Morning in Brief, 13. Juli 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Veit Dengler fühlte sich „wie vor einem Tribunal“. Der Neos-Parlamentsklub hat Parteigründer Veit Dengler am Freitag einstimmig aus dem Klub und in weiterer Folge auch aus der Partei ausgeschlossen. Grund sei ein Vorfall in einer vertraulichen Sitzung gewesen, der laut den Neos nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun habe, das Vertrauen der Klubkollegen aber endgültig zerstört habe – rechtliche Schritte werden geprüft. Stein des Anstoßes dürfte die Tonaufnahme einer vertraulichen Sitzung gewesen sein. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Dengler, er habe sich in der Klubsitzung „wie vor einem Tribunal“ gefühlt und er hält die Tonaufzeichnung für einen vorgeschobenen Grund. Klubchef Yannick Shetty sprach im Ö1-Radio hingegen von einem „massiven Vertrauensbruch“ durch die Aufzeichnung – ein Ausschluss sei alternativlos gewesen. Zuvor hatte Dengler mit einem Aufruf, wegen der aus seiner Sicht zu hohen Parteienförderung nicht für das Budget des Bundeskanzleramts zu stimmen, für Aufsehen gesorgt – seine verlangte getrennte Abstimmung fand jedoch keine weiteren Nachahmer in der Koalition, in der finalen dritten Lesung gab es keine Gegenstimmen aus den Regierungsfraktionen. Dengler will laut Presse freier Abgeordneter bleiben. Von den Neos zeigte sich Dengler in der ZIB2 gestern enttäuscht. Die Partei habe sich sehr gewandelt seit Matthias Strolz sie geführt hat, Widerspruch werde nicht mehr geduldet. [Quellen: Neos, Parlamentskorrespondenz, Ö1 am 11.7., Die Presse, ZIB2 | Reaktionen: FPÖ]

💡 Burgenlands Wertschöpfung wächst am stärksten. Nach zwei Rezessionsjahren kehrte Österreichs Wirtschaft 2025 auf einen moderaten Wachstumspfad zurück. Laut Schnellschätzung des Wifo legte die reale Bruttowertschöpfung in sieben von neun Bundesländern zu, angeführt vom Burgenland mit +1,3%. Dahinter folgen die tourismusintensiven Länder Tirol, Vorarlberg, Wien und Salzburg, die allesamt über dem österreichischen Durchschnitt von +0,4% lagen. Nur Niederösterreich (-0,3%) und Kärnten (-0,7%) verzeichneten neuerlich Rückgänge. Ausschlaggebend dafür war primär die Industriestruktur: Beide Bundesländer sind stärker von der Sachgütererzeugung geprägt, die trotz leichter Produktionserholung weiter Beschäftigung abbaute. Umgekehrt profitierten jene Regionen mit höherem Dienstleistungs- und Tourismusanteil überdurchschnittlich vom Aufschwung.[Quelle: Wifo | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

🇦🇹 Sozialhilfe neu soll mit Jänner starten, Pflegebonus wird gesetzlich verankert. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) rechnet trotz laufender Verhandlungen weiterhin mit dem Start der „Sozialhilfe neu“ zum 1. Jänner 2027. Die bisherige Praxis, wonach kinderreiche Familien in Einzelfällen bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe erhielten, soll es nicht mehr geben, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Ministerium. Durch eine engere Zusammenarbeit von Ländern und AMS sollen arbeitsfähige Bezieher rascher in Beschäftigung kommen. Allerdings gilt nur die Hälfte der Bezieher als arbeitsfähig. Gegen Kinderarmut sollen zusätzlich 65 Mio. Euro an Offensivmitteln für Working Poor fließen. Schumann will außerdem den „Pflegebonus“ für Pflegefachkräfte von 2.200 Euro pro Jahr per Zweckbindung gesetzlich verankern. Die nötigen Budgetmittel sind laut Ministerium bereits im laufenden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bis 2028 vorgesehen. Zuständig für die Auszahlung bleiben die Länder. Auslöser war die Ankündigung Salzburgs im Vorjahr, den Bonus streichen zu wollen, die nach Protesten zurückgenommen wurde. [Quellen: ORF-Pressestunde, APA via Medienberichte | Reaktionen: IV, Grüne, GÖD, ÖGB, vida, SPÖ, FPÖ | Grafik: 2024 – Wer in Österreich Sozialhilfe bezieht]

