Morning in Brief, 18. Juni 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, David Schima und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Fiskalrat rechnet mit verlängertem EU-Defizitverfahren. Der Fiskalrat geht davon aus, dass das EU-Defizitverfahren gegen Österreich verlängert werden muss. Mit den geplanten Maßnahmen sinke das Defizit bis 2028 nur auf 3,8 % des BIP, 2029 auf 3,6 % und 2030 auf 3,7 %. Um 2028 auf 3 % Defizit zu kommen, brauche es 5,7 Mrd. Euro an weiteren Einsparungen. Die Abweichung von der Prognose des Finanzministeriums erklärt auch der Fiskalrat mit einem statistischen Effekt 2028 durch die Umstellung auf ein neues ETS-System, aber auch durch einen um 0,4 Mrd. Euro geringeren Konsolidierungseffekt in den Berechnungen und Abweichungen bei den Prognosen für Länder und Gemeinden. Bis 2030 steige außerdem der Staatsschuldenstand auf 87,9 % des BIP. Um den „normalen“ EU-Fiskalregeln nach den Defizitverfahren entsprechen zu können, muss die Schuldenquote auf 60 % sinken, sonst droht erneut ein Verfahren mit verbindlichem Abbauplan. Um die Schuldenquote zu senken, müsse das Defizit mittelfristig auf 2 % sinken. Dazu haben sich die 15 Mitglieder des Fiskalrats auf insgesamt 7 Empfehlungen verständigt, die von Konsolidierung durch höhere Erwerbsbeteiligung und Bürokratieabbau über Strukturreformen bei Förderungen und Gesundheit bis hin zu einer transparenteren Budgetsteuerung reichen. [Quelle: Fiskalrat | Reaktionen: ÖGB, FPÖ]

💡 Defizit: Fiskalrat und Regierung uneins. Die Frühjahrsprognose des Fiskalrats sieht Österreichs Budgetdefizit bis 2030 bei rund 3,7 % des BIP, deutlich über der EU-Maastricht-Grenze von 3 %. Die Regierung rechnet hingegen damit, die Grenze bis 2028 zu unterschreiten und damit das laufende EU-Defizitverfahren zu beenden. Der Fiskalrat hält dafür zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 5,7 Mrd. Euro für nötig. Treiber der hohen Defizite sind vor allem steigende Ausgaben bei Pensionen, Gesundheit und Zinsen. [Quelle: Fiskalrat | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

🇦🇹 Gesundheitsreform: Fiskalrat empfiehlt Finanzierung aus einer Hand, AK stimmte dagegen. Der Fiskalrat empfiehlt in seiner Analyse zur Budgetpolitik u. a. eine Gesundheitsreform mit einer Planung und Finanzierung aus einer Hand. Zu dieser Empfehlung gelangen die 15 Mitglieder des Rats aber nicht einstimmig. Die 3 Mitglieder, die auf das Ticket der Arbeiterkammer im Rat sitzen – Georg Feigl, Helene Schuberth und Jana Schultheiss –, sprachen sich dagegen aus und begründen das auch in einem Kurzbericht. Die 3 Fiskalratsmitglieder sehen keine „erheblichen und dauerhaft realisierten Effizienzgewinne und Versorgungsverbesserungen“ durch eine Zentralisierung der Finanzierung. Auf die Frage, was dieses Stimmungsbild aus dem Fiskalrat für die Reformpartnerschaft bedeute, antwortete Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt im Interview mit Selektiv: „Nichts Gutes, würde ich sagen“. [Quellen: Fiskalrat – Empfehlungen, Minderheitenvotum; Interview Badelt]

🇦🇹 Vorsitzender der Wehrdienstkommission kritisiert Neos-Vorschlag. Die Neos preschten Anfang der Woche mit einem neuen Modell für eine Reform des Präsenzdienstes vor. Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, hält den Vorschlag, dass der Grundwehrdienst künftig nur mehr bei nicht ausreichender Zahl an Freiwilligen verpflichtend sein soll, hingegen für „völlig inakzeptabel“. Dieses Konzept sei derzeit schlichtweg nicht tauglich: „Es sind jetzt schon zu wenig Leute da, die würden dadurch nicht mehr werden.“ Außerdem sei die Wehrpflicht in der Verfassung verankert, daran dürfe man sich nicht einfach so vorbeischummeln. Hameseder plädiert weiterhin für eine rasche Umsetzung der „Österreich plus“-Variante. Auch die FPÖ und der Milizverband kritisieren den Neos-Vorschlag und befürworten das Modell mit 8 Monaten Wehrdienst und 2 Monaten Milizübungen. [Quellen: APA via Medienberichte, FPÖ, MVÖ]

