Morning in Brief, 21. Mai 2026

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel und Maximilian Kern – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

🇦🇹 Weitere Details zum Doppelbudget bekannt geworden. Neben bereits öffentlichen Maßnahmen wurden in einem Arbeitspapier, das dem Kurier vorliegt, neue Details zum geplanten Doppelbudget 2027/28 bekannt. Im Arbeitsbereich soll demnach u. a. das „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim AMS nicht mehr möglich sein. Dies soll jährlich 200 Mio. Euro einbringen. Auch die AMS-Eingliederungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose sollen um 100 Mio. Euro pro Jahr gekürzt werden. Außerdem ist geplant, durch Reduktionen im ÖBB-Rahmenplan und die Reform der ÖBB-Holding 2027 55 Mio. und 2028 285 Mio. Euro zu konsolidieren. Für die Landwirte werden u. a. Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestrichen, die Pensionsversicherungsbeiträge von 17 auf 17,4 % angehoben und die Dividende der Bundesforste erhöht. Insgesamt sollen daraus 50 Mio. Euro pro Jahr lukriert werden. Im Steuerbereich soll die Besteuerung von Pensionen aus Arbeitgeberbeiträgen vorgezogen werden und 2028 rund 200 Mio. Euro einbringen. Nicht kommen soll laut dem Arbeitspapier die Erhöhung der Ersatzrate der Altersteilzeit. Weiters sollen die Homeoffice-Pauschale (70 Mio. Euro pro Jahr) sowie die Arbeitsplatzpauschale (15 Mio. Euro pro Jahr) abgeschafft werden. Bei klimaschädlichen Subventionen ist 2028 wie bereits kolportiert eine Einsparung von 40 Mio. Euro vorgesehen. Bereits bekannt war ebenfalls, dass bei der Pensionserhöhung 2027 280 Mio. Euro weniger ausgegeben werden sollen und 2028 550 Mio. Euro. [Quelle: Kurier]

💡Inflation erneut höher als gedacht. Die Inflation (VPI) lag im April bei 3,4 % und damit um 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schnellschätzung, bereits im März musste die Schnellschätzung von 3,1 auf 3,2 % nach oben korrigiert werden. Etwa ein Drittel der April-Inflation wurde durch die gestiegenen Treibstoffpreise verursacht. Dabei hätte die Teuerung laut Statistik Austria noch weit höher ausfallen können: Sowohl die Spritpreisbremse als auch der frühere Ostertermin dämpften die Inflation um jeweils 0,2 Prozentpunkte. Sinkende Preise für Strom und Mobiltelefonie bremsten die Inflationsentwicklung ebenfalls. Der für den europäischen Vergleich relevante HVPI lag im April ebenfalls bei 3,4 % und damit über dem Durchschnitt der Eurozone (3,0 %) und der EU (3,2 %). [Quellen: Statistik Austria, Eurostat | Reaktionen: ÖGB, SPÖ, FPÖ, BMWET, PRO-GE] | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger und Stephan Frank]

🇦🇹 Universitäten warnen vor Folgen geplanter Budgetkürzungen. Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 sieht das Bundesbudget 15,5 Mrd. Euro für die österreichischen Universitäten vor – in der laufenden Periode sind es 16,5 Mrd. Euro. Zur Finanzierung des Kostenanstiegs benötigten die Universitäten laut eigenen Angaben jedoch 18 Mrd. Euro. Die Lücke von 2,5 Mrd. Euro entspreche durchschnittlich 800 Mio. Euro Fehlbetrag pro Jahr und einer Reduktion des Personals um rund 20 %. Vertreter der Bildungseinrichtungen warnen u. a. vor sinkender Studienqualität, Einbußen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie einem „Kollaps“ der universitätsmedizinischen Versorgung. Wie die Vorsitzende der Universitätenkonferenz Brigitte Hütter in der ZIB 2 berichtete, habe Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner mitgeteilt, Wissenschaft und Forschung seien keine Schwerpunkte der aktuellen Bundesregierung. [Quellen: Uniko – PK, Aussendung; ZIB 2 | Reaktionen: Die Grünen, ÖH, Junos, AG, Vsstö, Gras]

🇦🇹 Wirtschaftskammer Wien senkt Kammerumlage 2 ab 2027. Die Wirtschaftskammer (WK) Wien reduziert ihren Anteil an der Kammerumlage 2 ab dem 1. Jänner 2027 schrittweise um 25 %. Der Landeskammeranteil sinkt bis 2029 von derzeit 0,24 % auf 0,18 % der Bruttolohnsumme (2027: 0,22 %, 2028: 0,20 %). Da der Bundeskammeranteil von 0,12 % unverändert bleibt, fällt der Gesamthebesatz für Wiener Unternehmen damit von derzeit 0,36 % auf 0,30 % ab 2029. Die WK Wien trage damit laut eigenen Angaben rund 22 Mio. Euro zum Sparziel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) von 100 Mio. Euro bis 2030 bei. [Quelle: WK Wien, WKÖ | Reaktion: Unos]

