Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing am Wochenende! Heute zusammengestellt und editiert von Christoph Hofer und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.
Editor’s Note: Doppelbudget – 1.000 Trippelschritte, kein großer Sprung
von Christoph Hofer
Statt eine fiskalische Trendwende einzuleiten, schreitet die Koalition mit 1.000 Trippelschritten durchs Budget. Die Lohnnebenkosten werden endlich um rund zwei Milliarden Euro gesenkt – aber erst 2028 und teilweise gegenfinanziert durch Steuererhöhungen für erfolgreiche, gewinnstarke Unternehmen und Banken. Das Milliardenwachstum der Pensionsausgaben wird symbolisch um 550 Millionen Euro gedämpft, während gleichzeitig zusätzliche hunderte Millionen in den Pflegebereich fließen. Familien verlieren durch die Einschränkung des Familienbonus und das dritte Jahr ohne Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe und Co. – dafür wird das zweite verpflichtende Kindergartenjahr realisiert. Das alles sind per se keine schlechten Maßnahmen. Es sind nur keine strukturellen Weichenstellungen, sondern Klein-Klein-Politik, die den Status quo im Wesentlichen verwaltet, statt ihn zu verändern.
Kommentar: Der Budgetplan, der Babywurf
Jetzt werden einige Kommentatoren zurecht einwenden, dass ein Budget der falsche Ort für große Strukturreformen ist. Dafür gibt es die Verhandlungen im Rahmen der Reformpartnerschaft, die ihre nächsten Ergebnisse noch präsentieren muss. Doch genau die mangelnde Ambition dieses Doppelbudgets nährt Zweifel an der Schlagkraft späterer Schritte. Um das EU-Defizitverfahren zu verlassen, muss Österreich 2028 ein Defizit unter drei Prozent erreichen. Sowohl Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller als auch Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt warnen bereits, dass hierfür weitere Einsparungen nötig sind. Von 1 bis 4 Milliarden Euro zusätzlich sprach Badelt in der ZIB2. Also gut und gerne dem Doppelten des aktuellen Konsolidierungsvolumens.
Badelt zum Budget: „Es muss jeder vor seiner Türe kehren“
Der rosa Elefant im Raum bleiben die demografiebedingten Ausgabentreiber: Pensionen, Gesundheit und Pflege. Zusammen machen sie bereits heute rund die Hälfte aller Staatsausgaben aus. Von 2019 bis 2050 steigen die Kosten dieser Ausgabenfelder am BIP gerechnet von 22,3 auf 28,4 Prozent – jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet rund fünf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders bitter, dass die Regierung die Indexierung von Familienleistungen das dritte Jahr in Folge aussetzt, während bei Pensionen, Gesundheit und Pflege der Sparstift plötzlich stumpf wird.
Grafik: Top 5 Staatsausgabenbereiche 2050
Rechnet man die neue Aktiv-Pension (ca. 370 Millionen Euro) mit ein, gehen die heimischen Pensionisten trotz leicht unterinflationärer Anpassung (minus 280 Millionen) mit einem satten Plus ins Jahr 2027. Die strukturell maroden Krankenkassen erhielten bereits zwei Finanzspritzen – höhere Beiträge der Pensionisten sowie Umschichtungen aus dem AMS. Das Pflegegeld wird ohne große Diskussion weiter an die Inflation angepasst und zusätzliche 210 Millionen Euro in den Pflegeausbau investiert. Eine einflussreiche politische Lobby zahlt sich eben aus.
Wie es anders ginge, hat der Fiskalrat längst vorgerechnet: Allein die Rücknahme außertourlicher Pensionserhöhungen seit 2019 würde jährlich 1,7 Milliarden Euro freispielen. Die Aussetzung der Pflegegeld-Indexierung immerhin 100 Millionen Euro. Und schon eine Einsparung von nur einem Prozent bei den Gesundheitsausgaben brächte weitere 500 Millionen Euro für die Staatskasse.
Grafik: Höhere Steuern oder mehr sparen?
Österreich braucht kein „Weiter so“ mit 1.000 Trippelschritten, sondern eine echte Trendwende. Statt die großen Kostentreiber mutig anzupacken, bleibt man jedoch bei kosmetischen Korrekturen. Dadurch bleiben anstelle einer deutlichen Entlastung auch nur gezielte Umschichtungen übrig, die am Ende vor allem eines leisten: den Staat nicht kleiner, sondern anders zu organisieren.
