Expertinnen und Experten

Wenn es nach Österreich gegangen wäre, hätte die Union Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin die kalte Schulter zeigen müssen – als ob es gerade eine gute Zeit wäre, sich nur ja keine Partner in der Welt zu suchen und für sich allein zu stehen. Der Grund: Ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Pilz-Partei Jetzt aus dem Post-Ibiza-Wahlkampf 2019, der die Regierung bindet, in Brüssel gegen das Abkommen zu stimmen.

Was sich in Berlin abspielt, ist unerträglich. Linker Klimaterrorismus hat dafür gesorgt, dass Menschen bei Minusgraden in dunklen und kalten Wohnungen ausharren und die Polizei auf gut Glück weiße Kastenwagen am Straßenrand kontrollieren muss, um Raubzüge durch lahmgelegte, dunkle Stadtteile zu verhindern. Der terroristische Kampf gegen Gaskraftwerke ist der Gipfel der blinden Verranntheit der Erderhitzungsfetischisten. Weg von der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und dem Kapitalismus – das wünschen sich die Verfasser des Bekennerschreibens. Es ist das unreflektierte und kindische Einmaleins der Degrowth-Gläubigen und Greta-Ideologen.

Der Jahreswechsel böte Zeit und Notwendigkeit für eine neue Grundsatzrede eines österreichischen Bundeskanzlers. Die Tage rund um einen Jahreswechsel sind – obwohl politisch eigentlich gar nichts los ist – eminent wichtig für die Meinungsbildung. Familien kommen zusammen, reden, es wird Bilanz gezogen und aufs nächste Jahr geblickt. Es ist/wäre der Zeitpunkt für klare Worte – für Orientierung. Vielleicht finden sich ja Journalisten, die wie einst Hans Magenschab und Ernst-Wolfram Marboe für Leopold Figl einen Text schreiben, den der Bundeskanzler spricht. Ein (anmaßender) Vorschlag für Bundeskanzler Christian Stocker.

Im Jahr 2001 schließlich wurde der Telekom-Markt liberalisiert. Echter Wettbewerb zog ins Land, telefonieren wurde billiger und billiger. Gleichzeitig wurde auch der Strom-Markt liberalisiert. Mit ganz anderen Ergebnissen. Der Kampf um Kunden blieb zurückhaltend. Bis heute. Service und kundenorientierte Angebote sind Mangelware, Innovationen überschaubar, Preise hoch. Beim Handy hat sich das anders entwickelt. Der Grund? Ganz einfach: echter Wettbewerb. Der hat sich am Strommarkt nie eingestellt.

Es ist höchste Zeit, auch die Außenpolitik der EU an den eigenen Interessen zu orientieren. Staaten haben keine Freunde – sie verfolgen immer ihre eigenen Ziele, meinte schon der ehemalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle. Die EU hat dabei keineswegs vergessen, was diese eigenen Interessen sind, nämlich eine stärkere Unabhängigkeit von Drittstaaten. Dafür braucht es zwei dringende Schritte.

Manche meinen, die österreichische Politik gleiche einem Ganzjahresfasching. Möglicherweise sollte man aber von Ganzjahresweihnachten sprechen. Denn Weihnachten ist das Fest der Stille und der Liebe, die Zeit, in der man über Konflikte die Decke des allgemeinen Wohlwollens und Schweigens breitet. Wie das ist, wenn man dieses absolute Ruhegebot der Republik bricht, hat unlängst die Salzburger Landesregierung erlebt.

Viele Branchen starteten unter spürbarem wirtschaftlichem Druck in diese Herbstlohnrunde. Die kräftigen KV-Erhöhungen der vergangenen drei Jahre haben das Lohnkostenniveau nachhaltig angehoben, …

„Wachstum“ im Graubereich des ökonomischen Stillstands ist wahrlich kein Aufschwung, der diesen Namen auch verdient. Wir rechnen heuer mit einem Plus von 0,5 %. Ein konjunkturelles Schlusslicht bleibt Österreich damit weiterhin – die Eurozone kommt heuer dreimal so schnell voran. Österreich wächst wieder, die meisten anderen Euro- und EU-Länder wachsen aber schneller.

Die Party des billigen Geldes bedeutet Staatsverschuldung ohne Ende und schwache Budgetdisziplin der Staaten. Die 10-jährigen Staatsanleihezinsen waren im Euroschnitt am Höchststand um etwa 1,8 Prozentpunkte niedriger als sie es ohne Staatsanleihenankäufe gewesen wären. Und selbst heute liegen sie weiterhin um rund 0,6 Prozentpunkte niedriger, als sie sollten. Das bedeutet, dass die Staaten im Euroschnitt noch immer nicht die Zinsen auf ihre Schulden zahlen, die sie ohne Eingreifen der EZB zahlen würden.

Vor genau 101 Jahren geht dem Wiener Rathaus ein Licht auf. Und die Boulevardzeitungen bewegt ein Thema: Wann wird Strom endlich billiger? Ein alter Spruch bewahrheitet sich: Journalismus ist Wiederholung. Und Politik auch.