🇦🇹 Telekom-Branche: Telekomgesetz gefährdet Investitionen. Die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gefährde laut den CEOs von A1, Drei und Magenta nötige Investitionen in Milliardenhöhe. Diese seien u. a. angesichts des wachsenden Datenverkehrs und der Ziele beim Ausbau der Gigabit-Anschlüsse dringend erforderlich, aufgrund der hohen Ausbaukosten in Österreich jedoch wirtschaftlich nicht tragbar. Der Gesetzesentwurf adressiere die nötige Kostensenkung nicht, wodurch die geplanten Investitionen ausbleiben würden. Zur Senkung der Ausbaukosten fordern die Branchenvertreter die Verankerung von mehr Rechtssicherheit, die Einführung von One-Stop-Shops, eine verbindliche Koordination über einen „Tiefbauatlas“ sowie eine gesetzliche Option zur Frequenzverlängerung im Telekomgesetz. [Quelle: DOÖ | Interviews: A1-CEO, Drei-CEO, Magenta-CEO]

🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update – Öl und Gas mit deutlichem Rückgang. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,953 Euro für Diesel und 1,856 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im Juli liegt heute Morgen bei 105,74 Dollar, ein Rückgang um 5,0 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Donnerstagfrüh bei 49,14 Euro pro MWh, ein Rückgang um 5,2 %. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]

🇦🇹 Lohntransparenz wird jetzt auf Chefebene verhandelt. Die Verhandlungen zur österreichischen Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie sind laut Presse auf technischer Ebene abgeschlossen. Es seien jedoch noch „manche Fragen“ offen, die nun auf Chefebene geklärt werden sollen. Welche Punkte das genau sind, ist nicht bekannt – Arbeitgeber-Vertreter kritisierten die Übererfüllung der EU-Richtlinie durch den österreichischen Entwurf. Die APA berichtete gestern, dass sich die Sozialpartner bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Bis zum 7. Juni muss die Umsetzung in nationales Recht erfolgen, da ansonsten ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gestartet wird. Diese Frist geht sich in Österreich aufgrund des parlamentarischen Verfahrens nicht mehr aus. Bisher haben 5 der 27 Mitgliedsstaaten die Richtlinie umgesetzt. [Quellen: Die Presse, APA via Medienberichte]

🇦🇹 Tourismusbranche protestiert gegen Alkoholsteuer. Mit dem Doppelbudget 2027/2028 soll die Alkoholsteuer um 30 % angehoben werden, das Finanzministerium erwartet dadurch Mehreinnahmen von insgesamt 90 Mio. Euro. Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) protestiert dagegen nun in einem Offenen Brief. Bei der letzten Spirituosensteuererhöhung im Jahr 2014 seien die Mehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und die Branche leide bereits jetzt unter sinkenden Nebenausgaben im Urlaub. Auch die Wirtschaftskammer warnte bereits in der Vorwoche: „Zusätzliche steuerliche Belastungen schaden dem Tourismusstandort nachhaltig, verschärfen den Wettbewerbsdruck gegenüber unseren Nachbarländern und befeuern die Inflation.“ [Quellen: Kurier, ÖHV – Aussendung, Offener Brief, WKÖ]

🇦🇹 🇪🇺 Wirtschaftsministerium unterstützt EU-Pläne für Rohstoff-Lager. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die EU-Pläne für ein gemeinsames Lager kritischer Rohstoffe. Sie sieht darin einen „wichtigen Schritt, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern“. Laut Reuters prüft die EU derzeit die Bevorratung von strategisch wichtigen Materialien wie u. a. Wolfram, Gallium, Seltene Erden sowie möglicherweise Magnesium, Germanium und Graphit. Als möglicher Lagerort wird u. a. der Hafen Rotterdam genannt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. [Quellen: BMWET, Reuters]

🇩🇪 Deutsche Rentenkommission will Pension ab 70. Die von der deutschen Regierung eingesetzte Rentenkommission will laut Bild-Zeitung, dass das Pensionsantritsalter schrittweise bis Anfang der 2060er-Jahre auf 70 Jahre angehoben wird. [Quelle: Bild]

🇩🇪 Deutschland will Fusionsreaktor bauen. Die deutsche Regierung hat einen Fahrplan für die „Hightech Agenda Deutschland“ vorgelegt. Diese setzt unter anderem das Ziel, dass in Deutschland das weltweit erste kommerzielle Fusionskraftwerk in Betrieb genommen werden soll. Bis 2029 sollen über 2 Mrd. Euro in die Fusionsforschung investiert werden. Die Forschungs- und Entwicklungsphase soll bis in die 1. Hälfte der 2030er-Jahre laufen, dann soll der erste Kraftwerksprototyp gebaut werden. Eine Inbetriebnahme von Fusionskraftwerken „in großer Zahl“ wird ab den 2040er-Jahren erwartet. [Quelle: BMFTR – Aussendung, Subseite Fusionsenergie]

