Expertinnen und Experten

Unsere Gesellschaft – nicht nur Politik, sondern wir alle – ist in weiten Teilen darauf gebaut, dass es mit dem Wachstum immer weiter geht. Wir haben bisher schlicht kein Konzept, kein Rezept dafür, wie wir mit einer dauerhaften Schrumpfung umgehen. Die Idee, dass eines Tages die Bevölkerung nicht mehr wachsen könnte, dass wir weniger Stunden arbeiten und die verbleibenden Arbeitsstunden nicht mehr produktiver nutzen können: All das ist in unseren Strukturen, Ritualen und Gesetzen nicht so vorgesehen.

Der Vorschlag, einspeiseabhängige Netzentgelte für Erzeuger einzuführen, ist wenig zielführend. Was auf den ersten Blick wie eine fairere Verteilung von Kosten aussieht, wird sich am Ende als teurer Irrtum entpuppen. Gerade die großen Anlagen, die schon jetzt ihren Teil zu den Netzkosten beitragen, würden durch zusätzliche Belastungen gegenüber Anbietern in Nachbarländern ins Hintertreffen geraten. Die Folge: weniger Erzeugung in Österreich und mehr Stromimporte – mit negativen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Klimabilanz.

Neue Spielräume für betriebliche Lösungen – nicht nur Prozentsätze zählen Die Frühjahrslohnrunde 2025 ist abgeschlossen. Die Kollektivverträge zahlreicher Branchen – von Banken …

Nichts Neues unter der Sonne: Österreich steht bereits das vierte Mal unter finanzpolitische Vormundschaft. Tragisch? Diesmal nicht. Peinlich? Eher schon. Schon in der so fernen Ersten Republik hat der „Völkerbund“, die Vorläuferorganisation der heutigen UNO, zwei Mal „Kommissare“ nach Wien geschickt, die der österreichischen Regierung auf die Finger schauen sollten und grundlegende und schmerzhafte Reformen erzwangen.

Dass die EU am Dienstag wie erwartet ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, ist keine Tragödie. Aber dass der Finanzminister als Reaktion darauf behauptet, seine „Hausaufgaben bereits gemacht“ zu haben, sehr wohl. Dass die Koalition sich in dieser Situation etwa gerade einmal zu einer völlig zahnlosen einfachgesetzlichen „Nachhaltigkeitsklausel“ bei den Pensionen durchringen hat können, ist praktisch schon vorsätzliche Hausaufgabenverschleppung. Dasselbe gilt für die Weigerung, den Gehaltsabschluss mit den öffentlich Bediensteten nicht noch einmal nachzuverhandeln.

Inhaltlich ist neben besagtem Sparpaket diesseits der Raketenwissenschaft noch nicht sehr viel passiert. Es wird ein wenig weniger ausgegeben und gar nicht so wenig mehr eingenommen. Konsolidiert sind bestenfalls die Umfragewerte der drei Regierungsparteien, weiterhin abgeschlagen hinter Teilzeit-Oppositionschef Herbert Kickl. Die Rezession lähmt weiterhin das Land, von einem Aufschwung ist nichts zu spüren.