Expertinnen und Experten

Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.

Wem der Standort ein Anliegen ist, der sollte sich weniger damit befassen, den Koalitionspartner öffentlich zu attackieren – und mehr damit, essenzielle Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen, bevor Wahlkampf und Regierungsverhandlungen ein halbes Jahr und mehr Zeit kosten. Denn an sich haben wir eine Regierung, damit sie regiert – und sich nicht Monate vor der Wahl öffentlich an ihrer Dysfunktionalität ergötzt.

Auch Österreich hat eine unglückselige Tradition politischer Attentate. Im Juli 1934 wird der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß von nationalsizialistischen Putschisten angeschossen. Er verblutet im Kanzleramt. Zehn Jahre zuvor, vor genau hundert Jahren schießt der Spinnereiarbeiter Karl Jawurek aus Pottendorf am Wiener Südbahnhof auf Bundeskanzler Ignaz Seipel. Der christlichsoziale Politiker wird schwer an der Lunge verletzt, überlebt aber den Anschlag. Dieses Revolverattentat verschärft die politische Aggression zwischen Rechts und Links weiter.

Vom „Dritten Plenum“ in China wurde eine Neujustierung der chinesischen Wirtschaftspolitik erwartet. 300 Reformmaßnahmen wurden nun veröffentlicht. Zwei Themen werden in naher Zukunft besonders wichtig sein: die Fiskalpolitik und die Innovations- und Industriepolitik mit dem Ziel der „technologischen Unabhängigkeit“.

Es gibt Dinge, die sind in Österreich in Stein gemeißelt. Zum Beispiel die Neutralität. Oder der Grundsatz, dass Reformen Teufelszeug sind. Oder dass die Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler wedeln, niemals umgekehrt. Oder – besonders wichtig – die Dauer der Schulferien im Sommer. Aber warum ausgerechnet neun Wochen? Und warum neun Wochen in einer Wurscht?

Hinter der sperrigen Bezeichnung „Behaltefrist“ verbirgt sich also eine steuerpolitische Maßnahme, an der sich alte Neiddebatten hochziehen lassen – perfekter Zündstoff für den Wahlkampf. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne aus Aktien nach einer bestimmten Dauer des Besitzes der Papiere steuerfrei wären. Wichtig für die Vorsorge, meinen die einen – ein Steuerzuckerl für Reiche, meinen die anderen. Ob es das Thema in der nächsten Regierung leichter hat als in dieser, ist völlig offen.

Es spricht einiges dafür, dass dies die letzte ruhige EZB-Sitzung in diesem und vielleicht sogar im nächsten Jahr gewesen ist. Der Sturm aus erhöhten Risiken einer wieder ansteigenden Inflation und den Auswirkungen schwer finanzierbarer hoher Budgetdefizite könnte sich wieder verstärken.

Risiko assoziieren viele Österreicher und Österreicherinnen mit Unbehagen. Unser Credo lautet: Sicherheit bedeutet Wohlstand. Doch gibt es Sicherheit in der Wirtschaft überhaupt? …

Man scheint sich ja schon fast damit abgefunden zu haben: Europas Wirtschaft schwächelt, in Deutschland noch stärker als anderswo und in Österreich …

Der von Trump sicher noch härter betriebene Wirtschaftsimperalismus der USA (auch gegen Europa, notfalls mit entsprechenden Handelskriegen) und die Tatsache, dass damit die wirtschaftliche Dynamik noch stärker in den USA passieren wird, dürfte den wirtschaftlichen Niedergang Europas beschleunigen. Strafzölle von zehn Prozent auf alle Importe, plant das Heritage-Papier „Project 2025“. Das könnte etwa der deutschen Automobilindustrie den Gnadenschuss geben.