Expertinnen und Experten

In China weiß man, dass Trump am Persischen Golf keinen Fehler macht. Im Gegenteil: Er lässt erfolgreich im direkten Einflussbereich des Landes die militärischen Muskeln spielen. Damit zeigen die USA, wie schwach Peking auf der Ebene globaler Diplomatie ist. Trotz des atomaren Säbelrasselns, einer wöchentlichen Vorführung angeblich neuer Wunderwaffen in der Tradition Wladimir Putins und der zahlenmäßig größten Marine der Welt, kann das Land keinen Verband in Brigadestärke (4000-5000 Mann) in größerer Entfernung von der Landesgrenze in Einsatz bringen und versorgen.

Politische Persönlichkeiten werden dafür gewählt, voranzugehen und Dinge anzustoßen, die sich sonst niemand zutraut. In kaum einer politischen Antrittsrede fehlt der Hinweis, auch Unpopuläres zum langfristigen Wohl der Schutzbefohlenen angehen zu wollen. Blickt man auf die österreichische Realität, verkommt diese hehre Vorstellung freilich zu grauer Theorie. Stichwort „grau“: Eine überfällige Pensionsreform wird seit mittlerweile Jahrzehnten regierungsübergreifend vermieden. Die aktuelle Koalition verordnete dem auf den Eisberg zusteuernden Pensionstanker bloß eine kaum merkbare Kurskorrektur. 

Man könnte meinen, spätestens jetzt müsste klar sein, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas so schnell wie möglich reduziert werden muss. Und Österreich? Nach dem Auslaufen der Kaufprämie für E-Autos und dem Ende der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer soll nun auch der Sachbezugsvorteil für elektrische Dienstwagen fallen. Man fragt sich: Wie passt das zusammen?

Wer gleiche oder gleichwertige Arbeit leistet, darf nicht deshalb weniger verdienen, weil er Frau oder Mann ist. Daran gibt es nichts zu relativieren. Die offene Frage ist aber, ob die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie dieses Ziel mit Augenmaß verfolgt, oder ob sie mit komplexen Berichts- und Auskunftspflichten insgesamt übers Ziel hinausschießt.

Indem Peking ausländische Unternehmen unter Druck setzt und Regierungen mit Handels- und Investitionsgegenmaßnahmen droht, hofft es, den Appetit auf neue Anti-China-Sanktionen zu dämpfen. RISCS ist Chinas erste spezielle Verordnung zur Sicherheit von Supply Chains und gibt dem Staat die rechtliche Handhabe, ausländische Akteure für die Störung dieser zu bestrafen. Zudem verschärft sie die Kontrolle über Untersuchungen zu chinesischen Lieferketten und erschwert damit multinationalen Unternehmen die Erfassung und das Management ihrer Beschaffungsrisiken.

Nach einem schwachen Jahresstart haben sich US Tech-Aktien zuletzt massiv zurückgemeldet. Die Anleger setzen wieder voll auf den Ausbau der Infrastruktur im Rahmen der KI und bescheren vor allem den Halbleiterproduzenten enorme Kursgewinne. Aber die Straße von Hormus ist immer noch blockiert, und das hat auch Auswirkungen jenseits des Ölmarktes. Viele Rohstoffe, die für die Chipproduktion benötigt werden, kommen über den Persischen Golf in den Westen … oder eben auch nicht!

Die Inflationsrate für sich betrachtet ist weniger aussagekräftig als noch vor fünf Jahren. In Zeiten, wo die Inflationsraten sowieso durch geopolitische Unsicherheiten und strukturelle Faktoren nach oben gedrückt werden, erhöht das die Volatilität der Situation. Während die EZB abwartet, baut sich der Druck weiter auf. Irgendwann hält auch die Bremse der Güter und Dienstleistungen, die billiger werden, nicht mehr. Dann erhöht sich die Inflationsrate nicht nur langsam, sondern kann schneller anspringen als wir es ursprünglich gedacht hatten.

Im Zentrum steht endlich die Senkung der Lohnnebenkosten – seit Jahren von ÖVP und Neos angesichts der Wirtschaftskrise beschworen, wirtschaftlich sinnvoll, in der Umsetzung unerquicklich. Denn die Entlastung wird wohl von jenen finanziert, die man gleichzeitig entlasten will. Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen über höhere Körperschaftssteuern zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Botschaft: Wer erfolgreich ist, zahlt mehr. Verständlich, aber eine Mogelpackung ist der gewählte Mechanismus.

Warum muss ein erwachsener Mensch in einem funktionierenden Sozialstaat – der ohnehin schon 22,8 Prozent seines Bruttolohns in die gesetzliche Pension (oder genauer: für die Versorgung der aktuellen Pensionisten) einzahlt, Einkommensteuer, Sozialversicherung und diverse Abgaben abführt – auch noch zwangsweise 1,53 Prozent seines Gehalts in eine Vorsorgekasse stecken, über die er jahrelang nicht verfügen darf?