Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Sozialministerium geht bei Lohntransparenz in Offensive. Da sich die Sozialpartner bisher nicht auf eine Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie einigen konnten, hat Sozialministerin Korinna Schumann selbst einen Gesetzesentwurf in die regierungsinterne Koordinierung geschickt. Man müsse nur mehr „über kleine Hürden hinübersteigen“, um zu einer Einigung zu kommen, so Schumann. Ohne Umsetzung der EU-Richtlinie würden Strafzahlungen drohen, warnt die Ministerin. „Der Vorschlag der Sozialministerin bietet keine Verbesserungen und ist von Arbeitgeberseite schlichtweg abzulehnen“, reagiert IV-Präsident Georg Knill. Vor allem der Begriff der „gleichwertigen Arbeit“ ist laut Knill ein Knackpunkt, da der Gesetzesvorschlag bisher keine Markt- oder Leistungskomponenten berücksichtigt. Außerdem würde durch das Gesetz versucht, „ein Parallelsystem zu den Kollektivverträgen aufzubauen – mit überbordendem Goldplating“. Die Wirtschaftskammer fühlt sich von der Ministerin übergangen: „Ich habe null Verständnis für das Vorgehen des Arbeitsministeriums, die Gespräche zu stoppen und ohne Einigung einen Gesetzesentwurf auszuschicken“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Arbeiterkammer und Gewerkschaft drängen auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes – die Frist zur Umsetzung ist gestern bereits abgelaufen. [Quelle: Schumann in der ZIB13, Knill in der Pressestunde | Reaktionen: SPÖ/Seltenheim, SPÖ/Schatz, SPÖ Wien, IV, WB, Grüne, WKÖ/Danninger, WKÖ/Menz, BMFWF, ÖGB, AK | Grafiken: Lohntransparenz brachte Dänen falschen Effekt, Österreich ganz vorne bei KV-Abdeckung, Der Gender Pay Gap schließt sich | Kommentar: Der Kampf der SPÖ gegen vermeintliche Gutsherren]
Kommentar: Sagen Sie keinesfalls Konsolidierung dazu
von Georg Renner
Die Koalition hat das Doppelbudget diesmal einigermaßen planvoll kommuniziert – im Teaser-Modus hinführend auf das große Finale, fast wie bei einem Popkultur-Blockbuster: Im Wochenrhythmus haben wir von neuen Belastungen erfahren und zuletzt hat die Regierung noch zwei Cliffhanger fürs Finale offengelassen: Wer für das „Zwischenparken“ beim AMS zahlen soll und wie es mit Parteiförderung und Politikerbezügen weitergeht. Wenn man sich bis Mittwoch nicht einigt, nicht schlimm, es reden eh alle über den ORF. Was schade ist, denn eigentlich gibt es einiges, was man zu den Budgetplänen der schwarz-rot-pinken Koalition diskutieren müsste.
💡In Österreich wird selten gestreikt. In der Chemischen Industrie laufen seit März KV-Verhandlungen für rund 50.000 Beschäftigte: Nach 7 Runden ohne Einigung sind für Mittwoch wieder Streiks angekündigt, für österreichische Verhältnisse ein seltenes Mittel. Mit 4 arbeitskampfbedingten Ausfalltagen pro 1.000 Beschäftigten im Schnitt der Jahre 2014 bis 2023 liegt Österreich im internationalen Vergleich im hinteren Feld. Kanada, Belgien und Frankreich kommen auf rund 100 Tage, Schweden auf 1, die Slowakei auf 0. Am Donnerstag sollen die KV-Verhandlungen in der Chemischen Industrie fortgesetzt werden. [Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut | Grafik: Stanislaus Ruhaltinger]

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Die Redaktion von Selektiv gießt Zahlen und Daten in anschauliche Grafiken – hier geht es zum Überblick mit Download-Funktion.
Der Link wechselt jeden Freitag.
