Expertinnen und Experten

Andreas Babler (und die Regierungsmitarbeitenden) sollten gelegentlich Sophokles lesen – oder ihn zumindest googeln. Die „Erfolge“ des Vizekanzlers sind quasi Opfer wider die Vernunft, die für den Erhalt der Dreierkoalition offenbar notwendig sind.

Man sollte vermuten, jene Regierung, die angetreten ist, die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, um mitten in einer Wirtschaftskrisen und geopolitisch stürmischen Zeiten das Budget zumindest halbwegs wieder ins Lot zu bringen, hätte ihre Lektion daraus gelernt. Hätte gelernt, dass man Geld, das man ausgeben (oder weniger einnehmen) will, erst einmal verdienen sollte, bevor man es doppelt und dreifach verplant.

Bei einer Staatsquote über 50 % beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl gesagt haben. In Österreich haben wir diese Schwelle überschritten und sollten hier Stopp machen. Idealerweise auch etwas zurückrudern und Unternehmen und Menschen etwas mehr von ihrem eigenen Geld lassen, statt es über die Staatskasse umzulenken und dann gönnerhaft ein paar Bröckerl davon als Staatshilfen gegen hohe Kosten zu verteilen. Dieser Sozialismus ist unerträglich.  

Personalspekulationen gehören als Suppensalz zur Politik. Journalistisch werden sie offiziell, weil unseriös ungerne gesehen. Aber wenn die bösen Medien schon spekulieren: Eine Personalrochade dürfte, so sie jetzt durchgezogen wird, die ÖVP in den kommenden Tagen/Wochen beschäftigen. Ist er ein Vorbote für eine Rückkehr von seinem alten Chef und vertrauten Mentor Kurz?

Kaum hat die Welt das Eingreifen der Amerikaner in Venezuela halbwegs verdaut, da tut sich schon das nächste Feld auf: US-Präsident Trump möchte Grönland unter seine Kontrolle bringen. Notfalls will er die Insel (und ihre Bewohner) kaufen. Warum eigentlich? Welche Investmentchancen tun sich am Rand des Polarmeeres auf? Und bringen sich einige Player vielleicht schon jetzt in Stellung?

Wenn es nach Österreich gegangen wäre, hätte die Union Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin die kalte Schulter zeigen müssen – als ob es gerade eine gute Zeit wäre, sich nur ja keine Partner in der Welt zu suchen und für sich allein zu stehen. Der Grund: Ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Pilz-Partei Jetzt aus dem Post-Ibiza-Wahlkampf 2019, der die Regierung bindet, in Brüssel gegen das Abkommen zu stimmen.

Was sich in Berlin abspielt, ist unerträglich. Linker Klimaterrorismus hat dafür gesorgt, dass Menschen bei Minusgraden in dunklen und kalten Wohnungen ausharren und die Polizei auf gut Glück weiße Kastenwagen am Straßenrand kontrollieren muss, um Raubzüge durch lahmgelegte, dunkle Stadtteile zu verhindern. Der terroristische Kampf gegen Gaskraftwerke ist der Gipfel der blinden Verranntheit der Erderhitzungsfetischisten. Weg von der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und dem Kapitalismus – das wünschen sich die Verfasser des Bekennerschreibens. Es ist das unreflektierte und kindische Einmaleins der Degrowth-Gläubigen und Greta-Ideologen.

Der Jahreswechsel böte Zeit und Notwendigkeit für eine neue Grundsatzrede eines österreichischen Bundeskanzlers. Die Tage rund um einen Jahreswechsel sind – obwohl politisch eigentlich gar nichts los ist – eminent wichtig für die Meinungsbildung. Familien kommen zusammen, reden, es wird Bilanz gezogen und aufs nächste Jahr geblickt. Es ist/wäre der Zeitpunkt für klare Worte – für Orientierung. Vielleicht finden sich ja Journalisten, die wie einst Hans Magenschab und Ernst-Wolfram Marboe für Leopold Figl einen Text schreiben, den der Bundeskanzler spricht. Ein (anmaßender) Vorschlag für Bundeskanzler Christian Stocker.

Im Jahr 2001 schließlich wurde der Telekom-Markt liberalisiert. Echter Wettbewerb zog ins Land, telefonieren wurde billiger und billiger. Gleichzeitig wurde auch der Strom-Markt liberalisiert. Mit ganz anderen Ergebnissen. Der Kampf um Kunden blieb zurückhaltend. Bis heute. Service und kundenorientierte Angebote sind Mangelware, Innovationen überschaubar, Preise hoch. Beim Handy hat sich das anders entwickelt. Der Grund? Ganz einfach: echter Wettbewerb. Der hat sich am Strommarkt nie eingestellt.

Es ist höchste Zeit, auch die Außenpolitik der EU an den eigenen Interessen zu orientieren. Staaten haben keine Freunde – sie verfolgen immer ihre eigenen Ziele, meinte schon der ehemalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle. Die EU hat dabei keineswegs vergessen, was diese eigenen Interessen sind, nämlich eine stärkere Unabhängigkeit von Drittstaaten. Dafür braucht es zwei dringende Schritte.