Expertinnen und Experten

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde laut vielen Menschen viel zu viel Politik betrieben. Nicht wenige meinen, das Land stünde besser da, wenn man die Wirtschaft und die Menschen ungehindert von der Politik hätte werken und leben lassen. Das mag stimmen. Allerdings hat dieses Viel-zu-Viel an Politik mittlerweile derartigen Schaden angerichtet, dass man jetzt noch viel, viel mehr Politik bräuchte, um ihn wieder zu beheben. Aber leider gibt es jetzt auf einmal keine Politiker mehr, die Politiker sein wollen.

Für die Europäische Zentralbank ist klar: Es braucht eine digitale Alternative zum Bargeld – auch, um die Abhängigkeit von ausländischen Zahlungsanbietern zu reduzieren. Dass die EU kein Entwicklungsland ist, in dem viele Bürger tatsächlich keinen Zugang zu Bankdienstleistungen haben, wird dabei offenbar ignoriert. Dass die EZB unter dem Deckmantel der „strategischen Autonomie“ selbst in den Markt drängt, anstatt Innovation und mehr Wettbewerb durch angemessene Regularien zu fördern, ist die nächste fragwürdige Entscheidung.

Die „Letzte Generation“ hat aufgegeben. Mit großer Geste – „Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will und damit …

In der Gluthitze von Paris werden die Olympischen Spiele 1924 zum ersten globalen Großereignis – Sieger zu ewigen Legenden. Österreich ist auch dabei.

Es läuft derzeit nicht gerade rund für die börsennotierten Unternehmen in Europa. Eine Reihe von Gewinnwarnungen sind ein deutliches Indiz für die konjunkturelle Schwäche diesseits des Atlantiks, insbesondere aber in Deutschland. Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf weiteren Zinssenkungen durch die EZB.

Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.

Wem der Standort ein Anliegen ist, der sollte sich weniger damit befassen, den Koalitionspartner öffentlich zu attackieren – und mehr damit, essenzielle Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen, bevor Wahlkampf und Regierungsverhandlungen ein halbes Jahr und mehr Zeit kosten. Denn an sich haben wir eine Regierung, damit sie regiert – und sich nicht Monate vor der Wahl öffentlich an ihrer Dysfunktionalität ergötzt.

Auch Österreich hat eine unglückselige Tradition politischer Attentate. Im Juli 1934 wird der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß von nationalsizialistischen Putschisten angeschossen. Er verblutet im Kanzleramt. Zehn Jahre zuvor, vor genau hundert Jahren schießt der Spinnereiarbeiter Karl Jawurek aus Pottendorf am Wiener Südbahnhof auf Bundeskanzler Ignaz Seipel. Der christlichsoziale Politiker wird schwer an der Lunge verletzt, überlebt aber den Anschlag. Dieses Revolverattentat verschärft die politische Aggression zwischen Rechts und Links weiter.

Vom „Dritten Plenum“ in China wurde eine Neujustierung der chinesischen Wirtschaftspolitik erwartet. 300 Reformmaßnahmen wurden nun veröffentlicht. Zwei Themen werden in naher Zukunft besonders wichtig sein: die Fiskalpolitik und die Innovations- und Industriepolitik mit dem Ziel der „technologischen Unabhängigkeit“.

Es gibt Dinge, die sind in Österreich in Stein gemeißelt. Zum Beispiel die Neutralität. Oder der Grundsatz, dass Reformen Teufelszeug sind. Oder dass die Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler wedeln, niemals umgekehrt. Oder – besonders wichtig – die Dauer der Schulferien im Sommer. Aber warum ausgerechnet neun Wochen? Und warum neun Wochen in einer Wurscht?