Morning in Brief, 19. Mai 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Stephan Frank, Maximilian Kern, David Schima und Stanislaus Ruhaltinger – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Fronten bei Lohntransparenz-Umsetzung verhärtet. Bis 7. Juni muss die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie von den EU-Staaten umgesetzt werden. 22 der 27 Länder werden diese Frist nicht einhalten, sagte EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) gestern. Darunter auch Österreich, das das entsprechende Gesetz diese Woche im Nationalrat beschließen müsste. Bisher konnten sich die Sozialpartner mit dem Ministerium aber nicht auf die Details einigen. AK-Präsidentin Renate Anderl sagte zwar gestern, „wir hoffen weiterhin, denn es wäre wichtig“, bisher liegt aber kein Gesetzesentwurf des Sozialministeriums vor. Die Arbeitgeber würden ein gutes Ergebnis „verzögern und verschleppen“, so Anderl, die das Argument der Bürokratie nicht gelten lassen will – es gehe „alles flott und schnell“. Immerhin sei man sich bezüglich der Berücksichtigung der Kollektivverträge bereits einig geworden. Dass die Richtlinie auf EU-Ebene noch einmal umgestoßen werden könnte, da so viele Länder mit der Umsetzung hadern, sieht Regner nicht – die Kommissionspräsidentin stehe persönlich hinter der Richtlinie, da sie sich damit die Stimmen der Sozialdemokraten gesichert habe. Evva-CEO Stefan Ehrlich-Adám, der die nationale Umsetzung mitverhandelt, kritisierte im Selektiv-Interview, dass Österreich in zentralen Punkten von der EU-Richtlinie abweichen will und sie damit übererfüllt (Gold Plating). Außerdem seien die im Raum stehenden Sanktionen überschießend. [Quellen: Pressekonferenz AK, Aussendung, Ehrlich-Adám im Selektiv-Interview | Reaktionen: SPÖ, IV, ÖGB, Wirtschaftsbund, WKÖ]

💡Steuersenkung auf Lebensmittel: 73 Euro im Schnitt, aber nicht für alle gleich. Ab 1. Juli 2026 sinkt die Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs (u. a. Milch, Eier, Brot, Gemüse) von 10 auf 4,9 Prozent. Der Budgetdienst schätzt die jährlichen Steuerausfälle auf rund 400 Millionen Euro. Bei vollständiger Weitergabe der Senkung an die Konsumenten würde ein durchschnittlicher Haushalt rund 73 Euro pro Jahr sparen. Die Entlastung fällt je nach Einkommen unterschiedlich aus: Haushalte im untersten Zehntel sparen durchschnittlich 57 Euro jährlich, jene im obersten Zehntel 87 Euro. Der Grund: Einkommensstärkere Haushalte geben in absoluten Zahlen mehr für Lebensmittel aus. Gemessen am verfügbaren Einkommen profitieren hingegen ärmere Haushalte stärker. [Quelle: Budgetdienst des Parlaments | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]

🇦🇹 Die Grünen werden gegen die MwSt.-Senkung stimmen. Die Grünen werden im Nationalrat am Donnerstag gegen die Änderung des Umsatzsteuergesetzes stimmen. Das teilte Klubobfrau Leonore Gewessler mit. Sie äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten MwSt.-Senkung von 10 % auf 4,9 % auf ausgewählte Lebensmittel ab 1. Juli. Unter anderem könne die steigende Inflation die Senkung wettmachen, Personen mit einem teureren Einkaufskorb stärker profitieren und die Gegenfinanzierung sei nicht gesichert. Die Grünen verweisen darauf, dass die als Gegenfinanzierung diskutierte Plastiksteuer verworfen wurde und die Paketabgabe heimische Unternehmen belaste. Auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), für dessen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit nötig ist und das bisher nicht auf der Tagesordnung steht, sei man noch auf einem „weiten Weg“. Vor allem die verbindliche Umsetzung auf Länderebene müsse sichergestellt werden. Gespräche liefen, eine Einigung vor dem Sommer sei aber nicht absehbar, so Gewessler. [Quellen: Die Grünen – Pressekonferenz, Plenarvorschau, EABG; Vorläufige Tagesordnungen – 20.5., 21.5.; Bundeskanzleramt | Reaktion: SPÖ | Grafik: Erneuerbaren-Ausbau stockt in Westösterreich]