[Infos und Quellen: Regierungs-Pressekonferenz, Badelt in der ZIB2, Fiskalrat auf X | Reaktionen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, WKÖ, Wirtschaftsbund, ÖGB | APA via Medienberichte, Eibinger-Miedl zum Kurier, Eibinger-Miedl zu „Ganz Offen Gesagt“, Der Standard]
News – was Sie seit dieser Woche wissen müssen:
🇦🇹 Spritpreisbremse wird verlängert – aber nur bis Ende Mai. Die Regierung hat sich am Donnerstagnachmittag doch noch auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Die Maßnahme läuft nun bis 31. Mai 2026 weiter, allerdings in abgespeckter Form. Statt bisher 5 Cent pro Liter entfällt bei der Mineralölsteuer nur noch 2 Cent (bzw. 2,5 Cent in den ersten Mai-Wochen). Die Margenbegrenzung für Mineralölkonzerne wird ebenfalls sukzessive reduziert. Ab Juni endet die Bremse endgültig. Die Einigung kam nach zunächst gescheiterten Verhandlungen zustande. [Quellen: APA via Medienberichte, Neos, SPÖ | Reaktionen: FPÖ, Wirtschaftsbund, WKÖ, ÖGB, Arbö]
🇦🇹 Inflationsrate steigt im April auf 3,3 %. Nach 3,2 % im März liegt die Inflationsrate im April laut Schnellschätzung bei 3,3 %. Die Energiepreise stiegen im Jahresabstand um 10,7 %, nach einem Anstieg von 6,2 % im März. Insbesondere Heizöl und Treibstoffe verteuerten sich. Laut Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk dämpfte die Spritpreisbremse die Inflation um 0,2 Prozentpunkte. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) lag laut Schnellschätzung ebenfalls bei 3,3 % und damit 0,3 Prozentpunkte über der Inflationsrate in der Eurozone (3,0 %). Dort stiegen die Energiekosten im Vorjahresvergleich um 10,9 %. [Quellen: Statistik Austria, Eurostat | Reaktionen: FPÖ, Die Grünen, AK, ÖGB | Grafik: Irankrieg befeuert Inflation erneut]
🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,979 Euro für Diesel und 1,785 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juni liegt heute Morgen bei 111,94 Dollar, ein Rückgang um 10,5 % im Vergleich zu Donnerstagfrüh. Der Gaspreis laut des für die EU richtungsweisenden Terminkontrakts lag Samstagfrüh bei 45,62 Euro pro MWh, ein Rückgang um 4,0 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]
🇦🇹 110.000 Unternehmen denken an Abwanderung. Laut einer aktuellen KSV1870-Umfrage überlegen 17 % der heimischen Betriebe, einzelne Geschäftsbereiche oder größere Prozesse innerhalb der nächsten 3 Jahre ins Ausland zu verlagern. Im Grundstücks- und Wohnungswesen sind es 35 %, in der Industrie 29 %. „Das Ergebnis untermauert die große Unzufriedenheit der Unternehmen mit der aktuellen Situation“, so KSV1870-CEO Ricardo-José Vybiral. Mit der Industriestrategie zeigen sich nur 6 % der befragten Unternehmen zufrieden. Die Unternehmen würden konkrete Lösungsansätze zu Kostensenkungen und Entbürokratisierung vermissen. [Quelle: KSV1870 – Pressegespräch, Aussendung]
💡 Österreich rückt bei Unternehmenssteuern ins obere EU-Drittel vor. Ab 1. Jänner 2027 steigt der Körperschaftsteuersatz für Gewinne über 1 Mio. Euro auf 24,0 % (bisher 23,0 %). Der erhöhte Satz gilt dabei nur für den übersteigenden Betrag. Damit rückt Österreich im EU-Vergleich der kombinierten gesetzlichen Steuersätze auf Rang 9 vor (EU-27-Durchschnitt: 21,6 %). [Quellen: Tax Foundation, Pressekonferenz im ORF, Körperschaftsteuerstatistik 2020 | Grafik von Christoph Hofer]

Alle Grafiken von Selektiv 📈
Die Redaktion von Selektiv gießt Zahlen und Daten in anschauliche Grafiken – hier geht es zum Überblick mit Download-Funktion.
