Expertinnen und Experten

Wenige Tage vor der Nationalratswahl in Österreich ist bei den wahlwerbenden Parteien kaum etwas von der Stimmung zu spüren, die die wirtschaftliche Lage Österreich wohl gebieten würde. Die Wirtschaft schlittert in das zweite Rezessionsjahr – seit 1950 die längste Phase, in der es kein Wirtschaftswachstum gab.

Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG), das noch vor der Wahl durchgedrückt werden soll, mag in den Augen mancher als süßer politischer Erfolg erscheinen. Doch in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit könnte sich dieser scheinbare Triumph als bittere Niederlage für die österreichische Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten erweisen. Denn auch wenn grüne Gase definitiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen wir uns nüchtern die Frage stellen: Zu welchem Preis?

Wo öffentliche Investitionen lebensnotwendig sind und wo sie nicht einmal diskutiert werden: Einmal vom Hochwasser zu Mario Draghi und zurück. Es gibt sie natürlich, die guten und wichtigen Investitionen des Staates, der Länder und Gemeinden. Dort nämlich, wo sie schlicht notwendig sind. Oder dort, wo sie sinnvoll sind, weil sie weitere Investitionen auslösen und in weitere Folge für mehr Wohlstand sorgen.

Wie erwartet verkündete die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gestern eine weitere Zinssenkung von 0,25 Prozentpunkten. Es war bereits die …

Von 2020 bis 2023 sind Chinas Elektroauto(EA)-Exporte um 851 Prozent angestiegen. Davon gingen fast 40 Prozent nach Europa. Chinas Autohersteller produzieren aktuell 21 Prozent aller PKW der Welt, bereits mehr als 60 Prozent der EAs (inklusive ausländischen Herstellern) und fast 80 Prozent der dafür notwendigen Batterien.

Die linke Degrowth-Bewegung und rechte „Festungs“-Politiker haben eine große Gemeinsamkeit: ein schräges Verständnis von Wirtschaft. Sie leben in einer Nullsummen-Welt, in der einer nur das haben kann, was anderen weggenommen wird. Die einen fordern eine klimasoziale Transformation, die durch mehr Verteilung („Millionärssteuern“) finanziert wird. Die anderen fordern Protektionismus, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Beides sind Irrwege.

Es ist eine reizvolle Vorstellung, sich auszumalen, wie die heimische Politik aussähe, wenn es dort einen Transfermarkt wie im Fußball gäbe. Bitte, dass österreichische Politiker ins Ausland abgeworben würden, wäre auf Grund des hiesigen Leistungsniveaus eher unwahrscheinlich. Umso dringender wäre es, dass sich die heimischen Parteien personelle Verstärkung aus dem Ausland holen.

Im September rasselt es gelegentlich an den Börsen, und 2024 scheint keine Ausnahme zu sein. Die Kurse gingen gleich zu Monatsbeginn auf Talfahrt. Einerseits bewegt sich die US Konjunktur eventuell auf dünnerem Eis als gedacht, was die Fed zu einem drastischeren Zinsschritt bewegen könnte. Andererseits gab es zuletzt auch im hochfliegenden Tech-Segment erste Enttäuschungen.

Außer Streit steht – das sehen sowohl Finanzministerium als auch Wifo so – dass das Dieselprivileg eine klimaschädliche Förderung ist. Dieselfahrzeuge, deren Anteil in Österreich dank des günstigeren Steuersatzes höher ist als jener von Benzinern, sind deutlich klima- und umweltschädlicher. Und der Fiskus würde je nach Berechnungsart zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro mehr einnehmen, wenn er die Steuer auf das Niveau von Benzin anheben würde. Wenn wir beurteilen wollen, ob wir das „Privileg“ abschaffen, müssen wir aber noch einen Schritt zurück machen, um die heimische Klimapolitik als Ganzes zu betrachten.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Auch die seit kurzem angehobenen Zinsen sind real – nach Abzug der Inflationsrate – immer noch extrem tief, zu tief. Sie verschleiern, dass wir zu viel konsumieren und zu wenig sparen. Die Lücke wird mit der Notenpresse ausgefüllt. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht, denn alle haben Angst vor einer Rezession wie der Teufel vor dem Weihwasser. Rein ökonomisch gesehen wäre eine Anpassungsrezession der notwendige Heilungsprozess, allerdings, verbunden mit hohen sozialen Kosten, die man für die Schwächsten so weit wie möglich abzufedern versuchen müsste. Eine notwendige Maßnahme bestünde gemäß dem Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl auch darin – im Gleichschritt mit einer die Unternehmen zu höher Effizienz zwingenden Zinssteigerung – den enorm hohen Regulierungsdruck, der auf der Wirtschaft lastet, zu beseitigen. Eine kapitalistische Wirtschaft braucht nicht „angekurbelt“ zu werden. Wird sie von ihren Fesseln befreit, kommt sie von allein in Gang.