🇦🇹 Firmeninsolvenzen könnten heuer zurückgehen. Der Kreditschutzverband 1870 rechnet im 1. Halbjahr 2026 mit 3.401 Unternehmensinsolvenzen, das wären um 2,6 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abweisungen mangels Masse um 7,3 % auf 1.414 Fälle. Die meisten Firmenpleiten gab es im Handel (553) und im Baugewerbe (495), gefolgt vom Grundstücks- und Wohnungswesen (270) und der Industrie (131). All diese Bereiche verzeichneten einen deutlichen Rückgang an Insolvenzen. In der Gastronomie und Hotellerie gab es hingegen 441 Firmenpleiten bzw. einen Anstieg von 8,4 % im Jahresabstand. Für den Rest des Jahres rechnet der KSV1870 mit einer ähnlichen Dynamik wie 2025, die 6.800 Insolvenzen im Vorjahr dürften allerdings nicht überschritten werden. Besonders im 3. Quartal soll sich die Lage vor dem Hintergrund der Ferien- und Urlaubszeit beruhigen. [Quelle: KSV1870 | Grafik: Firmeninsolvenzen: keine Trendwende in Sicht]

🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update – USA-Iran-Deal unterzeichnet. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,776 Euro für Diesel und 1,697 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im August lag heute Früh bei 78,20 Dollar, ein Minus von 0,9 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Donnerstagfrüh bei 40,51 Euro pro MWh – ein Rückgang um 3,0 %. In der Nacht haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das mit sofortiger Wirkung in Kraft ist. Die Straße von Hormus werde unverzüglich geöffnet, so der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X . [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis, Sharif auf X]

🇦🇹 Bund und Länder einigen sich auf Lohnnebenkostensenkung. Bund und Länder haben sich auf die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 % ab 2028 geeinigt. Die Bundesländer übernehmen ein Drittel der dadurch entstehenden Lücke von 600 Mio. Euro im FLAF. Die Mitfinanzierung sei für 2028 befristet, die weitere Lastenteilung soll in den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029 behandelt werden, so das Büro von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zur APA. Im Gegenzug seien in den Verhandlungen „weitere offene Punkte zugunsten der Länder und Gemeinden“ abgeschlossen worden. [Quelle: APA via Medienberichte]

🇦🇹 ÖBB-Rahmenplan: 19,5 Mrd. Euro Investitionen zwischen 2027-2032. Zwischen 2027 und 2032 sollen rund 3 Mrd. Euro pro Jahr in die ÖBB-Infrastruktur investiert werden. Der Rahmenplan für diesen Zeitraum wurde gestern im Ministerrat beschlossen. Damit bleiben die Investitionen auf einem ähnlichen Niveau wie in den vergangenen Jahren. Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsachse. Zentrale Projekte sind u. a. der Bau einer neuen Südstrecke mit dem Semmering-Basistunnel, Zulaufstrecken für den Brenner-Basistunnel sowie der Ausbau der Weststrecke. Der Brenner-Nordzulauf soll 2039 in Betrieb gehen. [Quellen: Bundeskanzleramt, BMIMI | Reaktion: SPÖ]

🇦🇹 Verwaltungs-Digitalisierungspaket beschlossen. Das Digitalisierungspaket der Reformpartnerschaft umfasst 3 Maßnahmen: Erstens soll der bestehende Digital Austria Data Exchange (dadeX) bis 2028 mit 15 Mio. Euro zur zentralen Datenplattform des Staates ausgebaut werden. Bis Ende 2029 sollen Register wie Firmenbuch, Grundbuch und das Zentrale Melderegister darüber abrufbar sein, sodass Bürger und Unternehmen Informationen nur einmal angeben müssen. Zweitens erlaubt eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) Behörden den Einsatz von Chatbots, automatisierte Bescheide sowie Verfahren ohne Antragstellung. Drittens wird das verwaltungsgerichtliche Verfahrensrecht aktualisiert, u. a. durch elektronische Gutachten und Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen. Die Leitprinzipien hinter den Maßnahmen bleibe der Datenschutz, die Datensicherheit und eine klare Zweckbindung, so Staatssekretär Alexander Pröll. [Quellen: Bundeskanzleramt, Pressefoyer | Reaktionen: BMFWF, ÖVP, FPÖ, IV, WKÖ, Wb, DOÖ]

