Expertinnen und Experten

Die zuletzt präsentierte Pensionsreform der Bundesregierung wird mit starken Worten beworben. Ein genauer Blick zeigt: Es sind durchaus wichtige Schritte dabei, aber von einer echten, nachhaltigen Reform sind wir noch ein gutes Stück entfernt.

Gerade in Zeiten historischer Unsicherheit und politischer Nervosität braucht es eine Zentralbank, die Ruhe ausstrahlt und deren Handeln langweilig erscheint. Während die EZB Unsicherheit als Handlungsaufforderung interpretiert, versteht die Fed sie als Signal zur Zurückhaltung – und handelt entsprechend. Geldpolitische Glaubwürdigkeit entsteht in der aktuellen Situation aber vor allem durch Ruhe, Konsistenz und die Fähigkeit, in einem nervösen Umfeld bewusst nicht zu schnell zu reagieren.

Mit einer weiteren „Studie“ finanziert aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kampangnisiert die Wiener Arbeiterkammer gegen vermeintliche „Spekulanten mit Wiener Zinshäusern“. Es ist die alte Leier vom bösen Zinshausbesitzer, den es aber laut AK-Studie ohnehin kaum noch gibt. Als Feindbild taugen Immobilieneigentümer aber immer noch. Dabei übersieht die AK ein historisches Faktum: Der Gründervater der Sozialdemokratie war einst selbst stolzer Zinshausbesitzer. Seine Mieten frei vereinbart.

Es ist alternativlos, dass die Koalitionsparteien das Thema Budgetkonsolidierung bei ihrer gemeinsamen Wanderung im Rucksack dabeihaben um nicht zu sagen mitschleppen. Auf dem Weg zum Gipfel werden noch einige Täler überschritten werden müssen, die selbst die gewieftesten politischen Kartografen heute noch gar nicht kennen. Man erreicht den Gipfel nur über das Bezwingen einer Reihe von Steilwänden, wie etwa Fachkräftemangel, Energiepreise, Klimaschutz, Digitalisierung, Migration u.v.m.

Die Sozialistische Jugend hat eine ganz eigene Vorstellung, wie Klimaschutz am besten gelingt: „Konzerne enteignen!“ Jetzt könnte man das als jugendlich-empörte Zuspitzung links-linker Ideen abtun und hoffen, dass der Reifeprozess den Betroffenen ein differenzierteres Weltbild ermöglicht. Auf den Stickern prangt aber auch das Logo des Bundeskanzleramts. Hier wird mit der Marke Bundeskanzleramt für eine Politik Stimmung gemacht, die schon ganze Staaten heruntergewirtschaftet hat.

Noch selten zuvor hatte ein Wiener Bürgermeister so schwache Gegner und damit so gute Karten. Dass 2025 die Probleme Wiens größer sind als je zuvor, spielt offenbar keine Rolle.