Expertinnen und Experten

Herbert Kickl legte nach dem Scheitern seiner Gespräche mit der ÖVP lieber den Regierungsbildungsauftrag zurück, als die Telefonnummer von Andreas Babler zu wählen. Was man zwar irgendwie verstehen kann, doch andererseits ist durch die rot-blaue Eiszeit die ÖVP als Regierungspartei pragmatisiert und zementiert.

Bei Künstlicher Intelligenz passiert die Masse an Innovationen, so ehrlich muss man sein, nicht in Europa. Doch es geht nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien. Anders als frühere Digitalisierungswellen – die vor allem manuelle Tätigkeiten betrafen – werden nun insbesondere kognitive Berufe, also tendenziell höher qualifizierte Positionen, stark transformiert.

Herbert Kickl hat sein Vorbild Haider, dessen Erfolg und sein Scheitern genau analysiert. Nie mehr wollte er der ÖVP, obwohl hinter der FPÖ, aus staatspolitischer Räson und längerfristigem Machtinteresse den Vortritt lassen. Kickl kennt die vielfältigen Machtstrukturen der genuinen Regierungspartei ÖVP und fürchtet sie. In den Verhandlungen hat er und seine Mannschaft das Blatt überreizt und die Angst der Volkspartei vor Neuwahlen überschätzt.

Die Funktionäre der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fordern erneut mehr Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung. Obwohl Rekordzahlen an Menschen in Beschäftigung stehen und Beiträge zahlen, scheint das Geld für die gesetzliche Gesundheitsversorgung nicht zu reichen. Österreich könnte sich hier vieles von der Schweiz abschauen.

Ein Bereich, auf den bei der Präsentation des „Competitiveness Compass“ alle Augen gerichtet waren, ist die Regulierungswut der EU. Die kalte Dusche für Bürokratie-Auswüchse sieht so aus: Im Februar startet der erste „Simplification Omnibus“. Der soll Einschnitte bei nachhaltiger Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten zur Nachhaltigkeit und Taxonomie bringen. Dass die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit auf die Tube drückt, wie sie betont, ist aber nur schwer zu erkennen.

Das Pro-Kopf-Geldvermögen eines Landes lässt sich nur im Kontext seiner Sozial- und Steuersysteme sinnvoll einordnen. Eine einfache Regel: Hohe Steuern führen zu umfangreichen Sozialleistungen, wodurch weniger privates Vermögen benötigt wird, um den Lebensstandard zu sichern. Dieser Effekt wird auch in Österreich erhofft und der arbeitenden Bevölkerung versprochen. Hierzulande setzen viele Menschen nicht auf langfristige Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien, sondern verlassen sich auf das staatliche Pensionssystem. Doch angesichts des demografischen Wandels ist es schwer vorstellbar, dass dieses System langfristig tragfähig bleibt.