Expertinnen und Experten

Mehr als drei Wochen sind seit der Nationalratswahl Ende September vergangen und geschehen ist seither nichts. Das ist gut, kann aber erst der Anfang sein. Es muss noch viel, viel mehr Zeit verplempert werden. Mit ein bisschen gutem Willen kann das auch gelingen, wenn man folgendes Zehn-Punkte-Programm verfolgt.

Vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg startete die Verhandlung zur österreichischen Klage gegen die EU-Taxonomie. Mit im Boot: die Umweltorganisation Greenpeace, die ein grünes Dogma verfolgt und dabei jeglichen Pragmatismus über Bord wirft. Das Ziel? Gas und Atomkraft aus der Liste klimafreundlicher Technologien verbannen. Was auf den ersten Blick wie ein nobler Schritt für das Klima wirkt, ist in Wahrheit ein Hochrisikospiel mit unserer Versorgungssicherheit, der Energiewende und letztlich unseren Klimazielen.

In der kleinen Oppositionspartei bereitet man sich auf die Regierungsverhandlungen schon lange vor. Nicht wenige in der Partei fürchten unterzugehen.

Das soll es jetzt also gewesen sein. Im September lag die Inflationsrate nicht nur über das gesamte Währungsgebiet gesehen unter dem Inflationsziel …

Sozialunternehmen sind mit unternehmerischen Methoden realisierte zivilgesellschaftliche Initiativen, wie man sie sich – und das ist entscheidend – überhaupt nur in einer Gesellschaft, die bereits im Wohlstand lebt, leisten kann. Sie schöpfen aus den Ressourcen der Wohlstandsgesellschaft, sind also sozusagen ein Luxusprodukt, das vom Überfluss lebt, der in einer solchen Gesellschaft von der „echten“, kapitalistischen Wirtschaft geschaffen wird. Zudem lösen sie Probleme, die überhaupt erst in einer Wohlstandsgesellschaft als „soziale“ Probleme wahrgenommen werden. Denn gibt es den kollektiven Reichtum der Wohlstandsgesellschaft nicht, ist die gesamte Gesellschaft ein „soziales Problem“.

Bhutan, ein kleines buddhistisches Königreich hoch im Himalaya zwischen Indien und China ist selten Thema von Analysen oder Artikeln im Westen. Doch …

Die Vermögensteuer wird aktuell intensiv diskutiert, da sie das Gefühl von mehr Gerechtigkeit vermittelt und den Anschein erweckt, ein faires Steuersystem zu fördern. Tatsächlich ist ihr finanzieller Nutzen jedoch begrenzt und würde sogar langfristig das Wirtschaftswachstum hemmen.

Österreich hat massiv an Konkurrenzfähigkeit verloren, steckt tiefer in einer Wirtschaftskrise als gedacht und nachdem über Jahre von einer vorgeblich bürgerlich geführten Regierung Milliarden als „Helikoptergeld“ verstreut wurden (ohne, dass der Wähler dafür gedankt hätte), klafft eine Budgetlücke. Wer konnte so etwas annehmen?

Fast zwei Wochen sind seit der Wahl vergangen und was ist seither weitergegangen? Alle Parteichefs haben einmal in der Hofburg vorgesprochen. Und wie finden wir das? „Super“, um mit dem Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Und das ist es zweifellos auch. Denn während Österreich gebannt auf die rote Tapetentüre mit dem Ananasmuster starrt, wartet der Rest der Welt selbstverständlich. Es gibt keine weltpolitischen Entwicklungen, keine wirtschaftspolitischen Herausforderungen, keine Probleme oder Reformerfordernisse weit und breit – nichts, worauf Österreich reagieren müsste. Wir haben alle Zeit der Welt.

Wollen wir Österreich und Europa als zukunftsfähigen, innovativen Standort erhalten, ist eine grundsätzliche Neubewertung der Regulierungslandschaft notwendig. Bürokratieabbau und effiziente Regeln, die Platz für unternehmerisches Handeln und Wachstum lassen, wären ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dabei geht es nicht darum, Regeln grundsätzlich infrage zu stellen – klar definierte Rahmenbedingungen sind wichtig.