Expertinnen und Experten

Und nun zu etwas völlig anderem: Sie naht wieder, die Bundespräsidentenwahl, und längst wird/wurde in allen Parteien darüber gebrütet, wer denn diesmal in die Hofburg einziehen könnte. Natürlich sei es dafür offiziell noch viel zu früh, heißt es allerorts. Was in der Politik ein verlässliches Zeichen dafür ist, dass intern längst Namen herumgereicht werden. Auch wenn die SPÖ vorher mit drei Parteichefs und 15 Prozent eine(n) neue(n) sucht…

Die Entscheidungsfindung in der Regierung gestaltet sich bereits jetzt schwer, weil sie aus drei Parteien besteht. Besonders schwer wird es nun, wenn eine Partei durch drei Leute an der Spitze und einen ersten Mann in der Regierung repräsentiert wird. Mit Andreas Babler ist es in einigen Monaten politisch vorbei. In den USA nennt man so jemanden eine „lame duck“. Wie die Regierung im Herbst eine Reformpartnerschaft verwirklichen will, ist völlig schleierhaft.

Falls Sie die letzten Stunden anderweitig beschäftigt waren, hier der aktuelle Aggregatzustand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: Andreas Babler ist weiter Parteichef und …

Stellen Sie sich vor, Sie stecken bis zum Hals in einem Moor, und das einzige, was Sie noch bewegen können, sind Ihre Augenbrauen. Da führe ich aber kein sehr bewegtes Leben, werden Sie sich jetzt sagen. Ja, stimmt. Aber Sie sind nicht allein: Dem österreichischen Staat geht es genauso. Gegen Österreich ist ein Mafia-Opfer, das mit Betonpatscherln im Meer versenkt wird, das reinste Springinkerl. Geldnot und Reformunlust haben unserer Politik längst jeden Bewegungsspielraum geraubt.

Durch einen SPÖ-Vorsitzenden Zeiler käme plötzlich unverhoffte Dynamik ins politische Geschehen. Und wer weiß, sollte auch die ÖVP auf Zeiler mit dem Ausspielen eines Personal-Atouts reagieren, vielleicht ist dann FPÖ-Obmann Herbert Kickl bei überraschend vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2027 der „Alte“. Die Karten werden neu gemischt – früher oder später.

Die Partei müsse jene unterstützen, die nicht arbeiten können, sagt Zeiler. Aber nicht jene, die nicht arbeiten wollen. Das könne sich Österreich nicht leisten und gerecht sei es auch nicht.
Auch bei den Steuern wird der Unterschied sichtbar. Über Vermögens- und Erbschaftssteuern zu diskutieren habe derzeit wenig Sinn, weil es dafür keine Mehrheit gebe. Eine Erbschaftssteuer kann sich Zeiler grundsätzlich vorstellen, allerdings nur, wenn die Staatsquote dadurch nicht steigt und jeder zusätzliche Euro dazu verwendet wird, Arbeit zu entlasten. Die alte Kreisky-SPÖ hätte diese Erkenntnis vermutlich weniger revolutionär gefunden als manche ihrer heutigen Erben. Umso erstaunlicher war allerdings, was Zeiler nicht ankündigte.