
Expertinnen und Experten
Aktuelle Kommentare
Gegen die Kettensäge
Bürokratie ist grundsätzlich etwas Wunderbares. Das Zusammenspiel von Regeln und stabilen Institutionen; die Nachvollziehbarkeit jedes staatlichen Handelns; das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt und veraktet werden: Im Großen sind das alles Elemente von Freiheit, ein Schutzschild gegen Willkür und Günstlingspolitik.

Was wäre, wenn Österreich nie neutral gewesen wäre?
Die Geschichte der österreichischen Neutralität ist – sorry, to say – eine internationale Randnotiz, so wie es die schiere Existenz dieses wunderbaren Staates nach 1945 war – und sie ist ein Glücksfall. Tatsächlich entfaltet Österreichs Neutralität in den Jahrzehnten des „Kalten Kriegs“ eine segensreiche Wirkung, ob vorgetäuscht oder nicht. Im Völkerrecht kennt man den Begriff der „normativen Kraft des Faktischen“. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union reduziert sich die Neutralität auf einen kleinen Kern.
Die Blauen bleiben unser Blitzableiter
Dass Benjamin Franklin, der Erfinder des Blitzableiters, nebenbei Politiker war (beziehungsweise Politiker war und nebenbei den Blitzableiter erfand), kann kein Zufall sein. Denn zerstörerische Energie vom Staatsgebäude abzuleiten, ist eine der ureigenen Aufgaben der Politik. In Österreich wird sie von der FPÖ wahrgenommen.
Chinas Prioritäten im Jahr 2025
In Peking gehen heute die „Two Sessions“ zu Ende. In den außenpolitischen Zirkeln ist man mehr als verunsichert über den Kurs der US-Außenpolitik, aber auch darüber, wie Moskau reagieren wird. Zuversichtlich zeigt man sich über das europäische Appeasement. Schließlich geht man davon aus, dass die EU nach der Autoindustrie und den „grünen Technologien“ noch mehr Branchen „mission driven“ ruinieren wird.

Wie man zielsicher an den Problemen vorbei regiert
Unternehmen sind entzückt: Da weist man viele Monate lang darauf hin, dass die hohen Energiekosten ein massives Problem sind und was tut die Regierung in ihrer ersten Woche? Maßnahmen auf den Weg bringen, die zu noch höheren Strompreisen führen werden. Wer hätte sich nach der Wahl Ende September gedacht, dass am Ende ausgerechnet die SPÖ so ungeniert ihr Ding durchziehen kann?

Deutschland – das neue Italien?
Während der EZB-Pressekonferenz dominierten zwei Themen: Auf der einen Seite, wie es nun mit den Zinsen weitergeht. Und auf der anderen, was die EZB nun zu den milliardenschweren Träumen der EU und Deutschlands sagt. Denn die Angst ist groß, dass diese Vorhaben – sofern sie in die Tat umgesetzt werden – die Staatsanleihemärkte weiter unter Druck setzen. Eine mögliche weitere Inflationswelle und eine EZB, die sich selbst in eine Sackgasse manövriert, können folgen. Niemand möchte, dass Deutschland das neue Italien wird.

Der Wunsch nach einer talentfördernden Regierung
Es wird niemanden überraschen, dass ich mir von der neuen Regierung mehr Geld für die kompetitive Förderung der Grundlagenwissenschaft wünsche. Weil es …
Das ist Trumps Team für China
Präsident Trump hat für seine China-Politik ein Team zusammengestellt, das eine Kombination aus dem Wissen der wichtigsten US-Think-Tanks mit den Wünschen der US-Business-Community kombiniert. Ein kurzes Schlaglicht auf die wichtigsten Akteure.
CEE-Region im Fadenkreuz der Zölle
Einige Analysten haben bereits Schätzungen abgegeben, nach denen ein Zoll in Höhe von 25 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA das Wachstum der CEE-Länder um rund 0,5 Prozent dämpfen würde. Diese zusätzliche Hürde kommt zur Unzeit für eine Region, die schon jetzt massiv betroffen ist vom Anstieg der Inflation und von der Rezession in Deutschland. Dazu kommt noch eine weitere Bedrohung.
Das letzte Aufgebot wird angelobt
Die ständigen Fragen wie lange das ungewöhnliche Bündnis halten wird, können kaum seriös beantwortet werden. Realistisch ist nur: Wenn die ersten beiden Jahre geschafft werden, wäre ein Platzen in den drei Jahren danach ziemlich blöd. In den kommenden 24 Monaten gibt es nichts zu verschenken, gewinnen oder mit Erfolgen zu punkten. Sacharbeit und Sparkurs sind das Diktat des Jahres. Als Sollbruchstelle beziehungsweise Sprengfalle hat SPÖ-Andreas Babler Markus Marterbauer den Ökonomen-Yoda der Linken in die Regierung eingebaut.