🇦🇹 Im Doppelbudget fehlen noch Details. Am Mittwoch um 10 Uhr wird Finanzminister Markus Marterbauer die Budgetrede zum Doppelbudget 2027/2028 im Nationalrat halten. Tags zuvor soll im Budgetausschuss das ausständige Budgetmaßnahmengesetz 2026 beschlossen werden, auch wird mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt dessen Analyse der Staatsfinanzen beraten werden. Badelt äußerte zuletzte Bedenken, dass das Konsolidierungsvolumen ausreicht, um das Budgetdefizit bis zum Jahr 2028 auf 3 % zu senken. IV-Präsident Georg Knill geht davon aus, dass das Doppelbudget „im Herbst wieder aufgeschnürt werden muss“, da es auf zu optimistischen Wirtschaftsprognosen beruht. Ohnehin sei ein Ziel von 3 % Neuverschuldung „nicht ambitioniert“, stattdessen sollte man ein Nulldefizit anstreben. Weiterhin offen ist die Frage der Parteienförderung, die Neos sind gegen eine Erhöhung bzw. fordern eine Senkung. „Wer vom Sparen spricht, kann nicht gleichzeitig höhere Mittel für die eigenen Parteiapparate fordern“, kritisiert Neos-Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke. [Quellen: Knill in der Pressestunde, Junos | Reaktionen: AK, ÖGB, FPÖ/Schiefer, FPÖ/Schnedlitz, Grüne]
🇦🇹 Österreich verliert letzte AAA-Bewertung. Morningstar DBRS hat der Republik Österreich als letzte große Ratingagentur die Bestnote „AAA“ entzogen und auf „AA“ herabgestuft. Der Ausblick hat sich von „stabil“ auf „negativ“ verschlechtert. „Trotz der Konsolidierungsbemühungen der Regierung wird die Schuldenquote Österreichs weiterhin einen langsamen Aufwärtstrend verzeichnen“, so die Begründung. Die mittelfristigen Wachstumsaussichten würden durch die demografische Entwicklung, die sinkende Wettbewerbsfähigkeit sowie höhere Energie- und Arbeitskosten belastet werden. [Quellen: Morningstar DBRS, Die Presse]
🇦🇹 Zweidrittelmehrheit für EABG noch nicht fix. Am Donnerstag wird im Nationalrat über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) abgestimmt. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die voraussichtlich die Grünen stellen müssten. Diese ist aber noch nicht gesichert. „Wir verhandeln noch. Das, was bisher auf den Tisch gelegt wurde, reicht noch nicht“, so der grüne Energiesprecher Lukas Hammer zu Selektiv. Eine weitere Verhandlungsrunde könnte zu Beginn der Woche stattfinden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer appelliert auf Nachfrage von Selektiv: „Je mehr heimischen Strom wir produzieren, desto niedriger die Preise – und desto unabhängiger werden wir von Energieimporten. Das EABG macht genau das durch schnellere Verfahren möglich. Jeder verlorene Tag kostet Geld – deshalb bringen wir es kommende Woche zur Abstimmung. Wer leistbare Energie ernst nimmt, stimmt zu“. Im Wirtschaftsausschuss hatte die Regierungsvorlage im April nur die Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos erhalten. [Quellen: Parlamentskorrespondenz, BMWET auf Nachfrage, Grüne auf Nachfrage | Reaktionen: EEÖ]
🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update – Öl und Gas deutlich teurer. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,789 Euro für Diesel und 1,686 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im August lag heute Früh bei 96,23 Dollar, ein Anstieg um 3,4 % zu Freitag. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Montagfrüh bei 50,40 Euro pro MWh – ein Anstieg um 3,9 %. Am Sonntagabend hatte der Iran zum ersten Mal seit 2 Monaten wieder Raketen auf Israel abgefeuert. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis]
