Expertinnen und Experten

Vergangenen Montag haben sich die 376 Mitglieder des 20. Zentralkomitees zum Vierten Plenum im Jingxi-Hotel in Pekings Hightech-Stadtteil Haidian versammelt. Dort werden unter anderem die „Richtlinien“ für den 15. Fünfjahresplan (FJP) vorbereitet. Die großen politischen Ziele des Landes, sind die „Technologiesouveränität“ sowie die Sicherheit und Resilienz der Supply Chains. Wichtig ist aber auch der Glauben an das Land und ein Zukunftsoptimismus – diesbezüglich soll die öffentliche Meinung optimiert werden.

Bis 2040 soll der heimische Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Daran arbeiten die Unternehmen der Energiewirtschaft mit Hochdruck. Was noch fehlt, ist das rot-weiß-rote Mindset für den Umbau des Energiesystems, in dem die Kosten als Investitionen in unsere resiliente Zukunft und die Projekte weniger als Störung des Landschaftsbildes, sondern als Zeichen der Souveränität gesehen werden.

Vor 70 Jahren wurde eine Volksabstimmung über die Einführung der Neutralität 1955 aus dem Grund unterlassen, da sie mit einem glatten Nein geendet hätte. Heute ist es umgekehrt. Heute würde eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Neutralität mit einem glatten Nein ausgehen, denn mittlerweile ist sie den Österreichern so ans Herz gewachsen, dass selbst die ÖVP, die immer wieder gerne an dem Mythos gekratzt hatte, kapituliert hat und den Mythos mit-anbetet. Tatsächlich befindet sich Österreich mit seiner zweideutigen Neutralsolidarität bzw. Solidarneutralität in einer komfortablen Situation.

Dass man klar benennen sollte, was für offen sichtbare Folgen es hat, dass Deutschland wie Österreich Zuwanderungsländer sind, kann man 2025 außer Streit stellen. Ja, vor allem die größeren Städte unserer Länder verändern sich sichtbar – durch Moscheen und „Kulturvereine“, durch türkische Bäckereien, afghanische Supermärkte, durch Standlreihen voller verhüllter Frauen – und ja, auch durch pöbelnde Jugendbanden in Parks und auf Bahnhöfen. Die politische Kunst wäre es, öffentlich auszudifferenzieren, was man davon gut findet und was nicht.

Die Vormachtstellung des Dollars als globale Währung wird fragiler – vielleicht ist das die Chance für die Europäische Union, den Euro als Weltwährung zu positionieren. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde macht sich über eine Stärkung in diese Richtung bereits Gedanken und tatsächlich gibt es eine relativ einfach umsetzbare Möglichkeit, die die Rolle des Euros neu definieren könnte.

Im kommenden Jahr wird von der Nationalbank eine Inflationsrate von 2,4 Prozent prognostiziert. Das ist beruhigend: Österreich lag historisch oft etwas über dem Euroraum. 0,4 Prozentpunkte über dem EZB-Ziel sind verkraftbar. Diese Prognosen, gepaart mit bislang großteils vernünftigen, maßvollen Lohnabschlüssen, die die Preise im kommenden Jahr nicht noch weiter in die Höhe treiben sollen, zeichnen ein positives Bild. Doch es gibt einen Schuldigen, der dieses Bild zerstören könnte.

Am vergangenen Montag schloß die EXPO 2025 in Osaka ihre vielen Pforten. Nach anfänglichen Problemen wurde die Weltausstellung doch noch ein Publikumserfolg. Vor ziemlich genau 152 Jahren besuchte eine kleine japanische Abordnung die Wiener Weltausstellung im Prater.

China beschleunigt die Entwicklung des Industriesektors „Künstliche Intelligenz“ seit Sommer dieses Jahres deutlich und will damit auch den Handelskrieg mit dem Westen gewinnen. Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie ist das Streben nach einer funktionierenden Schnittstelle zwischen KI und Neurowissenschaften.

Die hohe Abgabenlast auf Arbeit schadet der Volkswirtschaft: Die Überstundenbereitschaft sinkt, pro Kopf wird von Jahr zu Jahr weniger gearbeitet. Entlastung ist also richtig – aber sie muss dort greifen, wo die zusätzliche Leistung entsteht: im Erwerbsalter. Eine Begünstigung nur für Pensionisten ist unfair gegenüber den Jüngeren, die heute den Großteil der Abgaben tragen, und bringt der Wirtschaft nur homöopathische Effekte.

Nehmen wir einmal an, wir könnten – ganz ohne zusätzliche Kosten für den Staat – große Summen an Kapital für Innovation und Startups mobilisieren. Wir könnten damit die Leitbetriebe von morgen schaffen und, noch wichtiger, sie in Österreich halten. Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es aber nicht. Genau diesen Effekt nutzen Länder wie Frankreich, Dänemark und Deutschland seit vielen Jahren. Das Konzept dazu liegt auch hierzulande längst in der Schublade.