Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing am Wochenende! Heute zusammengestellt und editiert von Maximilian Kern – ich melde mich aus Wien.
Editor’s Note: Manchmal ist es eine Viererkoalition
von Sara Grasel
Es ist so eine Sache mit der Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Eigentlich soll sie Länderkompetenzen schützen. Die Raumordnung fällt zum Beispiel in diese Kategorie. Der Bund darf da nicht einfach ein Gesetz drüberstülpen. Deshalb ist auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ausgerechnet einigen Bundesländern dürfte das vergangene Woche besonders sauer aufgestoßen sein. Denn leider besetzt die Regierung nicht mehr so viele Plätze im Nationalrat wie noch zu Zeiten Großer Koalitionen – zuletzt hatte Rot-Schwarz unter Alfred Gusenbauer eine solche Mehrheit. Also braucht es die Stimmen von vier Parteien und wenn es um den Bau neuer Windräder geht, kommen da nur die Grünen in Frage.
Die können bei den längst überfälligen großen Energiegesetzen also hoch pokern. Verhandelt wurde am Donnerstag noch bis kurz vor der Abstimmung im Nationalrat. In den Tagen davor hieß es hinter vorgehaltener Hand aus ÖVP-Kreisen noch, dass an den Ausbauzielen nicht mehr gerüttelt wird. Im Zentrum steht die Verfahrensbeschleunigung. Wie viel die Grünen dann doch noch in das Gesetz hineinpressen konnten, wurde erst am Donnerstagnachmittag klar.
Es ist bereits das zweite Gesetz mit Verfassungsrang, in dem das voreilige und umstrittene Klimaziel 2040 festgeschrieben ist – Österreich prescht hier mit teuren Folgen vor, wie unlängst EcoAustria vorgerechnet hat. Auf die ursprünglich angedachten Ausbauziele werden bis 2030 3 Terawattstunden draufgeschlagen. Technologieoffen und nicht an bestimmte Bundesländer gebunden, betont man im Wirtschaftsministerium – allerdings: wenn sich 2029 abzeichnet, dass sich das nicht ausgeht, kommen dann doch noch konkrete Ausbauverpflichtungen. Bis 2035 sollen nocheinmal 10 Terawattstunden grüner Strom pro Jahr zusätzlich möglich werden.
Grafik: CO2-Neutralität – der Presi des Alleingangs
Kommentar: Der Klimaziel-Fetischismus verstellt den Blick aufs Wesentliche
Und dann ist da die Sache mit der Wasserkraft. Bei bestimmten Ausbauprojekten wird das überragende öffentliche Interesse nicht automatisch gelten. Sprich: Keine schnelleren Verfahren für so manches Wasserkraftwerk. Wasserkraft ist die Stärke der heimischen Erneuerbaren-Produktion. Hat sich hier der WWF persönlich in das Gesetz hinein reklamiert?
Grafik: Windkraft-Ausbau geht schleppend voran
Grafik: Erneuerbaren-Ausbau stockt im Westen
Es sei kein Kompromiss, sondern eine gute Lösung, behauptete Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wenige Stunden nach der Einigung mit den Grünen. Es stimmt natürlich, dass es überfällig ist, die Verfahren zu beschleunigen. Es darf einfach nicht sein, dass Energieprojekte 16 Jahre lang in Genehmigungsverfahren feststecken. Wenn wir 2042 zu bauen beginnen, was wir uns heute vornehmen, ist das eine ganz neue Definition von „zu spät“ – Vogelschutz hin oder her. Es ist dem Wirtschaftsminister hoch anzurechnen, dass er das endlich auf den Boden gebracht hat – gearbeitet wird daran bereits seit 2023 und der damaligen Energieministerin Leonore Gewessler ist ein solcher Kompromiss, der natürlich keiner ist, nicht gelungen. Und es stimmt, dass das EABG wichtig genug ist, um pragmatisch zu sein. So pragmatisch offenbar, dass man die Grünen punktuell als vierte Partei mitregieren lassen muss.