🇦🇹 Unternehmerische Migration als wirtschaftliche Chance. Seit dem 2. Weltkrieg wurde jeder Aufschwung nach einer Rezession in Österreich von einem positiven Impuls aus der Außenwirtschaft getragen, typischerweise durch steigende Exporte und deren Auswirkungen. Diesmal sei diese Annahme nicht gesichert, so die Industriellenvereinigung (IV). Unter anderem Handelsunsicherheiten, Zölle, die Euro-Aufwertung gegenüber dem US-Dollar sowie hohe Energie- und Lohnstückkosten würden österreichische Unternehmen aus dem internationalen Wettbewerb preisen. Als zusätzlichen Wachstumsimpuls schlägt die IV unternehmerische Migration aus Drittstaaten vor. Pro neugegründetem Unternehmen werden durchschnittlich 50 bis 150 Mio. Euro kumulierte Wertschöpfung über 5 Jahre erwartet. Der rechtliche Rahmen sei in Paragraf 10 Absatz 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes bereits gegeben. Zwischen 2021 und Juli 2025 wurden 171 derartige Einbürgerungen vorgenommen, davon entfielen laut IV nur 8,8 % auf die Wirtschaft, dabei vorrangig an Geschäftsführer, nicht an Unternehmensgründer. Die IV fordert, den bestehenden Rahmen stärker für Gründer zu nutzen und einen klaren Prozess mit öffentlich abrufbaren Kriterien zu etablieren. [Quelle: IV Pressegespräch | Service: Staatsbürgerschaftsgesetz]

🇦🇹 🇪🇺 Digitale Dekade: Österreich vorne bei KI, zurück bei Cloud. Die EU-Kommission hat den Österreich-Bericht zur Digitalen Dekade 2030 veröffentlicht. Österreich liegt laut Bericht bei der Nutzung künstlicher Intelligenz in Unternehmen und bei Quantentechnologien vorne, zurück liegt das Land bei der Verbreitung von Cloud-Diensten und Datenanalyse. Insgesamt weist Österreich ein hohes Digitalisierungsniveau auf, insbesondere bei Digitalkompetenzen, KMU-Digitalisierung und digitalen Verwaltungsdiensten für Unternehmen. Der Ausbau der digitalen Konnektivität wird durch strukturelle und budgetäre Faktoren begrenzt. Hinzu kommen ein Mangel an IT-Fachkräften sowie ein langsamerer Ausbau bürgerorientierter und grenzüberschreitender digitaler Behördendienste. [Quelle: EU-Kommission | Reaktion: Staatssekretär Pröll]

🇪🇺 Heute beginnt die Tagung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute und morgen zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen u. a. ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Beratungen zur Wettbewerbsfähigkeit und zu globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die Prüfung des „One Europe, One Market“-Plans sowie der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034. [Quelle: Europäischer Rat]

🇪🇺 EU-Parlament stimmt gegen Mindeststeuer auf Tabak. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament votierten gestern mehrheitlich gegen eine Erhöhung der europäischen Mindeststeuer auf Tabak sowie deren Ausweitung auf E-Zigaretten und Nikotinbeutel, wie von der EU-Kommission letztes Jahr vorgeschlagen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Empfehlung, die Entscheidung obliegt den nationalen Regierungen. Eine Erhöhung würde v. a. Länder mit niedrigen Tabaksteuern wie Luxemburg und Polen betreffen. In Österreich gehören Nikotinbeutel und E-Liquids seit 1. April zum Tabakmonopol und haben ein eigenes Lizenzsystem. [Quelle: Euractiv]

🇺🇸 US-Notenbank belässt Zinsspanne bei 3,5 und 3,75 %. Die amerikanische Zentralbank Fed hat die Leitzinsen unverändert zwischen 3,5 und 3,75 % belassen. Grund dafür sind die Folgen des Irankriegs und ein Anstieg der Beschäftigten im Mai. [Quelle: Fed]

Selektive Agenda:

Heute, Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 19.6.) [Info]

Heute, Straßburg: Plenarsitzung des EU-Parlaments (bis 18.6.) [Info]

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht die „Wohnkosten 1. Quartal“.

9:15 Uhr, Zürich: Veröffentlichung des 2026 IMD World Competitiveness Rankings

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Maria Scholl und Klemens Ganner übernehmen interimistisch APA-Führung. Kathrin Stainer-Hämmerle wurde zur neuen Rektorin der FH Kärnten gewählt. Yaron Nisenholz wurde zum neuen Oberrabbiner von Wien bestellt.

Geburtstage: Wir gratulieren Gertraud Salzmann, Anna Veith und Kurt Egger zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

9:00 Uhr, Wien: SUERF – The European Money and Finance Forum in der Österreichischen Nationalbank u. a. mit IWF-Chefin Kristalina Iwanowa Georgiewa und Martin Kocher. (bis 19.6.) [Info]

10:00 Uhr, Wien: 16. Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress ±„WIR.K.S.A.M. – Wir könnten sicher auch mehr“ u. a. mit Heinz Brock, Ulrike Königsberger-Ludwig, Peter Hacker, Christian Helmenstein und Gernot Blümel (bis 19.6.) [Info]

18:00 Uhr, Wien: Der VÖZ lädt zum traditionellen Heurigen [invite only]

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