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🇦🇹 Irankrieg lastet auf Konjunkturklima. Der Wifo-Konjunkturklimaindex ist von März auf April um 3,9 Punkte gesunken und liegt bei minus 5,8 Punkten. Die Eintrübung der Konjunkturstimmung zieht sich durch alle Sektoren. In der Sachgütererzeugung liegt der Lageindex mit minus 11,1 Punkten „tief im skeptischen Bereich“. Auch die Stimmung bei den Dienstleistern ist in den negativen Bereich gerutscht (-2,5 Punkte). Die Konjunkturerwartungen sanken insgesamt um 4,4 Punkte auf minus 6,9 Punkte. Nur die Bauwirtschaft konnte einen Anstieg verzeichnen (+7,5 auf 9,2 Punkte). Auch der Einkaufsmanagerindex der Bank Austria sank nach einem Vierjahreshoch im März von 52,4 auf 51,2 Punkte – liegt damit aber weiterhin über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Die Teilindizes für Auftragseingänge, Produktion und Beschäftigung befinden sich alle im rezessiven Bereich. Die Geschäftserwartungen fielen auf den tiefsten Stand seit einem Jahr. Trotz Lieferkettenstörungen bei Energie, Düngemitteln und Helium, die die Wachstumsdynamik in der Industrie deutlich eintrüben ließen, stieg das IV-Konjunkturbarometer leicht um 2,5 Punkte auf 11,5 Punkte und bleibt im positiven Bereich. Preissteigerungserwartungen legen zu während sich die Ertragslage verschlechtert und der Jobabbau fortsetzt. „Die geopolitischen Verwerfungen wirken wie ein Stresstest“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. [Quellen: Wifo, UniCredit Bank Austria, Industriellenvereinigung – Pressekonferenz, Aussendung | Grafik: Industrieaufschwung bremst sich ein]
🇦🇹 Plus 2,5 % in der Erwachsenenbildung, keine KV-Einigung in Chemie- bzw. Elektro- und Elektronikindustrie. Die KV-Verhandlungen für die Erwachsenenbildung haben in der 5. Runde ein Ergebnis gebracht. Die Mindest- und Ist-Gehälter sowie die Lehrlingseinkommen und Zulagen werden mit 1. Mai um 2,5 % erhöht. Die 3. KV-Runde der Elektro- und Elektronikindustrie und die 4. Runde der chemischen Industrie endeten ohne Einigung. In der Elektro- und Elektronikindustrie lehnt die Arbeitnehmerseite das Angebot der Arbeitgeber einer Erhöhung der Mindest- und Ist-Löhne um 1 % ab und fordert stattdessen eine Anpassung in Höhe der rollierenden Inflation von 3,3 %. FEEI-Obmann Wolfgang Hesoun bezeichnet diese Forderung angesichts der Wirtschaftslage als standortgefährdend. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Mai angesetzt. In der chemischen Industrie scheiterte die Einigung am Angebot der Arbeitgeber von Einmalzahlungen in Höhe von 250 Euro, die die Arbeitnehmerseite ablehnt. Die 5. Verhandlungsrunde findet am 8. Mai statt. [Quellen: GPA, Elektro – FEEI, ÖGB; Chemie – FCIO, ÖGB]
🇦🇹 🇩🇪 1. Quartal 2026 bringt zartes Wirtschaftswachstum. Im 1. Quartal 2026 wuchs das österreichische BIP laut Schnellschätzung des Wifo real um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal, im Jahresabstand entspricht das einem Anstieg um 0,6 %. Die Industrie konnte um 0,4 % zulegen, während die Wertschöpfung in der Bauwirtschaft um 0,5 % zurückging. Der Konsum der privaten Haushalte stieg im Quartalsabstand um 0,8 %, auch der Staatskonsum (+0,4 %) und die Bruttoanlageinvestitionen (+1,0 %) wurden in diesem Zeitraum ausgeweitet. Während die Importe um 0,9 % über dem Niveau des 4. Quartals 2025 lagen, stagnierten die Exporte (+0,1 %) nahezu. In Deutschland wuchs die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 % – auch hier stiegen v. a. die privaten und öffentlichen Konsumausgaben. Sowohl in der Eurozone als auch in der EU betrug das BIP-Wachstum 0,1 %. [Quellen: Wifo, Statistisches Bundesamt, Eurostat]