🇦🇹 Außenhandel erholt sich heuer nur leicht. Österreich verzeichnete 2025 mit 6,58 Mrd. Euro das größte Handelsbilanzdefizit seit 13 Jahren. Das neue Jahresgutachten des Kompetenzzentrums „Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft“ (FIW) sieht für 2026 nur geringfügige Besserung. Im Basisszenario wird für heuer ein Anstieg der Exporte um 1,5 % und 2027 ein Anstieg um 2,2 % prognostiziert. Steigt der Ölpreis von derzeit rund 110 Dollar jedoch auf 120 Dollar oder darüber, wären die Zuwächse mit 0,3 bzw. 1,1 % „erheblich“ geringer. [Quelle: FIW via Kurier-Bericht | Grafik: Größtes Handelsbilanzdefizit seit 13 Jahren]

🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,929 Euro für Diesel und 1,834 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juli liegt heute früh bei 109,840 Dollar, ein Rückgang um 1,23 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt liegt bei 49,525 Euro pro MWh, ein Rückgang um 4,38 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]

🇦🇹 Weiter keine Einigung auf KV für Elektro- und Elektronikindustrie. Auch die 4. Verhandlungsrunde am Montag für den Kollektivvertrag der Elektro- und Elektronikindustrie endete ohne Ergebnis. Strittig bleibt die unterschiedliche Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Die Arbeitgebervertreter schlugen eine sofortige Lohnerhöhung von 1 % vor, mit möglicher Nachbesserung im Herbst je nach Konjunkturentwicklung. Die Arbeitnehmerseite lehnte den Vorschlag ab und hielt an ihrer Forderung von 3,5 % rückwirkend zum 1. Mai sowie u. a. höheren Schichtzulagen fest. In den Betrieben sollen „Streikkomitees“ eingerichtet werden. Bleibt die 5. Verhandlungsrunde am 28. Mai ohne Einigung, sind Arbeitsniederlegungen angekündigt. [Quellen: FEEI, ÖGB]

🇦🇹 Privatsender und WKÖ kritisieren geplante Streamingabgabe. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk haben sich am Montag gegen eine geplante Streamingabgabe ausgesprochen. Berichten zufolge sind 12 % auf die Umsätze von Streaming-Diensten und On-Demand-Angeboten vorgesehen: 7 % als reine Abgabe, weitere 5 % wahlweise als Abgabe oder Direktinvestition in Filmproduktionen. Der ORF soll ausgenommen sein. Laut VÖP würde die Branche damit mit über 20 Mio. Euro zusätzlich belastet, auch heimische TV-Sender und Abrufdiensteanbieter wären betroffen. Die kolportierte Höhe liege deutlich über internationalen Vergleichswerten, zudem sei mit einer teilweisen Weitergabe an die Konsumenten zu rechnen. Auf Anfrage von Selektiv verweist das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf vergleichbare Modelle, u. a. in Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Polen. Ziel sei es, internationale Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime an der Finanzierung der heimischen Filmwirtschaft zu beteiligen. Für heimische Medien seien Ausnahme- und Anrechnungsregelungen vorgesehen, eine Weitergabe an die Konsumenten sei bei internationalen Vorbildern nicht zu beobachten. Zur konkreten Höhe und zum Zeitplan äußerte sich das Ministerium nicht. [Quellen: VÖP, WKÖ, BMWKMS | Reaktion: FPÖ]

🇦🇹 Produktion am Gasfeld Wittau gestartet. Die OMV hat gestern mit der Gasförderung in Österreichs größtem Gasfeld begonnen. Im niederösterreichischen Wittau wurden vor 3 Jahren 48 Terawattstunden (TWh) Erdgas entdeckt, in einem ersten Schritt sollen 11 TWh gefördert werden. Erste Mengen sollen im Winter 2026/2027 geliefert werden. Der durchschnittliche Jahresverbrauch Österreichs liegt bei rund 80 TWh – zwei Drittel davon entfallen auf die Industrie. Durch den Produktionsstart in Wittau wird Österreich seine Eigenversorgung von derzeit 6 % des Gasverbrauchs auf ungefähr 9 % steigern können – „das ist signifikant“, so Christoph Dolna-Gruber von der Österreichischen Energieagentur. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer spricht sogar von bis zu 14 %. Der Anteil ist aber jedenfalls zu klein, um einen Unterschied bei den Endpreisen zu machen, denn die Preise orientieren sich am internationalen Markt, erklärt Energieexperte Walter Boltz. [Quellen: OMV, Dolna-Gruber auf Linkedin, Hattmannsdorfer auf Linkedin, Boltz in der ZIB2 | Reaktion: FPÖ]

