Expertinnen und Experten

Die Inflation ist vom Gipfel herabgestiegen und wieder im Tal angekommen. Ist jetzt alles „wieder gut“? Nein. Denn ungeschehen macht das die letzten Jahre des inflationären Ausnahmezustands nicht. Die Inflation ist wieder auf dem Niveau des Frühjahrs 2021 angekommen, das Preisniveau ist es nicht. Konsumentinnen und Konsumenten müssen heute um 28 % tiefer in die Tasche greifen als vor fünf Jahren.

Ich störe wirklich nur ungern die Feierlichkeiten zum einjährigen Jubiläum der Koalition, aber: wir hätten da ein paar Probleme. Und ich rede …

Aus der SPÖ erschallt der Ruf, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung abzuschaffen. Das soll bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die ÖGK spülen. Der Vorschlag klingt nach „Gerechtigkeit“. In Wahrheit ist er vor allem eines: die bequemste Form, ein strukturelles Problem mit noch mehr Geld zuzuschütten.

Europa hat niemanden überzeugt oder gar angesteckt und mitgezogen, sondern nur sich selbst geschadet. Und steht klimapolitisch ziemlich allein da. Wenn wir uns jetzt, am Ende des klimapolitischen Holzwegs, nach Alternativen umsehen, ist es wichtig, aus den drei großen Konstruktionsfehlern des European Green Deal zu lernen.

Das Schreckgespenst der „De-Industrialisierung“ ängstigt ganz Österreich und soll mit der Industriestrategie vertrieben werden. Verglichen damit ist die Baurezession fast eine „vergessene“ Rezession. Seit Präsentation des Wohn- und Baupakets sind immerhin zwei Jahre verstrichen, die Maßnahmen waren schon damals nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Ziegelstein, dringend notwendige Entrümpelungen bei Bauordnungen und Normen wurden und werden nicht angefasst.

Warum Präsident Donald Trump mit aller Kraft eine Ausweispflicht bei Wahlen durchsetzen will. Und haben die USA überhaupt – aus dem europäischen Blickwinkel – ein demokratisches Wahlrecht?

Die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos sind die einzigen europäischen Signatur-Events von internationaler Relevanz. Kalt sind beide, erstere gilt geopolitisch als die wesentlich wichtigere. Friedrich Merz, schon als Bettvorleger gestarteter und noch immer nicht gelandeter Politiktiger, hat zumindest ein paar Thesen aufgestellt, die das von Sozialsystemen, Masseneinwanderung und Pazifismus eingelullte Europa ein wenig aufscheuchen könnten.

„Die Pensionen sind sicher.“ Die Finanzierbarkeit des Umlageverfahrens steht für viele außer Frage. Das System auf mehr kapitalgedeckte Füße zu stellen, ist …

Die Finanzmärkte sorgen derzeit für einige Schwindelanfälle bei den Anlegern. Auf dramatische Abstürze folgen rekordverdächtige Erholungen, von Bitcoin und Gold bis zu den Aktienmärkten, die als letzte in den Strudel hineingezogen wurden. Aber wo viel Schatten ist, muss irgendwo auch Licht sein. Es gibt Segmente an der Börse, die von den aktuellen Turbulenzen durchaus profitieren.

Statt bei Regierungsklausur und Kanzlerrede weitere solide Reformen zu präsentieren – sagen wir eine Bundesstaatsreform, die neue Sozialhilfe oder ein Klimagesetz, mit dem man langfristig planen könnte – ist die schwarz-rot-pinke Truppe völlig aus dem Tritt geraten und flüchtet sich in Kleinklein, von der unleistbaren Gießkannen-Steuersenkung über die Zahl der Lateinstunden in einer Handvoll Schulen bis zu dieser lachhaften Volksbefragungsankündigung.