Expertinnen und Experten

Chinas außenpolitische Architektur im Nahen Osten ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Der Iran war die wichtigste Säule im diplomatischen Konzept in einer Region, über die Peking bis dato weder Expertise oder Erfahrung hatte. China verliert dadurch massiv an Einfluss.

Der Iran-Krieg ist keine zehn Tage alt und die Republik hat schon zwei Ideen, wie man den Autofahrern das Tanken erleichtern könnte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Steuern auf Treibstoff vorübergehend senken (die FPÖ will sie überhaupt abschaffen), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schwebt ein Preisdeckel nach „kroatischem Vorbild“ vor. Es fehlt nur noch eine dritte Idee, die in Österreich so radikal ist, dass sie augenscheinlich niemandem in den Sinn kommt: den Markt einfach wirken lassen.

Mit der Industriestrategie ist der Regierung tatsächlich etwas gelungen. Es gibt viel Lob für den Fokus auf Schlüsselindustrien – endlich ist sie …

Die altehrwürdige Tätigkeit des Grabredners bekommt viel zu wenig Respekt in der Öffentlichkeit. Ohne getragene Worte mit der richtigen Mischung aus Pathos, Trost und Feierlichkeit ist der letzte Gang nicht perfekt. Spätestens seit vergangenem Samstag wissen wir: Das gilt auch für Parteitage.

Die Iden des März – Was Julius Cäsar mit dem vergessenen Bundeskanzler Josef Klaus und dem kommunistischen Frauentag gemein hat.  Der März …

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieses Mantra, den Gender Pay Gap zu schließen, ist nicht neu. Als neuestes Allheilmittel dafür gilt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 in jedem EU-Land umgesetzt sein muss. Gleich arm als unterschiedlich reich, ist die Realität, die uns hier als Fortschritt verkauft wird.

Missverständnisse zur Merit-Order. Auch die österreichische Bundesregierung fordert in den vergangenen Wochen immer wieder eine Reform des Strommarkts auf EU-Ebene. Das Argument lautet: Trotz hoher Anteile an erneuerbaren Energien in Österreich würden die Strompreise durch teure Gaskraftwerke bestimmt. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Allerdings: Aber auch wenn sie gut gemeint sind – Eingriffe in dieses komplexe System können nach hinten losgehen.

Die Inflation ist vom Gipfel herabgestiegen und wieder im Tal angekommen. Ist jetzt alles „wieder gut“? Nein. Denn ungeschehen macht das die letzten Jahre des inflationären Ausnahmezustands nicht. Die Inflation ist wieder auf dem Niveau des Frühjahrs 2021 angekommen, das Preisniveau ist es nicht. Konsumentinnen und Konsumenten müssen heute um 28 % tiefer in die Tasche greifen als vor fünf Jahren.

Ich störe wirklich nur ungern die Feierlichkeiten zum einjährigen Jubiläum der Koalition, aber: wir hätten da ein paar Probleme. Und ich rede …

Aus der SPÖ erschallt der Ruf, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung abzuschaffen. Das soll bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die ÖGK spülen. Der Vorschlag klingt nach „Gerechtigkeit“. In Wahrheit ist er vor allem eines: die bequemste Form, ein strukturelles Problem mit noch mehr Geld zuzuschütten.