Expertinnen und Experten

Die ÖGK pfeift finanziell aus dem letzten Loch, obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen hat, die dem größten Krankenversicherungsträger schon 2025 mehrere hundert Millionen und ab 2026 ungefähr eine Milliarde Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bescheren. Sich still zu freuen ist aber nicht die Sache von Andreas Huss. Er bläst zum Angriff auf die Wahlärzte.

Bis Ende 2026 ist es noch ziemlich lang hin. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die schwarz-rot-pinke Koalition, Länder, Städte und Gemeinden mit ihrer „Reformpartnerschaft“ niederkommen, dem intern wie extern erhofften „großen Wurf“ dieser Regierungsperiode.

Kein Wunder, dass die Gönnung der WKÖ auf breites Stirnrunzeln stößt: unsensibel, fatal, kontraproduktiv, unverständlich sind nur einige Adjektive aus den Reaktionen. Die feine Lohnerhöhung wird ausgerechnet von jenen Unternehmen mitfinanziert, die jetzt reihenweise den Gürtel enger schnallen oder überhaupt zusperren müssen. Breites Grinsen hingegen dürfte das satte Plus bei der Gewerkschaft ausgelöst haben.

Die Idee zur Propagierung der Sparsamkeit kam aus dem Italien Benito Mussolinis. Zwei Jahre nach dem „Marsch auf Rom“, der schließlich den ursprünglich sozialistischen Journalisten Mussolini als „Duce“ an die Macht bringen sollte, trafen sich rund 350 Sparkassendirektoren aus mehr als zwei Dutzend Ländern auf Einladung der Mailänder Stadtsparkasse in der lombardischen Metropole. Sie gründeten die „Weltvereinigung der Sparkassen“. Nach den Kriegs- und den Inflationsjahren sollte „Sparen“ wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

Ein bisschen frühsommerliches Rasenmähen und Sparefroh-Konzentration in den Ministerien werden nicht reichen, fast alle in der Regierung wissen, dass weitere echte Einschnitte notwendig sein werden. Damit nicht genug, schon mehrmals wurde rein informell über höhere oder neue Steuern gesprochen, um das ausgedehnte Budgetloch zuzuschütten. Es könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, der für die Neos und einen Teil der ÖVP keiner ist: die temporäre Wiedereinführung der Kalten Progression.

Vergangenen Montag haben sich die 376 Mitglieder des 20. Zentralkomitees zum Vierten Plenum im Jingxi-Hotel in Pekings Hightech-Stadtteil Haidian versammelt. Dort werden unter anderem die „Richtlinien“ für den 15. Fünfjahresplan (FJP) vorbereitet. Die großen politischen Ziele des Landes, sind die „Technologiesouveränität“ sowie die Sicherheit und Resilienz der Supply Chains. Wichtig ist aber auch der Glauben an das Land und ein Zukunftsoptimismus – diesbezüglich soll die öffentliche Meinung optimiert werden.

Bis 2040 soll der heimische Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Daran arbeiten die Unternehmen der Energiewirtschaft mit Hochdruck. Was noch fehlt, ist das rot-weiß-rote Mindset für den Umbau des Energiesystems, in dem die Kosten als Investitionen in unsere resiliente Zukunft und die Projekte weniger als Störung des Landschaftsbildes, sondern als Zeichen der Souveränität gesehen werden.

Vor 70 Jahren wurde eine Volksabstimmung über die Einführung der Neutralität 1955 aus dem Grund unterlassen, da sie mit einem glatten Nein geendet hätte. Heute ist es umgekehrt. Heute würde eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Neutralität mit einem glatten Nein ausgehen, denn mittlerweile ist sie den Österreichern so ans Herz gewachsen, dass selbst die ÖVP, die immer wieder gerne an dem Mythos gekratzt hatte, kapituliert hat und den Mythos mit-anbetet. Tatsächlich befindet sich Österreich mit seiner zweideutigen Neutralsolidarität bzw. Solidarneutralität in einer komfortablen Situation.

Dass man klar benennen sollte, was für offen sichtbare Folgen es hat, dass Deutschland wie Österreich Zuwanderungsländer sind, kann man 2025 außer Streit stellen. Ja, vor allem die größeren Städte unserer Länder verändern sich sichtbar – durch Moscheen und „Kulturvereine“, durch türkische Bäckereien, afghanische Supermärkte, durch Standlreihen voller verhüllter Frauen – und ja, auch durch pöbelnde Jugendbanden in Parks und auf Bahnhöfen. Die politische Kunst wäre es, öffentlich auszudifferenzieren, was man davon gut findet und was nicht.

Die Vormachtstellung des Dollars als globale Währung wird fragiler – vielleicht ist das die Chance für die Europäische Union, den Euro als Weltwährung zu positionieren. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde macht sich über eine Stärkung in diese Richtung bereits Gedanken und tatsächlich gibt es eine relativ einfach umsetzbare Möglichkeit, die die Rolle des Euros neu definieren könnte.