Expertinnen und Experten

Es handelt sich vielleicht um den ersten Rücktritt in der Geschichte, den ein national bekannter Chef eines Unternehmens vollziehen musste, da er seine Mitarbeiter zu großzügig entlohnen und dies dann mit Taschenspielertricks verschleiern wollte. Aber das klingt nach Mitleid mit Harald Mahrer und das hat er nicht verdient. So tief ist sein Fall nicht.

Österreichs schlittert in ein Budgetdefizit von 4,9 Prozent – trotz höchster Steuerbelastung. Welch ein Glück, dass in Kanada ein Juwelenschatz der Habsburger gefunden wurde. Der SPÖ-Vorsitzende wittert „Staatseigentum“. Befreit der gelbschimmernde Diamant von Herzog Karl dem Kühnen Österreich aus der Schuldenkrise? Fragen über Fragen!

Stabil und unbeeindruckt steht der Koloss Wirtschaftskammer da, nachdem sich das Brausen gelegt hat: mit weiterhin teuren Kammerumlagen, der 4,2%-igen Gehaltserhöhung der WK-Beschäftigten, den zwei Milliarden Euro an Rücklagen und den exorbitanten Erhöhungen der Bezüge vieler Funktionäre. Manche Beobachter fragen sich, wie es das alles geben kann: Keine Konsequenzen für irgendetwas oder irgendjemanden. Aber so funktioniert das Kammerwesen in Österreich. Es gibt zwar Kontrolle, aber keine funktionierende.

Die vielzitierte Kettensäge, mit der Javier Milei Argentinien wieder auf Vordermann bringen möchte, wirkt. Die Zentralbank abzuschaffen war nur eines seiner vielen radikalen Wahlversprechen im Jahr 2023. Bisher hat er aber viele Wahlversprechen eingehalten, Milei ist kein Mann leerer Worte. 

Der Reformmotor stottert. Und damit ist nicht die Wirtschaftskammer gemeint, die Harald Mahrer zwar vergangene Woche als Reformmotor bezeichnete, aber das war sicher nicht ernst gemeint. Nein, der Reformmotor der Regierung stottert, aber gewaltig. Die Gespräche über die budgetäre Lage der Länder und Gemeinden: kurzfristig vertagt – einige Länder hatten etwas besseres zu tun. Strukturreformen: Status unbekannt. Industriestrategie: auf nächstes Jahr verschoben. Dabei hätte es ein großartiger Reformherbst werden können.

Die ÖGK pfeift finanziell aus dem letzten Loch, obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen hat, die dem größten Krankenversicherungsträger schon 2025 mehrere hundert Millionen und ab 2026 ungefähr eine Milliarde Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Sich still zu freuen ist aber nicht die Sache von Andreas Huss. Er bläst zum Angriff auf die Wahlärzte.

Bis Ende 2026 ist es noch ziemlich lang hin. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die schwarz-rot-pinke Koalition, Länder, Städte und Gemeinden mit ihrer „Reformpartnerschaft“ niederkommen, dem intern wie extern erhofften „großen Wurf“ dieser Regierungsperiode.

Kein Wunder, dass die Gönnung der WKÖ auf breites Stirnrunzeln stößt: unsensibel, fatal, kontraproduktiv, unverständlich sind nur einige Adjektive aus den Reaktionen. Die feine Lohnerhöhung wird ausgerechnet von jenen Unternehmen mitfinanziert, die jetzt reihenweise den Gürtel enger schnallen oder überhaupt zusperren müssen. Breites Grinsen hingegen dürfte das satte Plus bei der Gewerkschaft ausgelöst haben.

Die Idee zur Propagierung der Sparsamkeit kam aus dem Italien Benito Mussolinis. Zwei Jahre nach dem „Marsch auf Rom“, der schließlich den ursprünglich sozialistischen Journalisten Mussolini als „Duce“ an die Macht bringen sollte, trafen sich rund 350 Sparkassendirektoren aus mehr als zwei Dutzend Ländern auf Einladung der Mailänder Stadtsparkasse in der lombardischen Metropole. Sie gründeten die „Weltvereinigung der Sparkassen“. Nach den Kriegs- und den Inflationsjahren sollte „Sparen“ wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

Ein bisschen frühsommerliches Rasenmähen und Sparefroh-Konzentration in den Ministerien werden nicht reichen, fast alle in der Regierung wissen, dass weitere echte Einschnitte notwendig sein werden. Damit nicht genug, schon mehrmals wurde rein informell über höhere oder neue Steuern gesprochen, um das ausgedehnte Budgetloch zuzuschütten. Es könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, der für die Neos und einen Teil der ÖVP keiner ist: die temporäre Wiedereinführung der Kalten Progression.