Expertinnen und Experten

Das Pro-Kopf-Geldvermögen eines Landes lässt sich nur im Kontext seiner Sozial- und Steuersysteme sinnvoll einordnen. Eine einfache Regel: Hohe Steuern führen zu umfangreichen Sozialleistungen, wodurch weniger privates Vermögen benötigt wird, um den Lebensstandard zu sichern. Dieser Effekt wird auch in Österreich erhofft und der arbeitenden Bevölkerung versprochen. Hierzulande setzen viele Menschen nicht auf langfristige Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien, sondern verlassen sich auf das staatliche Pensionssystem. Doch angesichts des demografischen Wandels ist es schwer vorstellbar, dass dieses System langfristig tragfähig bleibt.

Gerald Fleischmann, der Spindoktor von Sebastian Kurz, hat in einem seiner Bücher den Begriff des „strategisch notwendigen Unsinns“ (SNU) in der politischen …

Ich fürchte, die europapolitische Kernfrage dieser Koalitionsverhandlungen ist eine sehr einfache: Lässt man jemanden wie Herbert Kickl, der kein starkes Europa will, als Kanzler in jenes Gremium, das mehr als jedes andere darüber entscheidet, was für eine Union wir bekommen – oder nicht? Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt auch unser Kanzler mit, wie die Union innen- und außenpolitisch agiert, welche Schwerpunkte sie setzt, wie sie sich weiterentwickeln soll. Er schreibt dort in letzter Konsequenz, ja, Weltpolitik mit.

Die Genese der Reaktionen auf das heimische Budgetdefizit ist eigentlich eine interessante Sache. Im Wahlkampf war das Thema unpraktisch, eh klar. Dann waren alle total überrascht („Natürlich wussten wir, dass es ein Problem gibt, aber das Ausmaß war dann schon überraschend“), gefolgt von gegenseitigen Schuldzuweisungen von „Koste es was es wolle“-Vorwürfen bis hin zur Idee, dass ein Rechenfehler des Wifo schuld sein könnte. Dann zuversichtlicher Pragmatismus: „Na 6,4 Milliarden Euro werden sich schon finden lassen, das kann ja nicht so schwer sein“. Wagen wir eine vorsichtige Prognose für die nahe Zukunft.

Die Frage ist nicht, ob Windräder das Landschaftsbild verändern – das tun Stromleitungen, Autobahnen und Zugtrassen auch und viel stärker –, sondern ob wir bereit sind, Verantwortung für eine nachhaltige und sichere Energiezukunft zu übernehmen. Die wiederum schützt auch unsere Natur- und Kulturlandschaften nachhaltig. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte daher als Weckruf verstanden werden. Wir können uns keinen Rückschritt in der Energiepolitik leisten.

Die Erwartungshaltung vor dem Einzug des neuen alten US-Präsidenten ist enorm: Die einen schaudert es schon freudig, die anderen hoffen – gar nicht so insgeheim.

Auf der Schattenseite der EU-Mitgliedschaft sind immer häufigere Bürokratieschübe zu verbuchen. Einer davon ist die die Entgelttransparenz-Richtlinie 2023/970, die uns den nächsten bürokratischen Klotz ans unternehmerische Bein hängt. Ab 2026 müssen Unternehmen Berichte über das Entgeltgefälle zwischen Männern und Frauen legen. Welche Behörde für die Berichte in Österreich zuständig ist, steht noch nicht fest. Das Potenzial für eine weitere Metastase der Bundesverwaltung mit gut dotierten Leitungsfunktionen für zuverlässige Parteigänger zeichnet sich aber bereits ab.

Der Ton macht die Musik. Gilt das alte Sprichwort, dann wird eine allfällige blau-schwarze Regierung keinen harmonischen Chor abgeben. Die erste Wortmeldung des nun endlich offiziell mit der Regierungsbildung beauftragten FPÖ-Chefs Herbert Kickl, lässt laute Dissonanzen befürchten.

Die FPÖ hat die Nationalratswahl klar für sich entschieden, man regiert mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesländer gemeinsam, in Teilen des Programms ist man weitgehend einig, und die ÖVP würde bei einer Neuwahl abgestraft, die FPÖ stark gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit und politische Logik spricht jetzt, nach der 180-Grad-Wende der ÖVP in Sachen Kickl, eher für als gegen eine blau-schwarze Koalition. Aber es gibt auch eine ganze Reihe an Fallstricken.