💡 Hohe Inflation frisst sich durch den Warenkorb. Der Anteil der Güter und Dienstleistungen mit einer Inflation zwischen 0 und 3 % im heimischen HVPI-Warenkorb ist seit 2022 auf ein Viertel zurückgegangen. Jene mit Preissteigerungen von über 3 % haben hingegen stark zugelegt und machten im März 2026 mehr als die Hälfte aus. Die Verschärfung der Inflationsextreme macht die Inflation hartnäckig und selbsttragend. „Eine Inflationsrate von 2 % hat heute nicht mehr die gleiche Signalkraft wie vor der Pandemie“, so Ökonomin Heike Lehner. [Quelle: Eurostat | Grafik von Christoph Hofer]

🇪🇺 Gestern trat EU-Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Ab 1. Mai 2026 wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vorläufig angewendet. Damit beginnt der schrittweise Zollabbau auf bestimmte Produkte, bevor die nationalen Parlamente das gesamte Abkommen ratifiziert haben. Für Österreich rechnet die UniCredit Bank Austria u. a. mit einem zusätzlichen Wertschöpfungseffekt von rund 300 Mio. Euro sowie einem Plus von 2.000 Industriearbeitsplätzen. Laut WKÖ können die EU-Exporte um bis zu 39 % steigen, im Bereich Agrar und Lebensmittel um knapp 50 %. [Quellen: EU-Kommission – Vorläufige Anwendung, Unterzeichnung; WKÖ, UniCredit Bank Austria | Reaktion: WKÖ | Grafik: Oberösterreich profitiert am meisten von Mercosur | Service: Infosheet]
🇪🇺 🌐 EZB, Fed und BoE lassen Leitzinsen unverändert. Der EZB-Rat beschloss zum 3. Mal in Folge, die drei Leitzinssätze nicht zu ändern. Damit liegt der Zinssatz für die Einlagefazilität weiterhin bei 2,00 %, der Hauptrefinanzierungssatz bei 2,15 % und der Spitzenrefinanzierungssatz bei 2,40 %. Vor dem Hintergrund des Irankriegs sieht EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine Erhöhung der Aufwärtsrisiken für die Inflation und der Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum. Die US-Notenbank Fed beließ die Zinsspanne bei 3,50 bis 3,75 %. Es ist ebenso die 3. Pause in Folge. Auch die britische Notenbank (BoE) hat ihren Leitzins trotz eines Inflationsanstiegs auf 3,3 % unverändert bei 3,75 % belassen. [Quellen: EZB – Zinsentscheid, Rede Lagarde, Fed, BoE | Kommentar: Die Verschärfung der Inflationsextreme]
🇪🇺 🌐 Osteuropa wächst dreimal so schnell wie die Eurozone. Laut wiiw-Frühjahrsprognose legen die osteuropäischen EU-Länder 2026 um 2,3 % zu, die Eurozone wird bei 0,9 % liegen. Russlands Wachstum liegt auf demselben Niveau wie die Eurozone (0,9 %), profitiert aber unerwartet von steigenden Öl- und Gaspreisen infolge des Irankriegs. Die Ukraine wächst trotz massiver Kriegsschäden um 1,0 %. Strukturell wandelt sich die Region: Erstmals seit den 1990ern tragen steigende Verteidigungsausgaben ebenso stark zum Wachstum bei wie ausländische Direktinvestitionen. Letztere sinken angesichts gestiegener Lohnkosten und chinesischer Konkurrenz spürbar. Für Österreich bleibt die Region wichtigster Außenbeitragslieferant zum BIP-Wachstum. [Quelle: wiiw Frühjahrsprognose 2026]
🌐 Globale Militärausgaben erreichen 2025 neuen Rekord. Die weltweiten Militärausgaben sind 2025 auf ein Rekordhoch von 2,89 Bio. US-Dollar gestiegen – ein realer Anstieg von 2,9 % zum Vorjahr. Zum 11. Mal in Folge meldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri einen neuen Höchststand. Haupttreiber sind die Aufrüstung in Europa (+14 %) und Asien. Die USA bleiben mit Abstand auf Platz 1, trotz eines leichten Rückgangs durch ausbleibende Ukraine-Hilfen. Deutschland klettert auf Platz 4 und überschreitet erstmals seit 1990 das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP. [Quelle: Sipri – Bericht, Factsheet]
🌐 🇦🇪 VAE verlassen OPEC. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben per 1. Mai die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie die erweiterte Organisation OPEC+ verlassen. Die Entscheidung ist „nach sorgfältiger Prüfung der aktuellen und künftigen Richtlinien hinsichtlich des Produktionsniveaus“ getroffen worden, so der Energieminister der VAE. Die Emirate wollen künftig „weiterhin verantwortungsbewusst handeln und zusätzliche Fördermengen schrittweise und maßvoll auf den Markt bringen, die der Nachfrage und den Marktbedingungen entsprechen“. [Quellen: Reuters, Javier Blas]