🇦🇹 Entbürokratisierung: Schellhorn verweist auf Ministerien. Entbürokratisierungsstaatsekretär Sepp Schellhorn sieht seine 113 Maßnahmen in einer „Blockabfertigung“ feststecken. So würden derzeit 20 Maßnahmen im Wirtschaftsministerium der Umsetzung harren, 13 im Sozialministerium. „Die finale Umsetzung der Maßnahmen obliegt ausschließlich den zuständigen Ministerien“, betonte ein Sprecher Schellhorns gegenüber der Krone. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte die Entbürokratisierungsbestrebungen im eigenen Ressort daraufhin zur „Chefsache“, worüber sich wiederum Schellhorn erfreut zeigte. Das Entbürokratisierungsstaatssekretariat hat darüber hinaus weitere 150 Vorschläge gesammelt, will den Fokus in Zukunft aber weniger auf das Sammeln neuer Reformideen, sondern auf die tatsächliche Umsetzung dieser richten. [Quellen: Kronen Zeitung, Kurier, BMEIA]
🇦🇹 Weiterbildungszeit ab heute in Kraft. Ab heute sind Anträge zum Nachfolgemodell der Bildungskarenz möglich. Das Volumen der Weiterbildungszeit ist auf 150 Mio. Euro pro Jahr limitiert, was neben strengeren Kriterien einen Kostenanstieg wie bei der Bildungskarenz verhindern soll. Antragsteller müssen mindestens 12 Monate durchgehend vollversicherungspflichtig beschäftigt sein, somit kann eine Elternkarenz nicht mehr durch Weiterbildungszeit verlängert werden. Auch sollen nur mehr „arbeitsmarktrelevante und überbetrieblich verwertbare“ Aus- und Weiterbildungen gefördert werden. Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach einem einkommensabhängigen Stufenmodell und beträgt heuer mindestens 41,49 Euro pro Tag. Bei einem Einkommen über der halben Höchstbeitragsgrundlage von 3.465 Euro muss der Dienstgeber 15 % der Weiterbildungsbeihilfe übernehmen. [Quelle: AMS | Grafik: Kosten für Bildungskarenz explodierten zuletzt]
🇦🇹 Millionen Corona-Hilfen müssen zurückgezahlt werden. Die EU-Höchstgrenzen für Covid-Förderungen wurden laut einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs in Österreich in vielen Fällen überschritten, damit wurde das EU-Beihilfenrecht verletzt. Rechtsanwalt Harald Strahberger erwartet eine „Rückforderungswelle durch die Finanzämter“. Er kritisiert, dass man „künftig den Aussagen der zuständigen Bundesminister nicht mehr glauben darf, dass ihre Förderrichtlinien EU-beihilfenkonform sind“. Die Höhe der möglichen Rückzahlungsforderungen ist noch nicht bekannt, für einzelne Unternehmen könnten sie aber „existenzbedrohend“ sein, so Anwalt Georg Eisenberger zum Standard. [Quelle: Der Standard | Service: OGH-Urteil]
🇦🇹 Großhandelspreise steigen weiter. Im Mai sind die Großhandelspreise im Jahresabstand um 6,9 % gestiegen – der 5. Anstieg in Folge. Hauptverantwortlich für die Entwicklung waren laut Statistik Austria Preisanstiege bei Gummi und Kunststoffen in Primärformen (+53,1 %), sonstigen Mineralölerzeugnissen (+44,9 %) Motorenbenzin inkl. Diesel (+30,1 %), Nicht-Eisen-Metalle (+16,9 %), Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik (+15,5 %), Altmaterial und Reststoffe (+14,7 %), sonstige Maschinen und Einrichtungen (+11,7 %), Uhren und Schmuck (+11,4 %), feste Brennstoffe (+10,5 %) sowie Eisen und Stahl (+10,1 %). [Quelle: Statistik Austria]
🇪🇺 EU-Wirtschaft geschrumpft. Im Vergleich zum 4. Quartal 2025 ist die Wirtschaft in der EU im 1. Quartal 2026 um 0,1 % und in der Eurozone um 0,2 % geschrumpft. Im Jahresabstand ergibt sich für die EU ein Anstieg um 0,7 % und für die Eurozone von 0,3 %. Die im Quartalsabstand negative Entwicklung ergibt sich durch den Ausreißer Irland, dessen Wirtschaftsleistung um 12,1 % schrumpfte – im Jahr zuvor aufgrund von Sondereffekten aber Wachstumsraten in ähnlichem Ausmaß verzeichnen konnte. „Insgesamt erschweren die irischen Zahlen die Interpretation des Konjunkturtrends in der Euro-Zone erheblich“, so Ökonom Daniel Hartmann. [Quellen: Eurostat, Handelsblatt]