News – was Sie seit dieser Woche wissen müssen:
🇦🇹 Erste Details zur Lohntransparenzrichtlinie. Aus dem Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Korinna Schumann zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sind laut einem Bericht des Standard erste Details bekannt geworden. Wiederholte Verstöße gegen die Transparenzpflichten können Unternehmen bis zu 60.000 Euro kosten, bis zu 40.000 Euro etwa, wenn Beschäftigten die Auskunft über das durchschnittliche Gehalt ihrer Vergleichsgruppe verweigert wird oder wenn im Bewerbungsgespräch nach dem bisherigen Gehalt gefragt wird. Stellenanzeigen müssen künftig das tatsächliche Einstiegsentgelt oder eine Gehaltsspanne enthalten, Auskünfte zu Vergleichsgehältern sind binnen 2 Monaten zu erteilen. Liegt der Gehaltsunterschied innerhalb einer Vergleichsgruppe ohne nachvollziehbaren Grund über 5 %, sind Unternehmen zum Ausgleich verpflichtet. Auch Kollektivverträge müssen sich künftig an Bewertungskriterien halten, die sich nach Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen richten. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass diese „künftig deutlich umfangreicher werden“, so Rechtsanwalt Philipp Maier von Baker McKenzie zum Standard. [Quelle: Der Standard | Grafiken: Österreich ganz vorne bei KV-Abdeckung , Der Gender Pay Gap schließt sich]
🇦🇹 Regierung beschleunigt Erneuerbaren-Ausbau. Nach langen Verhandlungen bis knapp vor der Abstimmung im Nationalrat, ist am Donnerstag eine Einigung und ein Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) gelungen. Die Grünen stimmten nach letzten Zugeständnissen zu. Dafür wurden auf die ursprünglichen Ausbauziele von 27 TWh bis 2030 nochmal 3 TWh draufgelegt, jedoch technologieoffen und ohne ein konkretes Bundesland zu adressieren. Erst, wenn sich 2029 abzeichnet, dass die Ziele nicht erreicht werden, könnten auch diese 3 TWh ein „Mascherl“ bekommen. 25 TWh müssen bis 2030 ausgebaut werden, der Rest soll wenigstens erstinstanzlich genehmigt sein. Bis 2035 müssen weitere 10 TWh Strom ausgebaut werden. Kern des Gesetzes ist aber eigentlich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Für fast alle Ausbauprojekte gilt künftig ein Einsprüchen ein „überragendes öffentliches Interesse“ am Ausbau. Eine Einschränkung gibt es bei Wasserkraft. An bestimmten Strecken muss das öffentliche Interesse vorher geprüft werden, es gilt nicht automatisch. Außerdem werden Verfahren konzentriert – in der Regel beim Landeshauptmann. Die Länder müssen außerdem Beschleunigungsgebiete ausweisen. [Quelle: BMWET, IV | Reaktionen: Grüne, SPÖ, ÖVP, IV, WB, Oesterreichs Energie, APG, E-Control, ÖGB, Land NÖ, EEÖ, PV Austria, IG Windkraft, Kleinwasserkraft]
🇦🇹 Altersteilzeit wird eingeschränkt, weitere Maßnahmen bei Arbeit möglich. Die Neos haben eine Reform der Altersteilzeit angekündigt. Das langfristige Ziel ist laut Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser, dass sie nur noch aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen werden kann. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger teilte außerdem mit, dass die Bemessungsgrundlage für die Höhe des Altersteilzeitgelds auf 75 % der Höchstbeitragsgrundlage gesenkt werden soll. Das sind derzeit 5.200 Euro monatlich. Bisher gab es keine Deckelung. Dadurch sollen die Kosten für die Altersteilzeit von derzeit 600 Mio. Euro im Jahr laut Gasser auf 200 Mio. Euro im Jahr 2029 sinken. Die Maßnahme soll kompensieren, dass beim „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim AMS als Budgetmaßnahme keine Einigung gelungen ist. Das Sozialministerium bestätigte die Pläne grundsätzlich, Details seien aber noch zu verhandeln. Laut einem Bericht im Kurier stehen als Kompensation weitere Maßnahmen im Raum – etwa ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze oder ein Anstieg der Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte. Das Ziel ist, 200 Mio. Euro im Bereich Arbeit einzusparen bzw. zusätzlich zu lukrieren. [Quellen: Neos zu Selektiv, Neos, ÖVP, Kurier | Reaktionen: Grüne, FPÖ, Pensionistenverband]
