Expertinnen und Experten

Gibt es neben Österreich ein zweites Land, in dem es so viele Ausdrücke für „wenig“ gibt? Wir geben gern „ein Äuzerl“ oder „ein Wengerl“ oder gar nur „ein Futzerl“ oder wir kommen auf „einen Hupfer“ vorbei. Nie so richtig, sondern halt immer nur „ein bisserl“. Das ist so tief in der österreichischen Seele verankert, dass es offenbar bis in die politische Umsetzungskraft durchschlägt.

Viele US-Fonds richten ihren Fokus zunehmend auf Europa: Zahlreiche große Investoren haben bereits lokale Teams etabliert und engagieren sich aktiv in Finanzierungsrunden europäischer Startups. Das hat zur Folge, dass ein erheblicher Teil der Exit-Gewinne in die USA zurückfließt – und teilweise auch die Startups selbst abwandern, obwohl sie ursprünglich in Europa gegründet wurden. Gleichzeitig treiben diese Kapitalströme die Bewertungen europäischer Startups – auch in frühen Phasen – nach oben. Heimische VCs stehen unter Druck oder werden vom Markt verdrängt.

Sehr oft bemängeln die Älteren die Arbeitsmoral der Jüngeren, etwa der ab 1997 geborenen „Generation Z“. Zumindest für den mir gut bekannten zugegebenermaßen kleinen Ausschnitt der Studierenden, die mir seit vielen Jahren an der Universität begegnen, kann ich das nicht bestätigen. Ja junge Menschen mögen vielleicht andere Vorstellungen vom Sinn ihrer Arbeit haben und legen vielleicht mehr Wert auf eine ausgeglichene Work-Life-Balance und weniger Wert auf die Höhe des Gehalts. Sie wollen also vielleicht einfach anders arbeiten. Unbestritten bleibt, dass man jetzt schon darüber nachdenken sollte, wie man dem in Zukunft drohenden großen Fachkräftemangel begegnen kann.

So unbestritten wichtig der Beitrag jedes Landes der Welt im Kampf gegen den Klimawandel bleibt, so unverständlich ist, dass Bemühungen zur CO2-Reduktion in anderen Ländern weiterhin unberücksichtigt und unbelohnt bleiben. Es gibt keine wirksamen Anreize dafür, klimarelevante Maßnahmen zu globalisieren. Dies führt auch zu einer Fehlsteuerung der Mittel: Steuergelder fließen in Maßnahmen, die nationale Emissionen reduzieren sollen, was aber bei uns verhältnismäßig teuer ist. Besser und effizienter wäre es, mit demselben Mitteleinsatz anderswo wesentlich billiger Emissionen einzusparen. Davon profitiert nicht nur das Weltklima, sondern auch Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das das Pensionssystem zukunftsfitter machen soll. Ein genauer Blick zeigt: Viele der versprochenen Einsparungen beruhen auf optimistischen Annahmen oder betreffen nur einzelne Jahrgänge. Oft fehlen konkrete Zahlen und Wirkannahmen. Viele Maßnahmen könnten richtig sein, doch sie bleiben im Klein-Klein stecken.

Worüber reden wir bei der Sozialhilfe? Über ihre Höhe – oder wie wir verhindern, dass die Kinder von heute sie später brauchen. Eine besonnene Politik würde weniger darüber diskutieren, wie viel eine neunköpfige Migrantenfamilie monatlich vom Staat bekommen soll – und mehr darüber, wie man vermeidet, dass die sieben Kinder eines Tages selbst von der Sozialhilfe abhängig sind.

Konjunkturelle Schwankungen kommen und gehen, strukturelle Probleme bleiben – und davon gibt es nicht gerade wenige. EU-weit wird der langfristige Ausblick nur für Estland noch verhaltener beurteilt. Um die „Fitness“ der österreichischen Wirtschaft ist es derzeit folglich nicht sonderlich gut bestellt. Im Wettlauf mit den anderen Ländern geht Österreich schneller die Puste aus.

Die Debatte um Einwanderungspolitik unter dem Titel des barmherzigen Samariters oder der christlichen Nächstenliebe zu führen, war von Anfang an ein Irrweg. Aufgabe des Staates ist nicht, Barmherzigkeit zu üben, sondern die öffentlichen Angelegenheiten, die in seine Kompetenz fallen, nach den Maßstäben der Gerechtigkeit zu ordnen. Gerechtigkeit bedarf freilich der Ergänzung durch Nächstenliebe und Barmherzigkeit – das aber eben mit eigenem Geld! Meine Nächstenliebe darf den Steuerzahler nichts kosten, mich selbst aber schon.

Auffällig, wie wenig Wert die neue, seit nunmehr rund hundertzehn Tagen im Amt befindliche Dreierkoalition auf ihre Außenwirkung legt: wenige Interviews, wenige Pressekonferenzen, wenig selbstverliebte Fotos, Videos und Kurznachrichten auf den sogenannten Sozialen Medien. Nicht, dass deswegen irgendjemandem etwas abgehen würde. Echt nicht! Aber nach Monaten und Jahren, in denen Selbstbespiegelung das wichtigste Betätigungsfeld der österreichischen Politik zu sein schien, ist es immerhin ungewöhnlich.

Je produktiver eine Volkswirtschaft ist, desto höher kann auch ihr natürlicher Realzins sein. Wenn Investitionen wieder echte Renditen versprechen, Innovationen sich auszahlen und Unternehmen produktiver arbeiten, steigt auch die „gesunde“ Zinsgrenze – also das Niveau, über dem Geldpolitik überhaupt erst als bremsend wirkt. Und je höher eben dieses Niveau ist, desto mehr Spielraum hat die EZB, die Zinsen zu senken.