Expertinnen und Experten

Friedich Merz gewinnt das Kanzleramt der wichtigsten Industrienation mit einem Ergebnis, das auch nicht viel besser als das der ÖVP in Wien war. Nun muss er wie die mit den Sozialdemokraten und einem Dritten regieren. Er kann schon einmal in Wien anrufen.

Wenn Sie Andreas Babler wären: wären Sie gerne von den Launen eines Hans Peter Doskozil abhängig? Ich frage nur, weil sich ÖVP und SPÖ gerade anschicken, gemeinsam eine Regierungskoalition mit der kleinstmöglichen Mehrheit im Nationalrat zu bilden. Und die wird auch von Leuten abhängig sein, die dort nur von Gnaden des Manns in Eisenstadt sitzen.

Was wir brauchen, sind nicht Budgetanpassungen, Kürzungen und Einsparungen hier und dort, sondern ein fundamentales Umdenken, ein Umdenken auch darüber, was eigentlich die Aufgabe von „Politik“ ist. Dazu bedarf es der Einsicht in die segensreiche Wirkung einer freien, rechtlich geordneten unternehmerischen und kapitalistischen Marktwirtschaft und ein konsequentes Zurechtstutzen des Sozialstaates im Dienste jener, die sich selbst nicht helfen können.

Bei der „Sozialen Marktwirtschaft“ zählen nicht die Ergebnisse wettbewerblicher Marktprozesse, sondern Vorstellungen über eine gerechte Gesellschaft. War diese Idee einmal in den Köpfen, so wurde sie zum Fass ohne Boden. Der Staat entwickelte sich zur Großveranstaltung eines „sozialen Ausgleichs“ und schließlich zu einer Organisation sozialer Absicherung aller Lebensrisiken bis hin zur staatlich – aus Steuergeldern – subventionierten freiwilligen Arbeitslosigkeit.

Der DeepSeek-Rausch des Westens ist ein Propagandasieg des chinesischen Regimes. Aber nicht nur. Wer steckt hinter dem Forschungsunternehmen, wer sind die Geldgeber und wie stark die Verflechtung mit Partei und Regierung? Der DeepSeek-Erfolg enttarnt auch die US-Beschränkungen von Exporten bei HighTech-Chips als nutzlos.

Die letzten Jahre waren von einer übermäßig moralisierten Klimapolitik geprägt. Ambitionierte Ziele wurden wie ein Wettlauf inszeniert, ein Höher-Schneller-Weiter dominierte die Debatte. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor der Kollision dieser utopischen Visionen mit der Realität warnen. Tatsächlich ist keines der sechs europäischen Länder, die vor 2050 klimaneutral sein wollten, auf Kurs. Island und Österreich verfehlen die Ziele am weitesten.

Herbert Kickl legte nach dem Scheitern seiner Gespräche mit der ÖVP lieber den Regierungsbildungsauftrag zurück, als die Telefonnummer von Andreas Babler zu wählen. Was man zwar irgendwie verstehen kann, doch andererseits ist durch die rot-blaue Eiszeit die ÖVP als Regierungspartei pragmatisiert und zementiert.

Bei Künstlicher Intelligenz passiert die Masse an Innovationen, so ehrlich muss man sein, nicht in Europa. Doch es geht nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien. Anders als frühere Digitalisierungswellen – die vor allem manuelle Tätigkeiten betrafen – werden nun insbesondere kognitive Berufe, also tendenziell höher qualifizierte Positionen, stark transformiert.

Herbert Kickl hat sein Vorbild Haider, dessen Erfolg und sein Scheitern genau analysiert. Nie mehr wollte er der ÖVP, obwohl hinter der FPÖ, aus staatspolitischer Räson und längerfristigem Machtinteresse den Vortritt lassen. Kickl kennt die vielfältigen Machtstrukturen der genuinen Regierungspartei ÖVP und fürchtet sie. In den Verhandlungen hat er und seine Mannschaft das Blatt überreizt und die Angst der Volkspartei vor Neuwahlen überschätzt.

Die Funktionäre der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fordern erneut mehr Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung. Obwohl Rekordzahlen an Menschen in Beschäftigung stehen und Beiträge zahlen, scheint das Geld für die gesetzliche Gesundheitsversorgung nicht zu reichen. Österreich könnte sich hier vieles von der Schweiz abschauen.