🇦🇹 Ein „auf Kante genähtes“ Doppelbudget. Das Doppelbudget für 2027/28 schaffe zwar kurzfristig Planungssicherheit, reiche aber für eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen nicht aus. Das ist die einhellige Einschätzung der Ökonomen von Wifo, IHS und Fiskalrat. „Es ist ein auf Kante genähtes Budget“, so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Das Budget beruht auf einer Wifo-Prognose aus dem April, die im Hauptszenario 2027 von einem BIP-Wachstum von 1,3 % ausgeht, im pessimistischen Szenario jedoch von 0,4 %. Sicherheitspuffer enthält das Budget nicht. Finanzminister Markus Marterbauer verwies in der ZIB 2 darauf, dass es im Budgetprozess genügend Flexibilität gebe, um zu reagieren. Er sehe im Moment keinen Anlass, das Budget im Herbst aufzuschnüren. Aus Sicht der Ökonomen brauche es strukturelle Reformen u. a. im Föderalismus, Fördersystem, Gesundheitswesen und bei den Pensionen. Bei der Ersten Lesung des Doppelbudgets im Nationalrat ließ die Opposition kein gutes Haar an den Regierungsplänen. Bei manchen Punkten gibt es außerdem weiteren Diskussionsbedarf – etwa bei der Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung, bei der die Bundesländer eingebunden werden müssen. Die Gespräche dazu werden kommende Woche fortgesetzt. [Quellen: BMF, APA via Medienberichte, Felbermayr auf X, Wifo Konjunkturprognose, ZIB 2, Parlamentskorrespondenz, FPÖ, ÖVP | Reaktionen: ÖVP, SPÖ, Neos, FPÖ, Grüne, IV, WKÖ, AK, ÖGB, Wb | Kommentar: „Danke für gar nichts“ – ein programmatischer Budgetrede-Satz]
💡Konsolidierung erfolgt vor allem einnahmenseitig. Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Budgetrede die Grundzüge des weiteren Konsolidierungspfads skizziert. Beinahe drei Viertel des Brutto-Konsolidierungsvolumens in den Jahren 2027 und 2028 sollen laut Strategiebericht des Finanzministeriums aus Mehreinnahmen stammen, rund ein Viertel aus Ausgabenkürzungen. Zu den größten Maßnahmen zählen die Reform von Arbeitslosenversicherung und AMS mit Mehreinnahmen von kumuliert 668 Mio. Euro sowie die Verlängerung der Bankenabgabe mit rund 600 Mio. Euro. Die Ausweitung der FLAF-Beitragspflicht auf Personen über 60 Jahre soll ab 2028 zusätzliche Einnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr bringen. Insgesamt verfolgt die Regierung das Ziel, das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 auf 3 % des BIP zu senken und damit das EU-Defizitverfahren zu verlassen. [Quelle: BMF | Grafik von Stanislaus Ruhaltinger]
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Der Link wechselt jeden Freitag.
🇦🇹 Chemische Industrie: KV-Einigung in 8. Runde. In der 8. Verhandlungsrunde haben sich die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften auf einen neuen Kollektivvertrag für die Chemische Industrie geeinigt. Die Ist-Löhne und -Gehälter steigen um 1,8 %, maximal um 100 Euro. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 300 Euro oder ein zusätzlicher freier Tag. Die KV-Löhne und -Gehälter werden um 2 % erhöht, Lehrlingseinkommen ebenfalls um 2 %. Zusätzlich wurde eine Woche Pflegefreistellung für Eltern behinderter Kinder vereinbart, Lehrlinge erhalten bei ausgezeichnetem Lehrabschluss 150 Euro, bei gutem Abschluss 100 Euro. Der Kollektivvertrag gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2026. [Quellen: FCIO, ÖGB | Grafik: KV-Abschlüsse: Viele Branchen unter der Inflationsrate | Kommentar: Die Lohnpolitik wird vorsichtiger, aber auch komplizierter]
