Expertinnen und Experten

Das Links-rechts-Schema kann heute nur noch sehr eingeschränkt Orientierung bieten. Wir müssen auf die Inhalte schauen. Ob links oder rechts: die Frage ist, für wen die Freiheit des Individuums wichtiger als die Wohlfahrt oder die „Rechte“ des Kollektivs ist. ,Auch weil er überzeugt ist, dass die allgemeine Wohlfahrt nur durch den Schutz der Freiheit und der Rechte des Individuums, ganz besonders auch seiner Eigentumsrechte, gefördert und erhalten werden kann.

Die letzte EZB-Sitzung dieses Jahres heute könnte dann doch einen Weihnachtsfrieden bringen. Die jüngsten Reden der Europäischen Zentralbank (EZB) lassen wenig Zweifel aufkommen: Eine weitere Zinssenkung steht bevor. Doch wer weiß, wie lange der geldpolitische Frieden anhält. Denn die altbekannten Probleme der Eurozone existieren nach wie vor. Sie sind sogar noch schlimmer geworden.

Der Ruf nach direkter Demokratie ist populär wie nie zu vor. Er fällt offenbar nicht nur bei Populisten auf fruchtbaren Boden. Auch …

Die internationalen Börsen haben ein gutes, teilweise sogar ein herausragendes Jahr hinter sich. Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Gewinnerwartungen wider. Während die USA von Rekord zu Rekord eilen, kommt Europa auch in Punkto Börsenperformance kaum hinterher. Ein Blick auf die Zahlen erklärt, warum.

Man muss kein Pensionsexperte sein, um zu verstehen: Die Entwicklung der Pensionen darf der Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht davonlaufen. Ein gutes Pensionssystem lebt immer davon, die gerechtfertigten Interessen der Leistungsbezieher mit den gleichermaßen gerechtfertigten Interessen der Beitragszahler auszubalancieren.

Im Haushaltsplan klafft eine Lücke von fünf Milliarden Euro (mindestens und das Jahr für Jahr). Somit ist immerhin klar, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, eh nicht gilt. Überraschung. Das Nehammer-Konzept, sich durch Wachstum aus der Schuldenfalle zu befreien, wird wohl nicht klappen. Also müssen wohl bestehende Steuern erhöht werden: Etwa die Immobilienerwerbssteuer oder die Grundsteuer.

Der Kassasturz gehört zu den fixen Akten in jedem guten Regierungsverhandlungsdrehbuch. Die Partei, die das Finanzministerium stellt, also in Österreich automatisch die ÖVP, wird ultimativ aufgefordert, die Zahlen offenzulegen. Genauer gesagt: das Ausmaß des Budgetlochs zu benennen. Zynisch könnte man an dieser Stelle schreiben: Das kann sie gar nicht, so genau weiß man das in der Himmelpfortgasse auch nicht.

Die steigenden Energiepreise schnüren Österreichs Wirtschaft die Luft ab. Die jüngste Insolvenzwelle in der Industrie steht symbolisch für die großen Herausforderungen.

An sich beneide ich niemanden, der unter den gegenwärtigen Umständen eine Regierung verhandeln soll: Wir stecken mitten in einer über weite Strecken strukturell bedingten Rezession, ein Ende ist nicht absehbar, jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von strauchelnden Unternehmen. Es ist aber nicht alle Hoffnung verloren: Denn gleichzeitig war noch nie eine Regierung so gut beraten.

Wir haben in allen Bereichen „grüner“ Technologien die Führungsposition verloren und demontieren gerade unter Führung des „Green New Deal“ selbstbewusst die europäische Autoindustrie. Ist das Vorantreiben einer Klimapolitik, die vollständig in die Hände Chinas spielt, sich negativ auf die Menschen und die Industrie dieses Landes auswirkt, aber dem Klima egal ist, weiterhin prioritäres Ziel?