🇩🇪 „Wir schaffen das“ – Merz verspricht notwendige Reformen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich „davon überzeugt, dass wir in Deutschland die Kraft für die notwendigen Reformen haben“. Zur Rentenversicherung würde eine Kommission in „wenigen Tagen“ Vorschläge vorlegen – neben der gesetzlichen Versicherung werden „zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen“, so Merz. Am Mittwoch will er die Sozialpartner zu einem Gipfel im Kanzleramt empfangen, um deren Reformvorschläge entgegenzunehmen und um auszuloten, „was wir uns denn gemeinsam vorstellen können“. Danach soll es aber keine „konzertierte Aktion“ geben. „Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen kann,“ so der deutsche Kanzler zu den möglichen Auswirkungen seiner Reformvorhaben. [Quelle: Merz am CDU-Landesparteitag]
🌐 Opec+ erhöht Ölfördermenge erneut. Saudi-Arabien, Russland, der Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und der Oman werden ihre Ölförderquoten ab Juli um 188.000 Barrel pro Tag erhöhen. Das ist die 4. Erhöhung seit Ausbruch des Irankriegs und der Sperre der Straße von Hormus. „Eine Produktionssteigerung der Opec+ hat kaum Bedeutung, solange die Straße von Hormus gesperrt bleibt. Wenn die Straße aber wieder geöffnet wird, könnte aus einer Mangellage schnell wieder ein Überschuss werden“, so Rohstoffanalyst Jorge Leon zu Reuters. Das nächste Treffen der Opec+ findet am 5. Juli statt . [Quelle: Opec, Reuters]
Selektive Agenda:
Heute, österreichweit: Anträge zur Weiterbildungszeit ab sofort möglich
Heute, Lefkosia, Zypern: Verteidigungsministerin Tanner beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister [Info]
10:00 Uhr, Luxemburg: Verkehrsminister Hanke beim EU-Ministerrat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr) [Info]
10:30 Uhr, Limburg, Deutschland: Sentix-Investorenvertrauen Eurozone Juni
Wochenvorschau:
Ab heute Montag tritt die Weiterbildungszeit in Kraft – Anträge sind ab sofort möglich. Verteidigungsministerin Tanner nimmt am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil, Verkehrsminister Hanke am EU-Verkehrsministerrat.
Am Dienstag berät der Budgetausschuss mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029; weiters steht das Budgetmaßnahmengesetz 2026 auf der Agenda, das tags darauf im Nationalrat beschlossen werden könnte. Vizekanzler Andreas Babler lädt Jugendorganisationen zu einem Runden Tisch zum Thema Social-Media-Verbot ins Medienministerium. Am Abend findet im Parlament eine Festveranstaltung zu 50 Jahre Seniorenrat statt.
Der Mittwoch steht ganz im Zeichen der lange erwarteten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer zum Doppelbudget 2027/2028, diese beginnt um 10 Uhr. Davor findet um 8 Uhr der Ministerrat statt. In der Chemischen Industrie sind Streiks avisiert.
Am Donnerstag haben dann die Abgeordneten die Möglichkeit, in einer mehrstündigen Debatte auf die Budgetrede bzw. die beiden Budgetentwürfe zu reagieren. Weiters soll das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zur Abstimmung kommen. Nach den Streiks findet die 8. KV-Verhandlungsrunde in der Chemischen Industrie statt. Der ORF-Stiftungsrat bestellt den neuen ORF-Generaldirektor bzw. -direktorin für die Periode von 2027-2031. Der EZB-Rat trifft sich zu einer zinspolitischen Sitzung in Frankfurt, eine Zinserhöhung gilt als wahrscheinlich – das Ergebnis steht um 14:15 Uhr fest.
Die Oesterreichische Nationalbank veröffentlicht am Freitag ihre gesamtwirtschaftliche Prognose für Österreich 2026-2028. Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am EU-Ministerrat „Wirtschaft und Finanzen“ in Luxemburg teil.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Geburtstage: Wir gratulieren Edith Hlawati und Christoph Matznetter zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
18:00 Uhr, Velden am Wörthersee: Die BKS Bank feiert ihr 40-jähriges Börsenjubiläum im Casineum Velden, u. a. mit Nikolaus Juhász, Claudia Mischensky, Marko Bombač, Jürgen Mandl, Andreas Steinle und Ute Pichler [invite only]
18:30 Uhr, Wien: Bank Austria lädt zur Verleihung des Prof. Horst Knapp-Preises 2025 ins Palais Rothschild mit Ivan Vlaho, Martin Kocher, Josef Trappel [invite only]