🇦🇹 🌐 Energiepreis-Update. Die mittleren Treibstoffpreise lagen gestern bei 1,839 Euro für Diesel und 1,743 Euro für Benzin. Der Ölpreis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent zur Lieferung im August lag gestern zum Handelsschluss bei 86,80 Dollar, ein Minus von 3,9 % im Tagesabstand. Der Gaspreis laut dem für die EU richtungsweisenden Terminkontrakt lag Freitagabend bei 46,58 Euro pro MWh – ein Rückgang um 6,3 %. US-Präsident Donald Trump rechnet mit einer möglichen Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit dem Iran am Wochenende, das eine Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht. Der Iran erklärte hingegen, noch keine finale Entscheidung getroffen zu haben. [Quellen: Spritpreise, Ölpreis, Gaspreis, Reuters, Trump auf Truth Social]
🇪🇺 EZB erhöht Einlagezinssatz auf 2,25 %. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, ihre drei Leitzinssätze um jeweils 25 Basispunkte zu erhöhen. Ab dem 17. Juni betragen die Einlagefazilität 2,25 %, der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte 2,40 % und die Spitzenrefinanzierungsfazilität 2,65 %. Hintergrund ist der Anstieg der Inflation durch die Auswirkungen des Irankriegs. Die EZB rechnet für 2026 mit einer Inflationsrate von 3,0 %, für 2027 mit 2,3 % und für 2028 mit 2,0 %, womit das Ziel erreicht würde. Die Wachstumsprognosen für den Euroraum wurden gegenüber März nach unten revidiert: 0,8 % für 2026, 1,2 % für 2027 und 1,5 % für 2028. Die Aussichten seien nach wie vor von Unsicherheit geprägt. [Quellen: EZB – Zinssentscheid, Rede Lagarde | Reaktion: Ifo-Institut]
🇪🇺 EU schafft neue Unternehmenskategorie „Small Mid-Caps“. Mit der Schaffung der Unternehmenskategorie „Small Mid-Caps“ sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihrer Wachstumsphase durch vereinfachte Vorschriften unterstützt werden. Damit entsteht eine neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken, wenn sie über den Status eines KMU hinauswachsen. Erreicht werden soll dies durch Bürokratieerleichterungen. Parlament und Rat einigten sich darauf, dass Unternehmen mit bis zu 1.000 Mitarbeitern und entweder einem Umsatz von bis zu 200 Mio. Euro oder einer Bilanzsumme von bis zu 172 Mio. Euro in diese Kategorie fallen. Die vorläufige Einigung muss noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 15 Monaten umsetzen. [Quelle: EU-Parlament | Service: 4. Omnibuspaket]
🇪🇺 EU-Wirtschaft geschrumpft. Im Vergleich zum 4. Quartal 2025 ist die Wirtschaft in der EU im 1. Quartal 2026 um 0,1 % und in der Eurozone um 0,2 % geschrumpft. Im Jahresabstand ergibt sich für die EU ein Anstieg um 0,7 % und für die Eurozone von 0,3 %. Die im Quartalsabstand negative Entwicklung ergibt sich durch den Ausreißer Irland, dessen Wirtschaftsleistung um 12,1 % schrumpfte – im Jahr zuvor aufgrund von Sondereffekten aber Wachstumsraten in ähnlichem Ausmaß verzeichnen konnte. „Insgesamt erschweren die irischen Zahlen die Interpretation des Konjunkturtrends in der Euro-Zone erheblich“, so Ökonom Daniel Hartmann. [Quellen: Eurostat, Handelsblatt]
🇩🇪 Wirtschaftsforschungsinstitute senken BIP-Prognose. Sowohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) haben in ihren Sommerprognosen die Wachstumserwartungen für Deutschland gesenkt. Das DIW reduziert seine Prognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 % und für 2027 von 1,4 auf 0,8 %. Das IfW Kiel belässt seine 2026-Prognose bei 0,8 %, senkt aber 2027 von 1,4 auf 1,0 %. Als Hauptgrund nennen beide Institute die Folgen des Irankriegs, insbesondere die anhaltend hohen Rohstoffpreise, die die Kaufkraft belasten. Das Wachstum 2026 ist laut beiden Instituten v. a. auf öffentliche Investitionen und Verteidigungsausgaben zurückzuführen. [Quellen: DIW, Ifw]
Wochenendprogramm:
Meistgelesener Kommentar der Woche. Rainer Nowak: „Der UNO-Sicherheitsratssitz und die Schurken-Douze Points“ [Hier lesen]
Meistgelesenes Interview der Woche. Köppl-Turyna: „Die Entgelttransparenz-Richtlinie würde am Gender-Pay-Gap nichts ändern“ [Hier lesen]
