Expertinnen und Experten

Die aktuelle Regierung agierte bisher nur unauffällig und dabei erstaunlich fehlerfrei. Das Sparpaket hatte den großen Vorteil, dass es eigentlich von FPÖ und ÖVP in deren Regierungsverhandlungen geschnürt wurde und dann vom SPÖ-Finanzminister mit ideologischer Todesverachtung auf den Weg gebracht wurde. Laut Umfragen ist die Begeisterung in der Bevölkerung über die Bitterschokolade-Zuckerlkoalition zwar überschaubar, aber nicht wenige professionelle Beobachter erfreuen sich nicht daran, wer regiert. Sondern wer nicht regiert.

Wenn die Wirtschaft kommendes Jahr in Österreich tatsächlich wächst, dann muss man den Unternehmen einen Orden verleihen. „Entfesselt“ hat sie nämlich wirklich niemand, eher das Gegenteil ist der Fall. Sollte das Wachstum dennoch zurückkehren, gibt es da noch ein Problem, über das derzeit wenig geredet wird: den Fachkräftemangel.

Die Kurz-Nostalgie, die da jetzt stellenweite aufkommt, ist ein guter Anlass, darüber nachzudenken, was von Sebastian Kurz‘ bisheriger Zeit in der österreichischen Politik bleibt. Wenn man die Corona-Krise einmal beiseite lässt: Vor allem verschwendetes Potenzial. Das soll nicht heißen, dass es in der Ära Kurz keine sinnvollen Schritte gegeben hat. Aber gemessen an den Erwartungen, die Kurz selbst geschürt hat und für die er auch das politische Kapital gehabt hätte: Da hätte weit mehr gehen müssen.

Tatsache ist, dass Teile der heimischen Justiz Politik gemacht haben, willentlich oder „in Kauf nehmend“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Mal „überschiessend“ agiert. Keine vorgesetzte Behörde hat das verhindert. Es bedurfte des Oberlandesgerichts die vielen falschen (Vor-)Verurteilungen zu korrigieren. Die Gerichtsbarkeit funktioniert. Aber, was heißt das jetzt politisch?

Österreich steht vor einer doppelten Kostenwelle: steigende Pensions- und Pflegeausgaben. Für die Pensionsreform ist es – zumindest mit Blick auf die Boomer – zu spät. Aber für die Pflegefinanzierung bleibt uns noch ein kleines Zeitfenster. Dieses sollten wir nützen. Nicht, um alten Menschen etwas wegzunehmen, sondern um den kommenden Generationen nicht alles aufzubürden.

Die Regierung wandelt am schmalen Grad zwischen Sparpaket und Selbstinszenierung. Das wird nicht lange gut gehen. Jahr eins der Regierung wird noch nicht so schlimm, der Entfall des Klimabonus klingt noch wie ein Luxusproblem. Die Milliarden für das zweite Jahr und Pakete werden schon deutlich mehr schmerzen, Nummer drei wird dann richtig wehtun.

Die Strompreiskompensation ist gerade angesichts der hohen Energiekosten ein wichtiges Instrument zum Schutz der Industrie in Europa. Genau so begründet – und empfiehlt – die EU auch dieses Instrument. Die Mehrheit der EU-Staaten nützt, verlängert, erweitertet daher die Strompreiskompensation. Und was tat bzw. tut Österreich? Die Strompreiskompensation gab es gerade mal für ein Jahr – nämlich 2022.

Ok, wir haben es verstanden: Alle müssen etwas beitragen. Eltern wird die Familienbeihilfe gekürzt, der Klimabonus kommt weg, genau wie die Bildungskarenz, …