Expertinnen und Experten

Die europäischen Börsen haben heuer die Nase vorn, angetrieben von massiven Investitionen vor allem in Deutschland. Die Gewinnprognosen spiegeln derweil den hohen Grad der Unsicherheit wider, der seit der Zollankündigung von US Präsident Trump Anfang April herrscht. Bis jetzt sind die Aktienkurse mit einem blauen Auge davongekommen.

Wenn NGOs zum Werkzeug von Regierungen wie der EU-Kommission werden, dann läuft etwas falsch. Und zwar ganz grundsätzlich. Da haben beide ihre Aufgabe nicht verstanden. Und wenn eine Regierung dafür bezahlt, dass bei Parlamentariern lobbyiert wird, dann wird es sehr ernst. Denn das ist ein klarer Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Da hat die EU-Kommission eine Grenze überschritten.

Über die Morde von Graz ist schon vieles gesagt worden, und das allermeiste davon klingt unendlich hohl im Angesicht einer solchen Tragödie. Aber man kann das als Beispiel nehmen, wie gute Politik in einer Krisensituation geht – und wie nicht.

Im Mai 2015 hat die chinesische Führung die Smart Manufacturing-Strategie „Made in China 2025“ verabschiedet. Das Ziel war, die Abhängigkeit von internationalen Anbietern und Märkten zu reduzieren. Da es aber kein „Zoll“ war, hat man die darin liegende Kampfansage im Westen meist nicht verstanden. Während in Europa die Auswirkungen schon zu spüren sind, haben zumindest die USA begonnen zu reagieren.

Die aktuelle Regierung agierte bisher nur unauffällig und dabei erstaunlich fehlerfrei. Das Sparpaket hatte den großen Vorteil, dass es eigentlich von FPÖ und ÖVP in deren Regierungsverhandlungen geschnürt wurde und dann vom SPÖ-Finanzminister mit ideologischer Todesverachtung auf den Weg gebracht wurde. Laut Umfragen ist die Begeisterung in der Bevölkerung über die Bitterschokolade-Zuckerlkoalition zwar überschaubar, aber nicht wenige professionelle Beobachter erfreuen sich nicht daran, wer regiert. Sondern wer nicht regiert.

Wenn die Wirtschaft kommendes Jahr in Österreich tatsächlich wächst, dann muss man den Unternehmen einen Orden verleihen. „Entfesselt“ hat sie nämlich wirklich niemand, eher das Gegenteil ist der Fall. Sollte das Wachstum dennoch zurückkehren, gibt es da noch ein Problem, über das derzeit wenig geredet wird: den Fachkräftemangel.

Die Kurz-Nostalgie, die da jetzt stellenweite aufkommt, ist ein guter Anlass, darüber nachzudenken, was von Sebastian Kurz‘ bisheriger Zeit in der österreichischen Politik bleibt. Wenn man die Corona-Krise einmal beiseite lässt: Vor allem verschwendetes Potenzial. Das soll nicht heißen, dass es in der Ära Kurz keine sinnvollen Schritte gegeben hat. Aber gemessen an den Erwartungen, die Kurz selbst geschürt hat und für die er auch das politische Kapital gehabt hätte: Da hätte weit mehr gehen müssen.

Tatsache ist, dass Teile der heimischen Justiz Politik gemacht haben, willentlich oder „in Kauf nehmend“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Mal „überschiessend“ agiert. Keine vorgesetzte Behörde hat das verhindert. Es bedurfte des Oberlandesgerichts die vielen falschen (Vor-)Verurteilungen zu korrigieren. Die Gerichtsbarkeit funktioniert. Aber, was heißt das jetzt politisch?