🇦🇹 Wien macht 2,43 Mrd. Euro neue Schulden. Das Budgetdefizit der Stadt Wien stieg 2025 auf 2,84 Mrd. Euro, damit wurde der im Voranschlag ausgewiesene Wert von 2,2 Mrd. Euro deutlich überschritten. Durch die Neuverschuldung von insgesamt 2,43 Mrd. Euro allein im Vorjahr beläuft sich der Gesamtschuldenstand der Bundeshauptstadt auf nunmehr 14,37 Mrd. Euro. Damit liegt Wien bei der Pro-Kopf-Verschuldung aber immer noch im Mittelfeld der Bundesländer, so Finanzstadträtin Barbara Novak. 2025 seien Investitionen von mehr als 20 Mrd. Euro getätigt worden, davon u. a. 3,76 Mrd. Euro für Gesundheit, 3,37 Mrd. Euro für Soziales und knapp 3 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung. Im Voranschlag für 2026 wies die Stadt Wien ein Defizit von 2,6 Mrd. Euro aus. Derzeit liegt man laut Finanzdirektor Christoph Maschek innerhalb des vorgesehenen Budgetpfades. [Quellen: APA via Medienberichte, Voranschlag 2026 | Reaktionen: ÖVP, FPÖ, Grüne | Interview: „Hohe Verschuldung Wiens wirft falsches Bild auf Gemeinden“]

🇪🇺 Zinsen für europäische Staatsanleihen steigen. Die Renditen 10-jähriger Staatsanleihen der 5 größten EU-Volkswirtschaften sind seit Ende Februar deutlich gestiegen, getrieben von steigender Inflation und einer erwarteten Zinserhöhung der EZB. In Deutschland wurde am Montag mit 3,18 % der höchste Stand seit rund 15 Jahren erreicht. Die Renditen für italienische Anleihen stiegen seit dem 27. Februar um rund 67 Basispunkte auf 3,94 % (Stand Montag), die französischen um rund 60 Basispunkte auf 3,80 %, die spanischen um rund 54 Basispunkte auf 3,59 % und die niederländischen um rund 58 Basispunkte auf 3,28 %. Auch die Renditen für österreichische Anleihen stiegen um 48 Basispunkte auf 3,41 %. Beim G7-Finanzministertreffen in Paris standen am Montag die wachsende Staatsverschuldung sowie die Volatilität an den Anleihemärkten im Fokus. Auf die Frage von Reuters, ob die Anleihemärkte zusammenbrechen würden, sprach Frankreichs Finanzminister Roland Lescure von einer „Korrektur“. Man sei „nicht mehr in einer Phase, in der Staatsverschuldung kein Thema ist“. EZB-Chefin Christine Lagarde sagte auf die Frage, ob sie der Anleiheausverkauf beunruhige: „Ich sorge mich immer, das ist mein Job.“ [Quellen: Trading Economics – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Österreich; Reuters]

🇪🇺 🇺🇸 EU-Exporteure bisher geringer von US-Zöllen belastet als China und Indien. Zwischen April 2025 und Februar 2026 lag der durchschnittliche effektive US-Zollsatz auf EU-Importe bei 7,8 %. Für chinesische Importe lag der Satz im selben Zeitraum bei rund 37 %, für japanische bei 14 % und für indische bei 13 %. Der niedrigste Zollsatz wurde auf Importe aus Kanada und Mexiko mit 3,8 % erhoben. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Innerhalb der EU lag Deutschland mit 10,6 % am höchsten. Die EU-US-Zollvereinbarung (Turnberry Deal) führt laut dem IW nicht zu einer Senkung der EU-Zölle, stoppte jedoch deren weiteren Anstieg. Eine Ausnahme bildet die Pkw-Branche, in der der Satz von rund 27 % auf etwa 15 % sank. Nach dem Urteil des US Supreme Court im Februar 2026 hat sich der relative Vorsprung der EU verringert. Der effektive Zollsatz für China fiel auf 23,1 %, jener für Indien auf 8,3 %, der EU-Satz nur leicht auf 8,1 %. IW-Ökonomin Samina Sultan empfiehlt der EU eine Nachverhandlung der Stahlzölle sowie eine Aussetzungsklausel für den Fall, dass die USA die Obergrenze von 15 % überschreiten. [Quelle: IW Köln – Zusammenfassung, Studie]

🇩🇪 Deutschland wieder Strom-Exporteur. Erstmals seit 2,5 Jahren war Deutschland im 1. Quartal 2026 wieder Strom-Nettoexporteur. 2,6 Terawattstunden (TWh) Strom wurden netto exportiert, der größte Abnehmer war Österreich. Der Anteil der Erneuerbaren bei der Gesamtstromerzeugung lag bei 52,8 %, bei den Exporten stammten 57,1 % aus erneuerbaren Quellen. Strom aus Onshore-Windkraft war im 1. Quartal der größte Energieträger, sowohl bei den Exporten (30,2 %) als auch bei der Gesamtstromerzeugung (22,8 %). [Quelle: Bundesnetzagentur]

