Expertinnen und Experten

Geht es nach der veröffentlichten Meinung ausnahmslos aller innenpolitischen Kommentatoren hat Bundeskanzler Christian Stocker den schwersten Fehler seiner noch recht kurzen Amtszeit begangen. Oder den zweitschwersten, der erste war es sicherlich den undankbaren Job anzunehmen.

Verglichen mit der chinesischen Wirtschaftsleistung, ist die Landeswährung „Renminbi (CNY)“ im internationalen Zahlungsverkehr unbedeutend: Weniger als 5 Prozent der internationalen Zahlungen werden damit getätigt. Peking ist sich der Bedeutung bewusst und strebt daher nach einem strategischen Gegengewicht zum US-Dollar. Dem Digital-Yuan (e-CNY) fällt bei diesem Vorhaben die Schlüsselrolle zu.

Der Staat legt für jedes Neugeborene einen bestimmten Betrag auf den Finanzmärkten an und zahlt diesen nach 18 Jahren schlussendlich aus. In dieser oder einer ähnlichen Ausgestaltung sind die sogenannten „Babybonds“ immer wieder Thema politischer Diskussionen. Sogar US-Präsident Donald Trump hat gestern ein ähnliches Konzept mit dem klingenden Namen „Trump Accounts“ vorgestellt. Doch gerade in Österreich würde das die heimische Vollkaskomentalität weiter befeuern und die Bürger in eine noch größere Abhängigkeit vom Staat treiben.

Die Industriestrategie ist ein wichtiger Ansatz, Industriepolitik systematisch und ressortübergreifend zu denken. Besser spät als nie. Über Jahre wurde in der politischen Debatte übersehen, dass Industrie und Unternehmertum die zentrale Einnahmequelle des Staates und Grundlage des Sozialmodells sind. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation ist diese Erkenntnis nun wieder angekommen. Zumindest mal am Papier. Auffällig ist, dass Startups erstmals nicht nur am Rand mitgedacht werden.

Den Staat gibt es in erster Linie zur Herstellung von Sicherheit. Dafür wurde er erfunden. Die Garantie von innerer, äußerer und Rechtssicherheit ist die zentrale Staatsaufgabe; eine ihrer wesentlichsten Komponenten ist die Organisation einer wirksamen und glaubwürdigen Landesverteidigung. Dass der österreichische Staat dieser Aufgabe seit Jahrzehnten nicht nachkommt, bedarf kaum der Erwähnung. Österreich ist, wie es der Schweizer Generalstab einmal so schön ausdrückte, ein militärisches Vakuum.

Andreas Babler (und die Regierungsmitarbeitenden) sollten gelegentlich Sophokles lesen – oder ihn zumindest googeln. Die „Erfolge“ des Vizekanzlers sind quasi Opfer wider die Vernunft, die für den Erhalt der Dreierkoalition offenbar notwendig sind.

Man sollte vermuten, jene Regierung, die angetreten ist, die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, um mitten in einer Wirtschaftskrisen und geopolitisch stürmischen Zeiten das Budget zumindest halbwegs wieder ins Lot zu bringen, hätte ihre Lektion daraus gelernt. Hätte gelernt, dass man Geld, das man ausgeben (oder weniger einnehmen) will, erst einmal verdienen sollte, bevor man es doppelt und dreifach verplant.

Bei einer Staatsquote über 50 % beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl gesagt haben. In Österreich haben wir diese Schwelle überschritten und sollten hier Stopp machen. Idealerweise auch etwas zurückrudern und Unternehmen und Menschen etwas mehr von ihrem eigenen Geld lassen, statt es über die Staatskasse umzulenken und dann gönnerhaft ein paar Bröckerl davon als Staatshilfen gegen hohe Kosten zu verteilen. Dieser Sozialismus ist unerträglich.  

Personalspekulationen gehören als Suppensalz zur Politik. Journalistisch werden sie offiziell, weil unseriös ungerne gesehen. Aber wenn die bösen Medien schon spekulieren: Eine Personalrochade dürfte, so sie jetzt durchgezogen wird, die ÖVP in den kommenden Tagen/Wochen beschäftigen. Ist er ein Vorbote für eine Rückkehr von seinem alten Chef und vertrauten Mentor Kurz?

Kaum hat die Welt das Eingreifen der Amerikaner in Venezuela halbwegs verdaut, da tut sich schon das nächste Feld auf: US-Präsident Trump möchte Grönland unter seine Kontrolle bringen. Notfalls will er die Insel (und ihre Bewohner) kaufen. Warum eigentlich? Welche Investmentchancen tun sich am Rand des Polarmeeres auf? Und bringen sich einige Player vielleicht schon jetzt in Stellung?