🇺🇸 Trump droht mit neuen 25-%-Zöllen auf EU-Autos und -Lastwagen. US-Präsident Donald Trump kündigte auf Truth Social an, den Zoll auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU auf 25 % zu erhöhen – bereits ab kommender Woche. „Sie haben sich nicht an die Vereinbarung gehalten, die wir getroffen haben“, begründete Trump die Entscheidung. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor. EU-Handelspolitiker Bernd Lange nannte die Drohung „inakzeptabel“. [Quellen: Trump auf Truth Social, APA via Medienberichte, Lange auf X]
Wochenendprogramm:
Meistgelesener Kommentar der Woche. Rainer Nowak: „Der Budgetplan, der Babywurf “ [Hier lesen]
Meistgelesenes Interview der Woche. Christoph Badelt: „Es muss jeder vor seiner Türe kehren“ [Hier lesen]
Long Read I. EcoAustria Studie: Ökonomische Folgen einer erhöhten Bankenabgabe (41 Seiten) [Hier lesen]
Long Read II. Statistik Austria: Bildung in Zahlen 2024/25 (446 Seiten) [Hier lesen]
Journal zu Gast. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann [Samstag, 12:00 Uhr, Ö1]
Pressestunde. Christoph Wiederkehr, Bundesminister für Bildung [Sonntag, 11.05 Uhr, ORF 2]
Das Gespräch. Zum Thema „Sparen bei Pensionisten und Familien: Ist das gerecht?“ mit Yannick Shetty, Ingrid Korosec, Barbara Blaha und Stephan Zöchling [Sonntag, 22:10 Uhr, ORF 2]
Hohes Haus. Über Lohn-Transparenz und den Kampf gegen Desinformation [Sonntag, 12:00 Uhr, ORF 2]
Nächste Woche auf der Agenda:
Politik Österreich. Am Montag präsentieren der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung eine Prognose der Gemeindefinanzen bis 2029. Am Mittwoch tagt der Ministerrat.
Politik international. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner treten am Montag eine viertägige Reise nach Kasachstan und Usbekistan an. Die Eurogruppe sowie die EU-Landwirtschaftsminister tagen in Brüssel bzw. Nikosia. Zudem findet am Montag ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Von Mittwoch bis Samstag reist Bundeskanzler Christian Stocker in die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem präsentiert die EU-Kommission am Mittwoch ihre Pläne für ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft.
Daten und Fakten. Am Montag präsentiert das AMS die Arbeitsmarktdaten für April. S&P Global veröffentlicht seine Einkaufsmanagerindizes für u. a. die Eurozone und Deutschland. Sentix veröffentlicht die Daten zum Investorenvertrauen. Am Dienstag hält die Bundesfinanzierungsagentur einen Auktionstermin für Bundesanleihen ab. Am Donnerstag veröffentlicht die Statistik Austria die „Großhandelspreise April“, den „Einzelhandel-Umsatzindex März“ und den „Außenhandel Februar“. Eurostat veröffentlicht „EU-Einzelhandelsumsatz März“. Die Statistik Austria präsentiert am Freitag den Baupreisindex sowie die Zahlen zu Registrierungen und Insolvenzen im 1. Quartal.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Aufsteiger und Umsteiger der Woche. Martin Fleischhacker wird Ende Mai Managing Director und CFO der DACH-Holding von CNBC in Wien. Wilhelm Molterer ist der neue Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Peter Kollmann wird ab Anfang September neuer Vice Chair EU und Country Executive für Deutschland und Österreich der Bank of America. Edith Hlawati ist die neue Präsidentin der Freunde der Albertina. Sara Ostertag übernimmt ab der Saison 2027/28 die künstlerische Leitung des Schauspielhauses Wien. Mit 1. Mai übernimmt Thomas Prorok die Geschäftsführung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Martin Humer ist neuer Generalsekretär der Österreichischen Notariatskammer. Der Vertrag von APG-Vorstand Gerhard Christiner wurde um 5 Jahre verlängert.
Neuerscheinung. Clemens Pig: Welt ohne Wahrheit. Demokratie verteidigen in der neuen Welt- und Kommunikationsordnung. Brandstätter Verlag [Zum Verlag]