Expertinnen und Experten

Wer drückt eigentlich in dieser Zeit die Stopptaste? Solange keine neue Regierung gebildet ist, die diese Wetten auf die Zukunft auch einlösen muss, kann und darf es keine finanziellen Belastungen für zukünftige Budgets geben. Einfach Stopp, auch um den Preis, dass Interessengruppen zu Protesten aufrufen. Die Zeit, in der Konflikte „gelöst“ wurden, in dem alles und jede(r) mit geborgtem Steuergeld zugeschüttet wurde, ist vorbei.

Die Wähler wissen, dass sie von den Blauen, die immer im Chaos versinken, wenn sie im Bund regieren müssen, keine Änderungen erwarten können. Sie wollten nur einmal gesagt haben, dass sie solche Änderungen wünschen. Das ist wie mit einer Anti-Faltencreme: Man weiß, dass man damit nicht um 20 Jahre jünger wird, wenn man sie aufträgt. Aber man hätte es halt gerne.
Und von wem erwarten sich die Wähler in Wahrheit eine Behebung der Missstände?

Ein für ziemlich viele finanzierbares Universalticket für den öffentlichen Verkehr in Österreich ist schon traumhaft. Kein mühsamer Ticketkauf zu mal höheren und mal niedrigeren (Sparschiene) Tarifen mehr, einfach einsteigen und das schöne Land erkunden. Dass auch dieser Traum so seine Tücken hat, passt natürlich nur schwer in dieses romantische Bild scheinbar grenzenloser und umweltfreundlicher Mobilität für alle.

Vermutlich die größte Bedrohung für den österreichischen Wohlstand ist die Demografie: Ginge es nur nach der Geburtenrate würde das Land längst schrumpfen – und sich die Probleme unserer Unternehmen Arbeitskräfte zu finden potenzieren. In den letzten Jahrzehnten ist es Österreich einigermaßen passabel gelungen, diese Schrumpfung durch Zuwanderung auszugleichen. Doch vor allem in den Städten, wo in den vergangenen Jahren der Großteil der Einwanderung stattgefunden hat, gibt es mittlerweile massive Probleme an den Schulen.

Seit vielen Jahren rennen die öffentlich Bediensteten mit ihren Forderungen bei den Lohnverhandlungen bei fast allen Regierungen offene Türen ein. Mit einer Ausnahme (2021) lagen die Prozentsätze immer über der Inflationsrate.

Die chinesische Führung hat sich mit dem erklärten Ziel die „Klima-Neutralität“ erst eine Dekade später als seine Hauptkonkurrenten in den USA und …

Heute ist Boys‘ Day und nein, es geht nicht darum, männliche Stärken und Errungenschaften zu feiern. Es geht vielmehr darum, junge Burschen möglichst früh für weiblich dominierte Berufsbilder zu erwärmen. „IT-Techniker ist cool – Pflegeassistent auch!“, steht in der Broschüre zur Information für Lehrer. Quasi die Gegenbewegung zu „Frauen in die Technik“. Ob man sich das gegenseitige Umerziehungsprogramm unter dem Deckmantel des Arbeitskräftemangels dann nicht gleich sparen könnte?

Da führt Österreich als Lenkungsmaßnahme (damit die Leute weniger Autos lenken) eine CO2-Steuer ein und kompensiert sie, damit die Leute sie nicht merken, mit einem Klimabonus. Und dieser Klimabonus bringt den Leuten – das hat eben der Fiskalrat errechnet – in vier Jahren um 4,1 Milliarden Euro mehr, als sie die gesamte CO2-Steuer kostet. Das nennt man Lenkungseffekt. Willkommen in der Klimapolitik a la Schilda!

Unter Trump#1 wurde schon die intensive Förderung fossiler Energien stark vorangetrieben und unter Biden fortgesetzt, eine Strategie, die die Klimaschutzbemühungen anderer Staaten konterkariert. Frei nach seinem Slogan „Drill, Baby, Drill“ will Trump#2 auf eine verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas setzen und die Energieproduktion der USA zu steigern. Ziel ist es, die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Die Entscheidung fällt heute Montag. Wer wird das dritte, Verzeihung: fünfte Rad am Koalitionswagen? Neos und Grüne stünden bereit, um eine Koalition aus ÖVP und SPÖ zu vervollständigen beziehungsweise dieser die nötige Mandatsmehrheit zu sichern. Derzeit haben die beiden früheren Großparteien zusammen nur eine absolute Mandatsmehrheit mit einer Stimme Überhang. Stabil und sicher schaut anders aus.