Long Read I. Immer häufiger ersetzt staatliche Kontrolle die Selbstregulierung des Arbeitsmarkts, begleitet von ausufernden Sozialleistungen. Das schränkt den Spielraum für freie Erwerbsarbeit zunehmend ein. Zu diesem Befund kommt Udo Di Fabio in einem gemeinsam mit Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest und Kay Windthorst verfassten Papier zu „Arbeit neu denken: Impulse für Wachstum und Wohlstand“. [Hier lesen]
Long Read II. Quasi „druckfrisch“ – die Gesamtwirtschaftliche Prognose für Österreich 2026 bis 2028 von der Nationalbank [Hier lesen]
Long Read III. Wifo und ASCII haben sich die „Auswirkungen chinesischer Konkurrenz auf österreichische Unternehmen“ angesehen. [Hier lesen]
Journal zu Gast. Mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. [Samstag, 12:00 Uhr, Ö1]
Pressestunde. Mit Finanzminister Markus Marterbauer. [Sonntag, 11.05 Uhr, ORF 2]
Hohes Haus. Über die Budgetrede und die Zukunft des Wehrdienstes mit Arnold Schiefer. [Sonntag, 12:00 Uhr, ORF 2]
Das Gespräch. Zum Thema „Gesundheitsreform: Bitte warten?“ mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Peter McDonald, Naghme Kamaleyan-Schmied und Michaela Wlattnig. [Sonntag, 22:10 Uhr, ORF 2]
Kulinarisches Briefing
6. Juni bis 12. Juni
Business-Lunch-Geheimtipps gesucht? Ein Überblick über die wichtigsten Restaurantkritiken und kulinarischen Neuigkeiten der Woche. – von Dominik Futschik
Diesmal im Briefing: Ein Geheimtipp in der Josefstadt mit wild begrüntem Innenhof. Ein durchwachsenes Urteil zu Oktopus-Kebab und ein französisches Bistro im Einkaufszentrum mit ausgezeichnetem Moussaka. In der Brigittenau gibt es seidenweiche Ackerbohnen und die vielleicht besten Falafel der Stadt.
Jetzt jeden Samstag im Weekender!
Nächste Woche auf der Agenda:
Politik Österreich. Am Mittwoch tagt der Ministerrat.
Politik international. Am Montag beginnt in Straßburg die Plenartagung des EU-Parlaments, die bis Donnerstag andauert. In Luxemburg kommt der EU-Außenministerrat zusammen. Am Dienstag treffen sich die EU-Europaminister, zudem tagt der EU-Ministerrat zu den Themen „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats-und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel.
Daten und Fakten. Die Statistik Austria veröffentlicht am Montag den „Baukostenindex Mai“ und den „Tariflohnindex Mai“, die UniCredit Bank Austria ihren Konjunkturindikator für den Juni und Eurostat veröffentlicht die „EU-Handelsbilanz April“ und die „Industrieproduktion April“. Am Dienstag veröffentlicht die Statistik Austria den „Arbeitskostenindex 1. Quartal 2026“ und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die „Konjunkturerwartung Juni“. Mittwochs gibt die US-Notenbank Fed ihren Zinsbeschluss bekannt.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Freitag.
Selektives Networking:
Aufsteiger und Umsteiger der Woche. Clemens Pig wird neuer Generaldirektor des ORF. Georg Ortner zieht ab 1.12.2026 in den Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG ein und wird dort für die Themen Finanzen, Markt, Services zuständig sein. Er folgt damit Silvia Angelo, deren Mandat Ende 2026 ausläuft. Christina Rebernik wird ab 1.1.2027 für den Bereich Infrastrukturbereitstellung Judith Engel als Vorständin in der ÖBB Infrastruktur nachfolgen, deren Mandat ebenfalls Ende 2026 ausläuft. Georg Schöppl bleibt Vorstandssprecher bei den Österreichischen Bundesforsten. Erwin Hameseder wurde zum Generalleutnant befördert. Thomas Scheriau wird Mehrheitseigentümer und CEO von Griffner. Ralph Müller wird Aufsichtsratspräsident der Wiener Städtischen und Sonja Brandtmayer Generaldirektorin der Wiener Städtischen Versicherung. Michael Höllerer und Bernhard Breunlich werden Mitglieder des Aufsichtsrats der Uniqa Versicherung.
Am Programm. Heute Abend findet in Wien der Oberösterreicher-Ball statt. In London wird mit der Militärparade „Trooping the Colour“ der Geburtstag von König Charles III gefeiert.
Selektiv Briefings
