Expertinnen und Experten

Die ständigen Fragen wie lange das ungewöhnliche Bündnis halten wird, können kaum seriös beantwortet werden. Realistisch ist nur: Wenn die ersten beiden Jahre geschafft werden, wäre ein Platzen in den drei Jahren danach ziemlich blöd. In den kommenden 24 Monaten gibt es nichts zu verschenken, gewinnen oder mit Erfolgen zu punkten. Sacharbeit und Sparkurs sind das Diktat des Jahres. Als Sollbruchstelle beziehungsweise Sprengfalle hat SPÖ-Andreas Babler Markus Marterbauer den Ökonomen-Yoda der Linken in die Regierung eingebaut.

Auf Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft werden wir zwei Jahre warten müssen. Das ist aber kein Grund, jetzt keine wirtschaftspolitische Vision zu haben. Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Wir brauchen eine große Reform, es ist schon fast egal, welche, sagte Ökonomin Monika Köppl-Turyna in einem Interview mit Selektiv. Es geht nämlich darum, den Menschen die Zuversicht zurückzugeben, dass etwas weitergeht, dass es einen Plan gibt und dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen. 

Der erste EU-„Omnibus“ zur Entbürokratisierung ist wohl tatsächlich kein Rennauto. Die Kommission hat sich natürlich mit Nachhaltigkeit ein heikles Thema ausgesucht. Gelungen ist jedenfalls, Umweltschützer zu verstören und viele Unternehmen mit den Achseln zucken zu lassen.

Die finanziellen Prognosen der österreichischen Sozialversicherungsträger sind am Beginn des Jahres immer dramatisch. In der Regel bessern sich die Zahlen im Jahresverlauf. …

Friedich Merz gewinnt das Kanzleramt der wichtigsten Industrienation mit einem Ergebnis, das auch nicht viel besser als das der ÖVP in Wien war. Nun muss er wie die mit den Sozialdemokraten und einem Dritten regieren. Er kann schon einmal in Wien anrufen.

Wenn Sie Andreas Babler wären: wären Sie gerne von den Launen eines Hans Peter Doskozil abhängig? Ich frage nur, weil sich ÖVP und SPÖ gerade anschicken, gemeinsam eine Regierungskoalition mit der kleinstmöglichen Mehrheit im Nationalrat zu bilden. Und die wird auch von Leuten abhängig sein, die dort nur von Gnaden des Manns in Eisenstadt sitzen.

Was wir brauchen, sind nicht Budgetanpassungen, Kürzungen und Einsparungen hier und dort, sondern ein fundamentales Umdenken, ein Umdenken auch darüber, was eigentlich die Aufgabe von „Politik“ ist. Dazu bedarf es der Einsicht in die segensreiche Wirkung einer freien, rechtlich geordneten unternehmerischen und kapitalistischen Marktwirtschaft und ein konsequentes Zurechtstutzen des Sozialstaates im Dienste jener, die sich selbst nicht helfen können.

Bei der „Sozialen Marktwirtschaft“ zählen nicht die Ergebnisse wettbewerblicher Marktprozesse, sondern Vorstellungen über eine gerechte Gesellschaft. War diese Idee einmal in den Köpfen, so wurde sie zum Fass ohne Boden. Der Staat entwickelte sich zur Großveranstaltung eines „sozialen Ausgleichs“ und schließlich zu einer Organisation sozialer Absicherung aller Lebensrisiken bis hin zur staatlich – aus Steuergeldern – subventionierten freiwilligen Arbeitslosigkeit.

Der DeepSeek-Rausch des Westens ist ein Propagandasieg des chinesischen Regimes. Aber nicht nur. Wer steckt hinter dem Forschungsunternehmen, wer sind die Geldgeber und wie stark die Verflechtung mit Partei und Regierung? Der DeepSeek-Erfolg enttarnt auch die US-Beschränkungen von Exporten bei HighTech-Chips als nutzlos.

Die letzten Jahre waren von einer übermäßig moralisierten Klimapolitik geprägt. Ambitionierte Ziele wurden wie ein Wettlauf inszeniert, ein Höher-Schneller-Weiter dominierte die Debatte. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor der Kollision dieser utopischen Visionen mit der Realität warnen. Tatsächlich ist keines der sechs europäischen Länder, die vor 2050 klimaneutral sein wollten, auf Kurs. Island und Österreich verfehlen die Ziele am weitesten.