🇦🇹 Neos sehen Verhandlungen zu Wehrdienst „fortgeschritten“. Neos-Klubchef Yannick Shetty sagte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, dass die Regierung die Verhandlungen zur Wehrdienstreform „jetzt zügig zu einem Ende bringen“ werde und bat noch um Geduld. 6 Monate Verhandlungen seien für eine große Reform „nicht ewig“. Ob die Neos das von Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Kompromissmodell von 6 Monaten Wehrdienst und 3 Monaten Milizübungen mittragen werden, wollte Shetty mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren. Mittelfristig wünschen sich die Neos ein Freiwilligen-Modell nach dem Vorbild skandinavischer Länder, bei dem zunächst alle jungen Frauen und Männer zur Stellung sollen, um sich dann freiwillig melden zu können. Das sei „ein zentraler Punkt in den Verhandlungen“, so Shetty. Neos-Position sei jedenfalls, dass es bei der Miliz Nachbesserungsbedarf gebe. [Quelle: Ö1-Mittagsjournal 11.7.]

🇦🇹 Bankensektor unter Unternehmen durch Konsolidierung am stärksten belastet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Nationalrat am Freitag das Doppelbudget 2027/28 beschlossen. Laut OeNB-Analyse der Doppelbudgets 2025/26 und 2027/28 sind Unternehmen von den Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen je nach Wirtschaftsbereich unterschiedlich betroffen. Im Finanzsektor steigt die Steuerbelastung durch die Bankenabgabe um 1,3 % der Bruttowertschöpfung, während sich für die übrigen Branchen in Summe eine Entlastung von 0,2 % bis 0,4 % ergibt. Die Senkung der Lohnnebenkosten begünstigt v. a. Unternehmen mit hoher Lohnsumme in Industrie, Handel, Bau, Erziehung/Unterricht und im Gesundheits- und Sozialwesen. Die progressive Körperschaftsteuererhöhung trifft besonders Energie-, Handels-, Finanz- und Immobiliensektor, die FLAF-Pflicht für ältere Beschäftigte v. a. Kommunikation und öffentliche Verwaltung. [Quelle: OeNB Policy Brief | Grafik: Bankenprofitabilität – Der lange Weg zurück]

🇦🇹 PV-Förderung: Nur 3.000 von 28.000 Anträgen bedient. Beim zweiten EAG-Fördercall für Photovoltaik-Investitionszuschüsse standen rund 20 Mio. Euro für Anträge in Höhe von rund 120 Mio. Euro zur Verfügung, rund 25.000 der knapp 28.000 Anträge blieben unberücksichtigt. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner kündigte eine EAG-Novelle an, die Förderungen künftig stärker auf Speicher, Systemdienlichkeit und Marktintegration ausrichten und die maximale Förderintensität von 30 % auf 20 % senken soll: „Die PV-Förderung muss raus aus der Gießkanne. Photovoltaik ist in den vergangenen Jahren deutlich günstiger geworden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Netze, Speicher und Systemintegration.“ [Quelle: Bmwet | Reaktion: FPÖ]

🇦🇹 VW-Krise trifft 135 heimische Unternehmen. Laut einer Studie des Supply Chain Intelligence Institute Austria sind 135 österreichische Unternehmen mit VW verbunden, rund 6.300 Arbeitsplätze direkt betroffen, wobei sich die Abhängigkeiten auf wenige große Betriebe konzentrieren – v. a. in den Automobilclustern Oberösterreichs und der Steiermark. Unter Berücksichtigung indirekter und induzierter Effekte hängen rund 110.000 Arbeitsplätze von der heimischen Kfz-Branche ab, die Waren im Wert von 28,5 Mrd. Euro produziert, wovon 85 % exportiert werden. Komponentenlieferanten seien am anfälligsten für unmittelbare Auswirkungen, Maschinenlieferanten eher für längerfristige Folgen durch gestrichene Projekte. [Quelle: Supply Chain Intelligence Institute Austria]

🇦🇹 Aktivpension kann nach Sommerpause beschlossen werden. Die Regierung hat am Freitag ein Paket mit Aktivpension und Stärkung der 2. Säule auf den Weg gebracht – die Gesetzesnovelle könnte nach der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Wer freiwillig über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, erhält einen steuerlichen Aktivitätsfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr und zahlt keinen eigenen Pensionsversicherungsbeitrag mehr. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer könne die Nettopension dadurch um rund 10 % steigen. Zudem wird die betriebliche Altersvorsorge reformiert. Der Kostendeckel für Vorsorgekassen sinkt von 0,8 % auf 0,6 %, und Arbeitnehmer erhalten mehr Wahlmöglichkeiten bei der Veranlagung ihrer Abfertigung. [Quelle: BMWET | Grafik: Pensionen – Eigenes Ziel kaum zu halten]

