Expertinnen und Experten

Stocker und drei ÖVP-Landeshauptleute bilden zudem die letzte Bastion, die verhindern sollen, dass Kickl sein strategisches Zeil erreicht: die Zerstörung der ÖVP, beziehungsweise die Redimensionierung zur Kleinpartei, die der FPÖ die Koalitionsmehrheit beschafft. Nach zwei bis drei Jahren Sparkurs, den die Wähler vor allem auf Gemeindeebene spüren werden, stehen drei ÖVP-Länder möglicherweise vor dem Fall: Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich. Drei Landtagswahlen, die nicht nur das Schicksal Stockers besiegeln könnten, sondern das der Volkspartei.

Österreich profitiert offenbar weniger als andere kleine und offene Ökonomien und Nachbarländer von Vorzieheffekten der Trumpschen-Zollpolitik. Noch dramatischer als im Außenhandel ist Österreich im Vergleich zu Peers bei der privaten Investitionsdynamik zurückgefallen. Die verhärtet schwache Investitionsdynamik ist gerade in einem Hochlohnland wie Österreich ein schrillendes Alarmzeichen.

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur sicherheitspolitische Grundannahmen erschüttert, sondern auch einen wirtschaftlichen Umbruch ausgelöst. Gerade Österreichs stark aufgestellte Maschinenbauer und Automobilzulieferer könnten künftig verstärkt sicherheitsrelevante Anwendungen adressieren. Das Land verfügt mit Unternehmen wie Glock und Steyr Arms über eine Reihe hochspezialisierter Akteure mit internationaler Relevanz – insbesondere im Bereich Dual-Use-Technologien. Doch hier braucht es stärkeren politischen Willen und Fokus.

Sollten die Pensionen kommendes Jahr tatsächlich um den vollen Anpassungsfaktor steigen, wäre es der endgültige Beweis, dass wir in einer Vollkasko-Gerontokratie leben. Vollkasko, weil die Politik mit einer solchen Erhöhung die Idee der vergangenen Steigerungen konterkarieren würde: Wenn der Wohlstand der Gesellschaft wächst, sollen alle davon profitieren, auch die, die nicht mehr arbeiten – das ist ein fairer Gedanke. Aber dass dieselben Leute dann nicht mitzahlen sollen, wenn es einmal schlechter läuft, wenn die Wirtschaft schrumpft, die Produktivität stagniert und die Schulden steigen – das wäre weder gerecht noch nachvollziehbar.

Die christliche Tradition der Kritik des Privateigentums stammt aus einer lange vergangenen Zeit, in der man nur reicher werden konnte, wenn andere ärmer wurden – sie wurde im Mittelalter überwunden. Und auch Jesus war mit Sicherheit kein Kapitalismuskritiker, sonst hätte er in seinen Gleichnissen das auf Gewinn gerichtete unternehmerische Tun nicht als Bild für tugendhaftes und lobenswertes Verhalten verwendet. Was Jesus tadelt, ist die Habgier der Geizigen, Faulen, der rücksichtslosen Genießer und Wohlstandshedonisten, die eben „vor Gott nicht reich“ und deshalb letztlich „Narren“ sind.

Richten wir unser Stromnetz an den Spitzenzeiten (mittags an einem wolkenlosen und windigen Sommertag) aus, wird das richtig teuer. Und ineffizient. Die Kosten dafür werden auf alle Nutzer aufgeteilt – und diese Netzkosten sind ein großer Anteil auf der Stromrechnung. Würde maximal-dimensioniert ausgebaut, wäre Strom für alle teurer als notwendig. Ein großes Ziel ist also, die Auslastung des Netzes möglichst gleichmäßig zu verteilen und Spitzen abzuflachen.

Der Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat es gezeigt: die Kopfloses-Huhn-Taktik Brüssels, Berlins und Paris im Ukraine-Konflikt ist gescheitert. Wirtschaftssanktionen sind süß zu beschließen, bringen aber ohne Rest der Welt wenig bis nichts. Die Entscheidungen über den Ausgang des Kriegs fallen woanders.