Expertinnen und Experten

Ein Bereich, auf den bei der Präsentation des „Competitiveness Compass“ alle Augen gerichtet waren, ist die Regulierungswut der EU. Die kalte Dusche für Bürokratie-Auswüchse sieht so aus: Im Februar startet der erste „Simplification Omnibus“. Der soll Einschnitte bei nachhaltiger Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten zur Nachhaltigkeit und Taxonomie bringen. Dass die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit auf die Tube drückt, wie sie betont, ist aber nur schwer zu erkennen.

Das Pro-Kopf-Geldvermögen eines Landes lässt sich nur im Kontext seiner Sozial- und Steuersysteme sinnvoll einordnen. Eine einfache Regel: Hohe Steuern führen zu umfangreichen Sozialleistungen, wodurch weniger privates Vermögen benötigt wird, um den Lebensstandard zu sichern. Dieser Effekt wird auch in Österreich erhofft und der arbeitenden Bevölkerung versprochen. Hierzulande setzen viele Menschen nicht auf langfristige Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien, sondern verlassen sich auf das staatliche Pensionssystem. Doch angesichts des demografischen Wandels ist es schwer vorstellbar, dass dieses System langfristig tragfähig bleibt.

Gerald Fleischmann, der Spindoktor von Sebastian Kurz, hat in einem seiner Bücher den Begriff des „strategisch notwendigen Unsinns“ (SNU) in der politischen …

Ich fürchte, die europapolitische Kernfrage dieser Koalitionsverhandlungen ist eine sehr einfache: Lässt man jemanden wie Herbert Kickl, der kein starkes Europa will, als Kanzler in jenes Gremium, das mehr als jedes andere darüber entscheidet, was für eine Union wir bekommen – oder nicht? Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt auch unser Kanzler mit, wie die Union innen- und außenpolitisch agiert, welche Schwerpunkte sie setzt, wie sie sich weiterentwickeln soll. Er schreibt dort in letzter Konsequenz, ja, Weltpolitik mit.

Die Genese der Reaktionen auf das heimische Budgetdefizit ist eigentlich eine interessante Sache. Im Wahlkampf war das Thema unpraktisch, eh klar. Dann waren alle total überrascht („Natürlich wussten wir, dass es ein Problem gibt, aber das Ausmaß war dann schon überraschend“), gefolgt von gegenseitigen Schuldzuweisungen von „Koste es was es wolle“-Vorwürfen bis hin zur Idee, dass ein Rechenfehler des Wifo schuld sein könnte. Dann zuversichtlicher Pragmatismus: „Na 6,4 Milliarden Euro werden sich schon finden lassen, das kann ja nicht so schwer sein“. Wagen wir eine vorsichtige Prognose für die nahe Zukunft.

Die Frage ist nicht, ob Windräder das Landschaftsbild verändern – das tun Stromleitungen, Autobahnen und Zugtrassen auch und viel stärker –, sondern ob wir bereit sind, Verantwortung für eine nachhaltige und sichere Energiezukunft zu übernehmen. Die wiederum schützt auch unsere Natur- und Kulturlandschaften nachhaltig. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte daher als Weckruf verstanden werden. Wir können uns keinen Rückschritt in der Energiepolitik leisten.