🇺🇸 USA veröffentlichen Details zu Deal mit China. Nach dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China hatte vorerst nur die chinesische Seite „vorläufige Ergebnisse“ der Verhandlungen kommuniziert. Die USA haben nun ebenfalls Details bekannt gegeben: Wie bereits von China angekündigt sollen zwei Ausschüsse eingerichtet werden, ein „Board of Trade“ um den bilateralen Handel von nicht-sensiblen Gütern zu regeln sowie ein „Board of Investment“, das Investitionsfragen auf Regierungsebene klären soll. China wird sich laut den USA auch mit den aktuellen Beschränkungen beim Export von Seltenen Erden sowie dafür benötigten Produktions- und Verarbeitungsanlagen befassen. Weiters habe China den Ankauf von 200 Flugzeugen sowie Agrargütern im Wert von mindestens 17 Mrd. US-Dollar zugesagt. Chinesische Einfuhrbeschränkungen für US-amerikanisches Rind- und Hühnerfleisch sollen ebenfalls aufgehoben werden. Der chinesische Präsident Xi Jinping soll darüber hinaus im Herbst die USA besuchen. [Quellen: White House, chinesische Ankündigungen]

🇺🇸 🇷🇺 Doch wieder Ausnahme für russisches Öl. Nachdem die Ausnahme der US-Sanktionen auf russisches Öl am Wochenende ausgelaufen ist, hat US-Finanzminister Scott Bessent gestern erneut eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt. Das soll den „verwundbarsten Ländern vorübergehenden Zugang zu russischem Öl verschaffen, das derzeit auf See festsitzt“. Damit werde der physische Rohölmarkt stabilisiert und China die Möglichkeit entzogen, seine Lager mit günstigem Öl zu füllen, so Bessent. [Quelle: Bessent auf X]

🇮🇷 Iran richtet Behörde zur Kontrolle von Hormus ein. Der Iran hat offiziell bestätigt, eine Behörde zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus eingerichtet zu haben. Die „Persian Gulf Strait Authority“ (PGSA) soll für Durchfahrtsgenehmigungen und das Einheben von Mautgebühren zuständig sein. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet von Gesprächen zwischen dem Iran und dem Oman zur Entwicklung eines gemeinsamen „Mechanismus“, der eine „sichere Durchfahrt im Einklang mit dem Völkerrecht“ gewährleisten soll. Das sei mit Kosten verbunden und es sei „für jedes Küstenland selbstverständlich, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen Zahlungen zu erhalten“, so der Iran. Solche Zahlungen wären laut der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) illegal: „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass ein Land Zahlungen, Mautgebühren, Abgaben oder sonstige diskriminierende Bedingungen für die Durchfahrt durch internationale Meerengen auferlegt.“ [Quellen: PGSA, Tasnim, IMO, Medienberichte]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Straßburg: 2. Sitzungstag des EU-Parlaments (bis 21.5.) [Info]

9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Bevölkerungsstand Österreichs per 1. April 2026

10:00 Uhr, Wien: Ministerrat im Bundeskanzleramt

11:00 Uhr, Luxemburg: Eurostat veröffentlicht die EU-Handelsbilanz im März

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Christoph Hofer ist neuer politischer Direktor von Neos. Herbert Reitsamer wurde zum neuen Präsidenten der Österreichischen Ophthalmologischen Gesellschaft (ÖOG) gewählt. Martin Eder ist neuer Ärztlicher Direktor im Göttlicher Heiland Krankenhaus. Antonia Bittermann hat interimistisch die Geschäftsführung der Mediengruppe Wiener Zeitung übernommen. Helmut List tritt als Geschäftsführer von AVL List ab und wechselt in den Aufsichtsrat, ab Ende Mai übernimmt Lukas Walter als Vorsitzender der Geschäftsführung.

Geburtstage: Wir gratulieren Jochen Danninger, Wolfgang Maderthaner, Daniel Glattauer und Stefan Ehrlich-Adám zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, Grafenegg: Europa-Forum Wachau (bis 22.5.) [Info]

18:00 Uhr, Wien: Auktion „Moderne“ im Palais Dorotheum u. a. mit Werken von Monet, Klimt, Schiele [Info]

18:30 Uhr, Wien: Austrian Institute Vortrag „Kapitalismus – Leistungen, Herausforderungen, Perspektiven“ mit Werner Plumpe im Haus der Industrie [Info]

18:30 Uhr, Wien: Christian Doppler Gesellschaft (CDG) Podiumsdiskussion „Von Automatisierung bis KI: Die Zukunft industrieller Produktion“ im APA-Pressezentrum [zur Anmeldung]

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