsetzen. [Quelle: EU-Parlament | Service: 4. Omnibuspaket]
🇩🇪 Deutscher Handelsbilanzüberschuss im April unter Vorjahresniveau. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss lag im April bei 14,5 Mrd. Euro und damit 2,4 Mrd. Euro unter dem Wert vom April 2025. Gegenüber März 2026 (14,7 Mrd. Euro) ergibt sich ein leichter Rückgang. Die Exporte stiegen im Vorjahresvergleich um 3,6 %, die Importe um 6,2 %. Wichtigstes Zielland deutscher Exporte außerhalb des EU-Binnenmarkts waren die USA, die meisten Importe kamen aus China. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
🇺🇸 US-Handelsdefizit fast halbiert. Das kumulierte US-Handelsdefizit lag in den ersten 4 Monaten 2026 um 213,5 Mrd. Dollar oder 49,1 % unter dem Vergleichszeitraum 2025. Die Exporte stiegen um 11,3 %, die Importe gingen um 5,5 % zurück. Im Monat April betrug das Defizit 55,9 Mrd. Dollar, ein Rückgang um 0,7 Mrd. Dollar gegenüber März. [Quelle: Bureau of Economic Analysis]
Selektive Agenda:
Heute, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Energiepaket
Heute, Österreich: Streiks in der Chemieindustrie
8:00 Uhr, Wien: Ministerrat
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Daten zu Wohnen 2025, Produktionsindex April und Kfz-Neuzulassungen Mai
9:30 Uhr, Berlin: DIW veröffentlicht Sommer-Konjunkturprognose für Deutschland
10:00 Uhr, Wien: Nationalrat mit Budgetrede von Finanzminister Marterbauer („Aufschwung, Gerechtigkeit & Reformen“) [Info & Tagesordnung]
12:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Budgetentwurf 2027
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Erich Riegler übernimmt bei dem Austrian Senior Experts Pool (ASEP) ab sofort als Vorstandsmitglied die Leitung der Landesgruppe Wien. Thomas Scheriau wird Mehrheitseigentümer und CEO von Griffner. Josef Hager wurde als Bundesobmann-Stellvertreter der Pendlerinitiative Austria wiedergewählt. Ralph Müller wird Aufsichtsratspräsident der Wiener Städtischen und Sonja Brandtmayer Generaldirektorin der Wiener Städtischen Versicherung. Franz Lackner wurde als Vorsitzender der Bischofskonferenz wiedergewählt, Manfred Scheuer bleibt sein Stellvertreter. Sylvia Korntheuer übernimmt den Vorsitz im WKÖ-Fachausschuss Pfandleiher und Versteigerer. Michael Höllerer und Bernhard Breunlich werden Mitglieder des Aufsichtsrats der Uniqa Versicherung.
Geburtstage: Wir gratulieren Gerda Holzinger-Burgstaller und Christina Stürmer zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
10:00 Uhr, Wien: Das Wifo lädt zur Podiumsdiskussion „Wirtschaftsgespräche 2026: Neue Regeln. Neuer Wettbewerb. Ist Österreichs Industriestrategie die richtige Antwort auf die neue Realität?“ u. a. mit Gabriel Felbermayr, Sabine Herlitschka [Info]
15:30 Uhr, Leoben: Feierliche Eröffnung des Städtetags an der Montanuniversität u. a. mit Michael Ludwig, Andreas Babler, Kurt Wallner, Alexander Van der Bellen, Christian Stocker, Elisabeth Zehetner [Info]
18:00 Uhr, Wien: Die Industriellenvereinigung Wien lädt zum Sommerfest auf den erste Campus u. a. mit Wolfgang Hattmannsdorfer, Christian C. Pochtler [invite only]
18:00 Uhr, Wien: Die BKS Bank feiert ihr 40-jähriges Börsenjubiläum im Casino Baumgarten, u. a. mit Nikolaus Juhász, Christoph Boschan, Marko Bombač, Andreas Steinle und Ute Pichler [invite-only]
18:00 Uhr, Wien: Die Albertina lädt zum Afterwork „Albert & Tina“ auf die Albertina-Terrasse