Expertinnen und Experten

Die Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen, dass es mehr günstige Wohnungen gibt, sondern dafür, dass Wohnraum knapper wird und dann in weiterer Folge teurer. Sie taugt auch nicht als Maßnahme gegen die Teuerung. Bleibt die Frage, welche wirtschaftsfreundlichen Wünsche der ÖVP und der Neos als Abtausch für die se rote Showpolitik erfüllt werden.

Etliche Leute aus Regierungskreisen behaupten, Werner Kogler habe die Beamteneinigung 2024 quasi im Alleingang durchgedrückt – und außerdem habe man ja nicht wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen bestellt gewesen wäre. Das ist, pardon, Humbug: Spätestens ab 3. Oktober 2024 waren die Karten alle auf dem Tisch, wer ab da nichts mehr von dem fiskalischen Desaster wissen wollte, vor dem die Republik stand und steht, musste aktiv wegschauen.

Die aktuelle Pensionserhöhung zeigt einmal mehr, dass die Politik das Pensionssystem lieber mit kosmetischen Maßnahmen behandelt, als sich offen den großen Fragen zu stellen. Eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erfordert Mut, Ehrlichkeit und eine klare Orientierung am Versicherungsprinzip. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, darf nicht der Verlierer von politischen „Sozialstaffeln“ sein.

Im Herbst letzten Jahres war die Welt noch in Ordnung. Aus heutiger Sicht kaum zu glauben: Im Oktober 2024 lag die rot-weiß-rote Teuerung bei 1,8 % – unter der 2-%-Marke und unter dem Euroschnitt! Der „inflationäre Ausnahmezustand“ wurde für beendet erklärt. Heute wissen wir: Totgesagte leben länger. Im August kletterte die Inflation auf 4,1 %. Platz 4 im Inflationsranking der 20 Euroländer ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Doch warum hat die Inflation gerade in Österreich ein derart fulminantes „Comeback“ gefeiert?

Mit 1. September 2025 hat Martin Kocher sein neues Amt als Nationalbank-Gouverneur angetreten. Geldpolitisch kommt er in einer höchst spannenden, aber auch ebenso herausfordernden Zeit in die Runde der Europäischen Zentralbank (EZB). 2025 ist ein Jahr des Umbruchs: Die Amtszeit von gleich sieben EZB-Gouverneuren endet. Ein idealer Moment also für drei Bitten an den neuen Gouverneur.

Ohne jetzt in überpatriotisches Selbstlob verfallen zu wollen: Was uns Österreicher vor allen anderen auszeichnet, ist unser untrügliches Gespür für das Wesentliche. Wie kaum eine andere Nation vermögen wir Wichtiges von Unwichtigem klar zu unterscheiden. Dazu braucht man nur in die Zeitungen oder besser noch in ihre legitimen Nachfolger, die sozialen Medien zu schauen. Dort ist kostenfrei zu besichtigen, was den Österreichern als wirklich wichtig ins gestrenge Auge sticht.

Für China war das medienwirksame Treffen von Xi Jinping mit dem indischen Premier Narendra Modi ein überraschender Propaganda-Erfolg. Die Chancen auf eine Annäherung der beiden Ländern werden aber überschätzt.

Ohne eine gewisse Ungleichheit, ohne die großen Konzentrationen von Kapital und Betriebsvermögen, gibt es keinen Fortschritt, keine Innovation, keine Steigerung der Produktivität und damit auch keinen Zuwachs des allgemeinem Wohlstands. Ökonomische Gleichheit bzw. eine Politik, die sich die Bekämpfung der sozioökonomischen Ungleichheit zum Ziel setzt, bewirkt Stagnation und Niedergang. Das heißt aber nicht, dass durch den Kapitalismus die Ungleichheit ständig gewachsen ist, im Gegenteil.

Man könnte beinahe Sehnsucht bekommen nach der „guten alten Zeit“ in der ein Satz galt: „Das Eigenthum ist unverletzlich“. Die politischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten paar Jahre und der letzten Wochen, lassen diese Sehnsucht nach der liberalen Phase der k.u.k Monarchie wachsen: Grundlegende Rechte und grundlegende Prinzipien einer freien Gesellschaft werden angegriffen, von bekennenden Marxisten sowieso, aber auch unter Zutun vermeintlich bürgerlicher Parteien. 

Zwar haben viele Energielieferanten ihre Strompreise in den vergangenen Monaten spürbar gesenkt, doch der Wegfall der Strompreisbremse kann dadurch nicht vollständig ausgeglichen werden. Entsprechend wird sich das Ende dieser Unterstützungsmaßnahme nach der Methodik zur Berechnung der Inflationsrate noch bis Ende 2025 spürbar in den Inflationsdaten niederschlagen und jeden Monat die Energiewirtschaft als Sündenbock durch die Schlagzeilen getrieben.