🇦🇹 Immobilieninvestments im 1. Halbjahr rückläufig. Der österreichische Immobilieninvestmentmarkt kühlte sich laut EHL im 1. Halbjahr 2026 nach starkem Jahresauftakt spürbar ab. Für das Gesamtjahr wird ein Volumen von 4,0 Mrd. Euro prognostiziert. Bestandswohnimmobilien blieben mit 26 % Marktanteil die liquideste Assetklasse, gefolgt von Hospitality (24 %) und Büro (17 %). Investoren aus dem DACH-Raum dominierten mit 67 % das Transaktionsgeschehen. Für das 2. Halbjahr erwartet EHL eine überwiegend seitwärts verlaufende, weiter abwartende Investmentaktivität. [Quelle: EHL Marktupdate H1 2026]

🇦🇹 AK rechnet bei Lohntransparenz mit „Einsehen“ der WKÖ. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl rechnet mit einem „Einsehen“ der WKÖ in den Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie. Betriebe bräuchten schließlich auch Rechtssicherheit, so Anderl. Das nationale Gesetz dazu wurde von Arbeitsministerium Korinna Schumann 2 Tage vor Ablauf der Umsetzungsfrist Anfang Juni in die regierungsinterne Koordinierung geschickt. Das Ministerium rechnet erst nach dem Sommer mit Rückmeldungen und in weiterer Folge einem Begutachtungsentwurf. Die AK pocht weiterhin auf eine Übererfüllung der EU-Richtlinie in der nationalen Umsetzung und will u. a., dass auch kleinere Unternehmen die vollen Auskunftspflichten treffen: „Informationen zum Durchschnittsgehalt reichen nicht“, so Anderl. „Eine Umsetzung, die über die EU-Vorgaben hinausgeht, belastet die Betriebe unnötig“, reagierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. Zusätzliche Berichtspflichten würden keine gerechte Bezahlung schaffen. Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, ist davon überzeugt, dass manche individuelle Rechte aus der Richtlinie bereits jetzt durchsetzbar wären, z. B., dass Arbeitgeber in Bewerbungsgesprächen nicht nach dem bisherigen Gehalt fragen dürfen. Die IV spricht sich für eine Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene aus. Der ÖGB wies am Wochenende darauf hin, dass durch eine Verringerung der Lohnlücke auch die Steuereinnahmen steigen würden. [Quellen: Pressegespräch AK, IV, ÖGB | Reaktion: Die Grünen | Grafik: Lohntransparenz – Gut gemeint ist nicht gut gemacht]

🇦🇹 🇪🇺 Banken fordern einfachere Finanzierungsregeln für Verteidigung. Bei einem Roundtable der WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung forderten Wirtschaftskammer, Banken und Industrie einfachere Finanzierungsregeln für Sicherheits- und Verteidigungsprojekte, auch für Dual-Use-Güter wie Software, Sensorik oder Kommunikationstechnik. Als Hürden nennt die WKÖ Rechtsunsicherheit durch § 320 des Strafgesetzbuches, die pauschale Hochrisiko-Einstufung von Verteidigungsgeschäften in der EU-Geldwäscheverordnung sowie strenge Bankenaufsichtsvorgaben. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger fordert nationale Gesetzespräzisierungen, aufsichtsrechtliche Guidance sowie die Streichung der EU-Hochrisiko-Einstufung für Dual-Use-Geschäfte. [Quelle: WKÖ]

🇪🇺 EU plant Reform der Regeln für öffentliche Beschaffung. Die EU-Kommission will laut einem Entwurf, der Medien und Experten vorliegt, die 3 bestehenden EU-Vergaberichtlinien – sie regeln rund 2 Bio. Euro bzw. 14 % des EU-BIP – durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzen. Vergaberechtsexperte Martin Schiefer sieht darin die größte Reform seit 2014: Das Bundesvergabegesetz würde mit Ausnahme des Rechtsschutzes weitgehend obsolet, die maßgebliche Judikatur wäre EU-weit vereinheitlicht. Der EU-Vorschlag soll Anfang September 2026 vorgelegt werden, danach beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. [Quellen: Euractiv, Schiefer auf LinkedIn]

🇩🇪 Bundestag: Neues Heizungsgesetz erlaubt neue Gasheizungen. Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen abgeschafft. Künftig sind somit auch neue Gas- und Ölheizungen erlaubt, sofern sie ab 2029 einen steigenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe nutzen. Die Wirtschaftsministerin verweist auf mehr Technologieoffenheit für Eigentümer. Gleichzeitig hat am Freitag der Bundesrat den Weg für neue Gaskraftwerke in Deutschland in den kommenden 5 Jahren frei gemacht. [Quelle: Dt. Wirtschaftsministerium, Bundestag, Bundesrat]