🇨🇳 🇺🇸 China und USA einigen sich auf Rahmen für gegenseitige Zollsenkungen. China und die USA haben sich grundsätzlich auf eine Rahmenvereinbarung für gegenseitige Zollsenkungen geeinigt. Die Vereinbarung soll Waren im Wert von mindestens 30 Mrd. Dollar auf jeder Seite betreffen. Wie das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) mitteilte, sollen für ausgewählte Produkte künftig reguläre Zölle anstelle der bisherigen hohen Strafzölle gelten, teilweise sogar noch niedrigere Sätze. Zusätzlich kündigte China den Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen sowie weitere Erleichterungen beim Marktzugang für US-Agrarprodukte an. [Quelle: Mofcom]

🇬🇧 UK erlaubt Import von russischem Öl. Seit gestern ist es im Vereinigten Königreich wieder erlaubt, Öl russischen Ursprungs zu importieren, das in Drittländern raffiniert wurde. Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Maßnahme als Teil eines „neuen, starken Sanktionspakets“ gegen Russland, mit dem die britischen Verbraucher kurzfristig entlastet werden sollen. Die Oppositionsführerin Kemi Badenoch von den Conservatives kritisierte den Schritt als teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, es sei aus Sicht der EU nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Russland zu verringern. [Quellen: UK Parlamentsdebatte, Reuters, VK Regierung]

🌐 🇮🇷 26 Schiffe passieren Straße von Hormus. Der Iran wendet laut Reuters in der Straße von Hormus ein mehrstufiges System an, das Schiffen verbündeter Staaten wie Russland oder China Vorrang einräumt. Gestern konnten so 26 Schiffe die Meerenge passieren – darunter auch sogenannte Supertanker mit insgesamt 6 Mio. Barrel Öl an Bord. „Einige Schiffe werden aufgrund politischer Bündnisse durchkommen, andere müssen dafür bezahlen, wieder andere werden zurückgeschickt. Das ist die neue Normalität“, so der Iran-Experte Danny Citrinowicz gegenüber Reuters. [Quelle: Reuters I, Reuters II]

Selektive Agenda:

Heute, Wien: Plenarsitzung des Nationalrats u. a. zu Novelle zum Umsatzsteuergesetz, Verbraucherkreditgesetz [Info]

Heute, Wien: KV-Verhandlungen in der Chemischen Industrie und im Tourismus (3. Runde)

Heute, Graz: KV-Verhandlungen in der Papierindustrie

9:00 Uhr, Straßburg: 4. und letzter Sitzungstag des EU-Parlaments [Info]

10:00 Uhr, London: Veröffentlichung des S&P Global Einkaufsmanagerindex u. a. für die Eurozone

10:30 Uhr, Wien: Ungarischer Ministerpräsident Magyar besucht Bundeskanzler Stocker [Info]

11:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission präsentiert Frühjahrsprognose

16:00 Uhr, Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Daten zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone aus dem Mai

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Mit 1. Juni übernimmt René Roider die Funktion Head of Group Data & IT bei der UNIQA Insurance Group. Wolfgang Plasser bleibt bis Mai 2030 Vorstandschef von Pankl Racing Systems. Christian Rebernig wurde erneut zum Generalsekretär des Weltverbandes der Handelsagenten IUCAB bestellt. Gernot Hofer ist der neue Vorsitzende des Aufsichtsrates von Rosenbauer, Florian Hutter ist der Stellvertreter. Neu im Aufsichtsrat sind Martina Scheibelauer und Cornelia Zeinler. Der neue Chief Innovation Officer von Beko Solutions ist Cristian Hofmann.

Geburtstage: Wir gratulieren Sylvia Frühwirth-Schnatter zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, Grafenegg: Europa-Forum Wachau (bis 22.5.) [Info]

Heute, Seggauberg: Pfingst­dialog 2026: „EUROPA(s) STÄRKEN“ im Schloss Seggau u. a. mit Herfried Münkler, Ahmad Mansour, Gabriel Felbermayr, Monika Köppl-Turyna (letzter Tag) [Info]

10:00 Uhr, Wien: Europaplattform: Wien – Brüssel Podiumsdiskussion „Europa in der neuen geopolitischen Situation: Gewinner oder Verlierer?“ u. a. mit Karl Aiginger, Clemens Fuest, Katharina Rogenhofer und Michael Böheim [Info]

13:00 Uhr, Seefeld: Europäischer Mediengipfel: „Sonderedition zur österreichischen Medienpolitik“ im Olympia-Sport- und Kongresszentrum u. a. mit Anton Mattle, Clemens Pig und Silvia Lieb [Info]

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