Expertinnen und Experten

Konjunkturelle Schwankungen kommen und gehen, strukturelle Probleme bleiben – und davon gibt es nicht gerade wenige. EU-weit wird der langfristige Ausblick nur für Estland noch verhaltener beurteilt. Um die „Fitness“ der österreichischen Wirtschaft ist es derzeit folglich nicht sonderlich gut bestellt. Im Wettlauf mit den anderen Ländern geht Österreich schneller die Puste aus.

Die Debatte um Einwanderungspolitik unter dem Titel des barmherzigen Samariters oder der christlichen Nächstenliebe zu führen, war von Anfang an ein Irrweg. Aufgabe des Staates ist nicht, Barmherzigkeit zu üben, sondern die öffentlichen Angelegenheiten, die in seine Kompetenz fallen, nach den Maßstäben der Gerechtigkeit zu ordnen. Gerechtigkeit bedarf freilich der Ergänzung durch Nächstenliebe und Barmherzigkeit – das aber eben mit eigenem Geld! Meine Nächstenliebe darf den Steuerzahler nichts kosten, mich selbst aber schon.

Auffällig, wie wenig Wert die neue, seit nunmehr rund hundertzehn Tagen im Amt befindliche Dreierkoalition auf ihre Außenwirkung legt: wenige Interviews, wenige Pressekonferenzen, wenig selbstverliebte Fotos, Videos und Kurznachrichten auf den sogenannten Sozialen Medien. Nicht, dass deswegen irgendjemandem etwas abgehen würde. Echt nicht! Aber nach Monaten und Jahren, in denen Selbstbespiegelung das wichtigste Betätigungsfeld der österreichischen Politik zu sein schien, ist es immerhin ungewöhnlich.

Je produktiver eine Volkswirtschaft ist, desto höher kann auch ihr natürlicher Realzins sein. Wenn Investitionen wieder echte Renditen versprechen, Innovationen sich auszahlen und Unternehmen produktiver arbeiten, steigt auch die „gesunde“ Zinsgrenze – also das Niveau, über dem Geldpolitik überhaupt erst als bremsend wirkt. Und je höher eben dieses Niveau ist, desto mehr Spielraum hat die EZB, die Zinsen zu senken.

Die europäischen Börsen haben heuer die Nase vorn, angetrieben von massiven Investitionen vor allem in Deutschland. Die Gewinnprognosen spiegeln derweil den hohen Grad der Unsicherheit wider, der seit der Zollankündigung von US Präsident Trump Anfang April herrscht. Bis jetzt sind die Aktienkurse mit einem blauen Auge davongekommen.

Wenn NGOs zum Werkzeug von Regierungen wie der EU-Kommission werden, dann läuft etwas falsch. Und zwar ganz grundsätzlich. Da haben beide ihre Aufgabe nicht verstanden. Und wenn eine Regierung dafür bezahlt, dass bei Parlamentariern lobbyiert wird, dann wird es sehr ernst. Denn das ist ein klarer Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Da hat die EU-Kommission eine Grenze überschritten.

Über die Morde von Graz ist schon vieles gesagt worden, und das allermeiste davon klingt unendlich hohl im Angesicht einer solchen Tragödie. Aber man kann das als Beispiel nehmen, wie gute Politik in einer Krisensituation geht – und wie nicht.

Im Mai 2015 hat die chinesische Führung die Smart Manufacturing-Strategie „Made in China 2025“ verabschiedet. Das Ziel war, die Abhängigkeit von internationalen Anbietern und Märkten zu reduzieren. Da es aber kein „Zoll“ war, hat man die darin liegende Kampfansage im Westen meist nicht verstanden. Während in Europa die Auswirkungen schon zu spüren sind, haben zumindest die USA begonnen zu reagieren.