🌐 IEA senkt Russlands Ölförderprognose, VAE fördern Rekordmenge. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Prognose für Russlands Ölförderung wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf Raffinerien und Transportinfrastruktur um 85.000 Barrel/Tag (2026) bzw. 150.000 Barrel/Tag (2027) auf durchschnittlich 8,8 Mio. Barrel/Tag gesenkt. Die russischen Rohölexporte stiegen im Juni dennoch um 620.000 auf 5,8 Mio. Barrel/Tag, während Moskau als Reaktion auf Engpässe ein Diesel-Exportverbot verhängte. Die Vereinigten Arabischen Emirate, seit 1. Mai nicht mehr OPEC-Mitglied, förderten im Juni mit 4,1 Mio. Barrel/Tag so viel Rohöl wie nie zuvor. Das globale Rohölangebot legte im Juni um 4,1 Mio. Barrel/Tag zu, liegt aber weiterhin 9,4 Mio. Barrel/Tag unter Vorjahresniveau. Die IEA rechnet nun mit einem geringeren Angebotsdefizit für 2026. [Quelle: IEA-Monatsbericht]

🌐 Energiepreis-Update. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im September lag heute Früh bei 79,17 Dollar, ein Anstieg von rund 4,2 %. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Montagfrüh bei 49,49 Euro pro MWh – ein Anstieg um 1,7 %. Hintergrund ist eine weitere Ausweitung der gegenseitigen Angriffe zwischen den USA und dem Iran. Der Iran kündigte an, dass die Straße von Hormus wieder geschlossen sei und greift US-Stützpunkte in der Golfregion an. [Quellen: Ölpreis, Gaspreis, Reuters]

Selektive Agenda:

Heute, Brüssel: EU-Ministerrat „Auswärtige Angelegenheiten“ u. a. mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger [Info]

Heute, Brüssel: EU-Ministerrat „Landwirtschaft und Fischerei“ [Info] (bis 14.7.)

Heute, New York: Europaministerin Claudia Bauer in den USA (bis 16.7.)

Heute, Paris: Bundeskanzler Christian Stocker nimmt an Treffen „Koalition der Willigen“ teil

Wochenvorschau

Am Montag tagt in Brüssel der EU-Ministerrat „Auswärtige Angelegenheiten“ u. a. mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Zudem beginnt in Brüssel der zweitägige EU-Ministerrat „Landwirtschaft und Fischerei“. Außerdem startet Europaministerin Claudia Bauer in New York ihren viertägigen USA-Aufenthalt, bevor sie nach Washington weiterreist. Weiters nimmt Bundeskanzler Christian Stocker in Paris an einem Treffen der „Koalition der Willigen“ teil. 

Am Dienstag veröffentlicht Statistik Austria die Kfz-Gebrauchtzulassungen für das 1. Halbjahr.  In Brüssel tagt der EU-Ministerrat „Allgemeine Angelegenheiten“. 

Am Mittwoch veröffentlicht die UniCredit Bank Austria ihren Konjunkturindikator für Juli und die Statistik Austria die regionalen Außenhandelsdaten nach Bundesländern für 2025 sowie den Baukostenindex für Juni. Eurostat legt die Industrieproduktion in der Eurozone für Mai vor.

Am Donnerstag präsentiert das IHS seine mittelfristige Konjunkturprognose für 2026–2030, Eurostat veröffentlicht die EU-Handelsbilanz für Mai. In Dublin beginnt die zweitägige informelle Tagung der EU-Justiz- und Innenminister u. a. mit Innenminister Gerhard Karner. Bundeskanzler Christian Stocker startet in Tulln seine Sommertour durch Österreich.

Am Freitag veröffentlicht die Statistik Austria den endgültigen Verbraucherpreisindex Juni und Eurostat entsprechende Daten für die Eurozone. Die EU-Kommission präsentiert ihren Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) sowie ein Paket zu Elektrizitätswirtschaft (Aktionsplan) und Netzgebühren. Zudem bestätigt die in Großbritannien regierende Labour Party am Freitag Andy Burnham offiziell als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Erich Schaflinger wird ab Oktober der neue Vorstandsvorsitzende der Krankenanstaltengesellschaft Steiermark.

Geburtstage: Wir gratulieren Gertrude Aubauer zum Geburtstag.

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